Heute haben sich die am Sonntag in den neuen Sächsischen Landtag gewählten Abgeordneten der Fraktion Die Linke zu ihrer ersten Beratung getroffen. 12 der 27 Abgeordneten gehören erstmals dem Parlament des Freistaats an. Die Abgeordneten beschlossen, die Rechtsnachfolge der bisherigen Fraktion anzutreten, und begannen nach der gemeinsamen Wahlauswertung, sich mit ihren künftigen Arbeitsstrukturen und Aufgaben zu befassen.
In der kommenden Woche wird am Dienstag und Mittwoch die übliche Herbstklausur stattfinden, die in diesem Fall den Weichenstellungen für die Legislaturperiode 2014-2019 dient.
Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Mehrheit im neuen Sächsischen Landtag – CDU und AfD – steht für eine mehr oder weniger geschlossene Gesellschaft. Der Übergang zwischen dem Stolz der CDU auf deutschlandweit rigideste Asylbewerber-Abschiebung und dem “Grenzen dicht!” der AfD ist fließend. Dass Herr Tillich am Wahlabend allen Ernstes anzweifelte, ob die AfD überhaupt rechts von der CDU steht, spricht Bände.
Wir – Die Linke im Sächsischen Landtag – stehen für die offene Gesellschaft. Wir vertreten eine Partei, die sich als einzige der relevanten Parteien zur Weltoffenheit auf einem Wahlplakat bekannt hat. Wir haben bis ins letzte Dorf ein Plakat aufgehängt, auf dem die Vorbeifahrenden eine Moschee zu sehen glaubten. Als klare Ansage, dass wir die sächsische Gesellschaft nicht als geschlossene Veranstaltung betrachten.
Unsere im Leipziger Süden direkt gewählte Abgeordnete Jule Nagel, die für einen roten Farbtupfer im schwarzen Sachsen gesorgt hat, steht für dieses Profil einer zeitgemäßen Linken. Sozialer Ausgleich ist unser Kernthema. Wir sind die Einzigen, die ohne Wenn und Aber dafür streiten, dass dieser soziale Ausgleich auch im Zusammenleben zwischen denen verwirklicht wird, die schon hier sind, die hier her gekommen sind und die zu uns kommen werden.
Wir wollen auf unserer Klausur über die eigenen Alternativen zur künftigen Regierung sprechen, die in jedem Fall aus einem großen CDU-Block und einem kleinen Anhängsel bestehen wird. Als sozialpolitischen Schwerpunkt kann ich mir das Thema Gesundheit und Pflege vorstellen. Zugleich sollten wir unser Profil als Freiheitspartei schärfen: Wir hüten die demokratischen Grundrechte und beschützen sie vor Reglementierung und Überwachung. Damit kümmern wir uns um ein liberales Erbe im guten Sinne, was gerade auch die sächsische FDP sträflich vernachlässigt hatte. Für Linke sind Freiheit und Sicherheit zwei Seiten derselben Medaille.
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