Zur Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD auf Bundesebene durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Von einem sächsischen Ministerpräsidenten, der Mitglied der Verhandlungskommission war, muss man erwarten, dass er öffentlich Rechenschaft darüber ablegt, was er denn nun konkret für die Menschen in Sachsen erreicht hat. Genau diese Antwort bleibt er in seiner ersten Kommentierung schuldig. Warum wohl?
Die in Berlin ausgehandelten Formelkompromisse werden sich als Bremsklötze für soziale und wirtschaftliche Dynamik in Deutschland erweisen. Die gefundene Mindestlohn-Regelung ist kein starkes Signal insbesondere an die Jugend in Niedriglohnländern wie Sachsen, sondern ganz schwach: Kaum jemand weiß, wann wer den Mindestlohn bekommt.
Innovative Politik sieht anders aus. Eine Alternative wäre rechnerisch möglich gewesen, die SPD-Führung hat sich aber für diesen Weg entschieden. Ob die Parteibasis ihr folgt, ist nun die spannende Frage. Aus sächsischer Sicht wäre ihr “Nein” zum Koalitionsvertrag zu wünschen.
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