Nach nicht einmal zwei Stunden war der Berufungsprozess vorzeitig beendet. Carsten P. (26), mutmaßliches Mitglied der rechten „Terrorcrew Muldental“, ging straffrei aus der Verhandlung. Damit bleibt eine brutale Schlägerei im Jahr 2013 bei Bennewitz juristisch wohl für immer unaufgearbeitet – nicht zuletzt, weil sich Beteiligte an nichts erinnern wollen.
Über Macht haben wir gerade ein wenig nachgedacht – noch nicht ganz bis zu dem Punkt, an dem es um die Frage geht: Was macht Macht eigentlich mit denen, die sie haben? Oder glauben, zu haben? Wie verändert sie diese Leute? Augenscheinlich untersucht das niemand. Ist das den Soziologen, Politologen und Psychologen zu poplig? Oder haben sie da ein Problem? Sind ihnen die Mächtigen zu gefährlich? Reden wir da über ein Tabu?
Zum ersten Mal hat die Stadtverwaltung unter den in Leipzig lebenden Migranten eine ausführliche Befragung durchgeführt. Die am Dienstag im Rathaus vorgestellte Auswertung zeigt, dass sich die mehr als 500 Teilnehmer mehrheitlich in Leipzig wohlfühlen. Dennoch sind viele von ihnen nicht ganz zufrieden: Häufig wünschen sie sich vereinfachte Behördengänge, mehr Toleranz gegenüber Migranten und ein besseres Angebot an Arbeitsplätzen.
Mal wieder steht die Staatsanwaltschaft Leipzig in der Kritik. Am 13. Juli 2016 mussten die Ermittlungsbehörden den einstigen Chef der „Hells Angels“ Leipzig aus der Untersuchungshaft entlassen, da sich offenbar kein Tatvorwurf gegen ihn ergab, um ihn länger festzuhalten. Nun fahndet man öffentlich nach Marcus „Matze“ M. wegen der Schüsse, welche es beim Aufeinandertreffen von „Hells Angels“ und den „United Tribuns“ am 25. Juni 2016 gegen 15 Uhr gab. Der Vorwurf nach der Erschießung eines United-Tribuns-Mitgliedes an der Eisenbahnstraße, Ecke Neustädter Straße lautet nun „gemeinschaftlicher Mord“ – Marcus M. gilt wieder als tatverdächtig.
„Geld verdirbt den Charakter“, heißt es immer wieder. Das mag zutreffen. Gerade bei Leuten, die mit irrwitzigen Summen jonglieren und „Tschakka!“ brüllen, wenn sie wieder eine Wette auf abstürzende Aktienkurse oder bröckelnde Staatsanleihen gewonnen haben. Aber dahinter steckt noch etwas anderes. Denn Geld ist geronnene Macht. Es ist die Verführung der Macht, die den Charakter verbiegt: die Lust, andere Menschen nach seiner Pfeife tanzen zu lassen.
Ein 43-jähriger Leipziger ist am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.980 Euro verurteilt worden, weil er auf Facebook zwei Bilder mit Nazi-Inhalten geteilt hat. Darauf zu sehen waren ein Hakenkreuz-Tattoo und das KZ Buchenwald, in welches laut Bildbeschriftung alle Flüchtlinge gebracht werden sollten.
Geht es Ihnen auch so? Man geht in den Supermarkt hinein und wird immer schneller, weil einen schon in der Gemüseabteilung eine Musik empfängt, bei der sich die Nackenhaare sträuben? Heute gern auch unterbrochen von fröhöhöhölichen Jingles, in denen einem überdrehte junge Leute mit dem Verstand einer Konservendose erklären, dass heute wieder ein wunderschöner Tag ist und man doch bitte das tolle Dingsbums zum Frühstück mitnehmen soll?
Man freut sich ja riesig, wenn auf einmal Bündnispartner auftauchen, die man als solche nie und nimmer vermutet hätte. Horst Köhler zum Beispiel, unser ehemaliger Bundespräsident, der 2010 mit so viel Frustration aus dem Amt schied. Da erschien er wie ein stahlharter Transatlantiker, der Waffeneinsatz für wirtschaftliche Zwecke für etwas Selbstverständliches hielt. Und nun? Nun macht er Druck für eine ökologische Transformation.
Das Schöne an diesen Jahreswechseln ist, dass manche Redaktionen endlich Zeit finden, auch einmal nachdenklichere Texte zu veröffentlichen. Wie die „Zeit“, die den Gastbeitrag „Politikverdrossenheit: Warum deutsche Politiker so unpopulär sind“ des Politologen Thomas Leif veröffentlicht hat. Der Forscher hat sich wirklich einmal die Frage gestellt, warum Politiker so verachtet werden.
