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Montag, 30. September 2024

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Wolfram Leuze (Grüne): Transparenz nur ein Lippenbekenntnis

Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11:00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf "Angelegenheiten der Stadt Leipzig" beziehe.

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Dr. Ilse Lauter (Linke): Totgesagte leben länger – Trendwende in Grünau?

"Schlechtgeredet - leergezogen - abgerissen" - so funktionierte es jahrelang in Grünau. Wohnungseigentümer entledigten sich ihrer unbequemen Plattenbauten und kassierten vom Staat kräftige Abrissprämien. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Große Wohneigentümer schlossen den "Pakt der Vernunft" für Grünau. Der Stadtrat beschloss die Aufwertung des Kernbereiches in Grünau.

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VEE Sachsen e.V.: Ministerpräsident Tillich sprach heute in Schleife über die Tagebauplanungen in der Region – Neuaufschluss von Braunkohletagebauen in Sachsen umstritten

Heute traf sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem nichtöffentlichen Termin mit Vertretern von Kommunen und Experten, um über die Details der Tagebauplanung zu informieren. Anerkannte Wissenschaftler und Bundesumweltminister Altmaier haben in der näheren Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Abbaggerung weiterer Braunkohlelagerstätten in Zukunft immer weniger lohnen werden.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Tillich bei Braunkohle im Widerspruch zu Altmaier – Braunkohlepläne Nochten II und Welzow-Süd stoppen!

Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, erklärt zum heutigen Informationsbesuch von Ministerpräsident Tillich in Schleife: Während Bundesumweltminister Altmaier erst gestern die zunehmende Braunkohleverstromung mit einer Gefährdung der Klimaziele in Zusammenhang bringt [1], setzt Sachsens Regierungschef Tillich weiter auf die subventionierte Abbaggerung seiner Heimat.

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Norbert Bläsner (FDP): Wer ‘Sitzenbleiben’ abschafft, erweist Schülern einen Bärendienst!

Zur Forderung der sächsischen Grünen, das "Sitzenbleiben" an sächsischen Schulen abzuschaffen, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsen ist gut beraten, an der gängigen Praxis zum Wiederholen eines Schuljahres als Ultima Ratio festzuhalten. Denn dieses letzte Mittel abzuschaffen würde bedeuten, die betreffenden Schüler aufzugeben. Denn spätestens am Ende der Schullaufbahn zählen dann eben doch die Noten.

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Kathrin Kagelmann (Linke): DIW-Gutachten wirbelt Staub auf – Tagebau Nochten 2 ist überflüssig!

Zur Ankündigung eines Besuchs von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Görlitz: Der plötzliche Besuchstermin von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife zum Thema Tagebauerweiterung Nochten 2 hinter verschlossenen Türen scheint ein weiteres Ergebnis der dreitägigen Erörterung zum Braunkohleplanverfahren kurz vor Weihnachten zu sein.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Keine Verlängerung der A 72 bis in die Innenstadt – Ja zum “Agra-Trog mit Deckel”

Zu den Plänen von Freistaat und Bund, die A 72 im Leipziger Süden bis in die Innenstadt zu verlängern, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee (SPD): Nach den langen bisherigen Diskussionen ist es nun endgültig Zeit für vernünftige Entscheidungen. Die Stadtverwaltung, mit Unterstützung der Leipziger SPD, vertritt den richtigen, gesunden Mittelweg: Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Autobahn A 72 sollte im Abschnitt AK A 38/A72 bis AS Leipzig/Connewitz weiterhin durch eine vierspurige Bundesstraße als B 2 bedient werden.

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Sebastian Fischer (CDU) Pferdefleischskandal: CDU-Politiker fordert mehr regionale und saisonale Lebensmittel im Handel

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Fischer fordert im Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucher und des Handels für Regionalität und Saisonalität bei Lebensmitteln. Eine überzogene Inhaltsdeklaration auf den Verpackungen hält Fischer dagegen für nicht zielführend.

