Staatsminister Armin Schuster: „Die Polizei hatte heute sicherzustellen und durchzusetzen, dass der Bundesparteitag der AfD stattfinden kann. Und genauso galt es für die Polizei, zulässigen friedlichen Protest dagegen zu ermöglichen. Protest darf letztlich aber nicht dazu führen, dass die Grundrechtsausübung eines anderen komplett verhindert wird.
Ich bedanke mich bei allen sächsischen Polizisten, die heute in einem extrem anspruchsvollen Einsatz und einer außergewöhnlich herausfordernden Lage die Inanspruchnahme der Grundrechte für beide Seiten grundsätzlich ermöglicht haben. Angesichts der unverblümt erklärten Absicht einzelner Protestgruppen, den Parteitag verhindern zu wollen, und angesichts der teilweise massiven Blockadeaktionen war der Verlauf und Erfolg dieses Polizeieinsatzes keine Selbstverständlichkeit.
Einzelne kritische Vorkommnisse, wie die Situation rund um den Landtagsabgeordneten Nam Duy Ngyen, werden wir konsequent aufklären. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Bundespolizei und den Landespolizeien aus insgesamt zehn Bundesländern.“
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