Mit Befremden haben wir, die Partei Die PARTEI, Ortsgruppe Leipzig, zur Kenntnis genommen, dass unsere, für den 21. Januar beantragte Kundgebung nicht an gewünschter Stelle (Augustusplatz) stattgegeben wurde, sondern uns stattdessen ein willkürlich nicht näher definierter Ort "Goldschmidtstraße östlich der polizeilichen Absperrung" zugewiesen wurde.
Zudem werden wir, die wir eine Kundgebung unter dem Motto “Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!”, laut der Stadt Leipzig (bzw. deren Vertreter und/oder der Polizei) unter “Gegenveranstaltungen” geführt (siehe auch unter anderem https://www.l-iz.de/html/downloads/51-has-Demonstration_2101.pdf).
Wir betonen aus- und nachdrücklich, dass wir weder mit der sogenannten “Legida” noch mit de(re)n Gegenveranstaltungen etwas zu tun haben/zu tun beabsichtigen. Oder zu tun haben wollen.
Unser Augenmerk gilt vielmehr der Leipziger Tradition, Heimatliebe nicht als künstliches Konstrukt zu begreifen, sondern durch Inhalte zu füllen. Was gilt also mehr für Leipzig als Gerechtigkeit? Wer unter uns und damit Ihnen erinnert sich nicht gern an den gerechten und berechtigten Volkszorn der Bürger Leipzigs im Herbst 1989. Gnade der frühen Geburt für alle, die damals schon dabei waren. Aber wer unter uns weiß schon, dass der Augustusplatz benannt wurde nach Friedrich August I, genannt August der Gerechte?! Und was passt mehr als Gerechtigkeit zur Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)? Vielleicht Kultur und Bildung? Aber welcher Platz ist mehr geeignet, Kultur und Bildung zu symbolisieren, als der Augustusplatz? Das Gewandhaus zur Linken, die Oper zur Rechten und die Universität geradezu im Blick!
Was also fragen wir als die Partei Die PARTEI, hat die Stadt geritten, unsere Kundgebung in die Wildnis zu verlegen? In den Auflagen steht allen Ernstes “Goldschmidtstraße östlich der polizeilichen Absperrung”. Aber wo wäre diese Absperrung? Am Roßplatz (sprich Nähe Mägdebrunnen)? Nürnberger Straße? Talstraße? Stephanstraße? Anatolien? Sind wir dafür, im Gegensatz zu Burkhard Jung und Juliane Nagel, 1989 bewusst auf die Straße gegangen? Oder wollen wir das Joch der Fremdbestimmung endlich abwerfen? Um 19:42 Uhr erreichte uns eine Email der Stadt Leipzig in Form eines Absenders “Martin Sirrenberg”. Als eine Antwort der Partei Die PARTEI erfolgte (20:16 Uhr, es gibt Menschen, die nicht jede Minute im sogenannten “Internet” verbringen wollen) hieß es:
Ich werde am 20.01.2015 nicht im Büro sein. Die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig ist unter dieser E-Mail-Adresse derzeit nicht erreichbar.
Wie kann jemand, der am betreffenden Tag nicht im Büro ist/war, mir/uns eine Email schicken? Ist die mir/uns zugeschickte Email ein Fake? Gibt es Martin Sirrenberg wirklich? Werden Aufgaben der Stadt Leipzig in/nach/zu Heimarbeit ausgelagert?
Die Partei Die PARTEI behält sich offensiv Rechtsmittel vor. So die Existenz des sogenannten “Martin Sirrenberg” nicht nachgewiesen wird, wird die Glaubwürdigkeit der Email (und deren Anhang) in Zweifel gezogen.
Warum gab es am Montag, 19. Januar, Kooperationsgespräche mit der Stadt und der Polizei, wenn seitens der Stadt und der Polizei keinerlei Entgegenkommen gezeigt wird? Demokratie geht anders. Und wie 1989 an der Herrschenden vorbei. Überholen ohne einzuholen.
In tiefer Trauer um den Rechtsstaat
Thomas Kumbernuß
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