Die Stadtratsfraktion der Linken fordert die Stadtverwaltung auf, Kinder und Jugendliche nicht mehr in den umstrittenen Heimen der Haasenburg GmbH in Brandenburg unterzubringen. Laut einer Anfrage der Fraktion im Jugendhilfeausschuss sind derzeit drei Jugendliche dort geschlossen untergebracht. Die Haasenburg GmbH betreibt in Brandenburg insgesamt drei Jugendhilfeeinrichtungen. Von 114 Plätzen sind 56 für die - auf Gerichtsbeschluss erfolgte - so genannte geschlossene Unterbringung von verhaltensauffälligen Jugendlichen in besonders schwierigen Lebenslagen vorgesehen.
In jüngster Zeit sind gegen MitarbeiterInnen der Einrichtungen Misshandlungs-Vorwürfe erhoben wurden. So sollen Kinder und Jugendliche stundenlang fixiert und monatelange isoliert worden sein. Neben einem ungewöhnlich harten Drill soll es auch zu schweren Körperverletzungen im Rahmen von Anti-Aggressions-Maßnahmen gekommen sein.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt in mehreren Fällen, die Brandenburger Landesregierung hat eine ExpertInnenkommission zur Untersuchung der Vorwürfe und möglichem Versagen der Aufsichtsbehörde eingerichtet. Außerdem wurden Dienstverbote gegen mehrere MitarbeiterInnen und bis Ende August ein Belegungsstopp für die Einrichtungen verhangen.
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Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag veranstaltete am 6.8.13 ein Fachgespräch zum Thema. Im Nachgang bekräftigte sie ihre Forderung nach der Herausnahme aller Kinder und Jugendlichen aus den Haasenburg-Heimen bis zur Klärung der Vorwürfe. Dem schließt sich die Leipziger Stadtratsfraktion der Linken an und fordert den Sozialbürgermeister Thomas Fabian auf, diesbezüglich aktiv zu werden.
Darüber hinaus plant die Fraktion mit der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und Fachleuten, grundsätzlich ins Gespräch über geschlossene Unterbringung zu kommen. Die Form der geschlossenen Unterbringung nach § 1631 BGB ist hoch umstritten. Sie bedeutet für die Betroffenen nichts anderes als Freiheitsentzug. Die Unterstützung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten – die Aufgabe der Jugendhilfe – wird gegen höchst repressive Maßnahmen ausgetauscht.
Junge Menschen in schwierigen Lebenslagen brauchen kontinuierliche, verlässliche und belastbare Beziehungen und Strukturen sowie flexible individuelle Hilfen. Voraussetzung dafür ist eine fachlich, personell und finanziell gut ausgestattete Jugendhilfe anstelle von kontinuierlichen Kürzungen und Kostendruck.
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