Die Grünen im Sächsischen Landtag haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Konkretisierung seiner Pläne zur sozialen Betreuung von Asylbewerbern aufgefordert. "Wir begrüßen die Verankerung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden im neuen Unterbringungskonzept des Innenministers. Doch das Konzept droht ein bloßes Lippenbekenntnis zu bleiben, solange dafür die finanziellen Mittel fehlen", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Laut Antwort des Innenministers auf ihre kleine Anfrage waren in den Landeshaushalten von 2009 bis 2013 dazu lediglich je 40.000 Euro für ganz Sachsen vorgesehen. “Das entspricht ungefähr 1,5 Vollzeitstellen für die Betreuung der 7.000 für das Jahr 2014 prognostizierten Flüchtlinge. Das ist absolut lächerlich. Damit ist die soziale Betreuung vor Ort nicht annähernd zu leisten”, erläutert Herrmann.”
“Ich fordere den Minister auf, die Kommunen und Landkreise umgehend und nicht erst mit der geplanten Änderung des sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Jahr 2015/2016 bei der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes finanziell zu unterstützen.”
Antwort des Innenministers auf MdL Herrmann Kleine Anfrage ‘VwV Unterbringung und soziale Betreuung’ (Drs. 5/13560)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13560&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202
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