Mit Verwunderung nehmen wir die Sperre von bis zu 50 % der Budgets des Ergebnishaushaltes, des Vollzuges des Stellenplanes sowie der "grundsätzlichen" Sperre "aller Maßnahmen" des Investitionshaushaltes zur Kenntnis. Mit Verwunderung deshalb, da bisher in keinem der zuständigen Gremien (u. a. Finanzausschuss) ein Hinweis über dessen Notwendigkeit seitens des Bürgermeisters für Finanzen erfolgte.
Mit dem nahtlosen Übergang von vorläufiger Haushaltsführung in eine Haushaltssperre für den gesamten Haushalt der Stadt Leipzig dürfte dies eine stringente Umsetzung von Investitionen hemmen und mindestens den Bereich der freiwilligen Ausgaben (u. a. in den Bereichen Kultur und Sport) bremsen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Leider liegen uns bis heute keine unterjährigen Zahlen aus der Durchführung des laufenden Haushaltes, u. a. mit den konkreten Angaben ggf. zu den Mehr- bzw. Mindereinnahmen sowie Mehr- und Minderausgaben vor. Dies wäre allerdings für die Beurteilung der aktuellen Lage unbedingt erforderlich.
Somit sollte die Frage von der Verwaltung beantwortet werden, welche Maßnahmen aus dem Haushalt 2013 nicht umgesetzt werden können bzw. sollen. Hier wäre die Einbeziehung der Stadträte dringend geboten, zumal es nunmehr beträchtliche Zweifel an einer planmäßigen Umsetzung der Sanierungs- und Neubauvorhaben vor allem in den Bereichen von Schulen und Kindertageseinrichtungen gibt.
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