Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat in der Kabinettssitzung heute den "Fortschrittsbericht Aufbau Ost" für das Jahr 2012 vorgestellt. Der Freistaat und die sächsischen Kommunen weisen hiermit nach, die Solidarpaktmittel gemeinsam erneut vollständig zweckgerecht verwendet zu haben.
Im zurückliegenden Jahr hatte Sachsen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen x) (SoBEZ) von 1.893 Millionen Euro erhalten. Auf der Landesebene und in den sächsischen Kommunen wurden Investitionsausgaben für Infrastruktur von zusammen 3.279 Millionen Euro geleistet. Mit den SoBEZ sind davon rechnerisch 2.301 Millionen Euro finanziert worden. Hinzu kommen weitere 280 Millionen Euro, die der Freistaat zum Ausgleich der unterdurchschnittlichen kommunalen Finanzkraft in Sachsen verwendet hat. Insgesamt wurden 2012 somit 2.581 Millionen Euro und damit 136 Prozent der erhaltenen SoBEZ gemäß den Maßgaben des Solidarpaktes eingesetzt.
Verglichen mit dem Ergebnis im Vorjahr (110 Prozent) ist dies ein deutlicher Anstieg. “Gegenüber 2011 hat sich der Verwendungsanteil der Infrastrukturinvestitionen von Land und Kommunen wieder deutlich verbessert. Besonders freue ich mich über den großen Beitrag unserer Gemeinden, Städte und Landkreise”, so Prof. Unland. 2012 haben die sächsischen Kommunen die höchste investive Nachweisquote (40 Prozent) seit 15 Jahren erzielt.
Im Freistaat werden nicht nur die SoBEZ vollständig nach den Vorgaben des Solidarpaktes verwendet. “Im langfristigen Durchschnitt liegt unsere Nachweisquote bei 127 Prozent. Neben den Zuweisungen vom Bund setzen wir seit Beginn des Solidarpaktes umfänglich eigene Mittel vor allem für die Verbesserung der Infrastruktur in Sachsen ein”, so der Finanzminister weiter.
2012 lagen die Investitionsschwerpunkte u. a. in folgenden Bereichen:
– Kindertagesstätten: u. a. 660 Baumaßnahmen für Kitas; 1.390 neue Plätze sowie Sicherung von 5.700 Plätzen
– Schulhausbau: z. B. Schulneubau Förderschule Schloss Schönefeld in Leipzig, Um- und Erweiterungsbau Marie-Curie-Gymnasium in Dresden, Neubau Schulcampus Körperbehindertenschule in Chemnitz
– Sportstättenbau: z. B. Errichtung der Dreifeldsporthalle in Altenberg, Ersatzneubau des Bootshauses Burghausen, Neubau des Vereinszentrums Weistropp, Sanierung der Turnhalle Jahnhaus in Limbach-Oberfrohna
– Hochschul- und Landesbau: u. a. Neubau des Technikums der Fakultät Elektro- und Informationstechnik der TU Dresden, Umbau und Neubau des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Dresden
– Wohnungs- und Städtebau: Investition von rd. 118 Millionen Euro in Erhalt und Modernisierung von Gebäuden, Revitalisierung historisch bedeutsamer Stadt- und Ortskerne und Aufwertung des Wohnumfelds
– Öffentlicher Personennahverkehr: Verbesserung der Infrastruktur, u. a. neue P+R-Anlagen (Großröhrsdorf, Weixdorf), Förderung behindertengerechter Straßenbahnen (Plauen), Fertigstellung der Elektrifizierung Reichenbach/Vogtl. – Plauen
– Straßenbau: u. a. Verkehrsfreigabe der S 43 (westlich Brandis und in Waldsteinberg) sowie Verkehrsfreigabe S 293 (Verlegung B 175 bis B 173; Zubringer zur A 72 sowie West-Umfahrung von Zwickau)
Stabilitätsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2013
Weiteres Thema der Kabinettssitzung war der “Stabilitätsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2013”. Sachsen ist wie der Bund und die anderen Länder jährlich verpflichtet, dem Stabilitätsrat einen Bericht vorzulegen, der u. a. bestimmte Kennziffern zur Haushaltslage und eine mittelfristige Projektion der Haushaltsentwicklung enthält. Damit sollen drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig erkannt werden, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Der Finanzminister stellte hierzu fest: “Der Freistaat Sachsen schneidet auch im aktuellen Bericht dank der anhaltend soliden und nachhaltigen Finanzpolitik im Ländervergleich wieder überdurchschnittlich gut ab. Die vom Stabilitätsrat verwendeten Kennziffern signalisieren keine drohende Haushaltsnotlage. “
Hintergrund:
Mit den sogenannten Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder bereits seit 2002 jährlich ihre Verwendung der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost nach. Fortschritts- und Stabilitätsbericht sollen dem Stabilitätsrat jeweils im September zugeleitet werden. Auf der Grundlage des Stabilitätsberichts berät der Stabilitätsrat jährlich im Herbst über die Haushaltslage des Bundes und jedes einzelnen Landes. Beide Berichte werden auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen veröffentlicht.
x) Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft
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