Zu den Tätlichkeiten gegen eine Hamburger Schulklasse während eines Dorffestes im Bad Schandauer Ortsteil Ostra vor einem Monat hätten die Ermittler keinen politisch motivierten oder fremdenfeindlichen Hintergrund feststellen können, teilte das Operative Abwehrzentrum zur Extremismusbekämpfung (OAZ) der sächsischen Polizei gestern mit.
Medien zufolge war OAZ-Chef Bernd Merbitz hingegen nach der Tat zu dem Urteil gekommen, es habe sich um eine rechtsmotivierte Straftat gehandelt. Bundesweit war es zu politischer und medialer Empörung gegen die Region Sächsische Schweiz gekommen.
Dazu erklärt der Heidenauer FDP-Landtagsabgeordnete Norbert Bläsner: “Dass es in der Sächsischen Schweiz Rechtsextremisten gibt, ist ebenso unstrittig wie die Tatsache, dass deren Bekämpfung eine Hauptaufgabe nicht nur von Politikern und Ermittlern sein muss, sondern der gesamten Gesellschaft. Seit langer Zeit bemühen sich alle demokratischen Kräfte in unserer Region mit großem Erfolg, Rechtsextremismus zurückzudrängen – übrigens auch vor dem Hintergrund, dass wir eine Touristenregion sind.
Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Erfolge von medialen Schnellschüssen der Polizei konterkariert werden. Natürlich sind bundesweite Schlagzeilen programmiert, wenn sich OAZ-Ermittler mit der unbewiesenen Behauptung aufspielen, es habe sich bei besagter Tat um einen Neonazi-Angriff gehandelt. Den Schaden dadurch trägt eine ganze Region.
Die Medienarbeit der Ermittler sollte sich darauf beschränken, der Öffentlichkeit objektive Tatsachen und konkrete Ermittlungsstände umfassend zu präsentieren. Das Recht der Öffentlichkeit auf objektive Information muss die Gier nach der schnellen Schlagzeile zu Lasten des Rufes einer Region überwiegen. Eitelkeiten, die der politischen Profilierung von Spitzenbeamten dienen, haben in einer professionellen Ermittlungs- und Medienarbeit der Polizei nichts zu suchen.”
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