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Mit nunmehr wieder 12 % ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig gegenüber dem Vormonat deutlich angestiegen. Sie scheint zudem auf hohem Niveau zu stagnieren, denn der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat von 974 Betroffenen hat seine Ursache nicht in einen realen Beschäftigungsaufbau. Er entspricht vielmehr dem Abgang Arbeitsloser in den Ruhestand.
Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: FDP-Quotenmodell wird Strompreis steigen lassen, SPD-Fraktion fordert Modernisierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Auf der heutigen Sitzung des Bundesrats wird der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf einbringen, der die Einführung eines Quotenmodells für erneuerbare Energien vorsieht.
Zur heutigen Beratung des SPD-Antrags "Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"" im Plenum des Deutschen Bundestages, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin für "Strategien gegen Rechtsextremismus" in der SPD Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Wir fordern in unserem Antrag den Deutschen Bundestag auf, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu prüfen.
Sachsen bringt am Freitag den Vorschlag das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) durch ein so genanntes "Quotenmodell" zu ersetzen im Bundesrat ein. Massive Kritik an diesem Vorhaben kommt von Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Bei diesem planwirtschaftlichen Modell von FDP-Minister Morlok sollen feste Quoten für die Erzeugung von erneuerbaren Energien aufgestellt werden. Sachsen will damit ein rückschrittliches Modell einführen, das in Großbritannien und Polen gerade gescheitert ist."
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 31. Januar, die eingereichten Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterneuwahl am 17. Februar 2013 geprüft und die Zulassung von fünf Bewerbern beschlossen. Zu den am 27. Januar verzeichneten Kandidaten kommt kein neuer hinzu.
Zur Beratung über den Antrag "Arbeit der Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz" (Landtags-Drucksache 5/11099) erklärt Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke (Auszüge aus seiner Rede): Wir haben zwar im Landtag einen vorläufigen und durchaus sehr kritischen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission behandelt und zur Kenntnis genommen, der Innenminister hat jedoch bis heute nicht einmal ansatzweise erkennen lassen, welche personellen, strukturellen und organisatorischen Konsequenzen er daraus zu ziehen gedenkt.
Rund 10.900 Besucher zog das Messedoppel aus enertec und TerraTec vom 29. bis 31. Januar 2013 auf das Leipziger Messegelände. "Das Konzept des Messeverbundes ist voll aufgegangen. Besonders das Schwerpunktthema Dezentralität stieß auf eine überaus positive Besucherresonanz. enertec und TerraTec konnten dadurch aus sich heraus wachsen", freut sich Markus Geisenberger, Geschäftsführer der Leipziger Messe und ergänzt: "Die gleichzeitige Durchführung der BIOGAS Jahrestagung mit Fachmesse hat zusätzliche Synergien geschaffen." Mehr als 800 Aussteller präsentierten an drei Tagen Innovationen und Trends der Energie- und Umwelttechnik.
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Wer bestellt, bezahlt - Maklergebühren gerecht verteilen!" erklärt Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Eine Neuregelung im Bereich Maklergebühren für Immobilien und Wohnungen ist für mich nicht notwendig, da vieles bereits im Interesse der Marktteilnehmer umfänglich geregelt ist. Die gesetzlichen Normierungen finden sich im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung.
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Vermieter sollen Makler zahlen. "Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will zukünftig verhindern, dass Maklergebühren auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig begrüßt das novellierte sächsische Vergabegesetz, das gestern (30. Januar 2013) im Sächsischen Landtag verabschiedet wurde. Der vorliegende Gesetzestext schreibt das bisherige Vergaberecht nicht nur fort, er reduziert und verschlankt dieses auf das notwendige Maß. Wettbewerb und Mittelstand werden weiter gestärkt, die Bürokratie minimiert. Der Verzicht auf Vorgaben zu vergabefremden Aspekten unterstützt diesen Prozess.
Die Leipziger Senioren-Union steht zu dem unabhängigen Kandidaten Horst Wawrzynski. Es muss in Leipzig einen Wechsel geben und mit ihm als Verwaltungsfachmann an der Spitze wird dies möglich sein. Viele fleißige städtische Angestellte sind in einer seit über 20 Jahren bestehenden, den heutige Anforderungen nicht mehr genügenden Verwaltungsstruktur gefangen. Das führt zwangsläufig dazu, dass Verantwortung nicht mehr übernommen wird.
