Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Fraktion Die Linke unterstützt die Forderung der Arbeitnehmer von Amazon Leipzig nach einem Tarifvertrag

Was tun, wenn die Unternehmensführung von Amazon Tarifverhandlungen nach fehlgeschlagenen Sondierungsgesprächen abbricht? Man streikt. Nach der erfolgreichen Urabstimmung werden die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer nunmehr mit einem Arbeitskampf erzwungen. Das bislang beispiellose Aufbegehren der Mitarbeiter beim Logistikriesen Amazon hat unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.

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Benjamin Karabinski (FDP): Deutsch-tschechische Kooperation sorgt für bessere Notfallversorgung im Grenzgebiet

Zur heute zwischen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und seinem tschechischen Amtskollegen Leos Heger in Pilsen unterzeichneten Rahmenvereinbarung über eine deutsch-tschechische Kooperation beim Rettungsdienst erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das heute unterzeichnete Abkommen ist das lange erwartete Signal für eine bessere Notfallversorgung im Grenzgebiet.

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Johannes Lichdi (Grüne): Prozess gegen Pfarrer König – Ich hoffe, dass dieses unsägliche Kapitel sächsischer Justizgeschichte bald mit einem Freispruch abgeschlossen werden kann

Zum heute vor dem Dresdner Amtsgericht begonnenen Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Einlassungen von Pfarrer König vor Gericht zeigen, dass er von seinem gewaltfreien Handeln und seiner Unschuld überzeugt ist."

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Michael Leutert (Linke): TLG-Verkauf – Bundesregierung handelt zum Schaden der ostdeutschen Länder

"Die Bundesregierung hätte dem Verkauf der TLG-Wohnungen niemals zustimmen dürfen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag, zu den Erkenntnissen der Linksfraktion, dass die neuen Bundesländer beim Verkauf um die Grunderwerbssteuer gebracht wurden. "Die Bundesregierung hat nicht nur gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter sondern bewusst auch gegen die der ostdeutschen Länder gehandelt.

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Dr. Cornelia Ernst (MdEP): Diskriminierung von Sinti und Roma europaweit beenden

Am 8. April wird der Internationale Tag der Roma begangen. Zum 42. Mal jährt sich an diesem Datum der 1. Weltkongresses der internationalen Bürgerrechtsbewegung der Roma. Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete aus Sachsen erklärt: Es ist wichtig an den Ursprung des internationalen Tag der Roma zu erinnern - der Weltkongress war ein wichtiger Schritt für die selbstbewusste Interessenvertretung von Roma.

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Herrenlose Häuser: Aufarbeitung bei der gesetzlichen Vertretung läuft weiter

Die Aufarbeitung der sogenannten herrenlosen Grundstücke in Leipzig läuft weiter auf Hochtouren, gibt das Referat Kommunikation der Stadt Leipzig am 3. April als Zwischenstand bekannt. Das im vergangenen Sommer in der Stadtverwaltung gegründete Sonderprojekt zahle weiter Verwahrbeträge an berechtigte Erben aus; bisher wurde ein mittlerer fünfstelliger Betrag den Berechtigten überwiesen, davon rund ein Drittel Zinsen.

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Elke Herrmann: Grünen fordern Einbürgerungskampagne in Sachsen – Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2011 bei unter einem Prozent

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung eine Einbürgerungskampagne. "Sachsen-Anhalts Regierung zeigt gerade, wie es geht. Mit Plakaten und einem Internetportal macht der dortige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht allen deutlich, dass Einbürgerungen erwünscht sind", lobt Elke Hermann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Ein klares Signal einer Willkommensgesellschaft."

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Dr. Jana Pinka (Linke): Bei Vattenfall betteln? Der falsche Weg! Konzern kein Partner für Energiewende, Braunkohlestrom verstopft Netze

Dr. Jana Pinka, Leiterin der Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha: Seit mehreren Jahren schiebt der Betreiber des Pumpspeicherwerkes Niederwartha - Vattenfall - dringend erforderliche Reparaturmaßnahmen hinaus.

