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Mit ihrem Leitantrag hat die SPD Sachsen auf ihrem Parteitag am Wochenende ihren Fahrplan zu 100 % Erneuerbaren Energien vorgestellt. Mit dem geradezu dreisten Titel "Neue Energie für Sachsen" wollen die Sozialdemokraten erst 2050 komplett auf Erneuerbare Energien umgestiegen sein.
Am Sonntag findet der erste Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahl statt. Zur Ausgangslage vor der Wahl meint Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher: "Am kommenden Sonntag können die Leipzigerinnen und Leipziger darüber entscheiden, wer die Zukunft Leipzigs gestaltet. Demokratie und Bürgerbeteiligung sind für eine gute Stadtpolitik wichtig. Deswegen hoffen wir auf eine große Wahlbeteiligung und ein erfolgreiches Ergebnis für Felix Ekardt."
Von Thomas Pohl: Der ?Spiegel' schrieb vor nicht allzu langer Zeit vom "seltsamen Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat". Diesem kann nun mit der Eröffnung der globalen Wartungsbasis für die russische Airline Volga-Dnepr am Flughafen Leipzig/Halle ein neues Kapitel bedenkenlos hinzugefügt werden. Seit Jahren kämpfen die zahlreichen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen sowie die Stadt Leipzig mit einem fast einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss legitimiert, um die Einführung der vom Bundesverkehrsministerium im Jahr 2003 eingeführten ?Bonusliste' für startende und landende Flugzeuge.
Im Gohliser Schlösschen hat die Restaurierung des so genannten Oesersaals begonnen. Der Festsaal im ersten Obergeschoss des 1755/56 errichteten Herrenhauses wurde von Adam Friedrich Oeser ausgemalt. Die Wände zeigen eine illusionistische Architekturlandschaft, die Decke stellt den Lebensweg der Psyche dar.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Pustekuchen! Einen Kita-Platz in Leipzig zu bekommen, ist nach wie vor eine echte Katastrophe. Viele junge Eltern sind deshalb sauer und wütend auf die Politik, die wieder einmal die Zeichen der Zeit verschlafen hat. Jahrelang wurde zu zögerlich und zu wenig Geld in diesen Bereich investiert und nun haben wir den Salat. "Auf die Stadt rollt eine kostspielige Klagewelle zu. Ich kann gut verstehen, dass die Menschen die ewigen Versprechungen satt haben."
Zu der im Moment stattfindenden antifaschistischen Demonstration in Dresden, die sich gegen die Verurteilung eines jungen Mannes durch das in Verruf geratene Dresdner Amtsgericht richtet, erklärt Jens Thöricht, antifaschistischer Sprecher der Linke Sachsen: "Es ist ein Skandal, dass das bundesweit durch Fehlurteile und Entscheidungen in Verruf geratene Dresdner Amtsgericht, bei nicht eindeutigem Videobeweis und ohne verlässliche Zeugenaussagen, einen jungen Menschen derart hart verurteilt.
Zur bevorstehenden Vernehmung des stellvertretenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Olaf Vahrenhold, in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag, den 21. Januar 2013, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: Wir erwarten von Olaf Vahrenhold endlich konkrete Aussagen. Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass er sich auf das ausführliche Zitieren der jährlichen Verfassungsschutzberichte zurückzieht.
Etwa 75 Prozent der von der Stadt Leipzig getroffenen Entscheidungen sind keine Parteientscheidungen. Das erklärte Oberbürgermeister (OBM) Burkhard Jung am Freitag in einer Veranstaltung der Universität Leipzig, in deren Vordergrund seine Pläne zur Stadtentwicklung und zu einer Verwaltungsreform standen. Als Beispiel nannte das Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ein alternatives Projekt in der Bornaischen Straße, dessen genossenschaftlichem Modell zum Überleben von der Stadt ein Zuschuss von bis zu 90.000 Euro gewährt worden ist.
