Zum Protest gegen den Wilders-Auftritt bei Pegida Montag in Dresden erklären Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, und Annekatrin Klepsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Co-Stadtvorsitzende der Dresdner Linken: Wir unterstützen das breite Bündnis des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die gnadenlose Barbarisierung des öffentlichen Lebens, die von einer immer radikaleren Pegida-Bewegung vorangetrieben wird. Die Verdreifachung der Übergriffe auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr belegt klar: Dem, was angeblich unter Bruch aller Anstandsregeln "mal gesagt werden muss", folgt die menschenfeindliche Untat auf dem Fuß.
In Dresden zieht die CDU mit einem amtierenden Innenminister in den Oberbürgermeisterwahlkampf, der Pegida durch seinen Dialog scheinbar gesellschaftsfähig gemacht hat, ganz zu schweigen von den Avancen, die der Rechtsaußen-CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer Pegida machte. Unvergessen auch die Distanzierung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich von der Kanzlerin in punkto Integration: “Der Islam gehört nicht zu Sachsen.”
Nun benutzen Bachmann und Pegida die Landeshauptstadt als Bühne für den europaweit verrufenen Islamhasser Wilders, dessen Besuch gesellschaftspolitisch nichts als verbrannte Erde hinterlassen wird. Mit dieser Einladung knüpft Pegida endgültig an den Ungeist der Naziaufmärsche rund um den 13. Februar an, die dank des entschiedenen Widerstands von Demokratinnen und Demokraten inzwischen Geschichte sind. Möge das bald auch für Pegida gelten.
In diesem Sinne rufen wir zur Beteiligung an allen friedlichen Aktionen gegen den Wilders-Auftritt in Dresden auf, mit dem die Versuche von Pegida, Dresden als neurechte Hauptstadt eines Europa der Abschottung und des Ressentiments zu profilieren, einen neuen Höhepunkt erreichen. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen, weil nicht jede Meinungsäußerung vom Grundgesetz der Menschlichkeit gedeckt ist. Wir danken dem breiten Bündnis, das Montag Pegida entgegentreten will, für sein Engagement, und werden uns an den Aktionen beteiligen.
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