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Claudia Maicher (Grüne): Es ist zynisch das Wiederholen einer Klassenstufe als ‘heilsamen Schock’ für Schüler zu bezeichnen

Auf die Äußerungen aus dem sächsischen Kultusministerium, dass Sachsen am "Sitzenbleiben" von Schülern festhalte, reagiert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empört: "Es ist zynisch das Wiederholen einer Klassenstufe als 'heilsamen Schock' für Schüler zu bezeichnen. Das ist ein Griff in die Mottenkiste der pädagogischen Strafmaßnahmen und nicht Aufgabe moderner Schulen."

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Holger Zastrow (FDP): Zurückhaltung Sachsens bei Ausbau der Windkraft dringend notwendig

Der FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow hat die Zurückhaltung der sächsischen Staatsregierung bei der Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen als "vernünftig" und "dringend notwendig" bezeichnet. Zastrow wies die Kritik des Landesverbandes Windenergie zurück. Dessen Vorsitzender hatte betont, dass rund 14 Prozent der Landesfläche für die Erzeugung von Windenergie genutzt werden könnten - inklusive Wald- und Schutzgebieten.

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Aufruf: Für einen Erhalt der Öffnungszeiten in der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig

Die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig plant ab März eine starke Einschränkung ihrer Öffnungszeiten. Dagegen hat eine Initiative einen Aufruf für einen Erhalt der Öffnungszeiten der DNB Leipzig verfasst und verschiedene Politiker_innen um ihre Unterstützung sowie ihren Einsatz für einen Erhalt der Arbeitszeiten der Bibliothek gebeten, u.a. Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos) und den örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist (CDU).

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Abschlussbericht: 179.000 Besucher bei HAUS-GARTEN-FREIZEIT und mitteldeutscher handwerksmesse

Von exotischen Klängen bis hin zu farbenfroher Blütenpracht, von niedlichen Weißbüscheläffchen bis zu exklusiver Wohnungseinrichtung, von einer riesengroßen Torte bis hin zur individuellen Handwerker-Beratung: Das Messeduo aus HAUS-GARTEN-FREIZEIT und mitteldeutsche handwerksmesse mit mehr als 1.100 Ausstellern bewies auch in diesem Jahr ein vielfältiges Angebot und begeisterte damit 179.000 Besucher (2012: 177.000).

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Abschlussbericht: Besucherrekord bei der 5. Beach & Boat: 16.900 Besucher bei vergrößerter Fläche

Das Leipziger Neuseenland und das Lausitzer Seenland begeistern immer mehr Wassersportfans und solche, die es werden wollen. Das beweist die 5. Beach & Boat: 16.900 Besucher (2012: 14.800) kamen zur Leipziger Wassersportmesse, um aktuelle Produkte und Trends im Segel- und Motorsport zu sehen, sich in der Sonderschau zum "1x1 des Wasserwanderns" zu informieren oder den Wakeboardern und sogar den Olympia-Kanuten David Schröder und Frank Henze bei spektakulären Stunts zuzujubeln.

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Markkleeberger Grüne begrüßen den Vorschlag den Agra-Park als möglichen Standort für eine Bundesgartenschau 2025

Die Markkleeberger Grünen begrüßen den Vorschlag den Agra-Park als möglichen Standort für eine Bundesgartenschau 2025 ins Spiel zu bringen. "Die bestehenden Pläne zur Landesgartenschau 2015 können als Vorlage genutzt und überarbeitet werden, Brachflächen aufgewertet, die alten Hallen erneuert werden. Zudem ist die Verkehrsanbindung in diesem Bereich sehr günstig.

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Schöffen gesucht: Bewerbung bis 30. Juni möglich

Wenn in Strafprozessen über Schuld oder Unschuld befunden wird, sitzen nicht nur Juristen zu Gericht. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die in Verhandlungen gegen Erwachsene und Jugendliche mitwirken. Ihre Stimme hat bei Beratung und Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. In diesem Jahr werden die Schöffen für die fünfjährige Amtszeit ab 2014 im Freistaat Sachsen gewählt.

