Melder

Großer Erfolg für den ersten Social Travel Summit der DZT: Über hundert Blogger und Reisespezialisten aus aller Welt tagten in Leipzig

Mitte April fand das erste internationale Zusammentreffen der wichtigsten Reiseblogger und Reiseorganisationen in Leipzig statt. Eingeladen hatten die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) in Zusammenarbeit mit dem Blogger-und Mediennetzwerk iambassador, dem Reiseblogger Kollektiv sowie der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH für die Gastgeberstadt Leipzig.

Die Linke Sachsen: Dezentraler Wahlkampfauftakt am 1. Mai

Die Linke Sachsen startet am 1. Mai in die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs. An rund 40 Orten in ganz Sachsen werden die Wahlkämpfer Präsenz zeigen und die Bürgerinnen und Bürger über Ziele und Ideen der Linken zu den anstehenden Urnengängen informieren. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Die Wahlkampfmaschinerie steht unter Dampf, am 1. Mai starten wir auf die nächste Etappe in diesem Wahljahr.

Piraten wollen Verkehr in Sachsens Städten modernisieren

Mit der Forderung nach fahrscheinlosem Nahverkehr, WLAN in Bussen und Bahnen sowie Förderung von CarSharing starten die sächsischen Piraten in den Kommunalwahlkampf. Seit letztem Jahr fahren die Einwohner der estnischen Hauptstadt Tallinn kostenfrei mit Bus und Bahn, während Auswärtige weiterhin auf Fahrscheine angewiesen sind. Die Piraten in Sachsen gehen einen Schritt weiter und fordern ein Pilotprojekt für fahrscheinlosen Nahverkehr im Freistaat.

Hanka Kliese (SPD): Inklusion im Arbeitsleben: Fehlanzeige

"Heute hat das sächsische Kabinett den Fünften Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung beschlossen. Trotz zaghafter Fortschritte in einzelnen Bereichen macht der Bericht ein gravierendes Manko deutlich: Es gelingt uns in Sachsen nicht, Menschen mit Behinderung realistische Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Inklusion im Arbeitsleben: Fehlanzeige.

Attac: Künstler unterstützen Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP

Der Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erfasst einen immer größeren Teil der Zivilgesellschaft. Namhafte Künstlerinnen und Künstler unterstützen den Protest des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac gegen das Abkommen: Am 2. Mai startet die Attac-Tournee "Kul.tour stoppt TTIP - raus aus der Freihandelsfalle!", unter anderem mit Urban Priol, HG Butzko, Jess Jochimsen, Konstantin Wecker, Christoph Sieber, Luise Kinseher, Marc-Uwe Kling und Arnulf Rating.

William Grosser (Linke): Unerträgliche Wahlkampfheuchelei der FDP und CDU

Nach der FDP übt nunmehr auch die CDU harsche Kritik an dem Kulturbürgermeister der Stadt Leipzig. Ihrer Ansicht nach hätte Michael Faber eine Bewerbung der Stadt Leipzig um die Ausrichtung der Einheitsfeier 2016 auf den Weg bringen müssen. Bislang wurden die Einheitsfeiern jedoch stets in den Landeshauptstädten ausgerichtet.

SPD Stadtratskandidat André Soudah fordert mehr Polizeipräsenz

Nachdem vor knapp zwei Wochen in Gohlis zwei Schüler am helllichten Tag auf dem Heimweg brutal überfallen und ausgeraubt worden sind, hat sich der SPD-Stadtratskandidat für den Leipziger Norden, André Soudah, besorgt über die Sicherheitslage in der Messestadt geäußert: "Es gibt zu denken, dass unsere Kinder nicht mal mehr auf dem Schulweg vor Gewalt sicher sind. Der Überfall ist nur ein Beispiel für die steigende Kriminalität in unserer Stadt.

KWL: Prozess in London beginnt heute

Am 29. April beginnt in London der Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen UBS, LBBW und Depfa. Es geht um sogenannte Single Tranche Collateralised Debt Obligations (STCDOs). Mit diesen STCDOs sollten die KWL an UBS Versicherungsschutz verkaufen. Da die UBS das Kreditausfallrisiko der KWL nicht alleine tragen wollte, schaltete sie mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Depfa Bank plc. (Depfa) sogenannte Intermediäre ein, die mit Blick auf drei der insgesamt vier STCDOs unmittelbare Vertragspartner der KWL wurden.

Jusos Leipzig: “Leipzig ist bunt und so soll es bleiben!”

Auch in diesem Jahr wieder unterstützen die Leipziger Jusos das Konzert "Leipzig. Courage zeigen" mit Ordnern und einem Stand auf dem Leipziger Marktplatz. Der Infostand wird ab 16 Uhr über die politische Arbeit der SPD-Jugendorganisation informieren. Mit vor Ort ist auch Stadtratskandidatin Katharina Schenk.

