Laut einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag [1] wurden in der Stadt Leipzig seit 2013 zehnmal Kontrollbereiche nach §19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG beantragt und genehmigt. "Die Einrichtungen der Kontrollbereiche offenbaren ein neues Ausmaß, sie werden zeitlich und räumlich auf ein Maximum ausgedehnt. Einschlägig ist der Kontrollbereich welcher im Zuge von angekündigten Krawallen in der Silvesternacht 2014 für ganze 10 Tage auf das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wurde.
Vom 23.12.2014 bis 02.01.2015 konnte die Polizei demnach nach Gutdünken ohne dringenden Tatverdacht Bürger kontrollieren. Es war weder bekannt wo, noch wie lange der Kontrollbereich eingerichtet wird, mit so einer Praxis öffnen wir Tür und Angel für polizeiliche Willkür. Kontrollbereiche sind ein Eingriff in die Grundrechte. Eine solche Praxis darf nicht zum Regelfall werden. Wir fordern die zuständigen Behörden und Gerichte auf die Einrichtungen von solchen Bereichen wohlüberlegter einzusetzen und nicht willkürlich und flächendeckend”, so Christin Melcher, Vorstandssprecherin, Bündnis 90/Die GrünenLeipzig.
Insbesondere im Leipziger Osten wurden regelmäßig und über Monate hinweg Kontrollbereiche eingerichtet. Christin Melcher, die selbst in der Nähe der Eisenbahnstraße lebt dazu: “Kontrollbereiche sind lediglich Symbolpolitik, sie ändern an der Situation vor Ort nichts, das Sicherheitsempfinden steigt dadurch nicht, auch die Kriminalität wird nicht weniger, sondern sie verlagert sich. Bürger im Leipziger Osten beklagen vermehrt die Verlagerung von Drogenkonsum und -handel in Wohnhäuser und Keller. Organisierte Kriminalität verlagert sich in nicht kontrollierbare Bereiche.”
Christin Melcher fügt abschließend hinzu: “Wir alle wären gut damit beraten den Leipziger Osten nicht zu stigmatisieren und nicht alle Bewohner zu kriminalisieren, sondern die positiven Entwicklungen zu sehen und die Energie in präventive und gezielte Kriminalitätsvermeidungsstrategien zu stecken. Verdrängung ist nicht die Lösung, sondern Vermeidung. Wir brauche eine Polizei die mit dem Bürger für Sicherheit sorgt, statt alle Bürger zu kriminalisieren und zu verdächtigen.”
Kontrollbereiche ermächtigen Polizeibeamte zu verdachts- und anlasslosen Kontrollen. Durch die Einrichtung von solchen Bereichen, ist nicht mehr die Tat oder der Täter entscheidend für Kontrollen, sondern nur der Ort. Ganze Wohngebiete werden kriminalisiert. Bündnis 90/Die Grünen fordern Transparenz im Umgang mit Kontrollbereichen. Im Vorfeld der Einrichtung müssen Gebiet und Dauer festgelegt und offen kommuniziert werden. Zudem muss die Praxis der Kontrollbereiche nur in Ausnahmefällen genehmigt werden und darf nicht zum Regelfall werden.
[1] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=730&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
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