Leserdialog zum Artikel: Stadtratswahl 2014: Die NPD gibt ihre Bewerber bekannt

Leserbeitrag (Kommentar) von Alexander Kurth (NPD-Kandidat zur Stadtratswahl): Werte L-IZ Redaktion, eine ähnlich "fundierte" Berichterstattung würde ich mir von ihrer Zeitung auch wünschen, wenn sie über die Kandidaten der Linkspartei berichten. Ich erwähne da nur die vorbestrafte Stadträtin der Linkspartei Juliane Nagel. Auch sie unterstützen mit ihrer Berichterstattung die Minderheitenpolitik von Oberbürgermeister B. Jung.

Die Stimme des Volkes wird bewußt verfälscht und manipuliert, um den Lesern ein Stimmungsbild zu suggerieren, was in der Realität nicht existiert. Beweisen sie doch mal den Mut und führen in Leipzig eine Volksbefragung zu den Themen Moscheebau oder Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Asylbewerber durch.

Nur in den Leserbriefen und Kommentaren spiegelt sich noch die Meinung des Volkes wieder, aber diese werden ja bereits reichlich zensiert. Aber immer mehr Bürger in dieser schönen Stadt wachen auf und schauen hinter die Fassade der Lüge. Wir als NPD-Kreisverband Leipzig gehen voller Zuversicht in den anstehenden Kommunalwahlkampf.
In der sehr wahrscheinlichen Annahme, es handelt sich tatsächlich um Herrn Alexander Kurth, Stadtratskandidat der NPD Leipzig, veröffentlichen wir gern obigen Beitrag und unsere Antwort dazu.

Beginnen wir die Offenheit da, wo es nötig ist. Welches Deliktes hat sich Frau Nagel schuldig gemacht und wie lange liegt dies zurück? Welcher Delikte haben Sie sich schuldig gemacht und wie lange liegen diese zurück? Gern lesen wir auch etwas zur Schwere der Straftaten hier in der Öffentlichkeit. Welche Straftaten gegen Leib und Leben sind Ihnen von anderen Stadtratskandidaten bekannt?

Neben den Fragen: Zur Offenheit gehört überdies, dass Sie eine Mehrheit suggerieren wollen, welche ebenfalls nicht belegt ist. Bei der Klärung dieser Frage verweisen wir gern darauf, dass bei der rechten Demonstration am 3. Februar 2014 vor der Asyl-Notunterkunft Schönefeld durch die Demonstranten Minderheitenrechte wahrgenommen wurden, welche sich in der durch die Steuerzahler bezahlten Anwesenheit von Polizei ebenso widerspiegelten, wie im Recht als Minderheit von 80 Personen überhaupt zu demonstrieren. Logisch schließend haben die Vertreter der NPD (siehe Wahlergebnisse) und die weiteren Anwesenden gegen sich selbst demonstriert, nähme man den Demonstrationsaufruf “Gegen Minderheitenpolitik” tatsächlich ernst.

Wir unterstützen also auch zum Schutz Ihrer und dieser Minderheit eine Politik, welche wirklich jedem die gleichen Rechte auf der Grundlage des Grundgesetzes einräumt. Es sei denn, er richtet sein Tun und Trachten gewalttätig, bedrohend oder gar aktiv gegen Leib und Leben gegen andere Menschen. Dann möge es dort enden, wo es hingehört: vor einem deutschen Gericht.

