Zur Forderung von Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig nach mehr Engagement der Wirtschaft für Weltoffenheit in der heutigen "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zu Recht geriet dieser Tage das bevorstehende Treffen von Pegida-Anhängern mit einem Staatssekretär der Bundesregierung in die Kritik - es wurde vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz eingefädelt. Zuvor hatte schon Sachsens CDU-Pannenminister Ulbig, dessen organisatorisches Asyl-Chaos den Boden für die Pegida-Brandstifter bereitet, ganz offiziellen Dialog mit Pegida gepflegt.
Offenbar leben am Kabinettstisch in Sachsen zwei Parallelgesellschaften nebeneinander her: die SPD-Regierungsmitglieder, die versuchen, mit wohlgesetzten Worten den Ruf des Freistaats zu retten, während die CDU-Kollegen vorsätzlich im Trüben der gesellschaftlichen Ressentiments fischen. Diese Arbeitsteilung mag parteipolitischem Kalkül zupass kommen – sie ist aber zum Schaden der Glaubwürdigkeit der CDU/SPD-Koalition und des Ansehens von Sachsen in der Welt.
Martin Dulig duldet den Pegida-Schmusekurs des Koalitionspartners CDU und will nun die Verantwortung für Weltoffenheit an die Betriebe in Sachsen delegieren. Die Landespolitik aber muss in Wort und Tat die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Davon kann bisher keine Rede sein.
Angesichts der derzeit raschen rassistischen Radikalisierung von Pegida muss die Staatsregierung klare Kante zeigen und die Grundfesten des zivilisierten Zusammenlebens offensiv in Schutz nehmen. Dafür bieten wir ihr Zusammenarbeit an – abschieben an Dritte aber lässt sich diese Herausforderung nicht.
“Sachsens Wirtschaft muss klarer Haltung zeigen”
http://www.sz-online.de/sachsen/sachsens-wirtschaft-muss-klarer-haltung-zeigen-3064891.html
Kritik an Treffen von Pegida-Anhängern mit Staatssekretär in Berlin
http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/kritik-an-treffen-von-pegida-anhaengern-mit-staatssekretaer-in-berlin/r-mitteldeutschland-a-279879-print.html
Sachsens Innenminister trifft sich mit Pegida-Sprecherin Oertel
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/ublig-sachsen-dresden-pegida-austausch
Geert Wilders wird bei Pegida in Dresden auftreten
http://www.tagesspiegel.de/politik/niederlaendischer-rechtspopulist-geert-wilders-wird-bei-pegida-in-dresden-auftreten/11532492.html
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