Leserbrief zu Montagsdemo unter der Lupe (4): Gegen die Fed, für eine freie Welt?

Von Paul Hansen: In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten eine Friedensbewegung. Im März 2014 taucht plötzlich noch eine auf und wirft ihren Kritikern Spaltung vor. Die neue Friedensbewegung spricht viel von Vernetzung, dennoch sind die Mahnwachen über ganz Deutschland verteilt spontan entstanden. Man bezeichnet sich selbst als dezentral, doch die Stossrichtung ist überall gleich: für den Frieden gegen die FED. Die erste Kneifzange ist gelandet.

Petra Köpping (SPD): Büchersammlung für Asylbewerber

Im Landkreis Leipzig gibt es vier zentrale Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden. Im letzten Heim-TÜV, in dem der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Martin Gillo, regelmäßig alle sächsischen Unterkünfte überprüft, schnitten die Einrichtungen im Landkreis Leipzig bei den Faktoren Frauen-und Familiengerechtigkeit, Integration von Kindern, Mitwirkungsmöglichkeiten sowie Zustand und Umfeld schlecht ab.

Leserbrief SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk startet Straßenaktion zur Anti-Plastik-Petition & Antwort der Redaktion

Von Stefan Kauf: Liebe Redaktion, ich verstehe ja, dass ihr eventuell eure Partei unterstützen wollt. Aber wie kann man Frau Schenk dabei unterstützen? Frau Schenk hat in Leipzig ca. 400 umweltschädliche Plakate aufgehangen und fordert die Bürger nun auf Plastiktüten zu verzichten?

Ein Leserbrief zu den Montagsdemos

Von Andrea Linz: Danke für diesen - größtenteils - sehr ausgewogenen Bericht! Ein Lichtblick in Bezug auf die meist doch sehr unsachlich und einseitig berichtenden anderen Medien. Und das hat nichts mit Zeitmangel zu tun, das nicht ordentlich recherchiert wird. Putin ist böse, Obama gut. Punkt. Das ist die Aussage generell.

Bauprojekt Lützner Straße: Wochenendsperrung für Linien 8 und 15

Das Bauprojekt Lützner Straße liegt voll im Plan, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Das neue stadtauswärts führende Gleis ist fertig und wird am Wochenende vom 26. bis 27. April mit dem Schienennetz verbunden. An diesen beiden Tagen ist für die Straßenbahnlinien 8 und 15 eine Wochenendsperrung notwendig.

Gleisbau Ranstädter Steinweg beendet: Verkehrsänderungen ab 26. April am Waldplatz

Bei der derzeitigen Instandsetzung von Ranstädter Steinweg und Jahnallee beenden die LVB den ersten Bauabschnitt zwischen Tröndlinring und Waldplatz zwei Tage früher als geplant am Freitag, 25. April. Für den Kfz-Verkehr ist dieser Bereich ab 26. April wieder frei. Im zweiten Bauabschnitt, in der Jahnallee an der Kreuzung am Waldplatz, können die Gleisbauarbeiten nun zwei Tage früher, am Samstag, 26. April, beginnen. Dadurch sind neue Einschränkungen für den Kfz- und Straßenbahnverkehr ab 26. April notwendig.

René Hobusch (FDP): Privat vor Staat – auch beim Lindenauer Hafen

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Leipziger FDP, René Hobusch, befürchtet angesichts stockender Vermarktung der Flächen am Lindenauer Hafen ein finanzielles Desaster für die Stadt Leipzig. Medienberichten zufolge ist bislang kein einziges Grundstück verkauft.

Volkmar Zschocke (Grüne): Tschernobyl-Gedenktag – Sachsen kann Beitrag zum europaweiten Atomausstieg leisten

Am Freitag jährt sich zum 28. Mal die Havarie des Atomkraftwerks Tschernobyl. Der 26. April mahnt, dass Europa mit der täglichen Gefahr einer Atomkatastrophe lebt, solange Atomkraftwerke bei uns in Betrieb sind. Die GRÜNEN Parteien Europas fordern daher den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft.

Elke Herrmann (Grüne): 14.516 Tiere starben 2012 in Sachsen – Wenn es alternative Verfahren gibt, dürfen Tierversuche nicht mehr zugelassen werden

Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 26. April fordert Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, mehr Einsatz der Staatsregierung gegen Tierversuche in Sachsen.

Erklärung der Linken Fraktionsvorsitzenden: Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat heute an der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Linken in Potsdam teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP.

Das Gesundheitsamt ruft auf: Impfschutz überprüfen

Der wirksamste Schutz gegen viele gefährliche Infektionskrankheiten ist eine Impfung. Neben einer Grundimmunisierung im Kindesalter ist es wichtig, den Impfschutz immer wieder aufzufrischen. So können auch Impflücken in der Bevölkerung und die Verbreitung ansteckender Krankheiten vermieden werden.

SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk startet Straßenaktion zur Anti-Plastik-Petition

SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk startete am 08. April 2014 eine Petition mit dem Ziel, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. In dieser fordert sie unter anderem eine Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig.

Ein Jahr nach dem Fabrikeinsturz in Bangladesch: Wohlstand darf sich nicht auf Elend gründen

Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem 1.130 Menschen starben und 1500 Arbeiter teils lebensbedrohlich verletzt wurden. Im Gebäude befanden sich fünf Textilfabriken, von denen mindestens 28 westliche Firmen ihre Kleidung bezogen. Die Opfer des Industrieunglücks warten bis heute auf die zugesagten Zahlungen in einen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollierten Entschädigungsfonds in Höhe von 40 Mio. Dollar.

Holger Zastrow (FDP): Absenkung der kalten Progression überfällig

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD lehnen eine Absenkung der sogenannten kalten Progression trotz massiver Steuermehreinnahmen ab, so SPD-Haushälter Johannes Kahrs heute unter anderem via Bild-Zeitung und Deutschlandfunk. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen: "Es ist einfach nur noch schäbig, wie die Große Koalition in Berlin weiter schamlos bei den Berufstätigen abkassiert. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 55,36 Milliarden Euro greifen Union und SPD weiter unverfroren in die Taschen der Bürger.

Sören Pellmann (Linke): Wer den demokratischen Aufbruch vom Herbst 1989 würdigen will, muss Demokratie leben

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Axel Dyck schwingt offenbar gern die große Keule - zumal wenn es um Die Linke geht. Eine verkürzte Wahlwerbung nimmt er zum Anlass, um über die vermeintlich tiefer liegenden Hintergründe der Weglassungen zu sinnieren. Und kommt zum Schluss, Die Linke habe ein gestörtes Verhältnis zur jüngsten Geschichte.

Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung – Paritätischer fordert Kurswechsel

Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.

Dietmar Pellmann (Linke): Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet – Zusammenhang mit Rechtsextremen kann nicht ausgeschlossen werden

Zum wiederholten Male sind in der Nacht vom 22. zum 23. April im Bereich Leipzig-West Grünau mehrere Wahlplakate der Partei Die Linke zerstört oder komplett entfernt worden. Dabei ist auffällig, dass der Bereich Ratzelstraße und Stuttgarter Allee massiv betroffen waren. In beiden Straßen waren ca. 46 Plakate betroffen (Die Schadenssumme beträgt ca. 260 Euro).

Am 23. April um 17 Uhr: Student_innen protestieren mit Fahrrad und Hut gegen Kürzungen in der Hochschulpolitik

Am heutigen Mittwoch, 17 Uhr, erfolgt bereits die dritte Fahrraddemonstration des Student_innenRats (StuRa) der Uni Leipzig gegen die aktuellen hochschulpolitischen Kürzungen in Leipzig, Sachsen und überall. Die Demo startet um 17 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Augustusplatz.

Leserbrief + Antwort d. Redaktion zu Kundgebung für Frieden und Dialog mit Russland und der Ukraine

Von Mathias Reimann: Sehr geehrte Redaktion, in Ermangelung eines direkt benannten Autors wende ich mich an Sie. Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, dass Sie hier unkommentiert und im Gewand eines redaktionellen Beitrags einen Aufruf zu einer Demonstration veröffentlichen, deren Anliegen kritisch zu beleuchten Ihre eigentliche Aufgabe wäre. Mir war bisher nicht bekannt, dass die von mir eigentlich geschätzte L-IZ sich als Forum zur Verbreitung und Förderung von Kreml-Propaganda betätigt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich besonders über Saisoneröffnung im Sommerbad Schönefeld: Für die erfolgreiche Umgestaltung haben wir die rettende Idee eingebracht

Wenn jetzt, nach zwei Jahren Umbauzeit das Sommerbad Schönefeld wieder öffnen kann, freuen wir uns besonders, weil wir den entscheidenden Beitrag zur Rettung und Abwendung der Schließung leisten konnten. Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Aufsichtsrat der SBL dazu: "Die konzeptionelle, auf Familien konzentrierte Neuausrichtung hat meine Fraktion maßgeblich vorangetrieben.

Moskau: Kooperationsvertrag besiegelt langjährige kommunale Zusammenarbeit

Fast 50 Teilnehmer umfasst die Delegation um Oberbürgermeister Burkhard Jung, die vom 22. bis 25. April nach Moskau reist. Auf der Liste finden sich die führenden Köpfe zahlreicher Unternehmen und Wirtschaftinstitutionen aus Leipzig und der mitteldeutschen Region.

Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig: Möglicher Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz wird den Landtag beschäftigen

Aus Gewerkschaftskreisen haben wir erfahren, dass im Leipziger Versandzentrum von Amazon sowohl am Karfreitag als auch am Ostermontag gearbeitet wurde. An diesen beiden gesetzlichen Feiertagen hat die Arbeit zu ruhen, und es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Das regelt § 9 des Arbeitszeitgesetzes. Ausnahmen gelten lediglich für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Gaststätten.

