In der gestrigen Ratsversammlung hat der Finanzbürgermeister seine Haushaltsrede gehalten und dabei die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig beschrieben, die den Haushalt für das kommende Jahr beeinflussen. Dabei wurde vor allem auf die steigenden Ausgaben der Stadt, beispielsweise für Kitas, wirtschaftliche Jugendhilfe und Stellenbedarfe, und gesunkene Einnahmen aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungszählung hingewiesen.
Verbunden war dies mit dem Aufruf an den Stadtrat, doch bitte nur Haushaltsanträge zu stellen, die eine Minimierung des Defizits von noch immer rund 40 Millionen Euro unterstützen.
Dazu erklärt SPD-Fraktionschef Axel Dyck: “Die SPD-Fraktion ist sich der aktuellen Haushaltslage bewusst und hat die Rahmenbedingungen natürlich zur Kenntnis genommen. Wir werden, wie auch in den vergangenen Jahren, verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln der Stadt umgehen. Dessen ungeachtet wird der Stadtrat auch in diesem Jahr über die Haushaltsverhandlungen Schwerpunkte setzen und strategische Entscheidungen beeinflussen. Von der Verwaltung erwarten wir konkrete und vor allem tragfähige Vorschläge zur Senkung des Defizits, denn diese Aufgabe kann nicht an den Stadtrat übertragen werden.”
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