Zu den angekündigten Änderungen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD am Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 erklärt Verena Meiwald, Obfrau der Fraktion Die Linke im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages: Es ist unverständlich, dass die rabiaten Sozialkürzungen des Jahres 2010 nicht zurückgenommen werden, obwohl sich ihre haushaltstechnische Rechtfertigung längst in Luft aufgelöst hat und Sachsen allein in den vergangenen vier Jahren im Jahresschnitt von Finanzminister um rund 750 Mio. Euro zu arm gerechnet wurde.
Beim großen aktuellen Thema Asyl versagt die Koalition: Statt die Pauschale je Asylsuchendem bedarfsgerechnet entsprechend der Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses auf 9.000 Euro im Jahr anzuheben, bleibt man bei 7.600 Euro. Das geht auf Kosten der Kommunen und der Integration der Flüchtlinge.
Linke wirkt – die Mehrbelastung der Eltern bei der Kita-Finanzierung, gegen die wir zusammen mit vielen außerparlamentarischen Partnerinnen und Partnern gestritten haben, wird es nicht geben. Der Verzicht auf Falsches ist aber noch nicht gleichbedeutend mit Fortschritt. Tatsächlich repariert die CDU/SPD-Koalition lediglich an Schäden herum, die die CDU/FDP-Koalition angerichtet hat.
Das sieht man zum Beispiel im Bereich öffentliche Sicherheit. Sachsen braucht pro Jahr 500 Polizeianwärter/innen, um den personellen Niedergang der Polizei zu stoppen, der angesichts der erst gestern veröffentlichten Steigerung der Kriminalität im Freistaat um knapp fünf Prozent unverantwortlich ist.
Trotz eines vom Landessportbund bezifferten Investitionsstaus bei den Sportstätten in Höhe von 500 Mio. Euro wird die Halbierung der dafür vorgesehenen Mittel nur halbherzig korrigiert. Den vollmundigen Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung, die Förderung auf hohem Niveau fortzusetzen, folgt ein Mini-Nachschlag von vier bzw. sechs Millionen in den Jahren 2015 und 2016.
Wir bleiben dabei: Bei Bildung, Barrierefreiheit, Familienförderung, kommunaler Investitionskraft, Krankenhausfinanzierung u.a. ist mehr drin. Unser alternativer Haushalts-Ansatz http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/Broschueren/LINKE_Alternativen_HH2015_16.pdf zeigt, wie sozialer Ausgleich in Sachsen wirklich geht.
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