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Lothar Bienst (CDU): Sächsisches Schulgesetz gilt auch in Seifhennersdorf. Blockadehaltung im Interesse der Kinder aufgeben

Zur heutigen Ankündigung der Seifhennersdorfer Bürgermeisterin und von Elternvertretern, die verbliebenen 13 Fünftklässler an der Mittelschule von Seifhennersdorf weiterhin unrechtmäßig zu unterrichten, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich appelliere an die Bürgermeisterin Karin Berndt und die Eltern in Seifhennersdorf ihre Blockadehaltung im Interesse der Kinder aufzugeben.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Seifhennersdorf steht für Kampf gegen Schwächung des ländlichen Raumes durch Schulschließungen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Mittelschule Seifhennersdorf im Sächsischen Landtag erklärt die Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann (Die Linke), auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken im Kreis Görlitz, die an der Pressekonferenz teilgenommen hat: Genau heute vor einem Jahr wurde die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth vereidigt.

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Sächsische FDP unterstützt “Greifswalder Appell” zum Schutz von Kulturdenkmälern vor Windkraft- und Solaranlagen

Die sächsische FDP unterstützt den "Greifswalder Appell" zum Schutz einzigartiger Kulturdenkmäler in der Landschaft vor der Errichtung neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen. "Der deutsche Kunsthistorikerverband macht damit auf eine Gefahr aufmerksam, die insbesondere Regionen bedroht, die von touristisch bedeutenden Denkmälern oder Landschaften leben. Diese Warnung sollten wir hierzulande ernst nehmen", erklärt Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst.

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Bildungspaket gescheitert: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Teilhabe

Als komplett gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Zwei Jahre nach Einführung würde nach wie vor nur ein geringer Teil der Betroffenen erreicht, wie eine aktuelle Umfrage des NDR zeige. Die Ergebnisse einer eigenen bundesweiten Praxisbefragung des Verbandes belegten zudem, dass sich vielerorts die Angebotsstruktur für junge Menschen sogar verschlechtert habe.

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SMWK: Sächsischer Bibliothekspreis für das Jahr 2013 ausgelobt

Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst schreibt in diesem Jahr erstmalig in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. den "Sächsischen Bibliothekspreis" aus. Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Sabine von Schorlemer, wird den mit 4.000 Euro dotierten Preis am 23. Oktober 2013 feierlich überreichen.

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Gerhard Besier (Linke): Gebühren für Nicht-EU-Studierende schädigen den Studienstandort Sachsen

Mit dem "Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz" haben CDU und FDP Sachsens Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland bereits ab dem ersten Semester mit Studiengebühren zu belasten, wenn für diese Gruppe ein Stipendienprogramm angeboten wird (§12 Abs. 3 SächsHSFG). Die Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" (HMT) Leipzig hat bereits eine entsprechende Gebührenordnung erlassen, die Gegenstand der Berichterstattung ist.

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Frauen in die Politik: Leipziger SPD-Abgeordnete laden junge Leipzigerinnen zum Schnuppertag nach Dresden ein

Die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann bieten am Donnerstag, den 25.04.2013, jungen Leipzigerinnen ab 15 Jahren die Möglichkeit, das Geschehen im Sächsischen Landtag in Dresden kennenzulernen. Dabei können die jungen Frauen einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit gewinnen sowie mit Abgeordneten ins Gespräch kommen.

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Leserbrief zu Großprojekt Elster-Saale-Kanal: Umweltdezernat möchte jetzt gern die Zustimmung des Stadtrates

Von Maria Ziemer: Da kommen sie also aus ihren Löchern, die Verantwortlichen, kaum dass die OBM-Wahl vorbei ist: wann sind die nächsten Wahlen für den Stadtrat? Wird die Leipziger Bürgerschaft nun endlich wach und nimmt sich selbst und jene ernst, die mit ihren verzweifelten Kassandra-Rufe der angeblich "Immer-zu-allem-Nein-Sagenden" den gesunden Menschenverstand zu beschwören versuchen und hoffen, dass es das noch gibt: moralisches Gewissen, generationenübergreifende Verantwortung für die Schöpfung und Denken über den Tellerrand hinaus?

