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Mittwoch, 15. Januar 2025

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Hassan Soilihi Mzé: SPD Leipzig fordert Abschiebe-Stopp im Winter

Zu der am Wochenende über die Medien bekanntgewordenen Polizeiaktion gegen eine junge Tschetschenin im Leipziger Stadtteil Plagwitz sowie deren Abschiebung erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Das, was sich kurz vor Weihnachten in Plagwitz abspielte, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Es führt mehr als deutlich vor Augen, dass die asylrechtlichen Bedingungen in Sachsen dringend überarbeitungsbedürftig sind - und zwar mit Blick auf die Wahrung der Menschenwürde."

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St. Martin unterstützt Initiative gegen Winter-Abschiebungen

Die katholische Pfarrei in Leipzig-Grünau unterstützt die aktuelle Initiative "Keine Winterabschiebung in Sachsen: Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit!" von Dr. Andreas Knapp. Der Theologe und Schriftsteller ist aktives Gemeindemitglied und lebt in einer Ordensgemeinschaft inmitten des Stadtteils. "Die Herbergssuche ist ein bekanntes weihnachtliches Motiv, das mich in diesen Tagen ganz besonders beunruhigt", erklärt Knapp.

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Juliane Nagel (Linke): Petition für Winterabschiebestopp in Sachsen begrüßt

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits am 09.12.2014 hatte die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag einen Winterabschiebestopp nach dem Vorbild der Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen gefordert und diese Forderung aktuell mit einem Antrag bekräftigt.

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Jürgen Kasek: Görlitzer Kaufhausinvestor – Grüne begrüßen Reaktionen der Görlitzer Zivilgesellschaft

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, unterstützt die Reaktionen aus vielen Teilen der Görlitzer Zivilgesellschaft, die sich von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen des Görlitzer Kaufhausinvestors Winfried Stöcker distanzieren: "Die deutlichen Reaktionen machen Hoffnung. Es ist gut, dass die Stadt Görlitz umgehend das Flüchtlingskonzert außerhalb des Kaufhauses ermöglicht hat.

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Katharina Schenk (Jusos): Stöckers Äußerungen offenbaren tiefliegenden Rassismus

Anlässlich des Interviews zwischen Sächsischer Zeitung und dem Görlitzer Unternehmer Prof. Winfried Stöcker erklärt die Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Katharina Schenk: "Wir verurteilen die menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Äußerungen von Herrn Stöcker zutiefst. Es ist erschreckend, wie offen er seinen Rassismus zeigt und falsche Ängste und Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland bestärkt.

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Stadtrat Frank Tornau (CDU): CDU-Fraktion unterstützt Strategie der LVV zur VNG

Die VNG muss am Standort Leipzig gesichert werden: Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützt die Bemühungen, den Standort der Verbundnetz Gas AG (VNG) für Leipzig langfristig zu sichern. Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) hatte gestern die EWE aufgefordert, sollten diese ihre bestehende Aktienmehrheit veräußern wollen, diese Anteile der LVV anzubieten.

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Leipzig ist weltoffen! SPD unterstützt Aktion “Willkommen in Leipzig” am 12. Januar 2015 und ruft zur Teilnahme auf

Zu der vom Leipziger Ableger der Initiative PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) geplanten Kundgebung Mitte Januar 2015 wie auch dem zivilgesellschaftlichen Engagement, das sich in Leipzig dagegen regt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Wenn wir von einer weltoffenen Stadt sprechen, dann gehört für uns die Willkommenskultur für Einwanderinnen und Einwanderer, das Grundrecht auf Asyl und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ebenso dazu wie der Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen und die Achtung weltanschaulicher und religiöser Vielfalt.

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Daniela Kolbe (SPD): Arbeitsmarkt für Migranten weiter öffnen – Flüchtlinge willkommen heißen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Migranten erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: "Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels müssen wir unseren Arbeitsmarkt für Migranten öffnen, um Fachkräftemangel in der Wirtschaft vorzubeugen. Mit der Möglichkeit, dass Geduldete und Asylsuchende bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen können, hat die Koalition einen ersten Schritt dazu getan.