Was zum Zensurvorwurf führt. Vielleicht klären Sie, wie auch andere Vertreter Ihrer Partei, Ihre Wähler und Anhänger irgendwann über das Wort “Zensur” auf und wo dies Anwendung findet. Gäbe es diese so, wie von Ihnen falsch beschrieben, wären wohl durch den Staat (denn nur dieser ist vom “Zensurvorwurf” betroffen, nicht ein privates Medium/Zeitung etc.) so mancher Beitrag der NPD bereits dieser anheim gefallen. Aber die Demokratie scheint stark genug, auch das auszuhalten. Denn Zensur findet seitens des Staates grundgesetzlich verbrieft vor allem gegenüber den Medien nicht statt. Was diese (Medien) daraus machen, kann man unter anderem in diversen Rechtspostillen nachlesen.
Fazit: Bei den Entscheidungen, Kommentare auf privat betriebenen Medien zu löschen, handelt es sich nicht um “Zensur”, sondern die Entscheidung der jeweiligen Plattformbetreiber, ob sie Halbwahrheiten oder/und Hetze, bewussten Verdrehungen der Wirklichkeit oder gar Straftaten (Gewaltaufrufen etc.) zuschauen wollen oder nicht. Zudem wurden auf der L-IZ.de bei mittlerweile über 7.300 Kommentaren in einem Jahr etwa 30 ersatzlos nach den genannten Maßstäben unter einem entsprechenden Hinweis gelöscht. Im Zweifel, wie auch bei Ihrem Beitrag, hier als “Leserbriefantwort” sogar exponiert dargestellt, wird unsererseits eher moderierend eingegriffen, rückgefragt oder auch erläutert.

Dieser Rückblick auf die Kommentare zeigt im Übrigen, dass Sie mit Ihrer “Mehrheit” nochmals falsch liegen. Zumindest, was eine liberale, offene und kommunikative Seite wie die L-IZ.de und ihre derzeit knapp 190.000 hier aus Leipzig, Sachsen und der Welt lesenden Menschen betrifft.

Zu Ihrer Bürgerbefragungsidee. Wir, die Leipziger Internet Zeitung sind in den vergangenen 10 Jahren sicher zeitlich weit vor manchem Parteigänger zu der festen Überzeugung gelangt, dass diese Stadt und dieses Land mehr direkte Demokratie verträgt, ja dringend braucht. Ein Teil dieses Wissens hat auch zur Gründung der L-IZ und vielen Bemühungen in dieser Richtung geführt und wird uns auch weiterhin leiten.

In erster Linie glauben wir das deshalb, weil sich Menschen dann, würden sie zu den wichtigen Sachfragen unserer Zeit selbst abstimmen, im Vorfeld mit den Themen befassen müssten, diese für sich persönlich gewichten und dann entscheiden könnten. Mit allen nachfolgenden Konsequenzen – egal ob gut oder schlecht für die Gesellschaft. Demokratie hätte so ein starkes Mittel, um echte Wirkungskraft zu entfalten, den Dialog und die Debatte zu befördern, die Menschen wirklich in mehr Entscheidungen einbinden. Und den Versuchen von Hetze und Verdummung darüber hinaus etwas entgegenzusetzen.

Zudem würde es dazu führen, dass wir über die echten Probleme unserer Zeit und nicht die von Ihnen bevorzugten Pseudothemen debattieren würden. Beispiele für wirkliche Fragen wären unter anderem die vermehrten Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Zwecke der wirtschaftlichen Stabilität und der Ressourcensicherung. Was die Außenpolitik und unser Wohlstand mit den Zuständen in anderen Ländern zu tun hat, bitten wir Sie der Kürze wegen einfach mal selbst herauszufinden.

Ein wirkliches Thema für eine Bürgerbefragung oder/und Bürgerentscheid wäre sicher auch die Sozialgesetzgebung in diesem Land (vulgo “Hartz IV”), eine Befragung, inwieweit die EU weiter ausgedehnt werden soll, solang eine Vielzahl innerer Probleme nicht gelöst sind und diverse Rattenfänger davon profitieren. Oder gar eine über den Flickenteppich, die frühe Selektion von Kindern in “Oberschicht” und “Unterschicht” in der Bildungslandschaft, unter der ganz offensichtlich viele Deutsche schwer zu leiden haben. Der fehlende Sozialkontakt zwischen sogenannten klügeren Kindern und etwas weniger klugen könnte zu einem anderen Miteinander führen, welches beiden Seiten von Nutzen sein könnte.