Im Leipziger Nordosten ist der Oberbürgermeister in die Kritik geraten, sich drängender Themen, wie der Entwicklung des Postbahnhofes, lediglich aus wahltaktischen Gründen anzunehmen. Ronald Pohle, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Ost, würde sich selbst über ein Interesse des Oberbürgermeisters an Leipzigs Osten aus Gründen der Wahltaktik schon freuen.
Über 100 Mal mussten die sächsischen Energieunternehmen Envia-M und Enso im vergangenen Jahr Windkraft- und Solaranlagen stoppen, weil die produzierte Strommenge sonst die Leitungen überlastet hätte. Die Besitzer der Anlagen wurden finanziell entschädigt, da ihnen der Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgenommen werden muss.
Angesichts ständig steigender Strompreise, die sowohl private als auch gewerbliche Verbraucher zunehmend belasten, fordern die sächsischen Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Dr. Thomas Feist (beide CDU), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möglichst bald ersatzlos zu streichen. Bis dahin sollte auf die Erhebung der Stromsteuer verzichtet werden.
Von Hans-Juergen Straube: Im Wahlforum hat mich keiner der Kandidaten überzeugt. Wenn ich als Kandidat Veränderungen herbeiführen will, muss ich Vorbild sein. Steigende Kriminalitätsrate und sinkende Aufklärungsquote ist aus meiner Sicht keine Empfehlung. Die CDU muss sich fragen lassen, warum man sieben Jahre geschlafen hat, anstatt systematisch einern Kandidaten aus dem Leipziger Raum wie seinerzeit Herrn Albrecht aufzubauen ? Wir Leipziger haben eigentlich von den "Importen" die Nase voll.
Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Der Jahreswirtschaftsbericht und die Aussagen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der heutigen Debatte sind beschönigend, widersprüchlich und lückenhaft. Sie belegen, dass die Bundesregierung wieder einmal abwartet, statt zu handeln.
Bild 17.01.2013 Seite 3: "Geheimgutachten soll Einheitsdenkmal verhindern". Trotz der großen Zahl der Kritiken zu allen Wettbewerbsentwürfen im Ausstellungsbuch, in der Presse und in Internetplattformen ist nicht bekannt, wie die Mehrheit der Leipziger Bevölkerung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig tatsächlich steht, da ein Antrag auf Bürgerentscheid, ob ein solches Denkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz errichtet werden soll, von einer breiten Stadtratsmehrheit, einschließlich durch den Oberbürgermeister, abgelehnt wurde.
Nach fast frühlingshaften Temperaturen um Weihnachten kehrt jetzt der Winter mit Frost und Schnee zurück. Doch was für Viele einen großen Spaß bedeutet - endlich Schlitten fahren, Schneeballschlachten und ausgedehnte Schneespaziergänge, macht anderen viel Arbeit. Denn Grundstückseigentümer, Hausmeisterservice und städtischer Winterdienst müssen die Befahr- und Begehbarkeit von Straßen und Gehwegen werktags zwischen 7 und 20 Uhr und am Wochenende zwischen 8 und 20 Uhr gewährleisten.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Morlok macht Wind. Und Tillich duckt sich weg. SPD-Fraktion will Energiewende sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig vorantreiben. Wirtschaftsminister Morlok macht mit seinem Vorschlag für ein neues Energiegesetz eine Menge Wind. Will er uns damit für dumm verkaufen?
Das Vorstandsmitglied der Stiftung "Friedliche Revolution", Pfarrer Christian Führer, sagte eine mediative Vermittlung vor der Leipziger Oberbürgermeisterwahl (OBM) 2013 ab. Er sei gesundheitlich so stark angegriffen, dass er sich dazu nicht imstande fühlt. Der OBM-Einzelbewerber, Matthias Günkel, der Führer am Mittwoch um ein Gespräch mit allen sieben freien, parteilosen und unabhängigen Bewerbern gebeten hatte, äußerte sein vollstes Verständnis für die Absage.
Dirk Feiertag, unabhängiger OBM-Kandidat, wirbt heute zwischen 18 und 20 Uhr in den Fahrzeugen der LVB für seine Idee des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs. Los geht es um 18 Uhr an der Haltestelle Südplatz. Wer will, ist zum Mitmachen eingeladen. "Wir gehen in die Offensive und werden heute mit mehreren Teams um den Ring und die Magistralen entlang durch die Stadt fahren.
