Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Wir haben in Deutschland auf Grundlage unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Vereinbarungen ein klar geregeltes Asylrecht. Wer nach Prüfung Anspruch auf Asyl hat, muss und soll die erforderliche Unterstützung erhalten.
In diesem Zusammenhang sind die Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben sowohl hinsichtlich ihrer Integration, Sprachbefähigung sowie Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. Bei dieser Aufgabe wird die CDU-Fraktion die sächsische Staatsregierung begleiten.
Jedoch müssen wir auch über die zweite Seite ein und derselben Medaille reden: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss in sein Heimatland zurückkehren. Wer dies nicht freiwillig tut, muss zurückgeführt werden. Dabei kann das Winterhalbjahr kein Argument sein und ist auch kein asylverfahrensrechtliches Kriterium. Im begründeten Einzelfall sieht das Gesetz bereits jetzt Ausnahmeregeln vor. Einen pauschalen Winterabschiebe-Stopp wird es mit der CDU-Landtagsfraktion nicht geben.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, die geltenden Regelungen des Asylrechts konsequent umzusetzen.”
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