Jens Michel (CDU): Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Alle Länder müssen ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen

Zur aktuellen Debatte zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Steuereinnahmen wie derzeit. Trotzdem ist der Verzicht auf neue Schulden noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dies zeigt, welches Anspruchsdenken inzwischen in unserer Gesellschaft herrscht.

Am 23. April: Verkehrseinschränkungen aufgrund einer Fahrraddemonstration

Der Student_innenRat der Universität Leipzig hat für Mittwoch, 23. April, einen Fahrradaufzug unter dem Motto "Fahrradfahren gegen Kürzungen an der Uni Leipzig und überall" angemeldet. Dieser wird in der Zeit von 17:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr durch Leipzig fahren.

Verlegung Trinkwasserleitung in der Lützner Straße: Linie 8 fährt ganztägig im 20-Minuten-Takt ab Angerbrücke

Wegen Verlegung einer Trinkwasserleitung in der Lützner Straße von Dienstag, 22. April, bis Freitag, 25. April, wird die stadteinwärtige Haltestelle Lindenau, Bushof ersatzweise nach der Kreuzung Saalfelder Straße im eingleisigen Abschnitt bedient, teilen die LVB mit.

Am 26. April in Lützen: Fahrrad-Demo gegen geplanten Tagebau

Am Samstag, 26. April, findet in Lützen eine Fahrraddemonstration statt. Mit de Demo demonstriert Geenpeace Leipzig gegen das von der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) geplante neue Kraftwerk in Profen und den dazugehörige Tagebau bei Lützen. Die Tour startet um 10:00 Uhr in Lützen auf dem Marktplatz.

Ab 22. April: Verkehrseinschränkungen wegen Gleisbau in der Antonienstraße Höhe Gießer- und Gerhardstraße

Wegen Gleisreparaturen in der Antonienstraße in Höhe Gießer- und Gerhardstraße vom 22. April bis zum 13. Mai kommt es zu Einschränkungen für den Kfz-Verkehr sowie für die Straßenbahnlinien 1 und 2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erneuern an den Kreuzungsbereichen Antonien-/Gerhardstraße bzw. Antonien-/Gießerstraße ihre Gleise. Die Arbeiten finden auch in den Abend- und Nachtstunden statt.

Schluss mit Fasten: Amazon-Beschäftigte streiken Gründonnerstag für den Schutz durch Tarifverträge

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Amazon-Beschäftigten an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld heute Donnerstag, den 17. April, zum Tagesstreik auf. Der Streik beginnt in den drei Verteilzentren mit der Frühschicht um 5:30 Uhr.

Der Eisvogel brütet wieder: Floßgraben ab sofort nur eingeschränkt befahrbar

Zur Sicherung der Brut- und Wohnstätten des Eisvogels (Alcedo atthis) sind das Befahren des Floßgrabens und das Betreten der Uferbereiche auf einer Breite von 20 Meter ab sofort bis zum 15. August für maschinenbetriebene Wasserfahrzeuge gar nicht und für muskelbetriebene Fahrzeuge nur noch täglich von 11 bis 13 Uhr und 16 bis 18 Uhr möglich, meldet das Leipziger Umweltamt nach einer Beratung am heutigen Mittwoch, 16. April.

Abwasserhavarie in Gohlis sorgt für Verkehrseinschränkungen: Wasserwerke reparieren am 16. April Abwasserkanal in der Landsberger Straße

Aufgrund eines Defekts an einem Abwasserkanal in Leipzig-Gohlis kommt es ab Mittwoch, 16. April, auf der Landsberger Straße zwischen Viertelsweg und Max-Liebermann-Straße zu Einschränkungen für den Straßenverkehr. Für den Zeitraum der Arbeiten bis voraussichtlich Ende April besteht in diesem Bereich beiderseits Halteverbot, der Verkehr wird an der Baustelle vorbei geleitet. Die KWL sichert die Entsorgung des Abwassers ab.

Mit den LVB in die Osterferien

Pünktlich zum Saisonstart des Freizeitparks Belantis fährt die Buslinie 118 ab Ostersamstag, dem 19. April, wieder zwischen Knautkleeberg und Belantis. Die Fahrzeiten finden Sie unter www.BELANTIS.de und www.lvb.de. In Knautkleeberg besteht Anschluss an die Straßenbahnlinie 3. Der Haustarif der LVB gilt auf der Linie 118. Ab sofort erhalten Kunden auch das Kombiticket, das Belantis MobilTicket, im LVB-Online-Shop unter www.lvb.de/shop.

SMJus: Justizminister Martens setzt sich für mehr Sicherheit für Gerichtsvollzieher ein

Das Kabinett hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes in den Landtag einzubringen. Vorangegangen war eine Anhörung der Verbände, in deren Ergebnis Änderungen nicht veranlasst waren. Für Gerichtsvollzieher soll es zukünftig möglich sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen.

