Am Dienstag begann in London vor dem "High Court of Justice" ein Gerichtsprozess, bei dem es um nicht weniger geht, als um die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Im schlimmsten Fall müssen aus dem städtischen Haushalt 500 Millionen Euro für Finanzwetten des Ex-KWL-Chefs Heininger, Zinsen und Anwaltskosten aufgebracht werden.
Dies wurde zur Handlungsunfähigkeit unserer Stadt führen und Leipzig würde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Amtsverweser vorgesetzt bekommen. Das wäre das Aus der kommunalen Selbstverwaltung für eine lange Zeit. Schon jetzt muss die Stadt Vorsorge für den Fall einer Niederlage treffen. Vorsorge bedeutet nach unserer Auffassung zu allererst auch, den Leipzigern reinen Wein über die Konsequenzen einzuschenken.
Die Vorstellung, dass es in einem städtischen Tochterunternehmen möglicherweise einem Einzelnen gelungen sein soll, eine Halbmillionenstadt finanzielle an die Wand zu fahren, ist für uns nicht nachvollziehbar und unerträglich.
Die KPV fordert seit Jahren bei der Besetzung von Aufsichtsräten unserer kommunalen Unternehmen wirtschaftlichen Sachverstand als Grundvoraussetzung.
Die neue Regelung in der Sächsischen Gemeindeordnung, die dies nun genauso so vorsieht, kam auf unsere Initiative hin zustande:
www.kpvleipzig.de/presse/1-aktuelle-nachrichten/83-bessere-aufsicht-ist-bitter-noetig
Wir wünschen unserer Stadt Leipzig für den Prozess alles Gute und bei der Besetzung der Aufsichtsräte nach der Kommunalwahl gutes Geschick.
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