Zur Pressemitteilung von Tino Günther (FDP) und dem Beitrag "Schließt der Mindestlohn die Tierheime?" erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Die Tierheime sind tatsächlich bedroht - nicht durch die Einführung des Mindestlohnes, sondern durch klare Regelungen zur Kostenerstattung für Fundtiere.
Nachdem die 2011 vorgestellte Beruhigungspille der CDU/FDP-Koalition einer “Empfehlung zum Umgang mit Fundtieren” die notorisch klammen Kommunen eben wegen ihrer Unverbindlichkeit nicht beeindrucken konnte und den Tierheimen keine Entlastung brachte, muss in Wahlkampfzeiten nun wieder der Mindestlohn als Angstthema aufgewärmt werden.
Nach Berechnungen des Deutschen Tierschutzbundes benötigt ein Tierheim bei Pauschalabrechnungen pro Einwohner ca. 1,50 Euro, um die Kosten für die staatliche Pflichtaufgabe der Fundtierbetreuung zu decken. Gezahlt wird in Sachsen nach sehr unterschiedlichen Modellen, in aller Regel aber weit unter Bedarf. Fachkräfte können sich deshalb gerade Tierheime in ländlichen Regionen ohnehin kaum leisten. Dabei steigen nicht nur die allgemeinen Betriebskosten in den Tierheimen. Ungeklärt ist weiter beispielsweise die Kostenübernahme bei der Unterbringung von Tieren Inhaftierter oder bei Eigentumsverzicht durch Sozialbetreuer. Es gäbe also viel Stoff für Herrn Günther, etwas ganz konkret in Sachsen zu verändern – zumal als Mitglied einer Noch-Regierungspartei. Aber er sollte sich sputen…
Was es braucht, ist eine rechtsverbindlichen Grundlage zur Finanzierung der Tierheime, die Kommunen bindet und Tierheime aus ihrer kräftezehrenden Bittstellerrolle holt. Die Linke hatte dazu bereits im Juli 2012 einen Antrag in den sächsischen Landtag eingebracht, der wie üblich abgelehnt wurde. Aber: Die Linke bleibt am Thema dran.
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