Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie: "Der von der CDU/CSU und uns Sozialdemokraten nun vorgelegte Koalitionsvertrag enthält klare Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Einheit. Die harten Verhandlungen haben sich ausgezahlt. Es gilt aber weiterhin: viel erreicht, viel zu tun.
Zukünftig wird es eine stärkere Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West geben. Entscheidend ist hierbei, dass in den kommenden Jahren entsprechende Förderprogramme erhalten und umstrukturiert werden, um dem gemeinsamen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gerecht zu werden. Im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe wird es für die Kommunen 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr geben! Für Ostdeutschland bedeutet das konkret mehr Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung und vor allem in die Chancen des ländlichen Raumes. Wir wollen eine stabile und gute wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung in Ostdeutschland erreichen.
Vor allem in den Fragen zur Lohn- und Rentenpolitik wird sich in der kommenden Legislaturperiode viel tun. Wir konnten uns mit unserer Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen: der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird 2015 eingeführt. Darüber hinaus wird es mehr Tarifbindung und damit bessere Löhne geben. Weiterhin werden wird die Leih- und Zeitarbeit eindämmen und dem Werksvertrag-Unwesen einen Riegel vorschieben. Auch bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren – mitsamt den Zeiten der Arbeitslosigkeit – haben wir uns durchgesetzt. Es wird eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte und einen konkreten Fahrplan für die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West sowie eine Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigem Einkommen geben.
Das Ergebnis trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Ich werbe dafür, den Koalitionsvertrag anzunehmen.”
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