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Christian Hartmann (CDU): Mehr Sachlichkeit in der Asyldebatte

In zwei Aktuellen Debatten befasste sich der Sächsische Landtag in seiner gestrigen Sitzung mit den aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Es geht nicht um die Anbiederung an eine gesellschaftliche Gruppe, sondern um die Lösung eines Problems auf dem politischen Weg", sagte Christian Hartmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, mit Blick auf die PEGIDA-Demonstrationen.

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SMWK: Sächsische Hochschulen erhalten 10 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel

Den sächsischen Hochschulen werden 10 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt. Darüber informierte heute die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange. "Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese Mittel für unsere Hochschulen bereitzustellen. Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro, von denen alle Hochschulen profitieren, sollen Investitionen umgesetzt werden, die ausschließlich der Lehre zu Gute kommen."

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Eva Brackelmann als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt

Die Leipzigerin Eva Brackelmann ist in ihrem Amt als Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen mit 94 % Zustimmung wiedergewählt worden. "Ich freue mich sehr über mein Ergebnis und die Vielfalt in unserem neuen Vorstandsteam: Von jung bis älter, vom städtischen bis ländlichen Raum und aus unterschiedlichen Berufszweigen gehen wir gemeinsam an die Arbeit", so die 47-jährige Geschäftsführerin eines sachsenweit agierenden Familienverbandes und Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.

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Erbschaftsteuer: IHK-Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erklärt Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig: "Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privilegierung des Betriebsvermögens sind die schlimmsten Erwartungen der Wirtschaft nicht eingetreten. Dennoch bestehen noch viele Unklarheiten, die bei den Unternehmen zu Verunsicherungen führen können. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Klarheit zu schaffen.

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Claus Gröhn (HWK) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer erklärt Claus Gröhn, amtierender Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig: "Wir freuen uns über die klare Bestätigung, dass es generell möglich ist, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, steuerlich zu begünstigen. Die Politik muss bei der weiteren Reform der Erbschaftssteuer diesen Grundsatz berücksichtigen.

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LEGIDA muss auf breiten bürgerschaftlichen Widerstand stoßen: Leipziger Linke beteiligt sich an Protest gegen Demo am 12. Januar 2015

Nach aktuellen Medienberichten plant das rechtspopulistische PEGIDA-Bündnis mit seinem Leipziger Ableger LEGIDA nunmehr am 12. Januar 2015 eine erste Demonstration auch in unserer Stadt. Aus den bisherigen Erfahrungen in Dresden hat die Leipziger Linke die Schlussfolgerung gezogen, dass von Anfang an fremdenfeindlichen und islamophoben Aktivitäten in Leipzig mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung im öffentlichen Raum entschieden entgegengetreten werden muss.

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Monika Lazar zum BVG-Urteil über die NDP-Klage gegen Manuela Schwesig

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht über die NDP-Klage gegen Manuela Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sehr erfreulich. Die Klage belegt einmal mehr die Hilflosigkeit der NPD in der politischen Auseinandersetzung. Nun ist klargestellt: Eine Ministerin muss ihre grundsätzliche Urteilsfähigkeit und Menschenrechtsorientierung nicht an der Garderobe des Ministeriums abgeben.

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Verlässliche Partnerschaft von Land und Kommunen: Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und Auswirkungen der November-Steuerschätzung 2014 auf den Kommunalen Finanzausgleich

Nach konstruktiven Verhandlungen zwischen den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm und des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk (SLKT) sowie Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland wurde am Samstag eine Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen vereinbart. Gleichzeitig verständigte man sich über die Auswirkung der November-Steuerschätzung auf den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) der Jahre 2015 und 2016.