Prosit Neujahr! Jungfräulich liegt 2017 vor uns und man möchte es fast ein bisschen in Watte packen, damit es möglichst lang seine Unschuld bewahre. Viele von uns schlagen sich bekanntlich in diesen Tagen mit guten Vorsätzen herum oder zumindest mit dem Gedanken, was man vom neuen Jahr wohl so zu erwarten hat. Vielleicht aber können wir in Anbetracht der wünschenswerten Unschuldskonservierung von Jahren einmal den Spieß herumdrehen und stattdessen fragen, was das neue Jahr von uns erwarten darf?
Der ganz normale Wahnsinn einer Silvesternacht ist einmal wieder vorbei, gespickt mit einem Spontanversammlungsverbot und einer PARTEI-Kundgebung für Tierschutz in Connewitz, Böllern, körperlichen Auseinandersetzungen und einer Brandstiftung im Arbeitsamt in Gohlis.
Es pfeift ein rauer Wind durch die Welt. Gigantische Warenströme fließen von Kontinent zu Kontinent. Nachrichten aus allen Ecken des Erdballs sind zeitgleich überall verfügbar. Und damit auch jedes grauenvolle Ereignis, das nur passieren kann. Gemütlich ist das alles nicht. Was ja unübersehbar eine Menge Leute richtig ungemütlich gemacht hat. Und wütend.
Die größte Angst des besorgten Bürgers sind weder Flüchtlinge noch komplizierte Medien, die er nicht versteht. Auch nicht die Angst vor Muslimen und Moscheen, auch wenn er gern so tut und richtig giftig werden kann dabei. Die größte Angst des besorgten Bürgers ist die vor Kontrollverlust. Aber darüber redet er ganz ungern.
„Wir stehen dabei und sehen und hören das Getrampel, und es geht gerade über unser Herz. Das Volk Deutschlands ist in zwei feindliche Lager zerspalten: die Nationalsozialisten und die Nicht-Nazis. Der Nationalsozialismus ist eine zufällige Zusammenrottung, die Verschwommenheit seiner Grenzen und Ziele macht seinen Erfolg, das Widernatürlichste, vom Prinzen bis zum Kommunisten, ist in ihm vereint, Harmlosigkeit und Gefährlichkeit, ehrliche Dummheit und verlogene Klugheit, Reaktion und Revolution – zu diesem Tohuwabohu führt für den reinlich und frei denkenden Menschen keine Brücke. Der Nicht-Nazi kann mit mehr Vertrauen in ein Menschenfresser-Dorf auf Sumatra gehen, ohne ein Wort der Sprache zu verstehen, als zu einer Gruppe von SA-Leuten, die seine ‚Landsleute‘ sind.“
Worüber haben wir in diesem Jahr nachgedacht? Über Sorgen natürlich. Über „Besorgte Bürger“ und die Frage, ob sie vielleicht Recht haben. Denn man kann zwar vergrämt sein über all die Leute, die da müffelnd und murrend durch die Straßen gezogen sind, sich in Internetforen austoben und dann auch noch Frustwählen. Was ja in Sachsen keine neue Übung ist. Das haben die Sachsen schon seit 2004 gemacht.
Worüber haben wir in diesem Jahr nachgedacht? Natürlich über Narzissmus. Ja, sogar ziemlich oft. Es drängte sich geradezu auf. Denn 2016 war das Jahr der Narzissten. Nur dass sie alle nicht aussahen wie der berühmte Narziss aus der griechischen Mythologie. Es braucht keine Spiegel und hübschen glatten Teiche mehr, damit Narzissten all die Aufmerksamkeit bekommen, die sie sich wünschen.
Zehn - neun - acht - sieben - sechs... der Jahreswechsel steht vor der Tür; es verabschiedet sich nun schon wieder ein Kalenderjahr und das neue wird gebührend begrüßt. Und ob man nun gemütlich mit den Kindern Fondue köchelt und dabei beinahe die Geisterstunde verpasst oder den ganzen Abend unter Tausenden das Tanzbein schwingt – ein leckeres Getränk macht sich in jedem Falle gut und ist fast schon ein Muss, um auf 2017 anzustoßen.
Die linke Szene macht gegen die geplante Legida-Demo am 9. Januar mobil – und gießt mächtig Öl ins Feuer. Das Werbeplakat zur Gegendemo zieren ausgerechnet die Namen der 215 Verdächtigen, die am 11. Januar dieses Jahres Kneipen und Geschäfte in der Wolfgang-Heinze-Straße angegriffen haben.
Compliance – das ist so ein hübsches englisches Wort für Regeln, die man eigentlich versprochen hat einzuhalten. Aber in den letzten Jahren machten immer wieder Geschichten über Ärzte die Runde, die den Verlockungen der kleinen Geschenke nicht widerstehen können. Korruption im Gesundheitswesen? Ein ganz heißes Eisen. Und Thema für einen Kongress, der im Januar erstmals in Leipzig stattfindet.