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Leserbrief zu “Arschloch” über den Zaun gerufen: Prozess um Nachbarschaftsstreit eingestellt

Von A.O. (Name der Redaktion bekannt): Mit Interesse habe ich den Pressebericht gelesen. Zu meinem großen Bedauern musste ich dabei feststellen, dass wieder einmal ALLE auf die Lügengeschichten der Eheleute L. aus Wiederitzsch reingefallen sind: Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter. Ich bin eine betroffene Nachbarin, deren Ehemann wegen der L.s bereits viermal vor Gericht stand. Im Gegensatz zum Verfahren gegen L.s wurde mein Mann unter anderem wegen Beleidigung zunächst verurteilt.

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Riedel/Friedrich (CDU): Georg-Schumann-Straße – zur Neddens märchenhafte Bilanz

Die reale Entwicklung an der Georg-Schumann-Straße ist wesentlich schlechter als von Baubürgermeister zur Nedden wiederholt dargestellt. Die angeblich vor allem mit der "Test-Gestaltung" der Verkehrsflächen einhergehende positive Entwicklung der Geschäftsflächen entlang der Magistrale ist ein Märchen, kritisieren Stadtrat Konrad Riedel und CDU-Stadtbezirksbeirat Frank Friedrich die Schönrednerei des Bürgermeisters.

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Lothar Bienst (CDU): “Nachwuchsgewinnung von Pädagogen größte Herausforderung der kommenden Jahre”

Der Arbeitskreis "Schule und Sport" der CDU-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen zwei Tagen auf einer Klausurtagung in Kreischa mit aktuellen bildungspolitischen Themen beschäftigt. Schwerpunkt der Beratung war die Inklusion in sächsischen Schulen. "Ich danke dem Expertenteam um den Vorsitzenden Staatsminister a. D. Dr. Hans Geisler für die Arbeit in den vergangenen Monaten und die zahlreichen fachlichen Hinweise zum Thema Inklusion.

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KPV: Neuer Wind für Leipzigs Mitte

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU in Leipzig gratuliert dem neuen Vorstand des CDU-Ortsverbandes Leipzig-Mitte zu seiner Wahl und hofft auf eine gute und zielorientierte Zusammenarbeit mit dem neuen Team.

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“Hohe Einsatzbereitschaft”: 415 Polizisten befördert

Im Beisein von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Landespolizeipräsident Rainer Kann wurden am Donnerstag in Dresden 51 Polizeibeamte des mittleren und 61 Beamte des gehobenen Dienstes in ihr nächst höheres Amt befördert. Landesweit erhalten 415 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesen Tagen ihre Beförderungsurkunde.

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Dr. Sabine Heymann: CDU-Fraktion fordert intensivere Bemühungen der Stadt Leipzig zur Kriminalprävention

Zur heutigen Sicherheitskonferenz, die nach fast zwei Jahren endlich wieder einberufen wurde, war es sehr deutlich zu erkennen, dass es immer noch eine deutliche Diskrepanz bezüglich des Verständnisses von Kriminalprävention bei Stadtverwaltung und Polizei gibt. Gerade bei diesem Thema ist den Bürgern der Stadt nicht damit geholfen, dass einerseits auf die sogenannte Ausdünnung der Stellen bei der Polizei hingewiesen wird und andererseits ausschließlich die Polizei die Facharbeitsgruppen des Kriminalpräventiven Rates leitet.

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Rico Gebhardt (Linke): Tanzverbot in Sachsen am Karfreitag ist überlebtes Relikt – Sachsen unterstützt Kritik des Jugendverbandes

Am kommenden Karfreitag gilt in 16 Bundesländern ein sogenanntes Tanzverbot. In Sachsen gilt dieses Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen wie in 12 weiteren Bundesländern ganztägig. In Sachsen gilt neben dem Karfreitag ein Tanzverbot ebenfalls am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am sogenannten Volkstrauertag. Nur am Karfreitag gilt das Tanzverbot jedoch ganztägig.

