In der gestrigen Lokalausgabe der LVZ (S. 14) spekuliert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist über eine etwaige Schließung der Grünauer Robert-Koch-Klinik. Woher Herr Feist seine abstrusen Informationen hat, bleibt sein bitteres Geheimnis, zumal seine Auslassungen im besagten Zeitungsbeitrag von recht viel Unbedarftheit hinsichtlich der Beurteilung der hiesigen Krankenhauslandschaft zeugen.
Allerdings ist die Wortmeldung des CDU-Mannes sehr wohl geeignet, zur Verunsicherung des Personals und der Patienten im Klinikum beizutragen. Zudem muss das Eintreten des CDU-Politikers für ein kommunales Klinikum geradezu grotesk anmuten. War es doch seine Partei, die seit 1990 den Weg ebnete, dass westdeutsche Krankenhauskonzerne eine kommunale Klinik nach der anderen erwerben konnten. Sachsen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Privatanteil im Krankenhaussektor, weit vor Bayern oder Baden-Württemberg.
Dass insbesondere kommunale Einrichtungen in den letzten Jahren in die Verlustzone gerieten, hängt in erster Linie damit zusammen, dass der CDU-geführte Freistaat seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Krankenhausfinanzierung nicht vollständig nachkommt. So hat Sachsen inzwischen die niedrigste Investitionsquote bei Krankenhäusern aller Bundesländer. Mehr und mehr muss daher aus der Substanz gelebt werden.
Herr Feist hätte, wenn er sich schon auf das für ihn völlig fremde Gebiet der Gesundheits- und Krankenhauspolitik begibt, genügend Anlass, sich zuallererst mit den Fehlleistungen seiner eigenen Partei zu befassen, als eine Phantomdebatte zur Robert-Koch-Klinik in Grünau anzuzetteln!
Dr. Volker Külow
Dr. Dietmar Pellmann
MdL Die Linke
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