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KWL repariert Havarieschaden an Abwasserkanal im Zentrum-Süd: Verkehrseinschränkungen in der Riemannstraße

Ein defekter Abwasserkanal hat am heutigen Donnerstag, 14. Februar, eine Havarie im Zentrum-Süd in Leipzig verursacht. Durch einen defekten Hausanschluss in der Riemannstraße spülte austretendes Abwasser den umgebenden Boden aus. Eine über dem entstandenen Hohlraum liegende Gehwegplatte aus Granit rutschte dadurch ab. Als Ursache vermutet die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) Materialermüdung. Das genaue Ausmaß des Schadens wird derzeit untersucht.

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Rico Gebhardt (Linke): 13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft – besonderer Dank auch an besonnene Polizei

Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft.

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Christian Hartmann (CDU): “13. Februar wieder würdiger Gedenktag”

Zur Bilanz des gestrigen Gedenktages "13. Februar" in Dresden erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" Christian Hartmann: "Ich bin froh und erleichtert darüber, dass der 13. Februar auch in diesem Jahr wieder ein weitestgehend friedlicher, stiller und damit würdiger Gedenktag für die Opfer des Zweiten Weltkrieges war und Dresden ein klares Signal gegen Rechtsextremismus gesendet hat.

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Martin Dulig (SPD): Erfolg der Demokraten – Blamage für die Nazis

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Gestern war ein erfolgreicher Tag für die Demokratie: Die Nazis konnten nicht durch Dresden marschieren. Es war die Vielfalt der Aktionen, die zum Erfolg geführt hat: die Menschenkette, die friedlichen Proteste in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremisten und nicht zuletzt die Blockaden, die den Aufmarsch der braunen Horden verhindert haben.

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Petra Köpping (SPD): Abriss ohne Konzept

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Pläne des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), in den nächsten zehn Jahren 300.000 Wohnungen abzureißen, sind einseitig und unflexibel. Dadurch würde der Mietpreis in Städten wie Leipzig, Chemnitz und Dresden in die Höhe steigen.

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NABU Sachsen fordert: Bejagung des Wolfes hilft Betroffenen nicht – Mehr Akzeptanz für den Wolf

Wieder geistern Forderungen nach Abschuss von Wölfen durch die Medien. Solche Forderungen sind nicht neu. 2006 lehnte das sächsische Oberverwaltungsgericht den Abschussantrag eines Jägers ab. Bis heute hat sich an dem rechtlichen Schutzstatus des Wolfsschutzes - auch durch die Aufnahme ins sächsische Jagdgesetz - nichts geändert: er ist nach wie vor eine streng geschützte Tierart.

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Torsten Herbst (FDP): Neue Rundfunkgebühr noch 2013 auf übermäßige Belastungen für alle Zahler überprüfen

"Wenn die konkrete Ausgestaltung der Rundfunkgebühr überprüft wird, dürfen dabei aber nicht nur die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden, auch die Belastungen für Betriebe und den normalen Bürger müssen wir uns kritisch anschauen", erklärt Herbst. "Es kann nicht sein, dass allein für Städte und Gemeinden Ausnahmen gemacht werden, nur weil sie eine starke Lobby haben", betont er.

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Die Grüne Jugend Sachsen ruft zur Teilnahme am weltweiten Aktionstag “One-Billion-Rising” am 14. Februar auf

Am 14. Februar finden weltweit Aktionen gegen Gewalt an Frauen statt. Jede dritte Frau weltweit wird in ihrem Leben vergewaltigt oder geschlagen. Deswegen rufen wir dazu auf, sich am Mittwoch, den 14. Februar, an den Protestaktionen im Rahmen des "One-Billion-Rising" zu beteiligen, wie Kira Wilcox, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, unterstreicht.

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VSWG begrüßt Planungssicherheit bei Städtebauförderung: Fortsetzung der städtebaulichen Erneuerung trotz knapper werdender Fördermittel

Das sächsische Kabinett hat gestern dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013 zugestimmt. Für den Zeitraum von 2013 bis 2017 erhält Sachsen ca. 112 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung. "Wir begrüßen den frühen Abschluss der Verwaltungsvereinbarung und danken dem Sächsischen Staatsministerium des Innern für die Fortsetzung der Förderung trotz knapper werdender Fördermittel. Nur so kann die städtebauliche Entwicklung Sachsens fortgeschrieben werden.

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Leserbrief zum Melder Torsten Herbst (FDP): Einführung der 30-Stunden-Woche würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten

Von Dr Leonhard Kasek: Der Vorschlag, schrittweise zur 30 Stundenarbeitswoche überzugehen ist das vernünftigste zum Thema Arbeitsmarkt, was seit langem zur Diskussion gestellt worden ist. Die Arbeitslosenquote in Deutschland betrug im Januar 2013 7,4 %. Mindestens bis Sommer wird sie nach Einschätzung fast aller Experten nicht weiter sinken. Wie es dann weiter geht, ist fraglich. Die Krise ist längst nicht ausgestanden. Mit Wachstum und dem Rückgang der Zahl junger Leute die auf den Arbeitsmarkt nachrücken allein, werden wir in Deutschland keine Vollbeschäftigung schaffen.

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Die Linke unterstützt “One Billion Rising” – Die Welt tanzt! Am 14. Februar beim Aktionstag gegen Gewalt an Frauen mitmachen

Dazu erklärt Claudia Jobst, die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken: ""Steht auf und tanzt!" Das ist das Motto der weltweiten Aktion "One Billion Rising" - einer weltweiten Bewegung, die 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert wurde. Die Kampagne fordert ein Ende der Gewalt gegen Frauen sowie Gleichstellung und Gleichberechtigung."

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Rekord zur Halbzeit der “alles wächst?!”-Spielzeit: Auslastung des TdJW in den Monaten August bis Januar liegt bei 93,1 Prozent

Zur Halbzeit der Spielzeit 2012/13 kann das Theater der Jungen Welt erneut einen Rekord vermelden: Die Auslastung von Spielzeitbeginn bis Ende Januar lag bei 93,1 Prozent und damit um einen Zehntel-Prozentpunkt höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch wenn der Dezember mit seinen Weihnachtsstücken naturgemäß zu den bestbesuchten Theatermonaten gehört, schnitt er dieses Jahr mit einer Auslastung von 96,9 Prozent einmal mehr bemerkenswert ab.

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Leipziger SPD-Fraktion: Stadt und Stadtrat sollen Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist Menschenrecht” unterstützen

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, in dem der Stadtrat dazu aufgerufen wird, sich zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" zu bekennen, durch das unter anderem die Liberalisierung der Wasserwirtschaft verhindert werden soll. Ferner sieht der SPD-Antrag vor, dass die Stadtverwaltung möglichst auf leipzig.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken über das Bürgerbegehren informieren sowie die entsprechenden Unterschriftenlisten in Dienstgebäuden auslegen soll.

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Nazis keinen Fußbreit! Piraten Sachsen unterstützen Bündnis Dresden Nazifrei

Piraten aus ganz Sachsen werden am 13. Februar der Blockade des NPD-Fackelmarsches in Dresden tatkräftig zur Seite stehen. Am 13. Februar soll zum wiederholten Mal der sogenannte Fackelmarsch in Dresden stattfinden. Das Bündnis Dresden Nazifrei hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Demo zu blockieren. Die Piraten Sachsen unterstützen dieses Vorhaben, damit brauner Propaganda keine Plattform gegeben wird.

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Cornelia Ernst (Linke): Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden als Beitrag für eine reflektierte Erinnerungspolitik

Am morgigen 13. Februar soll sich in Dresden ein alljährliches Schauspiel wiederholen: Rund 1000 Nazis wollen in der Stadt aufmarschieren um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst: "Auch in diesem Jahr gilt es den Nazis entgegenzutreten und jedem Geschichtsrevisionismus eine deutliche Absage zu erteilen.

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Rico Gebhardt (Linke) begrüßt neuen gesellschaftlichen Konsens rund um den 13. Februar in Dresden: Nazis in die Schranken weisen!

Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag (Prof. Gerhard Besier, Julia Bonk, Dr. Edith Franke, Rico Gebhardt, Heiderose Gläß, Dr. André Hahn, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekartrin Klepsch, Freya-Maria Klinger, Kerstin Köditz, Heiko Kosel, Dr. Volker Külow, Verena Meiwald, Falk Neubert, Andrea Roth, Sebastian Scheel, Enrico Stange und Klaus Tischendorf) beteiligen sich auch dieses Jahr an Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar in Dresden sowie am Protest gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis.