Mit Verwunderung haben wir die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Straßenschäden am Gleisbett der LVB für die Ratsversammlung am 23. Januar zur Kenntnis genommen. Laut des per Ratsbeschluss bestätigten Straßenbenutzungsvertrages mit der LVB ist die Stadt Leipzig für die Unterhaltung der Straßen, abzüglich des Gleisbereiches, plus eines Streifens von 0,5 m verantwortlich.
Als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" kritisiert der Schönefelder CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski die Ankündigung des Oberbürgermeisters, für den südlichen Teil des Postbahnhof-Geländes einen Aufstellungsbeschluss in den Stadtrat einbringen zu wollen.
Der liberale Oberbürgermeisterkandidat René Hobusch reagierte mit Kopfschütteln auf die heutige Kondomverteilung des grünen Mitbewerbers Felix Ekardt. Dieser will mit dem Spruch "Du bekommst eh keinen Kitaplatz" auf das Kita-Chaos in Leipzig aufmerksam machen. "Es ist schon bemerkenswert, wie sehr die Grünen den Eltern Sand in die Augen streuen.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Ausbau des breitbandschnellen Internets verabschiedet. "Der Bedarf an breitbandschnellen Internetverbindungen ist und bleibt unbestritten. Eine zeitgemäße IT-Infrastruktur sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes", erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Zum Ergebnis der heutigen Landtags-Anhörung zum Breitbandausbau in Sachsen erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion Die Linke, Julia Bonk: Die Strategie der Marktorientierung beim Netzausbau in den letzten zehn Jahren ist gescheitert. Im Ergebnis zeigt sich ihre Unfähigkeit, Sachsen in der Breite ans Netz zu bringen. Außerhalb der Ballungsräume ist Sachsen noch immer bandbreitenmäßig eine weiße Fläche, wie der Netzausbauatlas der Bundesregierung zeigt.
"Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist überfällig", begrüßt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, den heutigen Kabinettsbeschluss. "Wir werden prüfen, ob der Entwurf praxistaugliche Verfahren vorsieht, die den gegenwärtigen Verfahrensdschungel lichten", so die Abgeordnete.
"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Breitbandausbau hat bestätigt, dass die Strategie der nicht den Anforderungen gerecht wird, die mit den sich ständig erweiternden Internetanwendungen verbunden sind", kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Auch die Grüne-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt.
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Petra Köpping Schnelles Internet für alle - digitale Kluft schließen! Leistungsfähiges Internet gehört zur Daseinsvorsorge.
Zur heutigen Meldung "Verbraucherpreise 2012: + 2,0% gegenüber dem Vorjahr 2011" des Statistischen Bundesamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: Dass die weltweite Finanzkrise nicht spurlos an Deutschland vorbeigehen würde, belegen die anhaltend hohen Steigerungsraten bei Verbraucherpreisen von mehr als zwei Prozent. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Renten oder Bezug von Arbeitslosengeld II.
Carsten Schulze: Ganz unabhängig von Schneiders Bauepoche in Leipzig erstaunt mich die einfordernde Sensibilität des Stadtrates und Bauausschluss-Mitgliedes Herrn Schlegel. Wenn es darum geht, in der heutigen Zeit vor blindem Aktionismus und Abriss zuerst nachzudenken, Denkmalswerte zu diskutieren und geeignete Formen des Umgangs zu finden, will er wie ein Berserker und wider besseren Wissens (er […]
Von Ralf Kohl: Die 8 Wahlmöglichkeiten am 27. Januar 2013 - Ich empfehle den Leipzigern zur Wahl zu gehen und dort dem Kandidaten die Stimme zu geben, der ihre Interessen in vollem Umfang die folgenden 7 Jahre vertritt. Wenn da keiner zu finden ist, können die Bürger sowohl Namen, Zeichnungen (z.B. ihrer Kinder), Kommentare, alles was auf die Stimmkarte und in den Wahlumschlag passt, einwerfen.
