Rechtsradikale Gruppierung aus dem Norden meldet Rechte auf Wende-Slogan “Wir sind das Volk” an

Fast möchte man sagen "Das musste ja so kommen". Kaum, dass die Stadt Leipzig ihre Patentrechte auf den Wenderuf "Wir sind das Volk" im April verloren hatte, hat sich eine rechtsradikale und fremdenfeindliche Organisation die Rechte an dem legendären Ausspruch der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gesichert.

So weist es jedenfalls die Website des Deutschen Patent- und Markenamtes in München aus. Demzufolge haben zwei Männer aus dem Hamburger Vorort Norderstedt den Eintrag der Wortmarke “Wir sind das Volk (WSDV)” in München für sich verbucht. Bei den beiden Herren handelt es sich um Hans Müller und Wilfried-Hassan Siebert. Die beiden sind aber auch Gründer einer neuen Partei, die, welch Zufall “Wir sind das Volk (WSDV) heißt.

In ihrem Parteiprogramm verfolgen sie das Ziel einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges zu schließen. Außerdem strebt man das Ende der ihrer Ansicht nach weiter existierenden Besatzung Deutschlands an und fordert einen Zuwanderungsstopp für Ausländer. Was den Entzug des Patentrechtes betrifft, so muss sich Leipzig diesen Schuh wohl selber anziehen. Zeugt der Vorgang doch von mangelnder Kenntnis des Patentrechtes, wonach solche Marken wie eine Redewendung nicht automatisch mit dem Erwerb des Patentes auf Dauer gesichert sind.

Vielmehr muss das erworbene Recht gewissermaßen auch ausgeübt werden. Das so ein Kenner der Patentrechtszene könne durch den Aufdruck des Spruches auf Tassen oder anderen Devotionalien geschehen. Genau das hat man bei der Stadt versäumt und wurde prompt bestraft. Denn genau das, also bedruckte T-Shirts oder ähnliche andere Möglichkeiten, werden die rechten Herren aus dem Norden wohl im Sinne haben. Bei der WSDV aus Norderstedt soll es sich um eine Splittergruppe der rechtspopulistischen Strömung der sogenannten Reichsdeutschen handeln.

Noch in diesem Jahr will man zum ersten Mal zur Wahl antreten. Gegen die Entscheidung des Münchner Patentamtes ist noch bis zum 3. Juni Widerspruch möglich. Der kann neben München im Übrigen auch beim Deutschen Patent- und Markenamt in Jena eingereicht werden.