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MDR warnt vor gefälschten Beitragsservice-Rechnungen

Im Sendegebiet des MDR sind vermehrt gefälschte Zahlungsaufforderungen zum neuen Rundfunkbeitrag im Umlauf. Diese Schreiben wurden als Postwurfsendung in Briefkästen verteilt. Layout, Farbe und Machart der Fälschungen sind von den Original-Anschreiben nur schwer zu unterscheiden.

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Junge/Hahn (Linke): Bürger/innen entscheiden gegen Turbo-Eingemeindung nach Königstein

Zum Ausgang des Bürgerentscheids in Rosenthal-Bielatal erklären die kommunalpolitische Sprecherin Marion Junge und der Gohrischer Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. André Hahn, die die Durchführung eines Bürgerentscheids von Anfang an unterstützt haben: Über 70 Prozent der Wahlberechtigten in Rosenthal-Bielatal haben sich an dem Bürgerentscheid beteiligt und gezeigt, dass sie über die Zukunft ihrer Gemeinde mitentscheiden wollen.

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Dr. Barbara Höll, protestiert am 27. März um 16:30 Uhr vor dem russischen Generalkonsulat in Leipzig gegen das “Anti-Homosexuellen-Gesetz”

Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: "Seit einiger Zeit sorgt ein Gesetz in Sankt Petersbug um Aufregung, darin wird die Werbung und die Aufklärung über Homosexualität faktisch verboten. Ein solches Gesetz soll nun für ganz Russland eingeführt werden. Dies würde zum Beispiel bedeuten, das nicht einmal mehr die Regenbogenfarben für Veranstaltungen verwendet werden dürften oder die CSD-Paraden nicht mehr stattfinden könnten."

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Leserbrief zu Der Stadtrat tagt: LVB-Preise steigen weiter – nächste Erhöhung zum 1. August 2013

Von Andreas Barden: Ich finde es langsam widerlich. Seit es diesen MDV gibt, werden regelmäßig jedes Jahr zum 1. August die Fahrpreise in Leipzig systematisch erhöht. Ich frage mich ehrlich wo das wohl mal hinführt. In Deutschland schimpft man über hohe Bezinpreise, über hohe Stromkosten. Man will die Leute in den öffentlichen Nahverkehr bringen, wie bitte schön? Mit Fahrpreisen die vielleicht irgendwann mal bei 4,00 ? für einen normale Fahrkarte liegen?

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Gleisbau am Lindenauer Markt startet am 25. März: Einschränkungen für Bus- und Kfz-Verkehr

Ab Montag, 25. März, bis zum 16. April erneuern die LVB am Lindenauer Markt die stark verschlissene Gleiskurve in der Demmeringstraße zwischen Odermannstraße und Rietschelstraße. In dieser Zeit kommt es zu Einschränkungen für den Bus- und Kraftfahrzeugverkehr. Nach den Osterfeiertagen, vom 2. bis zum 7. April, wird wegen der Gleisbauarbeiten zudem eine Straßenbahnvollsperrung für die Linien 7, 8 und 15 notwendig.

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Leipziger Bürgermeisterwahlen 2013: Grüne-Fraktion unterstützt Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin

79 Bewerbungen sind für die vier Bürgermeisterposten eingegangen, die in diesem Jahr in Leipzig zur Wahl stehen. Nun beschäftigen sich die Fraktionen mit den eingegangen Bewerbungen, machen sich ein Bild und küren ihre Favoriten - zu denen auch die vier jetzigen Amtsinhaber Rosenthal, Fabian, zur Nedden und Albrecht gehören können. Sie stellen sich alle vier wieder zur Wahl.

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Politiker aus allen Regionen Sachsens komplettieren FDP-Landesvorstand

Der FDP-Landesparteitag in Neukieritzsch hat die Wahlen zum Landesvorstand abgeschlossen. Die Delegierten bestätigten den Chemnitzer Prof. Dr. Andreas Schmalfuß mit 87,2 Prozent als stellvertretenden Landesvorsitzenden. Schmalfuß ist Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Chemnitz und Landtagsvizepräsident. Auch der Seiffener Tino Günther wurde als stellvertretender Landesvorsitzender mit 53,3 Prozent wiedergewählt.