Die Stadtverwaltung sei darum bemüht, eine in jeder Hinsicht möglichst barrierefreie Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl zu gewährleisten, teilt das Amt für Statistik und Wahlen mit. So würden den Wahlberechtigten, soweit es möglich ist, Wahlräume in Wohnortnähe angeboten. Um behinderten und älteren Bürgern die Teilnahme an der Wahl zu erleichtern, seien neue Wahlräume auf ihre Eignung und Barrierefreiheit geprüft worden.
Morgen beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Öffentlichen Anhörung (10 Uhr, Raum A 600) mit dem Aufbau eines flächendeckenden, schnellen Internet. Dazu liegt als erstes der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag "Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen - Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt" (Landtags-Drucksache 5/7983) vor.
Der OBM-Wahlkampf in Leipzig ist in der heißen Phase angekommen. Allen Kandidaten ist der rasche Kita-Ausbau angeblich wichtig. Die Leipziger Kita-Initiative mahnt jedoch realistische Ziele an. "Geht es nach den Verlautbarung müssen wir Eltern uns keine Sorgen machen: Egal wer am 27. Januar gewählt wird, bei den Kita-Plätze soll alles schlagartig besser werden", sagt Victoria Jankowicz von der Kita-Initiative. Sie warnt jedoch vor Luftschlössern.
Zum LVZ-Interview mit Jürgen Schneider: Rückblickend erinnert sich Stadtrat Siegfried Schlegel: Die Redewendung "Herein, wenn es kein Schneider ist" bekam im April 1994 in Leipzig über Nacht einen völlig anderen Sinn. Nachdem sich Jürgen Schneider in die USA abgesetzt und am 15. April 1994 Insolvenz beantragt hatte, befasste sich auf Initiative der damaligen PDS-Fraktion der Stadtrat nur wenige Tage später in einer Aktuellen Stunde mit den Ursachen und Folgen des Immobilienskandals für Leipzig.
Bekanntlich findet am 27.01.2013 die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Die Stadt Leipzig ist mit 525.245 (Stand 30.06.2011) die größte Stadt des Freistaates Sachsen und stellt somit zusammen mit der Landeshauptstadt Dresden eine herausragende Rolle dar.
Umweltminister Frank Kupfer hat den Wettbewerb um den Sächsischen Umweltpreis 2013 gestartet. Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und der Land- und Forstwirtschaft, aber auch Organisationen, Verbände, Vereine und private Personen können sich bis zum 15. März mit ihren Ideen und Projekten bewerben.
Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des NSU in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.
Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.
Am 12. Januar fand in Claußnitz die Aufstellungsversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten für den Bundestag statt. Der Andrang an interessierten Piraten war immens, so dass sich lange Schlangen an den Tischen zur Anmeldung bildeten. Es wurden offiziell über 160 akkreditierte Teilnehmer gemeldet, zudem verfolgten über 220 Politikinteressierte den Livestream. Somit erzielte die Veranstaltung im Gasthof "Roter Hirsch" in Claußnitz einen Teilnahmerekord.
Bündnis 90/Die Grünen ziehen mit ihrem Landesvorsitzenden Volkmar Zschocke in den Chemnitzer Oberbürgermeisterwahlkampf. Zschocke erhielt bei einem Stadtparteitag der Chemnitzer Grünen am Freitagabend 39 von 40 Stimmen (97,5 Prozent). Schwerpunkte seines Wahlkampfes sollen Ökologie, Verkehr und die Bewältigung des demografischen Wandels sein: "Ich will, dass sich alle Menschen in Chemnitz wohl, sicher und zu Hause fühlen", erklärte Zschocke sein Leitmotiv für die Bewerbung.
Sehr geehrter Herr Dr. Döpfner, bei allem Respekt vor der Pressefreiheit und der guten Quote: Der heute in der Bildzeitung veröffentlichte Beitrag gegen die Rundfunkklangkörper hat die politische und kulturelle Schmerzgrenze deutlich überschritten.