Zur heutigen Ankündigung des tschechischen Innenministeriums, stärker gegen die Synthetikdroge Crystal Meth vorzugehen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Ich begrüße die Entscheidung der Tschechischen Regierung ausdrücklich, künftig stärker gegen den Besitz, Handel und Schmuggel mit der gefährlichen Droge Crystal vorzugehen.
Die Unister Holding hat heute weitere Unterlagen zur Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe vom Dezember 2012 an die sächsischen Behörden übergeben. Unister-Sprecher Dr. Konstantin Korosides sagte: "Uns ist die Aufklärung aller Fragen sehr wichtig! Das sollte so schnell wie möglich erfolgen.
Am kommenden Wochenende vom 2. bis 3. Februar verkehrt die Straßenbahnlinie 4 wegen der Montage eines Teils der neuen Eisenbahnbrücke in der Stötteritzer/Papiermühlstraße, Höhe Schönbachstraße, zwischen den Haltestellen Riebeck-/Stötteritzer Straße und Naunhofer Straße, erneut mit veränderter Linienführung über die Prager Straße.
Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben.
Zur heutigen von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Diskussion um einen Bildungsstaatsvertrag betreten wir eine neue Stufe des Bildungsföderalismus. Wir wollen Vergleichbarkeit und Mobilität zwischen den Bundesländern sichern und zugleich Wettbewerb um die beste Qualität zulassen.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lothar Bienst hat sich in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" für die Einführung vergleichbarer Bildungsstandards und eine bessere Anerkennung der Lehrerausbildung in Deutschland ausgesprochen.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen ist neu geregelt. Ein entsprechendes Gesetz hat heute der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU/FDP-Koalition verabschiedet. "Mit dem heute beschlossenen "Sächsisches Vergabegesetz" stärken wir den Mittelstand und sorgen bei der öffentlichen Hand als Auftraggeber für die notwendige Rechtssicherheit. Damit werden wir unsere Verantwortung gegenüber der sächsischen Wirtschaft und dem Steuerzahler gerecht", sagte der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ronald Pohle in seiner Landtagsrede.
Zum heute von der CDU/FDP-Koalitionsmehrheit beschlossenen sächsischen Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Karl-Friedrich Zais: Selbst die Bundes-CDU signalisiert nach der Niedersachsenwahl Gesprächsbereitschaft für die Einführung eines Mindestlohnes. Die Mehrheiten im Bundesrat zwingen die CDU, sich im Wahljahr zu bewegen.
Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und FDP nehmen ein Thema auf die Tagesordnung, das bereits komplett gescheitert ist.
Zur heutigen Abstimmung über den CDU/FDP-Entwurf des "Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz)", erklärt Mike Hauschild, handwerkpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das von CDU und FDP vorgelegte sächsische Vergabegesetz ist schlank, unbürokratisch und unternehmerfreundlich.
Das heute vom Landtag verabschiedete Sächsische Vergabegesetz trifft im Leipziger Handwerk auf Zustimmung. Transparenz, Rechtssicherheit und weniger bürokratische Hürden sind genau das, was mittelständische Handwerksbetriebe benötigen, um an öffentlichen Auftragsvergaben zu partizipieren", betont Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler in einer ersten Stellungnahme. Vergabefremde Kriterien wie die Einhaltung von Umweltstandards haben keinen Eingang in das neue Regelwerk gefunden.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Schwarzgelbes Vergabegesetz ist Luftnummer - Sachsen braucht modernes Vergabegesetz." "Wider besseres Wissen hat heute eine Landtagsmehrheit aus CDU und FDP einem schlechten Vergabegesetz zugestimmt. Dabei haben SPD und Die Linke bereits im letzten Jahr gemeinsam mit dem DGB ein Vergabegesetz erarbeitet.
Anlässlich der von den Linken beantragten Aktuellen Debatte "Öffentliche Dienste sind Mehrwert" erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten.
Von Hermann Neumann: Schade, aber wenn es denn so entschieden ist ... Gerne würde ich mein Kreuzlein bei der Stichwahl dorthin machen wo es hingehört. Von irgenwoher ist mir ein Text in Erinnerung: "Verzage nicht Du Häuflein klein"- Auch kleine Häuflein können groß werden, meine ich. Alle Achtung für René Hobusch - sein Wirken im Stadtrat wird zeigen, dass er für das eintritt, was den Bürgern Leipzigs nützt.
