EU-Mittel für Schulhausbau in Sachsen: Kabinett verabschiedet Förderrichtlinie

Das sächsische Kabinett hat heute, 9. Juni 2015, die EFRE-Förderrichtlinie für investive Maßnahmen in den Schulen des Freistaates beschlossen. Mit den EU-Mitteln in Höhe von 23 Millionen Euro für 2015/16 soll die energetische Sanierung von Schulgebäuden unterstützt werden. Anlass für die Änderung ist die neue EFRE-Förderperiode 2014 bis 2020.

“Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes zur Bekämpfung des Klimawandels stellt eine Herausforderung dar, der sich auch der Freistaat Sachsen stellen muss”, betonte Kultusministerin Brunhild Kurth, die darauf verwies, dass die Bauvorhaben in einen Umfang von 75 bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Neben den EU-Mittel können die Kommunen beim Schulhausbau weiterhin auf Unterstützung vom Land und Bund zählen. Der Freistaat Sachsen hat seit Beginn der staatlichen Schulhausbauförderung im Jahr 1990 rund 2,5 Milliarden Euro in die schulische Infrastruktur investiert. Im aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016 stehen für Neubewilligungen derzeit 76 Millionen Euro zur Verfügung. Der Fördersatz kann bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

“Die frei verfügbaren Finanzen der Kommunen sind im laufenden Doppelhaushalt mit insgesamt 10,7 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Ich appelliere daher an die Städte und Gemeinden, so viel wie möglich davon in die Bildungsinfrastruktur zu investieren, denn Investitionen in die Bildung unserer Kinder zahlen sich am Ende doppelt und dreifach wieder aus”, betonte Kurth, die zudem darauf verwies, dass Schulhausbau eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist.

Der Bund stellt mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds 156 Millionen Euro für 2015 bis 2018 vor allem auch für die Bildungsinfrastruktur bereit. “Wie der Kuchen am Ende verteilt wird und für welche Bildungsinvestitionen die Gelder genutzt werden können, muss noch abgestimmt werden. Als Kultusministerin und damit als Anwältin von Eltern, Kindern, Schülern, Lehrern und Erziehern werde ich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass möglichst viel von den Bundesgeldern in die Bildungsinfrastruktur fließt. Nur so können wir den Schulhausbau und Kita-Ausbau weiter voranbringen und den hohen Bedarf abbauen”, erklärte Kurth auf der Kabinettspressekonferenz.