Plenumsdebatte zum Stand der Deutschen Einheit: Einheitlicher Mindestlohn ist Signal zur Vollendung der sozialen Einheit

Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013 erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Die längst überfällige Einführung eines in Ost und West gleichen Mindestlohns durch die Bundesregierung ist das eigentliche Signal zum Aufbau Ost 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution. Unbestreitbar haben sich die Lebensverhältnisse im Osten in den letzten Jahren spürbar verbessert, jedoch noch immer nicht vollständig angeglichen. Das zeigt anhand vieler Wirtschaftsdaten der Jahresbericht klar auf.

Deshalb muss es in den nächsten Jahren vor allem darum gehen, dem wirtschaftlichen Aufholprozess neuen Schwung zu geben. Der Wechsel des Ressorts für den Aufbau Ost in das Bundeswirtschaftsministerium ist dafür eine wichtige und richtige Entscheidung. Mit Iris Gleicke als Ost-Beauftragter arbeitet genau die richtige Person an dieser Stelle.

Für die ostdeutschen Länder wird es in den kommenden Jahren zudem nicht weniger als um ihre dauerhafte Überlebensfähigkeit als eigenständige Länder im bundesdeutschen Föderalismus gehen. Die Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern unter Berücksichtigung des auslaufenden Solidarpaktes wird zu einer der Überlebensfragen für den Osten Deutschlands.”