Freya-Maria Klinger (Linke): Dank an Gillo – Schritte hin zu mehr Weltoffenheit und Interkulturalität, Landespolitik muss größeren Anteil leisten

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichtes 2012 des Sächsischen Ausländerbeauftragen, Prof. Dr. Martin Gillo, am 11. März 2013 teilt die Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik, Freya-Maria Klinger, mit: Es ist insbesondere dem großen Engagement und dem ebenso umsichtigen wie fachlich qualifizierten Vorgehen des Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Prof Dr. Martin Gillo, zu verdanken, dass in Sachsens Landkreisen und Großstädten auch 2012 deutliche Schritte hin zu Weltoffenheit und Interkulturalität gegangen wurden.

Davon zeugt nicht zuletzt der heute vorgelegte Jahresbericht 2012. Es ist mir deshalb ein ehrliches Bedürfnis, Herrn Gillo und seinem Team, aber auch den kommunalen Beauftragten sehr für ihre Arbeit zu danken.

Klar ist aber auch, dass die Unterschiede in den Integrationsangeboten und -unterstützungen, die stark von Aufenthaltsgrund und Aufenthaltsstatus abhängen, in Sachsen bei weitem zu groß sind. Insofern unterstütze ich das Anliegen, für Asylsuchende bessere Möglichkeiten der sozialen Betreuung und Integration in Sachsen zu schaffen. Dass damit nicht allein die Kommunen finanziell belastet werden dürfen, sondern der Freistaat ebenfalls einen Anteil leisten muss, ist für meine Fraktion selbstverständlich. Aus diesem Grunde hatten wir beantragt, im sächsischen Doppelhaushalt 2013/14 für die soziale Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften Mittel vorzusehen. Allerdings lehnte die derzeitige Regierungsmehrheit dies ab.

Bis zum Beschluss über den nächsten Doppelhaushalt ist also noch viel Überzeugungsarbeit im Landtag zu leisten – und zugleich an einer neuen Mehrheit zu arbeiten, die die landespolitische Verantwortung für mehr Humanität besser wahrnimmt als zurzeit die schwarz-gelbe Koalition.