Worüber haben wir in diesem Jahr nachgedacht? Über Quote natürlich. Und was Quote mit der Gesellschaft anstellt. Und mit den Apparaten, die sich um Quote balgen. Um möglichst hohe Einschaltquote, möglichst viele Leute, die sich gemeint fühlten – Menge, Masse. Volksfernsehen. Da verblüfft schon, dass das „Volk“ ausgerechnet fürs Volksfernsehen nichts mehr bezahlen und die „GEZ“ abschaffen will.
2016 war ein hartes Jahr für Vögel, kleine Säuger, Amphibien und Insekten in Leipzig. Es wurde gesägt, geholzt, gerodet, Platz gemacht für neue Gebäude oder einfach nur für einen kurzgeschorenen Rasen. Zu den Zwängen einer vom Neubau geprägten Stadt kommen ja auch immer noch die Dummheiten starker Männer mit lärmenden Maschinen, die nur deshalb Habitate kahl rasieren, weil sie die Maschine dafür haben.
Im September veröffentlichten wir hier die Besprechung des Buches „Fremde Eltern“ von Joachim Krause, mit dem er die Geschichte seiner eigenen Familie auf eine Weise aufgearbeitet hat, wie das auch in diesem Literaturgenre selten ist. Er pflegt auch etwas, was in einigen Familien eine schöne Tradition geworden ist: Er schreibt nachdenkliche Jahresbriefe. Sehr nachdenkliche. Aus seinem Jahresbrief für 2016 dürfen wir zitieren.
Alle Jahre wieder gibt es Umfragen. Alle möglichen Leute werden zu allem Möglichen gefragt, meist nach guten Vorsätzen. Das ist irgendwie Tradition, weil irgendwann mal ein Redakteur, dem nichts einfiel, die leere Neujahrsspalte mit blumigen Worten zu all dem füllte, was man sich im neuen Jahr so alles vornehmen könnte. Dabei hält sich niemand dran. Es ist einfach zu schwer.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Lok trifft auf die BSG Chemie in einem Freundschaftsspiel und kein Polizeibeamter weit und breit. Unmöglich. Unmöglich? Gewalt hat mehr Farben, als so manche fast schon traditionelle Fanrivalität. Wie steht es mit vernachlässigten Senioren in all den Altenheimen der Stadt? Oder einem Streit, einer Demonstration, gar ein freundlich gemeinter Hinweis an den pöbelnden Herrn in der Bahn, bitte aufzuhören – und plötzlich eskaliert die Situation? Was ist es eigentlich, wenn zum Beispiel Mitarbeiter eines Jobcenters einem Menschen für ein Terminversäumnis die Existenzgrundlage entziehen? Und wer ist eigentlich so verrückt, Rettungskräfte während eines Einsatzes zu attackieren? Ein dreijähriges Projekt möchte den Ursachen von Gewalt in Leipzig auf den Grund gehen.
KommentarAnis Amri ist tot. Der Verbleib der Pistole, mit der der polnische Lkw-Fahrer in Berlin getötet wurde, ist auch geklärt. Amri hatte sie dabei, als er in der Nacht zum Freitag am Bahnhof der Stadt Sesto San Giovanni im Großraum Mailand auf zwei Polizisten traf und die Waffe zückte. Was nicht nur die Frage aufwirft: Woher hatte er die Waffe? Sondern auch noch einen ganzen Berg anderer Fragen.
Jedes Jahr erhalten in Deutschland rund 12.000 Menschen die Diagnose Leukämie. Fast die Hälfte der Patienten stirbt in vielen Fällen an der akuten Form der Krankheit. Eine Wissenschaftlerin der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig erforscht Grundlagen für einen neuen Therapieansatz. Für die Publikation dieser Ergebnisse erhielt Dr. Daniela Bräuer-Hartmann nun den 10.000 Euro dotierten José-Carreras-Best-Paper-Award.
Es ist nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, in der der Glaube lebt, man könne alle Lebensrisiken minimieren, gar verhindern. Selbst ganze Wirtschaftszweige sind damit beschäftigt, das Risiko aus der Welt schaffen zu wollen. Zum Beispiel mit drastisch steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen. Das Problem steht seit Jahren in der Diskussion. In Sachsen gibt es endlich eine Lösung, die Grünen legen trotzdem noch ein Positionspapier vor.
Wo hat eigentlich Thomas Hartung, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen, seine Bauchschmerzen mit dem im Ventil Verlag erschienenen „Wörterbuch des besorgten Bürgers“? Na gut, die Alternative für Deutschland (AfD) kommt drin vor. Auf Augenhöhe mit Pegida, Legida und einigen namhaften konservativen Politikern, die seit zwei Jahren den Populisten spielen.