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Ein warmes Hemd für Flüchtlinge in Grünau: Leipziger Linke ruft zu Solidaritätsaktion für Flüchtlingsheim auf

Den derzeit in Leipzig eintreffenden Kriegsflüchtlingen fehlt es an fast allem, gerade auch an angemessener Winterbekleidung, solidem Schuhwerk und Spielsachen für Kinder. Die Leipziger Linke sowie die linke Landtagsabgeordnete Cornelia Falken und der Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann - die zusammen ein Bürgerbüro in Grünau betreiben - möchten angesichts dieser prekären Situation in der Weihnachtszeit ein Zeichen der Solidarität mit den Neuankömmlingen setzen und vor Ort im Grünauer Flüchtlingsheim Liliensteinstraße 15a helfen.

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Rico Gebhardt: Linke erwartet von CDU-Fraktionschef Kupfer öffentliche Entschuldigung für beispiellose Entgleisung

Zu den Anwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer wegen der Nominierung einer gemeinsamen Kandidatin von Linken und Grünen für das Amt der Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn das der neue politische Stil des Umgangs mit der Opposition sein soll, der zu Beginn der Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurde, wünsche ich mir lieber die bisherige Praxis zurück, in der immerhin Beleidigungen nicht die Norm waren.

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Klarstellung Statement Frank Kupfer zu Linke und Grüne beweisen schlechten politischen Stil

Zum heutigen Statement "Linke und Grüne beweisen mit eigener Kandidatin für Amt des Ausländerbeauftragten schlechten politischen Stil. CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Geert Mackenroth" möchte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frank Kupfer ergänzen, beziehungsweise klarstellen: "Es ist richtig, dass es bereits 2004 bei der Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten Gegenkandidaten von den Grünen, den Linken und der NPD gegeben hatte. In meinem ersten Statement zur heutigen Nominierung einer eigenen Kandidatin der Fraktionen "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten geht dieser Fakt nicht eindeutig hervor, was ich bedaure.

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Frank Kupfer (CDU): Linke und Grüne beweisen mit eigener Kandidatin für Amt des Ausländerbeauftragten schlechten politischen Stil

Heute haben die beiden Landtagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten vorgestellt. Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Der politisch schlechte Stil der beiden Oppositionsfraktionen ist kaum noch zu übertreffen. Bisher gab es in Sachsen immer die klare Verfahrensweise, dass die stärkste Fraktion auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Ausländerbeauftragten hat.

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Rico Gebhardt zur gemeinsamen Kandidatin von Linken und Grünen zur Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten

Zum gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten / Integrationsbeauftragten am kommenden Mittwoch durch den Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Angesichts der unseligen gesellschaftlichen Polarisierung besonders in Sachsen beim Thema Integration hätten wir als Linke uns einen konsensorientierten Vorschlag der Koalition gewünscht.

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Petra Zais (Grüne) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte

Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte. Sie wurde heute von ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke einstimmig dafür vorgeschlagen. Beide Fraktionen reichen dazu einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein. Die Wahl des Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten steht am Mittwoch kommender Woche auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 2).

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Jusos: Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Notwendigkeit

Mit Blick auf den Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein und Thüringen erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung zu einem vergleichbaren Vorgehen in Sachsen. Dazu erklärt die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Abschiebungen im Winter auszusetzen ist eine humanitäre Notwendigkeit. Vor Kurzem wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

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Nikolausfeier der SPD-Alt-West mal anders: Besuch in der Asylunterkunft als Zeichen einer Willkommenskultur

Es war ein lauter und fröhlicher Nachmittag mit 20 aufgeregten Kindern und Jugendlichen zwischen 6 Monaten und 15 Jahren und mit den dazugehörigen Eltern aus aller Herren Länder in der Asylunterkunft in der Georg-Schwarz-Straße in Lindenau. Mit Hilfe von Einzelunterstützerinnen und dem Buchladen SeitenBlick überbrachte die SPD Leipzig-Alt-West eine nachträgliche Nikolausüberraschung.

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Henning Homann (SPD): SPD-Fraktion unterstützt Dresdner Sternlauf – Angebot zum Dialog bekräftigt

Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beteiligen sich am Montagabend am Sternlauf in Dresden und setzen sich damit für eine Kultur des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts ein. Ihre Teilnahme ist auch ein Angebot zum Dialog an alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit Fragen, Vorschlägen oder auch Ängsten an Abgeordnete zu wenden.