René Hobusch, liberaler Kandidat zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013, tritt nicht für den 2. Wahlgang am 17.02.2013 an. Dies hat er gemeinsam mit dem Kreisvorstand der FDP entschieden. "Ich danke den Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme geliehen haben. Und ich danke allen Unterstützern und Helfern, die diese Kampagne möglich gemacht haben. Das Ergebnis ist sicher nicht das, was wir uns erhofft haben.
Kaum hat die Phase des notwendig gewordenen zweiten Wahlgangs bei der Suche nach einem neuen Stadtoberhaupt von Leipzig begonnen, sind die mehr oder minder geheimen Kungeleien der Parteien über eventuelle Stimmen-Bündnisse in vollem Gange. Plötzlich mussten die Parteien-Vertreter unmittelbar nach dem ersten Wahlgang zugestehen, dass es sich bei der Oberbürgermeisterwahl wohl eher um eine Wahl von Personen als um eine von Parteien handelt, feilschen die Gremien genau dieser politischen Gruppierungen unverdrossen über das weitere Vorgehen in den nächsten knapp drei Wochen.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss erschreckend hoch - Staatsregierung bleibt tatenlos. "Der Bericht des Statistischen Landesamtes Sachsen über die Schulentlassenen für das Jahr 2012 offenbart ein fatales Ergebnis: Nach wie vor verlassen 10 Prozent des Jahrgangs (2.288 Schüler) die Schule ohne einen Hauptschulabschluss.
Zum Verhandlungsangebot der Leipziger CDU an die Partei die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärt SPD-Generalsekratär Dirk Panter: "Was für ein absurdes Theater, jetzt wird der Leipziger OBM-Wahlkampf grotesk! Die Leipziger CDU bietet den Leipziger Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl an.
"Die SPD Leipzig wird vor dem zweiten Wahlgang mit den anderen Parteien und Bewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters keine Gespräche führen und auch keine Zugeständnisse machen." brachte der SPD-Vorsitzende Michael Clobes (45) die Haltung seiner Partei auf den Punkt.
Liebe Leipziger, es haben bisher 2 zusätzliche parteilose Bewerber ihre Unterlagen für eine Kandidatur zur OBM -Wahl, zweiter Wahlgang, im Amt für Statistik und Wahlen eingereicht. Diese müssen bis Mittwoch 18:00 Uhr 240 Unterstützerunterschriften eingeworben haben.
Nachdem am gestrigen Wahltag keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, die einfache Mehrheit, erreicht hat, findet am 17. Februar der entscheidende Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl statt. Siegerin bzw. Sieger der Neuwahl ist, wer dann die meisten gültigen Stimmen erhält, also die relative Mehrheit.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU und das Bürgerbündnis haben in einer gemeinsamen Sitzung mit Horst Wawrzynski die Leipziger Oberbürgermeisterwahl ausgewertet. "Das Wahlergebnis zeigt, dass 60% der Wähler nicht wollen, dass der Oberbürgermeister eine zweite Amtszeit erhält. Ich werde jetzt auf Frau Dr. Höll und die Herren Prof. Dr. Ekardt, Feiertag und Hobusch zugehen und ihnen Gespräche anbieten.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Anstieg der Strompreise begrenzen, indem die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2014 auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden soll. Er kündigte zudem an, in den folgenden Jahren solle die EEG-Umlage um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Hierfür seien verschiedene Änderungen der Ökostromförderung und von Ausnahmeregelungen geplant.
"Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet bleiben," erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken angesichts der geplanten Richtlinie im europäischen Parlament, nach der Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben müssen und dabei auch private Anbieter berücksichtigen sollen.
Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten beratenden Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum gemeinsamen Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Thüringen in Zwickau erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau ist unverzichtbar. Der Bericht des Rechnungshofes geht von einer zu niedrigen Haftplatzanzahl aus.
Zur Reaktion von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf den heute vorgestellten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs zum Haftplatzbedarf, erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Alle Karten müssen auf den Tisch. Nun rächt sich, dass der Justizminister bisher kein Strafvollzugskonzept für Sachsen vorgelegt hat.