Lärm etwa von Straßen und Flugplätzen macht nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen Bluthochdruck, Infarkte und andere Krankheiten wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund erklärt Felix Ekardt, OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen: "Dass es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gibt, ist ein klarer Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Durch die EU Umgebungslärmrichtlinie, im deutschen Recht § 47 BImSchG, hätte in Leipzig bereits 2008 ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden müssen.
Der Landesvorstand der sächsischen Linken beschäftigt sich auf seiner Klausurberatung am Wochenende in Görlitz erneut mit den Wahlkämpfen 2013/2014. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt: "Mit dem Einstieg in die Diskussion des Wahlprogramms der Linken für die Bundestagswahlen, die mit der Vorstellung des Programms im Februar beginnen wird, wird der sächsische Landesverband im öffentlichen Dialog Wahlprogramm und sächsische Leitlinien parallel vorstellen und diskutieren.
Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes haben am Donnerstag in Leipzig-Eutritzsch eine 250 Kilo schwere Fliegerbombe entschärft. Der Sprengkörper war gegen 10 Uhr bei Baggerarbeiten auf dem Gelände der Polizei entdeckt worden. Insgesamt mussten zuvor 591 Personen evakuiert werden.
Vom 14. Januar bis zum 10. März verkehrt die Straßenbahnlinie 9 mit einer weiträumigen Umleitung zwischen den Haltestellen Wilhelm-Liebknecht-Platz und Apelstraße. Grund dafür sind die andauernden Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn AG an der Eisenbahnüberführung in der Berliner Straße zwischen Wittenberger Straße und Roscherstraße, teilen die LVB mit.
In seiner Sondersitzung vom 10.01.13 lehnte der Stadtrat den Antrag eines CDU-Stadtrates auf Bestellung eines Amtsverwesers für die Zeit der Wahlanfechtung mit großer Mehrheit von 15 Stimmen ab. In der gegenwärtigen Situation unserer Stadt halte ich die Entscheidung für weitsichtig und klug.
Der ehemalige Pfarrer an der Nikolaikirche Christian Führer und der Pfarrer an der Thomaskirche Christian Wolff rufen in einem gemeinsamen Wort "Wählen gehen" die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der OBM-Wahl zu beteiligen: Wählen gehen. Am 27. Januar 2013 steht sie in Leipzig an - die Wahl des Oberbürgermeisters. Vom Ausgang dieser Wahl hängt auch ab, wie sich in den nächsten Jahren unsere Stadt sozial, kulturell und wirtschaftlich entwickeln wird.
Auf die Behauptung des Landesbauernverbandes, die Tierhaltung in Sachsen habe sich deutlich verbessert, erwidert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Es ist unglaublich, wie dreist der Landesbauernverband versucht, die Verbraucher zu täuschen und die oft skandalösen Haltungsbedingungen in der industriellen Tierhaltung schön zu reden!"
Karsten Kluge: Diese Aussage von Herrn Jung klingt wie von einem, der in seinem goldenen Rathausturm sitzt und keine Ahnung hat, was in seiner Stadt los ist. Sicherlich ist der Ausbau in Leipzig weiter vorangekommen, aber auf den freien Markt zu vertrauen, ist mehr als blauäugig.
Darf man der amtlichen Bürgerumfrage 2011 glauben, sehen sich 18 % der Leipziger, in manchen Ortsteilen über 50 %, einer Fluglärmbelastung ausgesetzt. 93.000 Einwohner sind also durch den Fluglärm in ihrer Lebensqualität eingeschränkt, teilweise stark und gesundheitsschädigend. Wenn diese 93.000 Leipziger nun meinten, die Bürgerumfrage würde auch dazu genutzt, Probleme Leipzigs zu erkennen, aufzugreifen und zu lösen, dann irrten sie.
Von Vincent Berger: Zum Vorschlag von Felix Ekardt: Wie sollen freie WLan-Hotspots in die Parks und der Innenstadt denn die Misere der nichtversorgten Stadtgebiete lösen? Gibt es dann kommunale Sammeltaxis, die die entsprechenden Bewohner dann zum Surfen auf den Marktplatz fahren? Man sollte wohl eher erstmal solche Hotspots bauen, wo sie dringend benötigt werden.
