Wieder ist ein Quartal zu Ende. Wieder hat der Freistaat eine Rate für die Ausfallbilanz der ehemaligen Landesbank Sachsen überwiesen. "Im zweiten Quartal 2014 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 29,6 Millionen Euro geleistet", teilte das Finanzministerium am Mittwoch, 2. Juli, mit. "Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages heute vom Finanzministerium informiert."

Aber der Finanzminister hat wieder beruhigende Worte fürs Volk. Das soll sich ja nicht ängstigen, dass das Geld nicht reichen könnte. “Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen. Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet”, betont das Ministerium. “Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2014 auf rund 1,14 Milliarden Euro. Mit den Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz ist das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie von rund 1,59 Milliarden Euro daher vollständig abgedeckt.”

Heißt im Klartext: 1,14 Milliarden Euro liegen derzeit auf der Hohen Kante, um die Zahlungen abzudecken. Weitere 450 Millionen Euro werden – laut Garantiefondsgesetz – noch aus den nächsten Haushalten des Landes abgezweigt und in diesen Fonds transferiert. Im April waren schon 1,16 Milliarden Euro ausbezahlt. Mit der jetzigen Rate werden es nun 1,19 Milliarden Euro, die Sachsen jetzt schon für dieses Großversagen der damaligen Regierung zu zahlen hat. Das nicht erst mit der fehlenden Kontrolle am Ende der Finanzspekulationen begann, sondern schon viel früher mit dem Sparkassenentscheid. Eine lange Geschichte, die nun die sächsischen Steuerzahler einfach mal 2,77 Milliarden Euro kostet, Geld, das dringend für Investitionen überall im Land gebraucht worden wäre.

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar