Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über das Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatten sich im Vorfeld die ostdeutschen Unionsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gewandt und nachdrücklich Korrekturen gefordert. Mit dem Mindestlohn stünden Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen Ostdeutschlands auf dem Spiel, heißt es in dem Brief.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die Sorgen der ostdeutschen Unionsabgeordneten teilen wir als sächsische FDP ausdrücklich. Ich appelliere deshalb an die ostdeutschen und vor allem an die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Union: Nur dagegen stimmen wird nicht genügen. Wenden Sie Schaden vom Land ab und verhindern Sie im Interesse unserer heimischen kleinen und mittelständischen Betriebe die Einführung des Mindestlohns!
Dem westdeutschen Tarifkartell aus großen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ist der kleine Handwerksbetrieb im Erzgebirge, der Bäcker in der Lausitz oder die Gaststätte im Vogtland völlig egal. Vielmehr wäre der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ein Anschlag auf weite Teile der mittelständischen Betriebe im Osten Deutschlands. Damit stehen tausende Existenzen und zehntausende Jobs im Osten auf dem Spiel. Das können wir, das können Sie nicht tatenlos zulassen.”
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