Der LandesSchülerRat Sachsen (LSR Sachsen) begrüßte die heute vorgestellten Pläne der Kultusministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern zum Abschluss eines Staatsvertrags im Bildungsbereich. Darin planen Sie die Vereinheitlichung der Abschlüsse der Lehrkräfte aus den drei Bundesländern und die bessere Wechselmöglichkeit von Schülerinnen und Schülern zwischen den Schulen der unterschiedlichen Bundesländer.
Zu den heute von Sachsen, Bayern, und Niedersachsen vorgestellten Eckpunkten für einen Bildungsstaatsvertrag, der eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die gegenseitige Anerkennung der Lehrerausbildung der einzelnen Bundesländer beinhaltet, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße den Vorstoß von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth, der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle für einen verpflichtenden Bildungsstaatsvertrag mit vergleichbaren Standards für Schüler und bei der Lehrerausbildung.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Bildungsstaatsvertrag ist absurdes Ablenkungsmanöver. Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Schulangelegenheiten aufheben!"
Die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben heute Eckpunkte eines angestrebten Staatsvertrags vorgelegt, mit dem die Bildungsqualität länderübergreifend angeglichen werden soll. Das teilten heute der bayerische Kultusminister, Ludwig Spaenle (CSU), die niedersächsische Wissenschaftsministerin, Johanna Wanka (CDU), und Sachsens Kultusministerin, Brunhild Kurth (parteilos), mit.
Zu den Eckpunkten eines Bildungsstaatsvertrages der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Mit ihrer Unterschrift unter das Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen bekundet die Kultusministerin eine erstaunlich liberale Haltung.
Zum Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Bildung kann man Wahlen gewinnen und verlieren. Die CDU besetzt, anlässlich der Wahlen in Niedersachsen, ein Thema, bei dem sie sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein kann. Laut der Studie ,Schul- und Bildungspolitik in Deutschland 2011' des Allensbacher Instituts für Demoskopie unterstützen deutlich mehr als 75 Prozent der Bevölkerung einheitliche Abschlussprüfungen in allen Bundesländern."
Der Landesdirektion Sachsen wurden von der Stadt Leipzig insgesamt acht Beschwerden gegen das Zulassungsverfahren von Wahlvorschlägen für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl vorgelegt. Die Landesdirektion Sachsen hat nun am Dienstag, 8. Januar, alle Beschwerden zurückgewiesen und darüber die Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt.
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Änderung der Förderrichtlinie für das Neonazi-Aussteigerprogramm "Begleiteter Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dass die Arbeit der Institutionen, die das Aussteigerprogramm umsetzen, nunmehr bis zu einhundert Prozent über das Aussteigerprogramm gefördert wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements."
Zur Bilanz der Staatsregierung zur bisherigen Arbeit des "Aussteigerprogramms Sachsen" erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Das Lob von Innerminister Ulbig für das "Aussteigerprogramm Sachsen" ist ebenso erwartet wie fragwürdig. Zwar ist alles besser als die völlig erfolglose Arbeit des ehemals dafür zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz, doch ist die nunmehr vorgelegte Bilanz der bisherigen Arbeit dürftig genug.
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die Firma Unister in Leipzig appelliert die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, Berichterstatterin für Versicherungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Der Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Firma Unister ist bei den aktuellen Vorgängen von allergrößter Bedeutung.
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert erneut die Änderung im Sächsischen Hochschul"freiheits"gesetz: Langzeitstudiengebühren sind ein Schritt in die falsche Richtung und keine Lösung des Problems. "Mit dieser Entscheidung ist die sächsische Landesregierung einen Schritt weiter in Richtung Studiengebühren gegangen. Während diese in fast allen Bundesländern abgeschafft wurden, steht in Sachsen nun die Drohung verstärkt im Raum", kritisiert Florian Sperber, Sprecher der KSS.