Es gäbe noch weit mehr Themen, um irgendwann bei denen anzulangen, welche Sie im Rahmen Ihrer, mindestens aber der eher auf Ab- und Ausgrenzung abzielenden NPD-Agenda als vordringlich ansehen.

Was Sie – eingehend auf Ihre Frage – Ihren Anhängern nicht verraten wollen, übernehmen wir nochmals für Sie: Die Abstimmung über den Moscheebau könnten Sie zum Beispiel nur unter Bruch gültiger Gesetze – unter anderem grundgesetzlich verankerter Rechte von allen Religionsgemeinschaften, das Recht zu privaten Bauten auf privatem Grund usw. – zu einem Entscheid führen. Eine “Befragung” hingegen ist wertlos, dennoch zumindest durch uns wenig gefürchtet. Denn egal, was Sie glauben – wir sind uns im Gegensatz zu Ihnen sicher, dass sich in Leipzig keine Mehrheit finden würde, welche sich gegen eine friedliche muslimische Ahmadiyya-Gemeinde stellen würde, welche zudem von anderen muslimischen Strömungen im Ausland als “Ungläubige” verfolgt wird. Dafür scheint uns zu sicher, dass viele Leipziger, mindestens aber viele Leser der L-IZ wissen, welche Probleme und Fragen es in der aktuellen Situation in unserer Heimatstadt miteinander wirklich zu lösen gilt.

Ob allerdings eine Abstimmung über das (in der Form ebenso ungesetzliche) Verbot Ihrer Partei nicht positiv ausfallen würde, möchten wir zumindest ahnen. Seien Sie also froh, dass in diesem Land Minderheiten vor der Willkür von Mehrheiten geschützt werden. Es ist ein Teil des Menschenbildes, welches schon der alte Fritz propagierte und nach dem jeder nach seiner Facon glücklich werden solle. Fordert man dies jedoch ein, ohne es anderen zu gewähren, bleibt es bis heute schlicht Unrecht.

Anmerkung aus aktuellem Anlass / Schweiz /Abstimmungen: Weshalb die Schweiz in einer demokratischen Abstimmung zum Beispiel über ein Verbot von Minaretten befunden hat, wird gerade von Rechten gern instrumentalisiert. Nicht abgestimmt haben die Schweizer nämlich über die Untersagung von Moscheebauten. Ein Entscheid, welcher also wenig Auswirkung auf die Religionsfreiheit in der Schweiz hatte und in Deutschland wohl fast unnötig wäre – denn hier darf eine Moschee schon durch das Baurecht abgesichert, nicht mal eben alles überragende Minarette haben (Einpassung in die Umgebung).

Der jüngste Entscheid über die Einschränkung der Freizügigkeit in der Schweiz ist – um ein weiteres Beispiel aus der mutmaßlichen NPD-Denkrichtung zu nehmen – ein Entscheid, welcher weit größeren Einfluss nehmen wird. Vor allem auf die Schweiz, da nun die Politik dort den Auftrag erhalten hat, binnen von drei Jahren eine Lösung auf der Messerkante zu finden. Überregulieren sie, schadet es der wirtschaftlichen Entwicklung. Unterregulieren sie, könnte durchaus bald die Diskussion über einen Mindestlohn in der Schweiz folgen. Selbst wenn dies geschähe, würde der wohl weit über dem deutschen liegen.

Alles in Allem keine Dinge, die Angst machen müssen oder gar eine Erfindung der NPD sind. In Deutschland werben viele Initiativen, Parteien und Vereine seit Jahren aktiv für mehr direkte Demokratie. Und wir sind sicher, dass dies auch kommen wird. Auch ohne diese Partei.

Zum Artikel vom 19. Februar 2014 auf L-IZ.de
Stadtratswahl 2014: Die NPD gibt ihre Bewerber bekannt