SMJus: Sachsen und Thüringen schließen Staatsvertrag über die gemeinsame Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Die Kabinette der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute beschlossen, Zustimmungsgesetze zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau in die Landesparlamente einzubringen. Der Staatsvertrag war vorher von den Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich unterzeichnet worden. Er regelt die grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit und wird mit Zustimmung der beiden Landtage wirksam.

Leserbrief zum Artikel: Galerie ohne Mauern: Zweite Auflage des “ArtWalk-Park” im Sommer im Leipziger Clara-Zetkin-Park

Von Bertram Weisshaar: Die Initiatoren verkaufen es als eine gute Idee, dabei ist es doch nur eine recht plumpe kommerzielle Nummer: "Jeder ausstellende Künstler erklärt sich einverstanden und gibt stillschweigend Auftrag, dass seine zur Ausstellung angenommenen Werke an Interessenten zum von ihm angegebenen Preis verkauft werden. [...] Von den verkauften Arbeiten fällt eine Provision von 35 % der Verkaufssumme an den Veranstalter. (Zitat aus der Ausschreibung)

Baumaßnahmen an Louise-Otto-Peters-Schule können zügig umgesetzt werden

Zu den Ende letzter Woche bekanntgegebenen Umsetzungsplänen der Stadtverwaltung, die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme an der Louise-Otto-Peters-Schule voraussichtlich ab Oktober 2014 zu realisieren, erklärt Diana Ayeh, Mitglied im Fachausschuss Jugend Soziales, Gesundheit und Schule: "Ich begrüße, dass es zu den längst überfälligen Bau- und Brandschutzmaßnahmen endlich Einigung gibt und dadurch auch die Durchführung weiterer Maßnahmen an der Louise-Otto-Peters-Schule finanziell möglich wird.

Rico Gebhardt (Linke): CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik

Zur Berichterstattung der "Sächsischen Zeitung" über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet.

Fazit nach hochschulpolitischer Konferenz der Linksfraktion: Unsichere Zukunft durch Kürzungen auf Basis falscher Prognose

Am vergangenen Wochenende fand in Dresden die hochschulpolitische Bilanzkonferenz der Fraktion Die Linke statt. Sie stand unter dem Titel: "Fünf Jahre schwarz-gelbe Wissenschaftspolitik in Sachsen - Quo vadis, Hochschule?". Diese Frage diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, Studierenden, Landespolitik und Gewerkschaften.

Landtagswahl: Grüne Jugend wirbt für echten Politikwechsel und ökologische, soziale und generationengerechte Politik in Sachsen

Auf ihrer ersten Landesmitgliederversammlung des Jahres 2014 am Sonntag, den 13. April in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) beschloss die Grüne Jugend Sachsen, Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, nach einem umfangreichen Debattenprozess ihre strategischen Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte im Jugendwahlkampf zur Landtagswahl 2014.

Ratsversammlung: Verpflichtung des Oberbürgermeisters

Jobcenter Leipzig von April bis Ende Juni mittwochs geschlossen

Aufgrund der laufenden Vorbereitungen zur Einführung eines neuen IT-Verfahrens, ist das Jobcenter Leipzig von April bis Juni mittwochs geschlossen. An den ersten beiden Schließtagen war es im und vor allem vor dem Jobcenter Leipzig ruhig. "Kundinnen und Kunden die, trotz unserer umfassenden Kommunikationsaktivitäten zum Schließtag, am Mittwoch ins Jobcenter gekommen sind, zeigen überwiegend Verständnis für die Situation", resümiert Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, die ersten beiden Schließtage.

Am 13. April zum Stadtwerke-Marathon: ADFC und Ökolöwe rufen auf zur Demo im Clara-Park

Unter diesem Motto "Erholungsgebiet Clara-Park erhalten - keine Autos im Park dulden" rufen ADFC Leipzig und Ökolöwe zu einer Demonstration am Sonntag, 13. April, von 10 bis 16 Uhr in die Max-Reger-Alle auf Höhe Anton-Bruckner-Allee (Sachsenbrücke) auf. Hintergrund der Demonstration sind Vorstöße der Stadt Leipzig den Clara-Zetkin-Park zunehmend für Autos freizugeben.

Annekathrin Giegengack (Grüne): Ein länderübergreifendes Abitur ist ein begrüßenswerter Ansatz – aber durchaus ausbaufähig

"Ich begrüße den Start des '6-Länder-Abiturs'. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung", so Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, zur Diskussion eines vergleichbaren Abiturs.