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Leserbrief zum Melder Torsten Herbst (FDP): Einführung der 30-Stunden-Woche würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten

Von Stefan Müller: Hallo liebe Redaktion, reflexartig wird von Seiten Herbstes der Vorschlag als "linke Ideologie" abgetan. Der Vorschlag zerstöre Arbeitsplätze und schicke Menschen in den Zwangsfeierabend, so Herbst. Als Arbeitnehmer würde ich mich über eine 30-Stundenwoche sehr freuen. Heute habe ich 38 Stunden jede Woche und ich merke, dass es mich auslaugt, dass mir Zeit für meine Familie fehlt und ich mehrere Stunden/Woche unkonzentriert arbeite. Ich bin kein Einzelfall.

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Protest vor dem Veolia-Firmensitz in Leipzig: Wasser ist keine Ware

Am Dienstag, 12:30 Uhr wird die Initiative "Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse" gemeinsam mit Aktiven von Attac Leipzig und der Leipziger Gruppe des Vereins Viva con Aqua an der Leipziger Veolia Niederlassung ein Solidaritätsschreiben überrreichen. Mit der Aktion soll auf den Prozess aufmerksam gemacht werden, den Veolia gegen den Film "Water Makes Money" angestrengt hat und der diesen Donnerstag in Paris beginnt.

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Torsten Herbst (FDP): Einführung der 30-Stunden-Woche würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten

Zu Medienberichten, über 100 Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter und Publizisten forderten eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Unterzeichner des Briefes demonstrieren eine absolute Realitätsverweigerung. Während wir beispielsweise auch in Sachsen längst gegen den Fachkräftemangel kämpfen, wollen linke Ideologen qualifizierte Arbeitskräfte in den Zwangsfeierabend schicken.

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Aktionstag am 14. Februar: Sachsens Grüne tanzen mit gegen Gewalt an Frauen

Am Donnerstag, den 14. Februar wird weltweit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstriert. In Sachsen findet der Aktionstag "One Billion Rising" in Dresden, Leipzig und Freiberg statt. Ein internationales Bündnis ruft dazu auf, auf die Straße zu gehen und zu tanzen, um Aufmerksamkeit zu erregen und ein klares Signal zu setzen, dass das Unrecht und die Gewalt, die Frauen und Mädchen erfahren, inakzeptabel sind und sofort aufhören müssen.

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Prozess gegen Water Makes Money: Attac solidarisch mit von Veolia-Konzern Verklagten

Am Donnerstag beginnt in Paris der Prozess gegen "Water Makes Money". Der französische Infrastruktur-Konzern Veolia hat den Vertrieb und einen Protagonisten des Filmes in Frankreich verklagt, weil er sich in einen Zusammenhang mit Korruption gebracht sieht. Auch wenn die Tochter Veolia Wasser in Deutschland keinen Prozess gegen die Filmemacher angestrebt hat (um nach eigenen Angaben die Reputation des Konzerns nicht weiter zu beschädigen), so hat der Film über die Privatisierung der Wasserversorgung in verschiedenen Ländern einen empfindlichen Nerv getroffen.

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Dietmar Pellmann (Linke): Sachsen lässt Gelder zur Eingliederung Arbeitsloser liegen und verschafft Bundesregierung Alibi für Mittelkürzung

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen "Ausschöpfung der Mittel für Arbeitsförderung der Arbeitsagenturen 2012 in Sachsen" (Drs 5/10998) und "Ausschöpfung der Eingliederungsmittel durch die sächsischen Jobcenter im Jahr 2012" (Drs 5/10999) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Obwohl die Bundesmittel zur Eingliederung Arbeitsloser im vergangenen Jahr weiter zurückgingen, wurden sie in Sachsen nicht ausgeschöpft.

