Rico Gebhardt (Linke): Sachsen fehlt funktionierender demokratischer Rechtsstaat und starke Zivilgesellschaft
Zur Ankündigung der Schaffung eines „starken Staates“ in Sachsen durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir brauchen keinen starken, sondern einen funktionierenden Staat, genauer gesagt: einen intakten demokratischen Rechtsstaat. In der DDR war der Staat im Vergleich zur Gesellschaft sehr stark, das hat sich historisch als falsch herausgestellt. Das sollte ein gutes Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution auch jemand begriffen haben, der schon damals in politisch verantwortlicher Stellung als Staatsdiener wirkte.
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