Polizeieinsatz anlässlich „Tag X“ am 3. Juni 2023

Seit September 2021 laufen die Verhandlungen am Oberlandesgericht Dresden gegen Angeklagte der linken Szene wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB. Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2020 in Sachsen und Thüringen mehrere Überfälle auf Rechtsextreme begangen haben.

Die Hauptangeklagte befindet sich seit November 2020 in Untersuchungshaft und ist seitdem zu einer Symbolfigur der linken Szene im Kampf gegen angebliche Repression des Staates und Gegenstand zahlreicher bundesweiter Solidarisierungsaktionen geworden. Für den Samstag nach der Urteilsverkündung am 31.05.2023 wurde zum sogenannten „Tag X“ aufgerufen.

Für diesen Tag mobilisiert die Szene bereits seit circa zwei Jahren, teilweise europaweit. Neben Aufrufen zu Versammlungen, die bei einem friedlichen Verlauf kaum behördlicher Regelungen und nur wenig polizeilichen Schutz bedürfen, waren und sind aber auch immer wieder Aufrufe zu Militanz und zum Teil massiven Gewaltankündigungen zu verzeichnen.

Alle der Polizeidirektion Leipzig vorliegenden Erkenntnisse lassen prognostisch den Schluss zu, dass auch gewaltbereite und gewaltsuchende Personen nach Leipzig reisen und Straftaten begehen werden. Die Polizei muss sich also auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial einstellen und steht bezüglich geeigneter Maßnahmen in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig als zuständige Versammlungbehörde.

Mit dem nunmehr konkreten Datum und einer vorliegenden Versammlungsanzeige für den kommenden Samstag, den 3. Juni 2023, steht die Polizeidirektion Leipzig vor der herausragenden Aufgabe, ein Stadtfest in Sachsens größter Stadt, das Fußballspiel im Sachsenpokalfinale zwischen dem 1. FC LOK Leipzig und dem Chemnitzer FC sowie das Konzert von Herbert Grönemeyer abzusichern.

Aufgrund dieser Auftragsdimension steht die Polizeidirektion Leipzig vor dem größten Polizeieinsatz der letzten beiden Jahre. Polizeipräsident René Demmler wird die Einsatzleitung übernehmen. Über das Sächsische Staatsministerium des Innern wurde Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert, da mit eigenen und allen unterstützenden Kräften aus ganz Sachsen dieser Einsatz ohne Hilfe aus anderen Bundesländern nicht in Gänze leistbar ist.

Aussagen, ob und in welcher Anzahl Kräfte anderer Länder bzw. der Bundespolizei schlussendlich zum Einsatz kommen werden, sind noch nicht möglich. So finden bundesweit am 3. Juni 2023 zahlreiche weitere Veranstaltungen statt, die Polizeikräfte binden.

Im Kontext der Ankündigungen von Teilen der linken Szene, die Schäden an Objekten von Behörden, der Justiz und auch von Unternehmen verursachen wollen sowie Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften signalisieren, muss die Polizeidirektion Leipzig ihren Einsatzschwerpunkt darauf fokussieren und kann damit nicht alle geplanten Veranstaltungen absichern.

Die Direktionsleitung hat heute in einem Sicherheitsgespräch zum Sachsenpokalfinale mitgeteilt, dass eine Spielverlegung in Betracht gezogen werden muss. Diese Entscheidung ist hier im Bewusstsein der am Samstag stattfindenden Pokalspiele und der Bedeutung für die Vereine und die Fans nicht leicht gefallen, war faktisch aber nicht anders möglich. Polizei, Verein und Verband stehen hier noch im Austausch und suchen nach einer Lösung.

Bezüglich einer zunächst für kein konkretes Datum, aber hinsichtlich ihrer Routenführung, Teilnehmerzahlen und dem Hintergrund zum »sogenannten Antifa-Ost-Verfahren« angezeigten Versammlung, steht die Polizeidirektion Leipzig in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig als zuständige Versammlungsbehörde. Mit dem Versammlungsanzeigenden haben bereits Kooperationsgespräche stattgefunden. Aktuell können noch keine Angaben zum Verlauf, zu möglichen Auflagen oder gar einem Versammlungsverbot getroffen werden. Hierfür bitten wir um Verständnis und reichen weitere Informationen zur gegebenen Zeit nach.

Aufgrund begangener Straftaten der linksextremistischen Szene in diesem Jahr – so waren bereits mehrere Sachbeschädigungen durch Feuer bei Firmen, aber auch an Einsatzmitteln der Polizei im Kontext des in Rede stehenden Gerichtsverfahrens zu verzeichnen – und um mögliche Resonanzaktionen im Vorfeld zum »Tag X« soweit wie möglich verhindern zu können, unterstützt die sächsische Bereitschaftspolizei bereits seit letzter Woche mit einer Hundertschaft täglich die Polizeidirektion.

Am Samstag wird der Einsatzschwerpunkt im gesamten Stadtgebiet von Leipzig liegen. Aufgrund der räumlichen Dimension werden zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes für die Bildübertragung in den Führungsstab im Stadtgebiet auch stationäre Kameras eingesetzt. Zudem ist mobile Bildübertragung ebenso notwendig wie der Einsatz von Polizeihubschraubern. Einhergehend mit der dadurch höheren Lärmbelastung bitten wir hier die Leipzigerinnen und Leipziger um Verständnis. Überdies werden neben mehreren Hundertschaften auch Lautsprecherwagen und Wasserwerferstaffeln im Einsatzraum präsent sein.

Während des Einsatztages wird die Polizeidirektion Leipzig über die Homepage und den Twitter-Kanal der sächsischen Polizei stets über das Geschehen informieren und diese Kanäle auch für weitere Hinweise wie Straßensperrungen o.ä. nutzen. Für Medienschaffende werden neben Medienschutzkomponenten auch mehrere Teams der Stabsstelle Kommunikation im Stadtgebiet als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Allen Besucherinnen und Besuchern sowie der Bevölkerung der Stadt wird aufgrund der Veranstaltungsdichte empfohlen, auf eine Anreise zum Stadtfest oder zum Konzert mit dem Auto zu verzichten und stattdessen den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr zu nutzen. Zudem wird um Verständnis gebeten, dass die zahlreichen Einsatzkräfte im Stadtgebiet aufgrund möglicher Ausschreitungen Raum zum Handeln benötigen und es immer wieder zur Verlagerung von Einheiten kommen kann.

Eines ist aus Sicht der Polizeidirektion Leipzig noch wichtig: In vielen Gesprächen in der Stadtgesellschaft wird uns gegenüber verdeutlicht, dass die Menschen in dieser Stadt von der Polizei den Schutz ihrer Gesundheit und ihres Eigentums einfordern und immer wieder auftretende Gewaltaktionen, ausgehend von einer radikalen Minderheit, klar ablehnen. Und es besteht darüber Konsens, dass Protest innerhalb der rechtlichen Grenzen auch zum Stadtbild gehört. Insofern möchten wird hier an die Eigenverantwortung eines jeden einzelnen Protestierenden an den kommenden Tagen appellieren, dafür zu sorgen, dass es gewaltfrei bleibt.

Weitere Angaben sind aktuell nicht möglich und bei Neuigkeiten wird in der Woche nachberichtet.