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Holger Zastrow: Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits 2014 wäre deutliches Entlastungsignal – FDP-Landesparteitag beginnt mit der Rede des Landesvorsitzenden

Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow hat sich für eine Senkung des Solidaritätszuschlages bereits zum Jahr 2014 ausgesprochen. "Die Frage der steuerlichen Entlastung der Berufstätigen muss auf der Tagesordnung bleiben. Sie hat an Aktualität nichts eingebüßt", sagte Zastrow in seiner Rede auf dem 40. FDP-Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch bei Leipzig.

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Schlappe für Gebührengegner: Nur 150 demonstrieren vor dem MDR-Gelände

Etwa 150 Menschen haben am Samstag in Leipzig gegen Rundfunkgebühren demonstriert. Die ultraliberale "Partei der Vernunft" hatte zu der Kundgebung vor dem MDR-Sitz in der Kantstraße aufgerufen. Eine Schlappe erlebte die PdV bei der Zahl der Beteiligten. Die vorab angekündigten 1.000 Gebührengegner konnten die Veranstalter nicht mobilisieren. Auch einige unerwünschte Gäste von Seiten der NPD waren gekommen.

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Schnee, Frost, trüber Himmel: Was ist das für ein März 2013?

Fangen wir mit dem Wichtigsten an - dem Wetter. Das ist das Phänomen, über das alle reden, alle Bescheid zu wissen glauben und entsprechend auch mal kommentieren, wenn in der L-IZ vom Klimawandel und seinen Folgen die Rede ist. Aber Reden übers Wetter macht noch keinen klügeren Menschen. Gestern war Frühlingsanfang. Ganz offiziell 12:02 Uhr. Doch statt Frühlingssonne gab's wieder nur Schnee und - 1 Grad Celsius.

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Leipzig Charta und Seko: Neue Broschüren geben Einblicke in Stadtentwicklung

Über fünf Jahre Leipzig-Charta und eine Zwischenbilanz bei der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes informieren zwei Neuerscheinungen des Stadtplanungsamtes. Die Publikation "Leipzig - Integrierte Stadtentwicklung" erscheint in der "Blauen Reihe" und dokumentiert in Deutsch und Englisch, wie die positiven Impulse der 2007 auf europäischer Ebene beschlossenen "Leipzig-Charta für eine nachhaltige europäische Stadt" in Leipzig genutzt wurden.

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Vier Posten stehen zur Wahl: 79 Bewerbungen für Leipziger Bürgermeisterposten

Für die ausgeschriebenen Positionen der vier Beigeordneten, deren Amtszeiten im III. Quartal 2013 enden, sind insgesamt 79 Bewerbungen fristgerecht bei der Stadt eingegangen, teilt die Stadtverwaltung mit. Um die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau haben sich 16, für das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18, für das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23 sowie für das Dezernat Wirtschaft und Arbeit 22 Personen beworben.

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Dietmar Pellmann (Linke): Sozialministerin Clauß feiert Ost-Rentenanstieg und assistiert Wortbruch der schwarzgelben Bundesregierung

In einer Pressemitteilung begrüß die sächsische Sozialministerin Christine Clauß die beabsichtigte Anhebung der Renten in Ostdeutschland zum 1. Juli dieses Jahres. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Selbstverständlich gönnt die Linksfraktion den Rentnerinnen und Rentnern jegliche Anhebung ihrer Bezüge.

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Monika Lazar (Grüne): Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften jetzt beenden – Sachsen soll Gesetz zustimmen

Im Bundesrat wird am Freitag ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare beraten. Dazu erklärt Monika Lazar, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entwurf entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht: Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen ist verfassungswidrig."