Montagabend, 19. Dezember: knapp 200 Menschen, darunter sehr viele Syrer/innen, versammeln sich auf dem Thomaskirchhof zur Kundgebung „Die Lähmung überwinden. Stoppt den Krieg in Syrien. Für Frieden im Nahen Osten“. Die Polizei kommt vorbei, fragt, ob es irgendwelche Probleme gibt, schätzt die Lage absolut friedlich ein und zieht weiter. Die Kundgebung verläuft ruhig und emotional. Vor allem die Rede einer jungen Syrerin, die als Geflüchtete derzeit ihr Abitur in Leipzig ablegt, bewegt die Menschen. Sie schildert dramatisch die verzweifelte Situation in Aleppo und den Terror, dem die Menschen ausgesetzt sind. Doch nicht nur das kommt zur Sprache.
Wer in der Adventszeit durch die Leipziger Innenstadt geht und dann zu Hause die Nachrichten hört oder sieht, der kommt sich vor wie in einem falschen Film: Dort ein unbeschwertes vorweihnachtliches Treiben. Tausende Menschen vergnügen sich bei Glühwein oder einem Punsch, kaufen ein und eilen vollgepackt mit Geschenken nach Hause. Scheinbar alles unbeschwert. Am Fernseher aber Bilder unvorstellbarer Grausamkeiten, Szenen eines brutalen Krieges, des tödlichen Verbrechens an Tausenden von Menschen nicht nur im syrischen Aleppo.
Seit Montag sorgt die Einstellung eines Hitlergruß-Verfahrens durch die Dresdner Staatsanwaltschaft für Aufreger in sozialen Netzwerken. Die Behörde hatte ein Verfahren gegen einen Mann mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses eingestellt, der Pegida-Gegnern die berühmt-berüchtigte Geste gezeigt haben soll. L-IZ.de hat nachgefragt.
Ja. Ich gebe es zu. Ich beneide sie. Ich beneide die Menschen, die das können: Sich an einem Adventswochenende freiwillig mit einem riesigen Jacken-Daunengebirge zur Amöbe auszustaffieren, einen Haarreif mit einem Elchgeweih oder einer verspielt blinkenden Weihnachtstannen-Spirale überzustülpen, sich nach draußen zu begeben und in einer sich wie auch immer erklärenden Vergruppung in der Innenstadt einzufinden. Einem Ort, wo wider besseres Wissen „Stille Nacht, heilige Nacht“ in Blechblasinstrumente hineingetrötet wird und wo schon sehr sehr viele andere sind, die Glühweine rheinhessischer Winzer, verfeinert nach dem „Geheimrezept“ von Buden-Maik, in sich hineingeleitet haben.
19 Kindertagesstätten mit einer Kapazität von 3.084 Plätzen gingen im Jahr 2015 ans Netz. Und trotzdem konnte Sozialbürgermeister Thomas Fabian keine Entwarnung geben: Die Kita-Platz-Not war selbst mit diesem Sprung nicht bewältigt. Aber wie schnell füllen sich denn solche Kindertagesstätten, wollte nun die Linksfraktion einmal wissen, um sich irgendwie ein Bild zu machen.
Es ist ein Anfang. Das Thema Bürgerversicherung hat die SPD zwar nun seit ein paar Jahren auf der Agenda, scheitert aber bei der Durchsetzung immer wieder, oft genug auch an sich selbst. Aber das Thema ist nicht vom Tisch. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat zum Thema einfach mal einen Arbeitskreis nachdenken lassen. Ist nun einmal so: Wenn man nicht mehr weiter weiß ... Herausgekommen sind zumindest Ideen für einen „Übergang zur Bürgerversicherung“.
Da wird nun in Sachsen emsig an modernen Strukturen für das Rettungswesen gearbeitet, werden neue Leitstellen installiert und die Hubschrauber fliegen, dass die Wände wackeln. Und trotzdem werden die Löcher im System nicht kleiner. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hatte das zum Thema einer Großen Anfrage gemacht. Am Freitag, 16. Dezember, hat der Landtag darüber diskutiert.
Und schwupp – steht Weihnachten vor der Tür. Unverfroren und frech hat es sich wieder angeschlichen und stellt uns vor vollendete Tatsachen. Die Zeit für großes Basteln und ausgedehnte Einkaufstouren ist nun zwar fast zu knapp, sollte aber in jedem Fall noch für kleine Nettigkeiten aus der Küche reichen. Marmelade, die sich längere Zeit hält […]
Es war ein denkbar kurzer Prozess, denn der Angeklagte war unentschuldigt gar nicht erst erschienen. Folglich wurde ein vorher ergangener Strafbefehl bestätigt – nun soll Jan-Henrik R. (36) 1.200 Euro Geldstrafe zahlen, weil er am 1. Februar 2016 während einer LEGIDA-Demonstration einen Reporter der L-IZ angegriffen hatte.
Das Landgericht hat am Donnerstag einen 48-Jährigen aus Hohenmölsen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sieben Fällen zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Andre S. hatte durch seinen Anwalt eingeräumt, am Rande einer antirassistischen Kundgebung am 21. Dezember 2015 rechte Parolen gegrölt und den Arm zum Hitlergruß gehoben zu haben. In erster Instanz war die Strafe noch zur Bewährung ausgesetzt worden.
Das Amtsgericht Torgau hat am Montag einen wenig einsichtigen Facebooknutzer zur Zahlung von 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Thomas P. (44) hatte nach Überzeugung des Gerichts auf seinem Facebook-Profil ein Foto unseres L-IZ-Reporters Martin Schöler veröffentlicht. Ohne dessen Einwilligung versteht sich. Und mit einem flotten Spruch garniert. Offenbar gefiel P. nicht, dass L-IZ-Journalisten seit Jahren zu rechtsextremen Strukturen im Großraum Leipzig recherchieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. Dezember sein Urteil zur Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg gesprochen. Neben den energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten enthält die Urteilsbegründung wichtige Aspekte, die auch für andere gesellschaftliche Bereiche von Bedeutung sind. Darauf weist Uwe Hitschfeld hin, dessen Büro nun seit Jahren die Frage untersucht, wie viel Akzeptanz Technologiegroßprojekte brauchen.
Geht das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Gewalt in Erscheinung getreten.
Wenn sich die ersten Informationen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) bestätigen, ist wohl festzuhalten: Aus Worten werden nun mal Taten. Seit heute ist zumindest klar: bei der Suche nach dem oder den Tätern des Angriffs vom Montag, 26. September 2016, kurz vor bzw. kurz nach 22 Uhr auf eine Dresdner Moschee in der Hühndorfer Straße, sind die Ermittler nun laut einem mittlerweile bestätigten Bericht der BILD-Zeitung auf Nino K. gekommen. Er steht im Verdacht, mittels einer Spreng- oder Brandvorrichtungen zwei Anschläge gegen die Moschee und das Kongresszentrum am Ostra-Ufer verübt zu haben. Am 13. Juli 2015 hielt Nino K. noch eine flammende Rede bei Pegida, beklatscht von Bachmann für den Frieden und gegen den Islam, die „faulen Afrikaner“ und Angela Merkel.
Gegen Ende konnte er sich doch noch zu einer Art Entschuldigung durchringen: „Es sind Dinge passiert, die ich heute bereue. Es tut mir leid, dass es so gewesen ist. Rückgängig kann ich es nicht mehr machen“, sagte Wolfgang E. unter den erwartungsvollen Blicken der Eltern eines seiner Opfer im Publikum. Bereits im Vorfeld hatte der 65-Jährige den mehrfachen Missbrauch von zwei Jugendlichen mit knappen Worten eingeräumt, ohne sich weitergehend zu äußern.
Für ihn ging es um Einiges. Swen G. (37) wirkte angespannt und in sich gekehrt, blickte zu Boden, während die Plädoyers liefen. Doch am Ende sah das Landgericht den Vorwurf der Körperverletzung im Amt und der Freiheitsberaubung während eines Fußballeinsatzes nicht erfüllt. Wie berichtet, hatte das Amtsgericht Leipzig den Angeklagten noch zu 5.850 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten.
Zu den Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um Angriffe gegen Neonazis zu verüben, sind neue Details bekannt geworden. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Übergriff auf zwei Besucher des Impericon Festivals am 20. April 2013. Weiterhin spielte in dem Verfahren ein Vorfall am Werk 2 eine Rolle.
Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover sorgt schon dieser Tage für Schlagzeilen, auch wenn sie erst im Frühjahr 2017 veröffentlicht wird. Sie macht deutlich, wie ohnmächtig die Polizei vor allem den Wohnungseinbrüchen reisender Banden aus Osteuropa gegenübersteht. Eigentlich nicht nur denen. Aber bei Verurteilungsraten von 3 Prozent scheint Wohnungseinbruch aus Einbrechersicht reineweg lukrativ zu sein.
Noch 27 Tage bis Ultimo in diesem Jahr, in diesem nicht sehr vorzeigbaren 2016, wenn man ehrlich ist. Nicht nur, dass einen fast das Gefühl beschleicht, es gingen zurzeit besonders viele der ganz großen Künstlerpersönlichkeiten freiwillig von Bord, als wollten sie damit sagen, dass sie zu dieser neuen Ära wenig beizutragen wünschen, sieht es an manch Fleckchen dieser Erde tatsächlich aus, als flöge uns diese in Bälde tüchtig um die Ohren.
Noch zwei Meldungen prallten in den vergangenen Tagen beinah aufeinander, die so nebenbei sichtbar machten, wie weit Realität und politische Wahrnehmung auseinanderklaffen. Am 23. November veröffentlichte das Statistische Landesamt die Meldung „Internetnutzung in Sachsen – sechs von zehn Personen in sozialen Netzwerken aktiv“. Nicht ein Schimmer steckte in der Meldung, dass die Sache zwei Seiten haben könnte.
