Der schwarz-gelbe Energietiger ist mal wieder als Bettvorleger gelandet. Nachdem Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag noch angekündigte, dass der bayerisch-sächsische Antrag zur Abstandsregelung heute (Donnerstag) im Bundesrat zur Abstimmung kommen würde (PM SMWA vom 25.02.), wurde der Antrag heute im zuständigen Bundesratsausschuss auf Wiedervorlage vertagt.
“Dass die Bundesregierung im April einen eigenen Vorschlag machen will, war auch schon am Dienstag bekannt”, kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die peinliche Effekthascherei des Wirtschaftsministers.
“Der wilde Vorstoß, ganz schnell eine Länderklausel für Abstände von Windenergieanlagen durch den Bundesrat zu peitschen, ist und bleibt ein Wind-Ei. Aber keine Angst, Schwarz-Gelb in Sachsen ist die ‘Nummer Eins’ bei den Energiewende-Blockierern sicher.”
“Die sächsische Staatsregierung glänzt einmal mehr mit ihrer energiepolitischen Inkompetenz. Statt mehrheitsfähige Vorschläge zu machen, versucht sich ihr Wirtschaftsminister als Glücksritter.”
“In den nächsten Jahren sollen in Sachsen laut Energieprogramm nur noch zwei Windenergieanlagen im Jahr gebaut werden. Denn CDU und FDP setzen lieber auf die Technologie aus dem letzten Jahrhundert: umweltschädliche Braunkohle.”
“Geradezu grotesk ist die Begründung mit der die Staatsregierung ihre Braunkohlepolitik begründet: Der Schutz der Landschaft. Als würde es die Mondlandschaften, abgebaggerter Dörfer und die braunen Spree einfach nicht geben.”
Sachsen hatte im Mai 2013 mit Unterstützung Bayerns die Bundesratsinitiative ‘Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)’ eingebracht. Damals wurde der Antrag abgelehnt.
Damit sollen die Länder die Entscheidungsgewalt darüber bekommen, welche Abstände zu Ortschaften für Windenergieanlagen gelten sollen. Um Windenergie in Sachsen zu verhindern, will Morlok den zehnfachen Bebauungs-Abstand der Höhe einer Windkraftanlage verlangen.
Keine Kommentare bisher