Die Landtagsabgeordnete Anja Jonas (FDP) könne die Kritik an den steigenden Kita-Gebühren in Markkleeberg nicht verstehen. Der Freistaat Sachsen habe sich ja schon an den Baukosten für neue Kitas beteiligt. Mit dem alleinigen Bau von Kindertagesstätten sei jedoch keine qualitativ gute und finanziell tragbare Kinderbetreuung gesichert, entgegnet Petra Köpping, Landtagsabgeordnete der SPD. Seit Jahren habe das Land den Zuschuss zu den Betriebskosten nicht erhöht.
“Die Folge davon sind steigende Gebühren, da die Kommunen die Differenz zu den tatsächlichen Betriebskosten nicht aus ihrem eigenen Haushalt ausgleichen können”, sagt Petra Köpping. Die Politikerin befürchtet nun, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten 1,5 Mrd. Euro jährlich, die den Ländern und Kommunen zur Finanzierung der Aufgaben in den Bereichen Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stehen, vom Land nicht weitergegeben werden.
Ein weiteres Problem sei der Betreuungsschlüssel, bei dem Sachsen bundesweit auf den hinteren Plätzen zu finden ist. Seit Jahren kämpfen Wohlfahrtsverbände und Elterninitiativen dafür, dass ein/e Erzieher/in für 4 Kinder, statt bisher für 6 Kinder in der Krippe und ein/e Erzieher/in für 10 Kinder, statt bisher für 13 Kinder im Kindergarten zuständig ist. “Trotz aller Anstrengungen, trotz aller Petitionen und eingebrachten Anträge der Opposition hat sich die Regierung nicht einen Millimeter bewegt und das Gesetz nicht geändert”, bedauert Petra Köpping die Situation. Im Bereich von Kindertagesstätten sei in den letzten Jahren also viel Handlungsbedarf gewesen, dem die Regierung nicht nachgekommen ist.
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