Je mehr sich die Rechtspopulisten in Europa etablieren, desto größer die Bereitschaft, ihre Parolen als legitime und begründete Positionen im demokratischen Debattenspektrum anzusehen – unabhängig davon, ob diese überhaupt mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar sind, oder ob mit diesen Demokratie unterhöhlt, ausgehebelt werden soll: man wird ja wohl noch sagen dürfen … In der Runde bei „Maischberger“ am vergangenen Mittwoch ging es um den Vorwurf der „Lügenpresse“ und ob die Medien ihrer Verantwortung gerecht werden. Was in der Diskussion sich schleichend abspielte, ist durchaus typisch für die derzeitige Debattenlage: Das aus der Nazizeit stammende Kampfwort „Lügenpresse“ wurde wie ein Fachbegriff gebraucht.
Am 14. Dezember tagt das nächste Mal wieder die Leipziger Ratsversammlung. Und wenn ein Wunder geschieht, bekommt die Leipzigerin Birgit Lawerenz auch ihre drei neuen Fragen beantwortet. Die haben es in sich. Aber warum sollte ausgerechnet in Leipzig anno domini 2016 n. Chr. ein Wunder geschehen?
Die ersten Tage der Vorweihnachtszeit sind bereits verstrichen, die Adventskalender schon teilweise geöffnet und die Vorfreude bei den Kleinsten kennt keine Grenzen – es schreit also quasi alles danach, sich rasch in die Spur zu begeben und all die Vorbereitungen zu treffen, die die Weihnachtsfeiertage zum perfekt gemütlichen Familienfest machen. Zwischen all den Planungen ist es jedoch besonders wichtig, bei Keks und Tee etwas abzuschalten, in eine besinnliche Stimmung zu verfallen und das Jahr etwas Revue passieren zu lassen. Wunderbar, wenn man sich dabei noch an selbst gemachten Leckereien laben kann, an diesen bananigen Rumkugeln hier zum Beispiel.
Auch nach dem zweiten Verhandlungstag fiel der Hammer nicht. Damit bleibt der Ausgang des Berufungsprozesses gegen Swen G. (37) weiter offen. Der Bereitschaftspolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung verantworten. Laut Anklage soll er einen Fan des BSG Chemie Leipzig nach einem Fußballspiel im Zwenkauer Stadion mit einem Kollegen von einer Bank gezerrt, zu Boden gedrückt und dabei entstandene Schürfwunden billigend in Kauf genommen haben.
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Bürgerinnen und Bürger, die sich von der SPD noch viel erhoffen, liebe Genossinnen und Genossen, seit Januar 1970 gehöre ich der SPD an. Aber noch nie habe ich mich so veräppelt gefühlt. Nicht, weil ich mich über eine politisch falsche Weichenstellung ärgere. Nein, weil ich mir hinters Licht geführt vorkomme. Offensichtlich sollen die Parteimitglieder wie dumme Jungen und Mädchen behandelt werden. Da erklärt gestern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: „Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht.“
Folgt man in diesen Tagen der Logik der Generalstaatsanwaltschaft, ist der Freistaat Sachsen überproportional reich an kriminellen Vereinigungen. Erst im September unterrichtete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Landtag über sieben anhängige Verfahren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, richtet sich eine der Ermittlungen gegen die "Freie Kameradschaft Dresden", die dem militanten Rechtsextremismus zuzurechnen ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Oktober 2016 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung aus Leipzig ergebnislos eingestellt. Die Strafverfolger gingen zwischenzeitlich davon aus, dass die 14 Beschuldigten für Angriffe auf Rechtsextremisten verantwortlich gewesen seien, die sich während des Jahres 2013 in der Messestadt ereigneten. Im Zuge der Ermittlungen fanden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen statt, von denen auch Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte betroffen gewesen sind.
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben. Zwei Männer müssen sich demnächst wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Das Motiv der Angreifer bleibt weiter unklar.
„Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber ...“ – Haben Sie auch oft das Gefühl, dass Sätze, die so beginnen, der Garant fürs Bereitszunahegetretensein sind? Na bitte! Selten ist das gesellschaftliche Eis so dünn wie auf dem unruhigen See der Kritik. Die Ansichten der Menschheit über Sinn und Zweck des Kritisiert-Werdens liegen oft so weit auseinander wie die Haltung des Papstes und Uschi Obermeier zur freien Liebe. Wobei man beim Papst diesbezüglich kaum noch sicher sein kann. Haben wir doch den wunderbaren Franziskus. Aber ich schweife ab.