Sabine Friedel, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, übt scharfe Kritik an Rechnungshof-Papier zu Haftplätzen in Sachsen: "Der Rechnungshof mag viel von Zahlen verstehen. Vom Fach versteht er aber nichts."
Die heute vom Sächsischen Rechnungshof vorgelegte Prognose (I) über die Entwicklung der Gefangenenzahlen in Sachsen gibt keinen Anlass, die von den Kabinetten Sachsens und Thüringens am 15. Januar 2013 getroffene Entscheidung über die gemeinsame Errichtung einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau zu ändern. Die Prognose des Sächsischen Rechnungshofes ist in wesentlichen Punkten fehlerhaft. So sind die bereits vom Sächsischen Rechnungshof angesetzten Ausgangswerte unzutreffend.
Wer hätte das gedacht, nach einem intensiven und spannenden Wahlkampf ist es dem parteilosen und unabhängigen OBM-Kandidaten Dirk Feiertag gelungen, aus dem Stand 6,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler von den inhaltlichen Zielen und seiner Person zu überzeugen. 11.967 Leipziger/-innen gaben laut offiziellem amtlichen Endergebnis ihre Stimme dem jungen engagierten Rechtsanwalt, der die Stadt politisch erneuern will.
Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher: "Herzlichen Glückwunsch an unseren Kandidaten Felix Ekardt und vielen Dank für sein großartiges Engagement in den letzten Monaten. Dank auch an die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die den Grünen-Wahlkampf in Leipzig möglich gemacht haben. Und nicht zuletzt auch vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die mit der Wahl von Felix Ekardt ihr Vertrauen in uns Grüne Ausdruck verliehen haben."
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklären: Schwarzgelb hat noch lange nicht ausgelernt - Stiefkind Berufsbildung. SPD-Fraktion setzt berufliche Bildung auf Tagesordnung des Landtags.
Zum 68. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus steht im Zeichen der Trauer und der Erinnerung an unsagbares Leid durch die maschinelle Vernichtung von Millionen Menschen während des Nationalsozialismus. Dieser Tag ist Anlass zum Innehalten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert verbindliche immissionsschutzrechtliche Anweisungen für Tierhaltungsanlagen in Sachsen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 5/10943) wird am Donnerstagabend in der Sitzung des Sächsischen Landtags behandelt.
Von Rolf Rennert: Erwiderung zum Beitrag von Roman Welker - Woher nehmen Sie das Recht zu behaupten "Wir alle wüßten das die CDU zutiefst undemokratisch ist". Ich gehöre nicht zu diesen ALLEN! Ich bin kein CDU Mitglied und auch kein ausgewiesener Freund von Herrn Wawrzynski.
Von Roman Welker: Sehr geehrter Herr Stefan, sie bezeichnen in ihrem Leserbrief Herrn Wawrzynski als Demokraten. Das ist eine bodenlose Verharmlosung, die so nicht stehen gelassen werden kann, ganz unabhängig von der aktuellen Auseinandersetzung. Auch wenn Herr Wawrzynski parteilos ist, so tritt er doch für die CDU an.
Von Michael Stefan: Das Statement der "linksjugend" zum Übergriff auf den OB-Kandidaten der CDU ist mit Abstand das Schäbigste, was hier in der letzten Zeit zu lesen war. Man stelle sich nur mal vor, Frau Höll wäre in gleicher Weise von Neonazis attackiert worden. Wie hätte dann wohl die Reaktion von Genosse Loos und seiner Clique ausgesehen?
Nach den furchtbaren Wasser-Attacken auf Horst Wawrzynski, CDU-Kandidat für die OBM-Wahlen in Leipzig, erklärt Tilman Loos, Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Wir sind bis ins Knochenmarkt erschüttert von dem furchtbaren Wasserangriff auf Herrn Wawrzynski am vergangenen Donnerstag. Unser Mitgefühl gilt weiterhin allen, die einen Wassertropfen oder eine Schneeflocke abbekommen haben."
Das Vermarktungskonzept für den Lindenauer Hafen ist vom Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. Januar, bestätigt worden. Nun wird die stadteigene Erschließungs-, Entwicklungs- und Sanierungsgesellschaft LESG als treuhänderische Sanierungsträgerin im Auftrag der Stadt die ersten städtischen Grundstücke im Rahmen eines Investorenwettbewerbs ausloben.