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Landrat Michael Czupalla und Oberbürgermeisterin Andrea Staude rufen alle demokratischen Kräfte auf, Flagge gegen die geplante Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten Sachsen zu zeigen

Die Oberbürgermeisterin Andrea Staude und Landrat Michael Czupalla rufen alle demokratischen Kräfte, demokratischen Parteien, Initiativen, Kirchen, Vereine, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger zu einem geschlossenen Auftreten gegen Extremismus und Radikalismus am 27.04.2013 auf, um friedlichen Widerstand gegen ewig gestrige Positionen in Torgau zu leisten.

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Steffen Flath (CDU): “Die Kirchen erbringen unschätzbare Leistungen für die gesamte Gesellschaft. CDU hält an Staatsverträgen fest”

Zur Ankündigung der FDP Sachsen, sich für die Abschaffung der staatlichen Zuschüsse für die sächsischen Kirchen und die Aufhebung der Kirchenstaatsverträge einzusetzen, erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: "Die CDU-Fraktion steht geschlossen und uneingeschränkt hinter den Staatsleistungen an die Kirchen.

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SMS: Equal Pay Day – Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist nicht akzeptabel!

Nach wie vor verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Bundesweit beträgt die Differenz durchschnittlich 22 Prozent. "Auch wenn der Lohnunterschied bei uns im Freistaat Sachsen aufgrund der traditionell höheren Erwerbsneigung der Frauen im Durchschnitt bei 10 Prozent liegt, ist diese Ungleichbehandlung nicht weiter hinnehmbar", so Staatsministerin Christine Clauß anlässlich des Equal Pay Day in Dresden.

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Claudia Maicher (Grüne): Equal-Pay-Day – Grüne kritisieren doppelte Gefahr für Frauen durch Einkommensunterschiede und Niedriglohn-Armutsfallen

Für das gleiche Jahresgehalt müssen Frauen fast drei Monate länger arbeiten als Männer. Erst am 21. März haben sie sich das durchschnittliche Einkommen eines Mannes vom Vorjahr erarbeitet. Anlässlich des "Equal-Pay-Day" kritisiert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen die bestehende Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern.

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Dr. Liane Deicke (SPD): Equal Pay Day – Sachsen braucht ein Frauengleichstellungsgesetz

Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des morgigen Equal Pay Day: Sachsen braucht ein Frauengleichstellungsgesetz. "Wo immer man auch hinschaut in Europa, Deutschland und Sachsen: Überall sind Frauen im Beruf schlechter gestellt als Männer. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als ihre Kollegen.

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Ab 21. März: Umleitung Straßenbahnlinie 15 wegen Gleisbau Prager Straße Höhe Ostplatz

Von Donnerstag, 21. März, bis Sonntag, 24. März, verkehrt die Straßenbahnlinie 15 wegen Gleisbauarbeiten in der Prager Straße Höhe Oststraße, wie geplant, zwischen den Haltestellen Augustusplatz und Altes Messegelände mit Umleitung über Dresdner Straße und Riebeckstraße, teilen die LVB mit. Dabei werden ersatzweise die Haltestellen Johannisallee in der Dresdner Straße und Technisches Rathaus in der Riebeckstraße bedient. Die Haltestellen Gutenbergplatz, Ostplatz und Witzgallstraße können von der Straßenbahn leider nicht bedient werden.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Keine Schließung des Schaltanlagenbaus von Siemens in Leipzig!

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee erklärt: "Der Siemens-Konzern hat am Dienstag die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind die 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.

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Siemens will Schaltanlagenbau in Leipzig schließen: IG Metall kündigt Widerstand der Region an – Mensch vor Marge!

Der Siemens-Konzern hat am Dienstag im Rahmen einer Belegschaftsinformation die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind alle 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.