Steigende Kosten für den dritten Bauabschnitt im „Zoo der Zukunft“ werden dazu führen, dass die Fertigstellung des Gesamtprojekts nicht 2020 passiert, sondern sich bis ins Jahr 2022 verzögert. Die Vorlage dazu liegt derzeit im Stadtrat. Denn die Stadt muss die zusätzlichen Geldmittel ja bewilligen. Trotzdem werden weitere Teile des „Zoos der Zukunft“ gebaut. Das aktuelle Großprojekt ist der Himalaya.
Für Viele wird es ein kleiner Frustmoment, wenn ab März 2017 im Zoo Leipzig die Saisonpreise wieder steigen. Was kein Automatismus ist wie bei den LVB. Zwei Jahre lang – 2015 und 2016 – habe der Leipziger Zoo seine Eintrittspreise stabil gehalten, betonte Zoodirektor Dr. Jörg Junhold am Freitag, 25. November, als er Bilanz zog für 2016. Es wird ein gutes Jahr. 1,7 Millionen Besucher erwartet er am Jahresschluss, 50.000 mehr als im Vorjahr.
„Ich möchte alle Taten, wie sie in der Anklageschrift stehen, zugeben.“ Nüchtern und knapp sprach Wolfgang E. (65) zu Beginn des zweiten Prozesstags sein Geständnis aus. Weitere Nachfragen wolle er nicht beantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leipziger vor, sich zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten etwa in den Jahren 2009 oder 2010 mehrfach sexuell an Nico W.* (damals 14) und Alexander K.* (damals 16) vergangen zu haben.
Es war einer der wichtigsten Forschungsbereiche, die in den letzten Jahren in Leipzig betrieben wurden: der zum Übergewicht, das in unserer Gesellschaft zu einem verbreiteten Problem geworden ist. Dass die Ergebnisse wichtig sind, anerkennt jetzt auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wieder: Sie fördert den Sonderforschungsbereich (SFB) 1052 „Mechanismen der Adipositas“ für weitere vier Jahre.
Seit 2002 untersucht das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld die Facetten Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) in Deutschland. Daraus entstehen dann regelmäßig die sogenannten „Mitte“-Studien für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Am Montag, 21. November, hat man die neuesten Befragungsergebnisse veröffentlich. Mit einer überraschend fehlenden Überraschung.
Jeden Morgen zu früher Stunde fahre ich durch die Leipziger Innenstadt. Ich genieße das meistens, die Straßen und Plätze noch jungfräulich von der Nacht, nur ein paar einsame Müllautos ziehen unschuldig ihre Duftspur hinter sich her. Seit Anfang November aber ist das anders: Des Deutschen liebste Festspiele werden emsig vorbereitet. Letztes Jahr stand der Baum auf dem Markt am Martinstag, diesmal sogar eine Woche früher. Vielleicht könnte man ihn einfach ganzjährig...?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 37Wie kann man in heutigen Zeiten als Fan des Dritten Reiches Hitlers „Mein Kampf“ neu herausbringen, Alfred Rosenbergs NS-Schriften vertreiben und weitere antisemitische Hetzschriften als Nachdrucke im Netz verkaufen? Offenbar, indem man in den Produktbeschreibungen Bücher wie „Judas der Weltfeind“ oder „Das Buch Isidor“ vom ehemaligen Reichspropagandaminister Joseph Goebbels mit schelmischen Worten begleitet und sich vor allem vom Inhalt distanziert.
Es wird spät hell und früher dunkel, der Himmel ist wolkenverhangen, die Stimmung ist gedrückt. Das ist eigentlich normal im November. Aber für viele Menschen wird es besonders spürbar, weil ihnen der Ausgleich fehlt: Wärme, Bewegung und regelmäßiger Körperkontakt. Berührungen und Körperinteraktion rufen komplexe neurobiologische Prozesse hervor. Eine erstaunlich vertraute Botschaft aus dem Haptik-Labor der Uni Leipzig.
Sechs Tage nach dem brutalen Angriff auf die Wohnung des Leipziger Neonazis Istvan R. tappen die Ermittler noch immer im Dunkeln. Am Freitag veröffentlichte die Polizei Details zur Vorgehensweise der Täter. Die Beamten erhoffen sich entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung.
Mandarinen sind ganz sicher die gesündesten Vorboten der Weihnachtszeit, die man gern in die Regale der Supermärkte einziehen sieht. Im Gegensatz zu den verfrühten Schokoladenfiguren und den im September noch verschmähten Lebkuchen kann man noch vor dem ersten Advent ohne schlechtes Gewissen und festliche Gefühle die orangenen Früchtchen genießen und gern auch in leckere Kreationen verwandeln. Mit Schokolade überzogen oder als spritzige Note für diese leckeren Tartelettes à la Crème brûlée zaubern sie an dunklen Abenden fröhliche Stimmung auf die Teller und Gesichter.