Für die Unterhaltung und Instandsetzung von Staats- und Bundesstraßen in Sachsen hat Verkehrsminister Sven Morlok umfangreiche Mittel in Höhe von rund 34 Millionen Euro freigegeben. Den Landkreisen stehen damit gleich zu Jahresbeginn die notwendigen Mittel zur Verfügung, um Fahrbahnschäden zu beseitigen, den Winterdienst durchzuführen oder Materialeinkäufe zu tätigen.
Mit großer Verwunderung darf ich als Mitglied des Umweltausschusses im Stadtrat heute in der l-iz lesen, daß eine wissenschaftliche Arbeit zum Elsterstausee existiert - die dem Fachausschuß jedoch bisher nicht zur Kenntnis gegeben wurde, über deren Existenz nicht einmal informiert worden ist! Nicht genug mit solchem für die Arbeit der Leipziger Stadtverwaltung typischen Ausschließen des Stadtrates, noch viel schlimmer - nein: juristisch und politisch höchst bedenklich erscheint mir die dort angedrohte Überprüfung der Arbeit durch das "Büro Dyck": "...daß das Amt für Stadtgrün und Gewässer...die Arbeit der Studenten erst vom Büro Dyck überprüfen lasse", wird das Amt zitiert.
Der liberale Oberbürgermeisterkandidat René Hobusch sieht seine Auffassung durch den ADAC bestätigt, wonach der Straßenzustand in Leipzig immer schlechter werde. Der Verkehrsclub hat daher jetzt einen verstärkten grundhaften Ausbau gefordert. "Damit setzt nun das ein, was ich seit langem befürchte: Die Kosten für die nicht anständig unterhaltenen Straßen werden zum Großteil auf die Anlieger abgewälzt."
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes für die ehemaligen Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe steht im Mittelpunkt eines Bürgerforums am 9. Januar, um 18:00 Uhr im Neuen Rathaus, Zimmer 258. Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind dazu herzlich eingeladen, teilt das Stadtplanungsamt mit.
Von Daniela Lindemann: Die Erfolgzahlen von Uniklinikum und Bethanien sind nur darauf zurückzuführen, dass die Entbindungsstation im Diako Ende 2011 geschlossen wurde. Also nix mit "wir sind so ein tolles Haus" oder "Leipzig wächst". Man sollte die Dinge schon beim Namen benennen!
Zur Unterzeichnung eines Vertrag zur Variantenauswahl für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die Deutsche Bahn (DB AG) morgen (Freitag) in Chemnitz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Solange die Strecke nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, liegt die Elektrifizierung in weiter Ferne.
Im Zusammenhang mit dem Transplantationsskandal am Leipziger Universitätsklinikum erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Karin Strempel: "Einige wenige, die gegen die Vorschriften verstoßen haben, ruinieren nun den Ruf vieler sehr engagierter Ärzte, die täglich eine wichtige und hervorragende Arbeit leisten. Viele Menschen sind auf Organspenden angewiesen - für sie geht es um nichts Geringeres als um Leben und Tod.
Der Leipziger Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. Januar, die eingereichten Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 geprüft und die Zulassung von sechs Bewerbern beschlossen. Sieben scheiterten am Ende an der benötigten Zahl von 240 Unterstützer-Unterschriften.
Heute, am 2. Januar 2013, beschließt der Gemeindewahlausschuss, welche OBM-Kandidat/-innen zur Wahl des nächsten Oberbürgermeisters von Leipzig zugelassen werden. Doch kaum ist das Zulassungsverfahren richtig beendet, da regt sich auch schon Kritik unter denen, die nicht direkt von einer Partei nominiert wurden.
Von Dr. med. Hanns Boerner: Die in Ihrem wohltuend kritischen Artikel beschriebenen Pläne für eine neue Demokratie-Konferenz interessieren mich, weil ich bereits vor 15 Jahren für Leipzig die Errichtung eines "Theaterforums" (nicht gemeint Forumtheater von Agosto Boal) ausgearbeitet hatte, dessen Aufgabe sein sollte, dem Publikum einen geschützten Raum zur Verfügung zu stellen, in dem "Dialog" ermöglicht und gefördert werden könnte.