Leserbrief zur Charta Leipziger Neuseenland 2030: Nutzungsdruck auf der Leipziger Neuseenlandschaft

Von R. Markwat: Wie ja durch die Medien bekannt, soll die Seenlandschaft weiter sinnvoll touristisch erschlossen werden. In all den Diskussionen bei den stattgefundenen Workshops gab es unisono den Konsens, dass es um eine sanfte Erschließung des Tourismus gehen sollte. Ökologie und Ökonomie sollten aufeinander gleichwertig Rücksicht nehmen. Das Neuseenland, darüber sind sich alle einig ,ist ein sehr sensibles System. Die Seen sind keine Fließgewässer, ihr Wasseraustausch braucht einige Jahrzehnte.

Die Wahl rückt näher: Leipzig sucht noch immer Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Zur Durchführung der Europawahl sowie der Kommunal- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014 sucht das Amt für Statistik und Wahlen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Besonderer Bedarf besteht in vielen Ortsteilen des Stadtrandes, zum Beispiel in Plaußig-Portitz, Mölkau, Engelsdorf, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Holzhausen, Knautkleeberg-Knauthain, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Miltitz, Rückmarsdorf, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch und Seehausen, aber auch in Grünau, Südvorstadt, Connewitz, Marienbrunn, Gohlis, Möckern, Wahren, Thekla, Plagwitz und Schleußig.

Straßenbahnverkehr in der Bornaischen Straße: Ab Samstag verkehrt Linie 11 wieder regulär

Nach der angekündigten Verlängerung der Straßenbahnsperrung zwischen Dölitz, Straßenbahnhof und Markkleeberg-Ost fährt die Straßenbahnlinie 11 ab Samstag früh wieder ihren regulären Fahrtweg. Die Verlängerung der Sperrung war notwendig, da sich die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg entschieden, die gleisnahen Bereiche breiter als geplant zu erneuern, um so die Qualität und die Haltbarkeit der Straßendecke insgesamt zu erhöhen.

Monika Lazar (B90/Die Grünen): Menschen vor rechtem Hass und Gewalt auf allen Ebenen schützen

Anlässlich des heutigen gemeinsamen Pressegesprächs der Opferberatungsprojekte von Ostdeutschland und Berlin zum Problemfeld der gestiegenen rechten Gewalt erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Fast alle unabhängigen Beratungsstellen melden einen deutlichen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Leipziger Handwerk sieht EEG-Reform kritisch: Belastungen müssen ausgeglichen verteilt werden

Das Leipziger Handwerk bewertet Teile der EEG-Reform kritisch und fordert eine ausgeglichene Lastenverteilung. Vor der Novellierung kündigte die Regierung eine Kostenreduktion um eine Mrd. Euro pro Jahr an. Die aktuellen Entscheidungen des Bundeskabinetts zur Reform des EEG halten an der weitreichenden Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage fest und nehmen damit einen weiteren Anstieg der Kosten für Handwerksbetriebe und Verbraucher um bis zu 0,8 Cent/kWh (Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts) billigend in Kauf.

Bündnis Privatsphäre Leipzig: Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für unvereinbar mit europäischem Recht und daher in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Die Entscheidung markiert eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, werden damit doch insgesamt die Grundrechte auf europäischer Ebene gestärkt. Insbesondere der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden deutlich aufgewertet.

Umleitungsplan zum Stadtwerke-Marathon sorgt für Ärger: Stadt will Autoverkehr durch den Clara-Zetkin-Park schicken

Wenn am Sonntag, 13. April, die Läufer für den Stadtwerke-Marathon auf die Strecke gehen, müssen sich die Besucher des Clara-Zetkin-Parks in Acht nehmen, warnt def Ökolöwe. Der Grund dafür ist eine von der Stadt Leipzig vorgesehene Umleitungsstrecke für den Kfz-Verkehr - mitten durch den Park! Die Autos sollen von der Karl-Tauchnitz-Straße, an der Pferderennbahn und Sachsenbrücke vorbei, direkt bis zur Käthe-Kollwitz-Straße rollen.

Leipziger Heilsarmee sammelt nicht nur alte Kleider: Wie Müll helfen kann

Die Heilsarmee sammelt nicht nur gebrauchte Kleidung für ihren Charity-Shop "Zweite Chance", sondern auch alte Zahnbürsten, leere Zahnpastatuben und Zahnseidedosen sowie Plastikverpackungen von Zahnpflegeprodukten. Denn durch eine Kooperation mit dem Unternehmen TerraCycle erhält die Heilsarmee für dieses Recyclingmaterial einen Geldbetrag, der von der gesammelten Menge abhängig ist.

38. Stadtwerke Leipzig Marathon: Verkehrsraumeinschränkungen am 13. April

Am Sonntag, 13. April, startet der 38. Stadtwerke Leipzig Marathon. In der Zeit von 8 bis 16 Uhr ist die gesamte Laufstrecke gesperrt und durch Helfer des Veranstalters gesichert. Der Aufbau der Beschilderung zur Sicherung der Laufstrecke beginnt schon ab 6 Uhr.

