Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative „Willkommen im Kiez“, die sich im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohngemeinschaften und Wohnungen einsetzt. Die Sanierung der Torgauer Straße hält die SPD-Fraktion jedoch aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen weiterhin für notwendig.
Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns über jedes Angebot für dezentrales Wohnen von Flüchtlingen, deshalb begrüßen und unterstützen wir das Anliegen der Initiative ,Willkommen im Kiez’. Seit letztem Jahr gibt es im Sozialamt eine Koordinatorin für dezentrales Wohnen, dort ist jede Wohnung oder auch jedes Zimmer gern gesehen, denn bereits jetzt könnten rund 200 Flüchtlinge sofort aus Gemeinschaftsunterkünften ausziehen, wenn die entsprechenden Wohnungen zur Verfügung stehen würden. Dezentrales Wohnen ist für uns weiterhin die optimalste Unterbringungsform. Im letzten Jahr lebten 57 Prozent der Flüchtlinge dezentral im selbstbestimmten Wohnraum. Wir wollen, dass diese hohe Quote, die in Großstädten ihres Gleichen sucht, gehalten wird.“
In den letzten Jahren haben sich Flüchtlingszahlen jedoch von Jahr zu Jahr fast verdoppelt. Im Jahr 2013 waren es 650 Flüchtlinge, im Jahr darauf 1.232.
„Die weltweiten Konflikte und Kriege werden auch in diesem Jahr zu steigenden Flüchtlingszahlen führen. Aktuelle Prognosen des Freistaats Sachsen gehen von bis zu 2.700 Flüchtlingen aus, die Leipzig in diesem Jahr aufnehmen muss. Sollte diese Zahl eintreten, wäre das eine erneute Verdopplung der Flüchtlingszahlen. Anders ausgedrückt muss Leipzig jede Woche 50 neue Flüchtlinge unterbringen. Diese neuen Prognosen machen deutlich, dass aktuell auf die Torgauer Straße nicht verzichtet werden kann. Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte werden nicht alternativ zur Torgauer Straße benötigt sondern zusätzlich. Wir unterstützen daher jede Initiative die zusätzlichen menschenwürdigen Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellt bzw. bereitstellen möchte“, so Zenker weiter.
Da die Flüchtlingszahlen es jedoch aktuell nicht zulassen, Einrichtungen zu schließen ist es um so wichtiger, dass auch in der Torgauer Straße menschenwürdige Zustände geschaffen werden. Dafür sind die Investitionen notwendig und können nicht weiter aufgeschoben werden. „Es darf aber nicht nur bei den Investitionen in die Gebäude bleiben. Für uns gehört der Abbau des Stacheldrahtzauns genauso wie die Gestaltung der Freiflächen sowie das Schaffen von Sport- und Freizeitmöglichkeiten auf dem Gelände der Unterkunft zum Gesamtpaket, wenn es um die Sanierung und Erweiterung der Torgauer Straße geht. Eine menschenwürdige Unterbringung hängt nicht allein von der Größe einer Unterkunft ab, sondern vielfach auch von den Begebenheiten vor Ort“, erklärt Christopher Zenker.
Die SPD-Fraktion freut sich über das vielfältige ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in Leipzig. Hierzu gehört auch das Patenschaftsprogramm des Flüchtlingsrates, über das bereits über 100 Patenschaften zwischen Familien und Einzelpersonen geschlossen wurden.
„Wir begrüßen daher auch sehr, dass die Stadtverwaltung unserem Haushaltsantrag folgt und das Patenschaftsprogramm, das einen wichtigen Integrationsbeitrag leistet, stärker fördern möchte, um damit auch den Unterstützungsangeboten der Leipzigerinnen und Leipziger Rechnung zu tragen“, so Zenker abschießend.
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