Von Matthias Zimmermann: Den Phrasen von Herrn Jung mal kurz entgegengehalten: Auf der Website von Herrn Jung wird verkündet: Leipzig hat es geschafft, die Arbeitslosenquote in den vergangenen sieben Jahren zu halbieren - von über 20% (2005) auf 10% im September 2012 und das bei gleichzeitigem deutlichem Bevölkerungswachstum. Unsere moderne Industriepolitik, die Arbeit unserer Wirtschaftsförderung trägt deutlich Früchte."
Am Dienstag, 1. Januar, findet in der Leipziger Innenstadt der Neujahrslauf des Stadtsportbundes statt. Der Rundkurs beginnt in diesem Jahr in der Grimmaischen Straße vor dem Kaufhaus "Galeria Kaufhof" und führt über die Grimmaische Straße, Markt, Petersstraße, Schillerstraße, Universitätsstraße, Grimmaische Straße wieder zum Kaufhaus "Galeria Kaufhof".
Im Jahr 2013 sollen folgende Sonntage verkaufsoffen sein: 29. September anlässlich der Leipziger Markttage, 3. November anlässlich des 56. Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm sowie der 8. und der 22. Dezember anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes. So beschloss es im November die Leipziger Verwaltungsspitze. Oberbürgermeister Burkhard Jung will den Vorschlag so im Januar in die Ratsversammlung einbringen.
Vorsorge ist die Mutter der Porzellankiste. Die Erfahrung mussten die Leipziger Verkehrsbetriebe, LVB, in den vergangenen Jahren zu Silvester immer wieder machen. Da gibt es zwar viele Feierlustige, die nach der fröhlichen Jahresbegrüßung gern wieder mit Bus und Bahn nach Hause wollen. Es gibt aber auch immer wieder die chaotischen Vorfälle am Connewitzer Kreuz.
Am Samstag, 22. Dezember, wird in Leipzig zum sechsten Mal die große weihnachtliche Bergparade mit zirka 700 Teilnehmern zu Gast sein. Der Umzug beginnt 16 Uhr in der Nikolaistraße und wird über Brühl, Katharinenstraße, Markt, Grimmaische Straße, Reichsstraße, Schuhmachergässchen, Nikolaistraße, Brühl und Goethestraße zum Augustusplatz führen. Vor den Treppenstufen der Oper wird ab 17 Uhr das große Abschlusskonzert der Bergleute stattfinden.
Von Dieter Halbig: Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfroreheit die Verladung von Kriegsgerät auf dem Flughafen Leipzig gezeigt wird. Es ist noch nicht 5 Jahre her da wurde die militärische Nutzung dieses Flughafens bestritten. Jetzt sollen die Menschen damit vertraut gemacht werden, dass ein ziviler Flugplatz wie selbstbverständlich zum Teil eines schmutzigen Krieges wird.
Von Bernd Bonness: Man kann über das Denkmal streiten, die Vorschläge dazu sind schräg. Ob nun wirklich ein Denkmal her muss, weshalb dann doch nicht das Volk - insbesondere Leipziger Bürger - fragen? Nun, die Wiedervereinigung als Annexion zu deklarieren halte ich für übertrieben.
Am kommenden Wochenende vom 15. bis 16. Dezember verkehrt die Straßenbahnlinie 4 wegen Demontage der alten Eisenbahnbrücke in der Stötteritzer/Papiermühlstraße Höhe Schönbachstraße zwischen den Haltestellen Riebeck-/Stötteritzer Straße und Naunhofer Straße mit veränderter Linienführung über Prager Straße.
ver.di ruft die Beschäftigten der NSN S am Mittwoch, 12. Dezember (ca. 11:45 Uhr bis 12:45 Uhr) zu einer Protestveranstaltung am Standort vor der Rosenowstraße 26 auf. Der Protest dient der Unterstützung der Betriebsratsposition bei den zeitgleich laufenden Gesprächen zur Abwicklung der NSN S zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung am Standort Leipzig.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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