Bettina Kudla (CDU): EU-Fördermittel für Leipzig und die Ostdeutschen Länder nicht blockieren!

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz in Berlin am heutigen Tage, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss und Finanzausschuss, Bettina Kudla: "Das europäische Parlament, welches den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zustimmen muss, sollte die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Februar nicht blockieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Europäischen Rat einen großen Erfolg erzielt, insbesondere auch für Leipzig und für die neuen Bundesländer. Obwohl die neuen Bundesländer die sogenannte 75 %- und Leipzig die 90 %- Schwelle des BIP überschreiten, werden die Ostdeutschenländer ein sogenanntes Sicherheitsnetz in Höhe von 64 % der bisherigen Förderung erhalten. Leipzig bekommt eine Sonderzahlung von 200 Mio. Euro.”

Kudla, die sich als Berichterstatterin der CDU/CSU Fraktion im Europaausschuss für das Sicherheitsnetz vehement eingesetzt hat, hatte bereits im November 2011 eine entsprechende Forderung bezüglich des Sicherheitsnetzes in einen Antrag der CDU/CSU und FDP-Fraktion im Bundestag, hineinformuliert. Bettina Kudla hatte sich in ihrer Rede vor dem Bundestag vergangene Woche und schriftlich bei der Bundeskanzlerin und beim Auswärtigen Amt, insbesondere Staatsminister Link, ausdrücklich für den Einsatz für Leipzig und die neuen Bundesländer, bedankt.

Die Bedenken des EU Parlamentes sind nicht gerechtfertigt. (Begründung siehe Anlage). Das Europäische Parlament sollte dem Mehrjährigen Finanzrahmen umgehend zustimmen um Planungsunsicherheit und Verzögerungen bei Investitionen zu vermeiden.

Anlage:
1. Europäisches Parlament: Will geändertes Eigenmittelsystem.
Kudla: Die Bundesregierung lehnt dies zu Recht ab, da ein neues Eigenmittelsystem eine eigene EU- Steuer bedeuten würde und die Bürger damit mehr belastet würden.

2. Europäisches Parlament: Kritisiert Kürzungen des EU-Haushaltes.
Kudla: Das jetzt vorgesehene Volumen des MFR ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen Kürzungserwartungen der Briten und haushaltspolitischen Notwendigkeiten aller Staaten. Volumen: 970 Mrd Euro das heißt 30 Mrd Kürzungen gegenüber dem bisherigen MFR, unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs von 2 %, jährlich steigt das Volumen des MFR an. Man kann nicht von nennenswerten Kürzungen sprechen, sondern von sachgerechter Schwerpunktsetzung, auch aufgrund der wirtschaftlichen Angleichung der Länder. Die Ausgaben Fördermittel für Forschung steigen von 9 % auf 13 % des Gesamthaushalten (Anstieg um 37 %). Zusätzlich wurden 6 Mrd. für Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingestellt. In Zeiten in denen alle Länder ihre Haushalte konsolidieren müssen, wäre es kontraproduktiv, wenn der EU Haushalt stark ansteigt.

3. Europäisches Parlament: Das EP fordert, dass die Gelder, die im ersten Jahr nicht aufgebraucht werden, auf die Folgejahre verlagert werden kann, und auch zwischen den Kategorien verlagert werden kann, sprich mehr Flexibilität.
Kudla: Hier sehe ich keine Bedenken, da das Thema mehr Flexibilität bereits Bestandteil des vorgelegten MFRs ist.

4. Europäisches Parlament: Fordert eine Revision des MFR, wenn ein neues EP gewählt ist.
Kudla: Eine solche Forderung ist grundsätzlich abzulehnen, da Beschlüsse von Regierung und Parlamenten nicht nach einer Legislaturperiode erneut zur Disposition stehen sollten. Verlässliche Planung von langfristigen Investitionsprojekten wäre dann nicht möglich.