Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung eine Einbürgerungskampagne. "Sachsen-Anhalts Regierung zeigt gerade, wie es geht. Mit Plakaten und einem Internetportal macht der dortige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht allen deutlich, dass Einbürgerungen erwünscht sind", lobt Elke Hermann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Ein klares Signal einer Willkommensgesellschaft."
“Leider ist die CDU/FDP-Koalition in Sachsen von einer derartigen Initiative weit entfernt”, bedauert die Abgeordnete. “Dabei lag die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2011 bei unter einem Prozent der ausländischen Bevölkerung in Sachsen. Bereits vor zwei Jahren forderten wir Grünen die Staatsregierung mit einem Antrag (Drs. 5/5693) auf, für Einwanderung in der Öffentlichkeit zu werben und für mehr Transparenz in sächsischen Einbürgerungsverfahren zu sorgen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 sahen wir Mittel in Höhe von 40.000 Euro pro Jahr zur Bewerbung von Einbürgerungen vor. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
“Diese Arroganz gegenüber Einbürgerung können wir uns in Sachsen aber nicht leisten”, kritisiert Herrmann. “Wenn die Verfahren nicht transparenter gestaltet werden und eindeutige Signale in Richtung Willkommenskultur weiter ausbleiben, werden langjährig in Sachsen lebende ausländische Staatsangehörige nicht zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und zum Verbleib in Sachsen angeregt. Denn Einbürgerung ist derzeit die einzige Möglichkeit, um an demokratischen Prozessen teilhaben zu können. Denn nur Deutschen steht ein uneingeschränktes aktives und passives Wahlrecht zu.”
“Die Einbürgerungszahlen in Sachsen machen deutlich, dass die Möglichkeit der Einbürgerung bei Migranten und Migrantinnen noch eine zu geringe Rolle spielt.”
Sachsen-Anhalts aktuelles Einbürgerungsportal im Internet
www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=einbuergerung
Antrag GRÜNE ‘Einbürgerung in Sachsen – transparent und aktiv gestalten’ (Drs 5/5693)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5693&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Hintergrund: In Sachsen lebten im Jahr 2011 116.888 Ausländerinnen und Ausländer. Gerade einmal 911 ausländische Personen (469 Frauen und 442 Männer) erhielten im Jahr 2011 im Freistaat Sachsen die deutsche Staatsangehörigkeit (also weniger als ein Prozent). Damit wurden 54 Personen mehr als im Vorjahr eingebürgert. Zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung hatten 390 Personen (43 Prozent) eine europäische, 429 (47 Prozent) eine asiatische, 54 (sechs Prozent) eine afrikanische und 29 (drei Prozent) eine amerikanische Staatsangehörigkeit. Neun Personen waren staatenlos. 39 Prozent (358 Personen) behielten auch nach der Einbürgerung ihre frühere Staatsangehörigkeit.
(Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen)
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