AHA: Auen brauchen sach- und fachkundigen bzw. wissenschaftlich fundierten Schutz

Der Begriff Aue stammt von den germanischen Worten Wort "ouwa", "auwia" ab und heißt übersetzt "Land am Wasser", "nasse Wiese", "Insel". Diese Bezeichnungen drücken schon einiges über den Charakter einer Aue aus. Auen, welche eine sehr enge Wechselbeziehung zum Fluss halten, benötigen immer wieder Hochwasser, um ihre besondere Struktur und ihre damit verbundene Arten- und Strukturvielfalt entwickeln zu können. Auenlandschaften sind von Wiesen, Hochstaudenflächen, Altarmen, Standgewässern, Schlamm-, Kies und Sandflächen geprägt.

Daniela Kolbe (SPD): Gesagt, getan – Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen.

Tarifkonflikt bei der Telekom: Warnstreiks gehen verhandlungsbegleitend in Chemnitz, Zwickau, Gera und Suhl weiter

Mehr als 1.300 Beschäftigte folgten am 08.04.2014 dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und legten ihre Arbeit nieder. Für den 09.04.2014 sind 450 Beschäftigte aus der Netztechnik, dem technischen Service sowie am Standort Chemnitz auch Beschäftigte der T Systems zu vollschichtigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Jusos Leipzig: IHK verliert den Bezug zur Realität

Die Jusos Leipzig halten die von der Industrie und Handelskammer (IHK) Dresden gemachte Aufforderung zur Gesetzesänderung des Regierungsvorschlages zum Mindestlohn für völlig fern ab jeder Realität. "Der Mindestlohn ist in seiner jetzt vorgestellten Variante schon mehr Kompromiss und Flickenteppich, als die Jusos fordern. Wir können jetzt nicht auch noch an der Schraube stellen, die uns junge Menschen noch weiter benachteiligt", so Frank Franke, Jusovorsitzender in Leipzig.

Juso-Hochschulgruppe Leipzig fordert Transparenz und Überparteilichkeit vom Rektorat der Universität Leipzig

Zur heute in nicht-öffentlicher Sitzung im Akademischen Senat der Universität Leipzig geführten Debatte mit den MdL Schneider und Clemen (CDU), um die Stellenkürzungen im Freistaat Sachsen erklärt die Juso-Hochschulgruppe Leipzig: "Es ist ja schön, dass Rektorin Schücking die CDU zum Gespräch einlädt, aber um eine würdige Diskussion in der Universität zu ermöglichen, wäre etwas mehr Überparteilichkeit erforderlich.

Claudia Maicher (Grüne): Tag der Roma – Ulbig heizt Diskriminierung und Vorurteile an

Am 8. April ist Internationaler Tag der Roma. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert ein Ende populistischer Meinungsmache: "Innenminister Ulbig feiert sich öffentlich als Abschiebemeister und will sich dafür einsetzen, dass Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

StuRa fordert Ende der Verschleierungstaktik: Rektorat muss Nebel bei Stellenkürzungsdebatte lichten

Zum wiederholten Mal fand die Strukturdebatte um die künftig wegfallenden Stellen an der Universität Leipzig auf Betreiben der Rektorin, Professorin Dr. med. Beate Schücking, unter Ausschluss der Hochschulöffentlichkeit im Akademischen Senat statt. Zur heutigen Senatssitzung waren als Gäste Professor Dr. Günther Schneider, MdL (CDU), und Robert Clemen, MdL (CDU), zum betreffenden Tagesordnungspunkt geladen.

Für besseren Lärmschutz: Grüne starten stadtweite Kampagne

Am 07.04.2014 hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen seine Kampagne für besseren Lärmschutz gestartet und fordert dabei insbesondere ein strenges Nachtflugverbot für Leipzig sowie Tempo 30 in besonders von Straßenlärm betroffenen Gegenden. Parallel dazu verteilten die Kandidaten Informationsflyer in mehreren Wahlkreisen, so etwa in Leipzig-Mitte, im Leipziger Osten an der Riebeckbrücke, in Altwest, in Gohlis und in Leipzig Grünau an die Leipziger, um auf das bestehende Lärmproblem in vielen Stadtteilen hinzuweisen.

Volkmar Zschocke (Grüne): Braunkohle-Protestbrief der Ost-Ministerpräsidenten an politischer Absurdität nicht zu übertreffen

Zum Protestbrief der ostdeutschen Ministerpräsidenten wegen einer angeblichen Benachteiligung der Braunkohle im Rahmen der EEG-Reform erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Volkmar Zschocke: "Der Protestbrief wegen angeblicher Benachteiligung der Braunkohle ist an politischer Absurdität nicht zu übertreffen.

Cornelia Ernst (Linke): EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Linken im Europaparlament, freut sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben.