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Constanze Krehl (SPD): “Aufatmen für sächsische Regionen”

Die sächsische Europaabgeordnete und EU-Regionalpolitik-Expertin Constanze Krehl (SPD) erklärt zur Einigung des Europäischen Rates über den EU-Haushalt 2014-2020: "Aufatmen für sächsische Regionen: Aus sächsischer Sicht ist die weitere Förderung von Leipzig und den ehemaligen Konvergenzregionen (zu denen Dresden und Chemnitz zählen) ein großer Erfolg. Dieses Ergebnis wurde nur möglich, weil das Parlament seine Hausaufgaben gemacht hat und das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzen konnte.

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Stadtrat Schlegel fordert die Absicherung der Nahversorgung während des REWE-Neubaus in der Straße des 18. Oktober

Vernünftigerweise war für die Zeit des Abrisses und des Neubaus des REWE-Einkaufsmarktes an der Tarostraße im Wohngebiet Straße des 18. Oktober eine größere Interimsverkaufsfläche auf dem städtischen Parkplatz in Nachbarschaft zum Reclam-Gymnasium vorgesehen. Das Verkaufsinterim auf diesem Parkplatz ist problematisch, da in diesem Bereich zur gleichen Zeit bauliche Maßnahmen im Umfeld des Reclam-Gymnasiums durchgeführt werden sollen.

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13. Februar in Dresden: Grüne unterstützen demokratischen Protest gegen Nazis

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen unterstützen auch in diesem Jahr den friedlichen Protest der Dresdnerinnen und Dresdner gegen die unsägliche Geschichtsverdrehung der Neo-Nazis am 13. Februar. Dazu erklärt Claudia Maicher, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Wir wollen mit unserer Präsenz auf der Straße das Engagement der demokratischen Kräfte in Sachsen stärken.

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Miro Jennerjahn (B90/Die Grünen): Situation ist peinlich und zynisch – Staatsregierung muss Gesinnungs-TÜV endlich abschaffen

Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, fordert die Staatsregierung auf, die Extremismusklausel endlich abzuschaffen. Hintergrund ist die hochnotpeinliche Forderung des Landespräventionsrates, dass zwei tschechische Referenten der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden den Schwur auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterzeichnen sollen, damit Fördergeld für eine Veranstaltung nicht zurückgezahlt werden muss.

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Tilman Loos: (Linke): Kürzungen beim NDC für Sachsen furchtbar – Ehrenamtliche werden auf Straße gesetzt

Nach Kürzungen an den entsprechenden Haushaltspositionen durch die sächsische Staatsregierung fehlen dem etablierten Netzwerk für Demokratie und Courage dringend nötige Ressourcen. Dazu erklärt Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher von Die Linke Sachsen: "Statt in einem der Kernländer von NSU und Neonazismus entsprechend Mittel zum Abbau menschenfeindlicher Einstellungen bereitzustellen, kürzt die Landesregierung an genau diesen Stellen.

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Isabel Siebert (FPD) fordert neue Qualitätskriterien für Kita- und Schulspeisung in Leipzig

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neuausschreibung der Essensverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen fordert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hochwertiges Mittagessen für Leipziger Kindergartenkinder und Schüler. Zukünftige Ausschreibungen für die Verpflegung der Kinder in Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft sollen demnach Kriterien enthalten, die eine bestmögliche Essensqualität sicherstellen.

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Lazar und Kolbe: Schließung des Leipziger NDC-Büros ist beschämend für Sachsens Landesregierung

Zur Schließung des Leipziger Büros des Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), die wegen Kürzungen der Zuwendungen aus dem Programm Weltoffenen Sachsen nötig wird, erklären die beiden Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Monika Lazar (Bündnis90/Grüne): "Die Schließung des Büros ist direkte Folge einer verfehlten Politik der Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Netzwerk für Demokratie und Courage muss Arbeit in Region Leipzig beenden

Zur Ankündigung des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC), sich aufgrund der sinkenden Zuschüsse durch die Staatsregierung aus der Region Leipzig zurückzuziehen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Die notwendig gewordene Schließung von Standorten des Netzwerks für Demokratie und Courage sowie die damit verbundene massive Einschränkung der Arbeit ist die logische Konsequenz aus der völlig verfehlten Fördermittelpolitik der schwarz-gelben Staatsregierung."

