Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Migranten erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: "Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels müssen wir unseren Arbeitsmarkt für Migranten öffnen, um Fachkräftemangel in der Wirtschaft vorzubeugen. Mit der Möglichkeit, dass Geduldete und Asylsuchende bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen können, hat die Koalition einen ersten Schritt dazu getan.
Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass derzeit über 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Es ist unsere Aufgabe, die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, mit offenen Armen willkommen zu heißen. Länder und Kommunen stehen dabei in der Verantwortung, die Anwohner, in deren Nachbarschaft Asylsuchende untergebracht werden sollen, rechtzeitig und umfassend zu informieren und mit ihnen in einen Dialog treten. So entsteht Vertrauen. Vorurteile, die sonst zu Ablehnung führen können, werden abgebaut.
Die derzeitigen Demonstrationen stehen einer solchen vertrauensvollen Grundstimmung entgegen. PEGIDA stellt die Grundrechte auf Asyl und freie Religionsausübung in Frage. Unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung wird nationalistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende und Muslime betrieben. Ich hoffe, dass sich Neonazis von den Demos nicht bestärkt fühlen ihre Vorurteile in Taten umzusetzen. Allen politisch Verantwortlichen sollte daher klar sein, dass nicht PEGIDA schutzbedürftig ist, sondern die Kriegsflüchtlinge und Asylsuchenden.
Hintergrund: Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen. Seit 2000 gibt es den Internationalen Tag der Migranten.
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