1.200 Telekom-Beschäftigte in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Erfurt zu Warnstreiks aufgerufen

In Leipzig, Dresden, Chemnitz und Erfurt wurden heute Telekom-Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert. In Leipzig verliehen ca. 800 Telekom-Beschäftigte ihren Forderungen mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt (ca. 9:00 - 11:00 Uhr) Nachdruck. Der Demonstrationszug begann 9:00 Uhr in der Sachsenseite und gegen 11:00 Uhr am Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Str. 30 mit einer Kundgebung beendet.

Instandhaltung von Spielplätzen auch für Schulen und Kitas: Bündnis 90/Die Grünen fordert Ausweitung des kommunalen Programms

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum eingereichten Stadtratsantrag der Fraktion: "Die Situation zahlreicher Spielplätze an Schulen ist katastrophal. Vielfach wurden Spielgeräte gesperrt oder teilweise entfernt, weil eine gefahrlose Nutzung nicht mehr gewährleistet werden konnte und der TÜV keine Freigabe mehr erteilt.

Wahlversprechen der Berliner Regierungskoalition umsetzen: Bündnisgrüne Stadtratsfraktion fordert Finanzzusagen an die Kommunen ein

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordert die Ratsmitglieder von CDU und SPD auf, sich bei ihren Wahlkreisabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung wie versprochen in 2014 die Hilfen für die Städte und Gemeinden finanziert. Bisher habe die Große Koalition von Union und SPD nicht die versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen im Bundeshaushalt eingestellt. Dieser werde nunmehr im Bundestag in erster Lesung beraten.

Ordnungsamt: Punktesystem des Verkehrszentralregisters wird abgelöst

Ab 1. Mai 2014 wird es für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nur noch 1, 2 oder 3 Punkte statt wie bisher 1 bis 6 Punkte geben. Die neue Staffelung ist Teil des dann eingeführten Fahreignungs-Bewertungssystems, welches das alte Punktesystem ablöst.

Führungsspitze der VUB im Amt bestätigt

Hans-Joachim Herrmann und Jörg Tottewitz leiten auch in Zukunft die Gesellschafterversammlung der VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VUB). Auf seiner jüngsten Sitzung sprach das Gremium beiden jetzt erneut das Vertrauen aus. Einstimmig wurde Herrmann als Vorsitzender sowie Tottewitz als Stellvertreter wiedergewählt.

FDP beschließt Wahlprogramm

Die Leipziger FDP hat sich am vergangenen Samstag, den 5. April zu einem außerordentlichen Parteitag getroffen, um ihr Programm zur Stadtratswahl zu beraten. "Unsere Mitglieder haben leidenschaftlich um jede Forderung gerungen. Und letztendlich hat sie sich immer klar durchgesetzt: Wir stellen das Erwirtschaften vors Verteilen. Und andersherum können wir nur Geld ausgeben, das auch zur Verfügung steht," beschreibt der Kreisvorsitzende Holger Krahmer den Verlauf des FDP-Kreisparteitags.

Martin Dulig (SPD): Warum sind Ihnen die Sachsen weniger wert, Herr Tillich?

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig erklärt zum Widerstand der CDU gegen den Mindestlohn: "Es ist unerträglich, dass Sachsens CDU-Ministerpräsident weiter gegen den Mindestlohn Front macht und Unterschiede zwischen Ost und West verlangt. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen will den flächendeckenden Mindestlohn. Daran wird auch ein sächsischer Ministerpräsident nicht vorbeikommen, der sich ja sonst auch immer gern auf Mehrheiten beruft.

DBV: Fernbusse – Nur im fairen Wettbewerb

Das Präsidium des Deutschen Bahnkunden-Verbands (DBV) hat die Forderung des Bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann positiv zur Kenntnis genommen, mit der er die Einführung einer Maut für Fernbusse verlangt. Damit wird eine Forderung aufgegriffen, die der DBV bereits beim Start der Fernbusse aufgestellt hat.

Gleisbauarbeiten in der Bornaischen Straße verlängern sich: Sperrung für Linie 11 ab Dölitz bis 11. April

Wegen Gleisbauarbeiten kommt es in der Bornaischen Straße zwischen Dölitz, Straßenbahnhof und Markkleeberg, Robert-Koch-Straße seit Montag, 10. März, zu Einschränkungen für den Linien- und Kfz-Verkehr. Wegen zusätzlicher Arbeiten im Baubereich verlängern sich die Bauarbeiten bis Freitag, 25. April, kündigen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an.

7. MINT-Tag erfolgreich in Leipzig beendet

Heute ging im Neuen Rathaus der 7. MINT-Tag mit rund 220 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet erfolgreich zu Ende. Unter dem Motto "Digitalisierung und Industrie 4.0 - Herausforderung für MINT-Bildung und -Talent" wurden die Zusammenhänge zwischen technischen Veränderungen in der Arbeitswelt, Innovationen, wirtschaftlichem Erfolg und Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) diskutiert.