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Henning Homann (SPD): “Schwarzgelber Aufstand der Unwilligen”

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Netzwerk für Demokratie und Courage Opfer schwarzgelber Kürzungspolitik. Schwarzgelb probt im Kampf gegen Rechts den Aufstand der Unwilligen und kürzt ausgerechnet beim Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), einem der wichtigsten, erfolgreichsten und inzwischen bundesweit renommiertesten Demokratienetzwerk.

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Am 10. Februar: Verkehrseinschränkungen zum Rosensonntagsumzug

Am 10. Februar findet der 14. Leipziger Rosensonntagsumzug statt. Der Festumzug beginnt 14 Uhr am Brühl und verläuft über Katharinenstraße, Salzgässchen, Reichsstraße, Neumarkt, Schillerstraße und Petersstraße zum Markt. Im Rahmen des Rosensonntagsumzuges kommt es zwischen 13:30 und 17 Uhr entlang der Umzugsstrecke zu Verkehrseinschränkungen. Die Einfahrten zum Brühl bzw. in die Richard-Wagner-Straße werden bereits ab 10 Uhr gesperrt, da in diesen Bereichen die Aufstellung der Wagen erfolgt.

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Drei Leserbriefe zu einem Thema: SG Leutzsch: Fehlende Unterlagen, eine mögliche Insolvenz und Ermittlungen des Zoll

Von Marko Voigt: Hallo an Herren Martin Schöler, ich finde es solangsam eine echte Frechheit was Sie sich anmaßen tun so über einem Verein zuschreiben wo Sie keine genaueren Vorstellungen besitzen dazu einzelne Persohnen in dem Dreck ziehen die Sie weder Persöhnlich kennen oder auch noch nie in Kontakt waren das finde ich total Übertrieben und es ist sehr Enttäuschend solle Lügen zuverbreiten die vollig aus der Luft gegriffen sind.

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Daniela Kolbe ruft auch 2013 zur Teilnahme an ihrem Schulprojekt “Politikerin fragt, Schüler/-innen antworten” auf

Um dem verbreiteten Vorurteil "Politiker haben eh keine Ahnung vom realen Leben" entgegen zu wirken, führt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe auch 2013 ihr Schulprojekt "Politikerin fragt, Schüler/-innen antworten" durch. 2012 nahmen nach der Ausschreibung eine Klasse der 20. Mittelschule und zwei Klassen der Susanna-Eger-Schule teil. Bei den Treffen 2012 berieten die Jugendlichen Daniela Kolbe in Sachen Benzinpreise, Netzpolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus und gute Ausbildung.

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Holger Krahmer (FDP) zu Fahrzeuggeräuschen: Die einen lauter die anderen leiser

Das Europäische Parlament hat heute schärfere Grenzwerte für Fahrzeuggeräusche gefordert. Der im Plenum angenommene Vorschlag sieht vor, dass der Lärmpegel von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw stufenweise reduziert werden soll. Dass nach sechs Jahren alle neuen Fahrzeugtypen und nach acht Jahren alle PKW-Neufahrzeuge ihre Geräuschemissionen im Durchschnitt um vier Dezibel und LKW-Neufahrzeuge um drei reduziert haben müssen.

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Michael Clobes: SPD Leipzig lobt Abschaffung der Komplexkontrollen durch den Polizei

Die SPD Leipzig begrüßt die vom neuen Leipziger Polizeipräsidenten Merbitz angekündigte Abschaffung der Komplexkontrollen. Dazu deren Vorsitzender Michael Clobes: "Die Auswertungen haben gezeigt, dass diese Komplexkontrollen gar nichts bringen und als reiner Aktionismus des ehemaligen Polizeipräsidenten Wawrzynski gesehen werden müssen. Damit wurde viel Steuergeld verbraten. Herr Wawrzynski setzt sich gern in der Stadtöffentlichkeit als "starker Mann" in Szene , dagegen hat er bei der Kriminalitätsbekämpfung kaum Erfolge aufzuweisen.