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Rico Gebhardt (Linke): Kritik an Tillichs Sympathie für abstruse CSU-Sprachpolitik

Zum heutigen Sternlauf "Dresden für alle" gegen Intoleranz erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, der sich selbst zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion ab 18 Uhr am Bahnhof Dresden-Mitte daran beteiligt: Angst ist ein schlechter Ratgeber - deshalb führt PEGIDA in eine Sackgasse der Vorurteile. Wir nehmen die Sorgen der Bürger_innen hier ebenso ernst wie die der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Dresden für alle ist ein gutes Motto für das Zusammenleben aller Menschen, die in dieser Stadt leben - Sachsen für alle sollte der Maßstab für die Gesellschaft in unserem Freistaat sein.

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Offener Brief an Frau Professorin Schücking, Rektorin der Universität Leipzig

Am 2. Dezember 2014 wurde in der neuen Universitätskirche St. Pauli die Grundsteinlegung für den Paulineraltar vollzogen. Zu den skandalösen Umständen des Festaktes nehmen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wie folgt Stellung: Eine Altargrundsteinlegung ist ein gottesdienstlich-liturgischer Akt und damit ein öffentlicher Vorgang. Mit der Entscheidung, nur geladene Gäste zur Altargrundsteinlegung zuzulassen, hat Frau Rektorin Beate Schücking sich über diesen Grundsatz hinweggesetzt.

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Zum Tode von Rainer Fornahl: “Hart in der Sache, klug in der Wahl der Mittel, ruhig im Ton”

Zum Tod des ehemaligen Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl erklärt Wolfgang Tiefensee, thüringischer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft: Der überraschende Tod von Rainer Fornahl erschüttert mich zutiefst. Bis ganz zuletzt war Rainer ein äußerst engagierter Sozialdemokrat, der kraft seiner Erfahrung und seines ruhigen, klaren Wortes die Leipziger SPD, die Stadt- und Bundespolitik immer wieder erfolgreich mitgestaltet hat.

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Ver.di: Offener Brief zur Flüchtlingsproblematik

Der Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen erklärt sich solidarisch mit den Menschen, die aus schwerwiegenden Notlagen heraus wegen Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung in unser Land geflüchtet sind. Er steht uneingeschränkt dazu, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen.

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Susanne Schaper (Linke): Hunderttausende sächsische Beschäftigte können Familienpflegezeit nicht in Anspruch nehmen

Zu den Auswirkungen auf Sachsen des durch den Bundestag verabschiedeten neuen Pflegestärkungsgesetzes und der damit verbundenen Einführung einer Familienpflegezeit erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin, Susanne Schaper, der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Förderung der Pflege durch Familienangehörige durch die Politik ist eine begrüßenswerte Leistung. Die Einführung der Familienpflegezeit jedoch muss eher als halbherzig angesehen werden, weil sich die mächtigen Wirtschaftsinteressen durchgesetzt haben.

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Kolbe/Jurk zum plötzlichen Tod von Rainer Fornahl

Zum Tod des ehemaligen Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl erklären die Abgeordneten Daniela Kolbe (Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Bundestagsfraktion) und Thomas Jurk (Sprecher Landesgruppe Sachsen der Bundestagsfraktion): Wir sind tief bestürzt über den plötzlichen Tod von Rainer Fornahl. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.

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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.

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Rico Gebhardt (Linke): Privatisierung der Lausitzer Braunkohle historischer Fehler – nun neue Perspektiven für Energieregion schaffen

Zu den Braunkohle-Gesprächen der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke, mit Wirtschaftspolitikern und Vattenfall-Verantwortlichen heute und morgen in Schweden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Privatisierung der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) vor zwei Jahrzehnten durch die Treuhand war ein Fehler, dessen Folgen uns heute auf die Füße fällt. Wir LINKE halten das seither auch im Energiebereich geltende Prinzip "Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste/Folgekosten" generell für grundfalsch.

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“Gefährliches Fahrwasser”: Caritas ruft zur Zivilcourage gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit auf

Die Caritas im Bistum Dresden-Meißen hat sich gegen eine zunehmende Islam- und Ausländerfeindlichkeit in Sachsen und gegen einen Missbrauch der derzeitig angeheizten Stimmung durch jede Form von Extremismus gewandt. "Die Zunahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch in Sachsen ist die Folge von weltweiten Konflikten. Als Christen fühlen wir uns verantwortlich für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, wirtschaftlichen Problemen und ökologischen Krisen sind", sagte der Caritasdirektor für das Bistum Dresden-Meißen, Matthias Mitzscherlich.

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SPD-Fraktion: Thomas Baum rückt in den Sächsischen Landtag nach

Nach 10 Jahren Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag wechselte Stefan Brangs als Staatssekretär in das Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Für ihn rückt Thomas Baum nach. Thomas Baum wurde am 15. Dezember 1964 in Bad Muskau geboren. Er ist Diplom-Ingenieur für Straßenbau und Verkehr. In der SPD-Fraktion wird er Fachsprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik sowie für Verkehrspolitik. Er wird Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie im Petitionsausschuss des Landtages sein.

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Jusos Leipzig: Mindestlohn ist auch für die Beschäftigten im Gastgewerbe ein Gewinn

Anlässlich der Kritik an der Einführung des Mindestlohns seitens des Gaststättenverbandes und verschiedener Gastronomien in Leipzig erklärt Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig: "Das Mindestlohngesetz gilt ausnahmslos auch für Gaststätten und Kneipen. Die Kritik von stadtweit bekannten Lokalen, wie dem Volkshaus oder Auerbachs Keller, offenbart nun deren bisherige Personalpolitik. Im Vordergrund stehen hier offensichtlicher Weise hohe Gewinneinnahmen und nicht etwa gute Arbeit und faire Löhne.

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Petra Zais (Grüne): Lernmittel sind mehr als Schulbücher, digitale Lernmittel und neue Medien berücksichtigen

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG Bautzen) zur Lernmittelfreiheit (Az.: 2 A 281/13), erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:"Die Sächsische Verfassung und das Schulgesetz sprechen in punkto Lernmittelfreiheit nicht die gleiche Sprache. Geht die Landesverfassung von einer umfassenden Lernmittelfreiheit aus, beschränkt sich das Schulgesetz auf die kostenlose Verleihung von Schulbüchern und verweist auf die Mitwirkungspflicht der Eltern."

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Marion Junge (Linke): Unmut über Stress bei Schülerbeförderung nimmt zu – Staatsregierung darf Kreise nicht mit Problem allein lassen

Zur gestrigen Gesprächsrunde mit Vertretern der Schulen, Verwaltung und Politik in Medingen (Landkreis Bautzen) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger/innenanliegen der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die auftretenden Probleme bei der Schülerbeförderung im Bereich Radeburg, Ottendorf-Okrilla, Radeberg und Dresden-Klotzsche sind Auswirkungen der unzureichenden Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen.

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abgeordnetenwatch.de kritisiert Wechsel von de Maizière-Vertrauten zu Lobbyagentur

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert den Wechsel des früheren Rüstungs-Staatssekretärs Stéphane Beemelmans zur Lobbyagentur EUTOP Berlin GmbH. Der Spitzenbeamte a.D., der 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière ins Ministerium geholt worden war und auch zuvor schon viele Jahre eng an dessen Seite arbeitete, hatte gestern einen Geschäftsführerposten bei EUTOP angetreten.

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Dagmar Neukirch (SPD): Für bessere Aufklärung und Beratung zum Thema AIDS – Menschen nicht ausgrenzen

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: "Trotz aller Fortschritte bei der Prävention und der Behandlung von HIV gibt es noch immer viele Unsicherheiten und Ängste beim Thema AIDS. Daraus resultiert auch, dass HIV-positive Menschen im Alltag oft diskriminiert und ausgegrenzt werden.