Von Willie Wildgrube: Sehr geehrter Herr Schöler, ich möchte mich als Connewitzer gegen Ihre Darstellung "meines" Stadtteils verwahren. Sie stellen hier die Stöckartstraße* in ihrer Gesamtheit als ein von Ratten verseuchtes "Drecksloch" dar. Ihre Gesamtverurteilung - die ich unberechtigt aber naheliegend als Ihr Bild von Connewitz interpretiere - ergibt sich spätestens aus dem nach Ihrer Schilderung schlimmster Zustände folgenden Satz "Dann aber verlässt die junge Frau den Boden der Tatsachen."
Erneut hat der Leipziger Noch-OBM Jung bewiesen, wie angestaubt sein Demokratieverständnis ist. Als Amtsinhaber unterbreitete er unter der Woche einen allgemeinen Wahlaufruf, den alle OBM-Kandidat/-innen unterschreiben sollten: Wählen heißt mitentscheiden - so der Titel. Inhaltliche Veränderungsvorschläge wies er jedoch ohne Diskussion darüber ab.
Nach intensiven, jedoch ergebnislosen Bemühungen um einvernehmliche Veränderungen des Wahlmodus bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl hat der parteilose und unabhängige Einzelbewerber Matthias Günkel am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig eingeschaltet.
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat heute seine verkehrspolitischen Wahlprüfsteine für die Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters am kommenden Sonntag vorgestellt. In Zusammenarbeit mit der Leipziger Internetzeitung konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen an die OBM-KandidatInnen stellen. Der VCD hat nun die wichtigsten verkehrspolitischen Fragen zusammengefasst.
Zur gestrigen Verleihung des Preises "Soziale Stadt" an das Leipziger Projekt "OstWerkStadt: Standort stärken- Unternehmen entwickeln- Beschäftigung schaffen" erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: Die Verleihung des Preises "Soziale Stadt" ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die sich für ein lebenswertes Wohnumfeld und ein solidarisches Miteinander in ihren Stadtteilen engagieren.
Liebe Leipzigerinnen, Liebe Leipziger, am kommenden Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Sie können entscheiden, wer für die nächsten sieben Jahre als Oberbürgermeisterinoder als Oberbürgermeister unsere Stadt Leipzig lenken und nach außen vertreten soll. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das sich die Leipzigerinnen und Leipziger 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben.
Von Michael Schmiedel: Liebe Redaktion, ein sehr nützlicher Artikel zum Thema Stromsparen und Anbieterwechsel. Allerdings hat mich der erste Absatz verwirrt. Dort wird behauptet, der Strompreis habe sich seit 1998 verdreifacht.
Ausführliche Informationen zur Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar sind im Internet unter www.leipzig.de/wahlen zu finden, teilt das Amt für Statistik und Wahlen mit. Zudem gibt es für spezielle Fragen das Info-Telefon (0341) 123 2865. Es ist montags bis donnerstags von 9 bis 18 Uhr, freitags von 9 bis 16 Uhr und am Wahltag, dem 27. Januar, von 8 bis 18 Uhr besetzt.
Falschinformationen werden dadurch nicht zur Wahrheit, wenn sie der Oberbürgermeister dieser Stadt gebetsmühlenartig wiederholt, aber sie beeinflussen das Meinungsbild. Dies muss korrigiert werden. Bereits auf dem Wahlkampfforum der LVZ im Gewandhaus zu Leipzig war der aufmerksame und kundige Zuhörer erstaunt, von Herrn Jung zu erfahren, dass Leipzig den Flughafen als Finanzierungsquelle für Schulen und Kindergärten braucht.
Horst Wawrzynski stellt sich hinter die Freiwilligen Feuerwehren von Leipzig. "Dass die Stadtverwaltung den Kameradinnen und Kameraden der FFw mit Strafanzeigen kommt, ist für mich unverständlich. Sie halten Tag und Nacht für uns den Kopf hin. Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Branddirektion und den FFw kommt, gehören diese in die Amtsstube des Oberbürgermeisters, nicht vor Gericht!
