Rechtspolitischer Austausch in München
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute im Münchner Justizpalast seine Amtskollegin aus Hessen, Eva Kühne-Hörmann, sowie den sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow und den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zum rechtspolitischen Austausch. Schwerpunkte des Gesprächs sind vor allem aktuelle Herausforderungen für den Rechtsstaat, insbesondere im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Bayerns Justizminister Bausback: „Wir sind uns einig: Gerade jetzt brauchen wir einen starken Rechtsstaat – sowohl in der Rechtspolitik als auch in der Rechtsanwendung!“
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