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Juliane Nagel (Linke): Kritik am Ausbluten von demokratiefördernden Projekten zugunsten der Förderung von Exklusivprojekten

Am 23.01.2013 beschloss der Leipziger Stadtrat mehrheitlich die Ausrichtung der 3. Internationalen Demokratiekonferenz im Herbst 2013. Diese wird mit 135.000 Euro aus dem städtischen Haushalt gefördert und kostet insgesamt 257.000 Euro. Einen Monat zuvor hatte der Stadtrat im Zuge der Haushaltsverhandlungen den Antrag der Fraktion Die Linke auf Aufstockung der beim Stadtjugendring angesiedelten Personalstelle für die pädagogische Betreuung für die Initiative Jugendparlament und den Aufbau von Beteiligungsstrukturen in den Stadtteilen abgelehnt

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Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): “Bestehende Investitionen in erneuerbare Energien nicht nachträglich belasten”

Zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Investoren in Sonne-, Wind- und Bioenergie durch einen Solidaritätsbeitrag auch für Bestandsanlagen zu belasten, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Schon in der Bibel steht geschrieben, dass man beim Pflügen immer nach vorn schauen soll.

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Schluss mit der Kontrollwut: Grüne Jugend Leipzig begrüßt Abschaffung der polizeilichen Komplexkontrollen

Die 2011 vom jetzigen Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU, Horst Wawrzynski, in seiner damaligen Funktion als Polizeipräsident eingeführten Komplexkontrollen der Polizei wurden durch seinen Nachfolger Bernd Merbitz zurecht wieder abgeschafft. Die "Grüne Jugend Leipzig" begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, denn die Komplexkontrollen haben nicht zu einem Mehr an Sicherheit geführt sondern nur zu einem Mehr an Verunsicherung der Leipziger Bevölkerung und einer Kriminalisierung von z.B. Jugendlichen oder Clubbesucher*innen.

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Dr. André Hahn (Linke): Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist Irrweg – Personalabbau bei der Polizei endlich stoppen

Zu den jüngsten Forderungen des Bautzner CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann, Sachsen solle sich angesichts der zunehmenden Zahl von Autodiebstählen und der hohen Grenzkriminalität beim Bundesinnenminister für eine Wiederzulassung von förmlichen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien einsetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. André Hahn: Panikmache ist mit Sicherheit der falsche Weg.

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Leserbrief zu Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung: Fünf Fraktionen einigen sich auf Änderungspaket

Uwe Kaettniß (Parteirat B90/Die Grünen Sachsen): An dieser Stelle muss ich leider ein paar korrigierende und ergänzende Bemerkungen machen: Zum Ersten zu den Begriffen "Neuverschuldungsverbot" und "Schuldenbremse". Anders als von Euch (L-IZ) dargestellt, wollte die CDU/FDP Koalition keine Schuldenbremse wie jetzt vereinbart, sondern ein absolutes Verbot der Kreditaufnahme durch die Staatsregierung. Dies hätte alle zukünftigen Landesregierungen in ihrer Handlungsfähigkeit - auch in Not- und Krisensituationen - faktisch von allen finanzpolitischen Handlungsmöglichkeiten abgeschnitten.

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Sven Morlok (FDP): Sachsens Änderungsvorschlag fürs EEG im Bundesrat – “Sind bereit für eine länder- und parteienübergreifende Initiative”

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, hat heute den Vorschlag Sachsens für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat vorgestellt. "Der Gesetzesentwurf des Freistaats ist der bisher konkreteste Vorschlag und ein Angebot an alle Beteiligten, einen gemeinsamen Weg für die dringend notwendige Reform des EEG zu finden", so Morlok. Der Freistaat schlägt ein mengengesteuertes Quotenmodell für Elektrizitätsversorger und bestimmte Letztverbraucher vor.

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Sachsen atmet auf: Zweiwöchige Feinstaubepisode in Sachsen beendet

Der Wetterwechsel hat die zweiwöchige Feinstaubepisode in Sachsen beendet. Dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zufolge sind die hohen Feinstaubkonzentrationen seit Montag kontinuierlich zurückgegangen. Grenzwerte würden keine mehr überschritten. Am Mittwoch hätten die Tagesmittelwerte an allen Messstationen sogar unter 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelegen. Der Feinstaubgrenzwert beträgt 50 Mikrogramm.

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