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Grüne Jugend ruft zur Protestaktion gegen russische “Anti-Homosexuellen-Gesetze” auf

Weltweit werden Menschen, die nicht der heterosexuellen, zweigeschlechtlichen oder monogamen Norm entsprechen diskriminiert, ausgegrenzt, müssen Hass und Gewalt erleben. Dies oft nicht nur von Seiten der Gesellschaft, sondern genauso durch die jeweiligen Gesetzgeber/innen, die gleichen Rechte verwehren oder gewisse Handlungen sogar unter Strafe stellen und damit beispielsweise Homo- und Transphobie staatlich legitimieren.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Unabhängige Beschwerdestelle verhilft Polizei zu mehr Bürgernähe – Zustimmung zu Linkem Gesetzentwurf

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Linksfraktion "zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen (Drucksache 5/10200) erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Freya-Maria Klinger: Es gibt ein Kontrolldefizit bei der Polizei bzw. mangelnde Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens.

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Antje Hermenau (Grüne): Es geht nicht um eine ‘antifaschistische Mutprobe’ – Verbotsantrag muss Ergebnis einer juristischen Prüfung sein

Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es besteht Konsens darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die anstehende Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahren ist aber keine politische Willensbekundung oder 'antifaschistische Mutprobe'.

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Junge Piraten: In Sachsen gründet sich der Landesverband der Jungen Piraten (JuPis)

An diesem Samstag, den 23. März 2013, findet die Gründung der Landesorganisation der Jungen Piraten in Sachsen auf der Landesmitgliederversammlung der JuPis in Sachsen statt. Die Jungen Piraten sind die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei. Sie sollen dazu beitragen, mehr Jugendliche für Politik zu begeistern und jungen Menschen eine Platform geben, sich politisch zu engagieren.

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Marko Schiemann (CDU): “Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Justiz stärken”

Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages zu den Gesetzesentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis ?90/Die Grünen, durch die im Landtag eine Beschwerdestelle gegen Maßnahmen der Polizei eingerichtet werden soll, sagt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es ausreichend Möglichkeiten zur Kontrolle der sächsischen Polizei gibt.

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Claudia Maicher (Grüne): Mitbestimmungsrechte von Ausländern in Sachsen beschämend rückständig

Bis einschließlich Donnerstag tagt die Integrationsministerkonferenz in Dresden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder diskutieren Maßnahmen zur Integration von zugewanderten Menschen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empfiehlt der sächsischen Staatsregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Für Ausländer im Freistaat müssten Bedingungen geschaffen werden, die Teilhabe in allen Lebensbereichen selbstverständlich machen.

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Fahrpreiserhöhungen stoppen: Linke lädt ein zur Kundgebung vor der Abstimmung zum Tarifmoratorium

Am Mittwoch, 20. März, entscheidet die Ratsversammlung über den Antrag der Linksfraktion für ein Tarifmoratorium. Der Stadtrat kann damit im Interesse eines attraktiven Nahverkehrs und im Interesse der Fahrgäste ein Zeichen setzen. Es ist eine Chance, die Endlosspirale von Fahrpreiserhöhungen zu unterbrechen, findet die Linksfraktion und lädt deshalb unmittelbar vor der Ratsversammlung am 20. März um 13:00 Uhr vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses zu einer Kundgebung ein.

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Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport informiert: Aufruf zum Frühjahrsputz 2013

Auch in diesem Jahr ruft Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich am traditionellen Leipziger Frühjahrsputz zu beteiligen. "Nach dem Ende des Winters wollen wir wieder für ein sauberes Stadtgebiet sorgen - für uns selbst und für die Besucher, die wir vor allem aus Anlass der Höhepunkt dieses Jahres erwarten, etwa 200. Geburtstag Richard Wagners oder zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht und zum 100. der Einweihung des Völkerschlachtdenkmals" betont er in seinem Aufruf.

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Thomanerchor Leipzig singt im Vatikan

Der Thomanerchor, eines von Leipzigs kulturellen, internationalen Aushängeschildern, begibt sich Ende Juni zu einer außergewöhnlichen Konzertreise in den Vatikan. Mit einem Privatkonzert am 28. Juni 2013 in der Sixtinischen Kapelle und mit der musikalischen Begleitung der Papstmesse am Folgetag im Petersdom, zum katholischen Hochfest der Apostel "Hl. Peter und Paul", wird dem Chor eine besondere Ehre zu Teil.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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