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Welt-Aids-Tag am 1. Dezember “Positiv zusammen leben”

Im Mittelpunkt der nationalen Kampagne zum Welt-Aids-Tag "Positiv zusammen leben" stehen auch in diesem Jahr Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit der Frage "Kannst du Positiv zusammen leben? Klar!" richtet sich die gemeinsame Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Stiftung gegen Angst und der damit verbundenen Ausgrenzung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen.

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André Schollbach (Linke): Mobile Kennzeichenerfassung – Sachsens Autofahrer 2013 über 1.900 Stunden lang durch Behörden gescannt

Nach einer Testphase im Jahr 2012 werden in Sachsen seit 2013 die Kennzeichen von Autos im Straßenverkehr mittels mobiler Scanner durch die Behörden erfasst und systematisch elektronisch ausgewertet. Aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Drucksache 6/195) musste die Staatsregierung der Öffentlichkeit nun erstmals konkrete Zahlen vorlegen.

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Gentechnik: Über 215.000 fordern Verbot ohne Mitsprache der Konzerne

Über 215.000 Bürger haben in 48 Stunden einen Online-Appell an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterzeichnet. Darin wird Schmidt aufgefordert, bei Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen kein Mitspracherecht für Saatgut-Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngenta zuzulassen. Darüber verhandelt derzeit der Ministerrat der EU mit dem Europaparlament und der EU-Kommission.

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SMS: Bund unterstützt Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro bei Versorgungkosten für Flüchtlinge

Heute hat der Bundesrat der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf eine neue Verteilung von Versorgungskosten für Flüchtlinge geeinigt. Integrationsministerin Petra Köpping begrüßte die beiden Entscheidungen sehr: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Bund zur Übernahme von Mehrkosten der Kommunen und Länder in Höhe von jeweils einer halben Milliarde Euro im Jahr 2015 und im Jahr 2016 zu bewegen.

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Jusos: Integration braucht mehr als Zahlenspielereien

Kultusministerin Kurth will den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund auf 30 Prozent pro Schule begrenzen. Nur so könne Integration gelingen, erklärte Sie gegenüber dem MDR. Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Sächsischen Jusos, kritisiert: "Jeden Tag erreichen uns über die sozialen Medien und die Presse Berichte und Bilder voller Fremdenfreindlichkeit und Hass. Das ist erschreckend. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, entschlossen gegen fremdenfeindliche und menschenverachtende Tendenzen vorzugehen. Populismus und Angstmacherei dürfen nie widerspruchsfrei bleiben.

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“Wir für Schönefeld e.V.” will Glasbrücke am Gymnasium

Der Verein "Wir für Schönefeld e.V." spricht sich für den Bau der Glasbrücke als Verbindung der beiden Schulgebäude des neuen Gymnasiums Schönefeld aus. Vorsitzender Stefan Lünse: "Wir verstehen nicht, warum die Stadtverwaltung die vom Stadtrat beschlossene Glasbrücke nicht bauen will. Für die Schönefelder entsteht der Eindruck, dass es wieder einmal nur darum geht, eine möglichst billige Lösung zu finden.

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PEGIDA: Grundrechte schützen statt Ablehnung schüren

Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Susann Rüthrich warnen vor einer gefährlichen Verharmlosung der sogenannten "PEGIDA"-Demonstrationen in Dresden. "Die Entwicklung der Demonstrationen der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden zeigen deutlich, dass unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung nationalistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende und Muslime betrieben wird.

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Jusos Sachsen fordern auch ein finanzielles Bekenntnis zu allen Demokrat/innen

Anlässlich der Debatte um das Programm "Weltoffenes Sachsen", im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag, erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk: "Die finanzielle Unterfütterung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ist die erste Bewährungsprobe der Koalition. Für uns Jusos ist es ein elementarer Bestandteil der Willkommenskultur, zu der sich auch die CDU bekannt hat.