Der Freistaat Sachsen hat pünktlich die Auszahlung der ersten turnusmäßigen Monatsrate der Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die ÖPNV-Zweckverbände veranlasst. "Die Zweckverbände erhalten in diesem Jahr rund 380 Millionen Euro, um auch weiterhin einen guten und attraktiven ÖPNV zu gewährleisten", so Staatsminister Sven Morlok (FDP).
Leipzig ist heute für sein Projekt "OstWerkStadt" mit einem von zehn gleichrangigen Preisen Soziale Stadt 2012 ausgezeichnet worden. Der Preis wird alle zwei Jahre vom Bündnis für eine Soziale Stadt ausgelobt, in dem der Deutsche Städtetag, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, die Schader-Stiftung und der Deutsche Mieterbund zusammen wirken.
Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag beschäftigte sich heute auf ihrer Klausur in Leipzig zunächst mit dem Thema öffentliche Sicherheit. Daran nahm auch der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, zugleich Chef des neuen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), teil. Im Anschluss daran erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Der Vorgänger von Herrn Merbitz, Horst Wawrzynski, hat jahrelang Leipzig schlecht geredet und mit nachweislich nahezu wirkungslosen, aber umso spektakuläreren "Komplexkontrollen" das Thema Drogen und Beschaffungskriminalität als Sprungbrett für seine OB-Kandidatur politisch missbraucht.
Medieninformationen zufolge hat der Schmuggel mit der synthetischen Droge Crystal an der sächsisch-tschechischen Grenze dramatisch zugenommen. Nach Informatioenen des Mitteldeutschen Rundfunks gingen dem Zoll im vergangenen Jahr 250 Drogenschmuggler ins Netz - drei Mal so viele, wie noch 2011. Aus dem Jahr 2010 sind lediglich drei Fälle bekannt. Zudem steige die jeweilige Menge der geschmuggelten Drogen.
Auch in Leipzig werden die Fehler der EU und der Bundesregierung bei der Energiewende deutlich. Die Jahr für Jahr steigenden Energiekosten, die sich abzeichnenden drastischen Auswirkungen des Klimawandels und das absehbare Schwinden der fossilen Brennstoffe (insbesondere Öl und Gas) werden betriebs- und volkswirtschaftlich, für die soziale Gerechtigkeit und für die Lebensgrundlagen fatale Folgen haben, und trotzdem wird im Wesentlichen nur geredet statt gehandelt.
Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse für Leipzig" möchte die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig zum Anlass nehmen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, in der Nähe ihres Wahllokales ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten. Zu diesem Zweck sollen möglichst viele Sammler am Sonntag unterwegs sein.
Zu der heutigen Aussage des Interimspräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, er wolle 'Vertrauen wiedergewinnen' und den Verfassungsschutz nach den Vorschlägen der Expertenkommission umstrukturieren (Dresdner Morgenpost), erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Alles, was Herr Meyer-Plath sagt, klingt gut und doch fehlt mir grundsätzlich das Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
Der freie, parteilose und unabhängige Einzelbewerber Matthias Günkel hat zu Wochenbeginn einen Dringlichkeitsantrag an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt, die bevorstehende Wahl eines Oberbürgermeisters (OBM) in Leipzig zu beobachten, zu analysieren und auszuwerten. Der Eingang des Schreibens wurde am Mittwoch von der Geschäftsführung des zuständigen Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) bestätigt.
Der unabhängige OBM-Kandidat Dirk Feiertag, der vom Neuen Forum, der Wählervereinigung Leipzig (WVL) und den Leipziger Piraten unterstützt wird, will im Falle seiner Wahl die Hälfte der Oberbürgermeisterbezüge spenden. "Ich werde die Hälfte meiner Nettoeinnahmen zur Verfügung stellen. Über die Verwendung der Gelder können dann alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger monatlich mitentscheiden."
Die FDP-Fraktion zeigt sich überrascht über die geringe Unterstützung der Stadt Leipzig der Berufsweltmeisterschaft World Skills, die im Juli 2013 in Leipzig stattfinden. "Wir erwarten rund 200.000 junge Leute aus der Region und der ganzen Welt. Die meisten haben wenig Geld und sind hier, weil sie ihre beruflichen Chancen ausloten wollen. Das Mindeste, was die Stadt für sie tun kann, sind LVB-Tickets und eine entsprechend engere Taktung der Verbindung zwischen City und Messe", fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert, die Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ist.
Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Dies haben heute die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. "Das ist der entscheidende Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer in Europa und ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat", kommentierte Pater Jörg Alt von der Kampagne Steuer gegen Armut den heutigen Beschluss.
Von Dr. Leonhard Kasek: Warum wird nicht gehandelt? Der Feinstaub durchdringt die Lungenbläschen, gelangt in den Kreislauf und ist überall im Körper hochgradig gesundheitsschädlich. Auch Krebs kann durch Feinstaub ausgelöst werden. Die schlimmsten Dreckschleudern sind übrigens Anlagen in den Scheitholz verbrannt wird. Verschärft wird das noch, weil oft gleich noch Abfälle mit ins Feuer wandern. Das stinkt nicht nur, sondern ist hochgratig giftig.
Sachsen kämpft seit Tagen mit hohen Feinstaubkonzentrationen. Nach Angaben des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) wird der zulässige Feinstaubgrenzwert mittlerweile an fast allen sächsischen Luftmessstationen überschritten. Den Effekt hatte Sachsen zuletzt im Jahr 2011.
Anlässlich der Wahl zum/r Leipziger OberbürgermeisterIn am 27. Januar ruft der BUND Leipzig alle Wahlberechtigten dazu auf, sich über den Standpunkt der KandidatInnen zu Themen des Umwelt- und Naturschutzes zu informieren und diesen in ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch bezeichnete den Einsatz der CDU-Ratsfraktion für Leipzigs Fußwege als "zu spät". Die Union hatte ein Fußwegeprogramm gefordert. "Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde der Etat für die Fußwegeunterhaltung in den Jahren 2011 und 2012 von 35.000 auf über 100.000 Euro angehoben.
Von Rolf Rennert: Welche städtischen Unternehmen gibt es denn noch, die "privatisierungsgefärdet" sein könnten. Soweit ich es verfolgt habe ist ja der Verkauf von Betrieben der Daseinsvorsorge durch den Bürgerentscheid vom Tisch. Wird hier vielleicht nur "Betrieb" gemacht?
Felix Ekardt, grüner OBM-Kandidat, erklärt zum neuen Wahlkampfspot von OBM Burkhard Jung: "Burkhard Jung ist zwar Religions- und nicht Mathelehrer, aber Grundregeln der Logik sollten trotzdem beherrscht werden: Dass ich und andere OBM-Kandidaten positive Entwicklungen in Leipzig seit 1990 betonen, heißt doch nicht, dass ausgerechnet Burkhard Jung dafür verantwortlich ist.
Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig haben sich zahlreiche Persönlichkeiten öffentlich für eine Wiederwahl von Burkhard Jung ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief bitten sie die Leipzigerinnen und Leipziger, wählen zu gehen und erklären, warum sie sich für Burkhard Jung entschieden haben.
Mit ihrem Leitantrag hat die SPD Sachsen auf ihrem Parteitag am Wochenende ihren Fahrplan zu 100 % Erneuerbaren Energien vorgestellt. Mit dem geradezu dreisten Titel "Neue Energie für Sachsen" wollen die Sozialdemokraten erst 2050 komplett auf Erneuerbare Energien umgestiegen sein.
Am Sonntag findet der erste Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahl statt. Zur Ausgangslage vor der Wahl meint Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher: "Am kommenden Sonntag können die Leipzigerinnen und Leipziger darüber entscheiden, wer die Zukunft Leipzigs gestaltet. Demokratie und Bürgerbeteiligung sind für eine gute Stadtpolitik wichtig. Deswegen hoffen wir auf eine große Wahlbeteiligung und ein erfolgreiches Ergebnis für Felix Ekardt."
Von Thomas Pohl: Der ?Spiegel' schrieb vor nicht allzu langer Zeit vom "seltsamen Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat". Diesem kann nun mit der Eröffnung der globalen Wartungsbasis für die russische Airline Volga-Dnepr am Flughafen Leipzig/Halle ein neues Kapitel bedenkenlos hinzugefügt werden. Seit Jahren kämpfen die zahlreichen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen sowie die Stadt Leipzig mit einem fast einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss legitimiert, um die Einführung der vom Bundesverkehrsministerium im Jahr 2003 eingeführten ?Bonusliste' für startende und landende Flugzeuge.
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