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Bundesverdienstkreuz für ehrenamtlichen Einsatz: Früherer FFV-Präsident Stauche wird heute ausgezeichne

Im März dieses Jahres hat er nach 21 Jahren sein Amt als Präsident des Freundes-und Fördervereins des Zoo Leipzig an seinen Nachfolger übergeben, nun erhält er das Bundesverdienstkreuz am Bande: Siegfried Stauche wird heute in Anerkennung seiner verdienstvollen, ehrenamtlichen Arbeit und seines unermüdlichen Engagements für den Verein und den Zoo Leipzig ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden von Ministerpräsident Stanislaw Tillich übereicht.

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Attac: TTIP – EU-Kommission bleibt bei Intransparenz

Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibe jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.

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StuRa: Her mit der Kohle! – Demo am 2. Dezember in Halle

Der Student_innenRat der Uni Leipzig (StuRa) ruft zur Hochschuldemonstration "Her mit der Kohle" am 2. Dezember in Halle an der Saale auf. Um 12:50 Uhr treffen sich die Leipziger Studierenden vor den Rolltreppen von Gleis 1 und 2 in der Haupthalle links, um gemeinsam nach Halle zu fahren (Abfahrt 13:05 Uhr Gleis 2).

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Frank Kupfer (CDU): “Freistaat lässt bei Asylfrage Betroffene, Kommunen und Bürger nicht im Stich. Erwarte mehr Unterstützung von Bund und EU”

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz an der neben Ministerpräsident Stanislaw Tillich auch acht Staatsminister, Vertreter der Landkreise und Kommunen, der Hilfsdienste sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilgenommen haben, erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Die wichtigste Botschaft der ersten Sächsischen Asyl-Konferenz ist, dass der Freistaat die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Flüchtlinge und Asylbewerber selbst nicht im Stich lässt.

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Jusos: Asylsuchende brauchen staatlichen Schutz und keine Sondereinheiten der Polizei

Die sächsischen Jusos lehnen die vom Innenminister Ulbig vorgeschlagenen Sondereinheiten ab. Diese Sondereinheiten dienen allein einer einseitigen Kriminalisierung von Asylsuchenden. Dazu äußert sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos: "Wir Jusos hoffen, dass Herr Ulbig bessere Konzepte hat, als auf Rückwärtsgewandte und Angstmacher zuzugehen. Wo viele Religionen und Kulturen aufeinandertreffen, kann es zu Konflikten kommen. Diese Konflikte mit Ausweisungen zu lösen, greift zu kurz.

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Valentin Lippmann (Grüne): Asyl-Sondereinheit? Ulbig Aussagen sollen Thema im Innenausschuss werden

Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden. "Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend in einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt Dresden eine Sondereinheit abgelehnt, weil von Asylbewerbern keine Gefahr ausginge. Ich erwarte vom Innenminister eine Erklärung, warum er hier gegen die eindeutige Auffassung der Polizei agiert."

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Bündnis Privatsphare Leipzig zur geplanten Etaterhöhung des BND

Am 26.11.2014 soll der deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt in namentlicher Abstimmung bestätigen. Gegenstand der Abstimmung wird auch der Etat des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein, dessen Volumen um fast 57 Mio. Euro auf dann über 615 Mio. Euro erhöht werden soll. Der Geheimdienst begründet die geforderte Budgeterhöhung damit, dass die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs weiter ausgebaut werden müsse.

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Fraktion Die Linke beschloss Spendenmittel in Höhe von 1.280 Euro

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschloss die Fraktion Die Linke Spendenmittel für verschiedene Projekte in Hohe von insgesamt 1.280 Euro. Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte aus dem Jahre 2000. Sie wurde von der damaligen PDS-Fraktion abgelehnt. Mit einem monatlichen Beitrag haben seither die Fraktionsmitglieder in einen speziellen Spendenfonds eingezahlt, aus dem zweimal jährlich Projekte aus den Bereichen Soziales und Gesundheit, der örtlichen Jugendhilfe und Kulturarbeit, des Kinder- und Jugendsports sowie der Mädchen- und Frauenarbeit unterstützt werden.

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