Der Weihnachtsmann kommt wieder mit der Dampflok, die Bergparade marschiert wieder durch die Innenstadt, Südtirol hat sich in der Fläche verdoppelt und für vier Wochen – vom 22. November bis zum 23. Dezember – gehört Leipzigs Innenstadt wieder den Geschenkesuchern, Glühweintrinkern und Geselligen, für die das klingende Treiben die Einstimmung ist auf ihre Art Fest.
Mehrere hundert Gramm Marihuana, das dicke Bündel Geldscheine in der Hand – doch, irgendwie sei es ihm alles schon unangenehm gewesen, erinnerte sich Stefan K. (22) auf Nachfrage seines Anwalts Kay Werthmann. „Ich wusste, dass es ein Verbrechen ist.“ Die Anklage lastete dem Studenten unter anderem mehrere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz an, zudem habe er illegale Feuerwerkskörper in seinem WG-Zimmer verwahrt.
Leipzig wächst und wächst und wächst. Und die Kinderzahlen wachsen auch. Und das bedeutet, dass auf einmal auch in Stadtteilen Kinder toben, wo sich bislang Oma und Opa gute Nacht gesagt haben. Und es ist hier wie bei Kitas und Schulen: Der Bedarf wächst schneller als die Planungen der Stadt. Da muss jetzt nachgelegt werden, beantragt die Grünen-Fraktion für den nächsten Doppelhaushalt.
Es war absehbar, dass die geplanten Elternbeiträge in Leipziger Kindertagesstätten ein heißer Diskussionsgegenstand im Stadtrat werden würden. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hatte schon angekündigt, den vollen Maximalbetrag beantragen zu wollen, weil die Nebenkosten in den Kitas immer weiter steigen. Die Linksfraktion hat schon vehement protestiert. Die Grünen-Fraktion macht jetzt einen Kompromissvorschlag.
Noch ist die Nacht nach dem Spiel der Spiele, welches Lok mit 1:0 gegen die BSG Chemie gewann, nicht herum und auf der Facebookseite der „Fanszene Lokomotive“ gibt es noch ein paar kleine Kraftmeiereien und „Einsatzerwartungen“ für den Abend des 13. November. In der BSG-Szenerie ist man jedenfalls nach wie vor gewarnt und twittert – unter anderem von noch unbestätigten Böllerwürfen am Hauptbahnhof und ruft zur Wachsamkeit auf. Die Polizei zeigte sich am Abend vorerst zufrieden mit ihrem Einsatz. Immerhin konnte sie die Lage den gesamten Tag über durch massiven Kräfteeinsatz in der Stadt weitgehend friedlich halten. Außer in einer Wohnung eines Lok“fans“, welche in Probstheida offenbar während des Spiels zerstört wurde.
Viele werden die vergangene Woche in weniger guter Erinnerung haben, hat der dicke neunte November an seiner ohnehin imposanten historischen Bedeutungswampe doch noch mehr zugelegt. Ganz unter dem Gernhardtschen Diktum „Mein Gott, ist das beziehungsreich, ich glaub’, ich übergeb’ mich gleich“ haben zu allem Überfluss nicht ganz wenige Amerikaner einen Mann zum Präsidenten gewählt, der in den vergangenen Wahlkampfmonaten variantenreich immer wieder nur eines zu sagen schien: „Alle Menschen ohne gelbe Frisur haben demnächst gar nüscht mehr zu melden. Es sei denn, man kann sie ein bisschen unterm Rock krabbeln.“
Wenn am Sonntag die BSG Chemie den 1. FC Lokomotive zum heiß erwarteten Stadtderby im Sachsenpokal empfängt, werden über 150 Lok-Anhänger definitiv nicht im Stadion anzutreffen sein. Die Stadtverwaltung Leipzigs untersagte in Kooperation mit der Polizeidirektion den gewaltbereiten Problemfans den Aufenthalt rund um den Alfred-Kunze-Sportpark. Die Chemiker selbst erließen ihrerseits bereits eine Reihe von Hausverboten. Im Zentrum steht mal wieder auch die selbsternannte „Fanszene Lokomotive Leipzig“.
Tja, das meine Herren und Damen Manager, das war die vorletzte Warnung. Ein „völlig unerwarteter Triumph“ von Donald Trump. Die letzte Warnung werden dann wohl die Präsidentschaftswahlen in Frankreich werden. Und dann fällt Europa auseinander, als hätte es nie zusammengeklebt. „Populismus“ nennen es die einen. Ein Wort, das diffamiert, was früher mal Kern unserer Demokratie war.
Herrschte in Leipzig jahrelang ein Filz, der unklaren Eigentumsverhältnissen von Grundstücken und Immobilien aus DDR-Zeiten nicht ausreichend nachging, sie vorschnell verschacherte, ohne pflichtgemäß nach Besitzern und Erben zu fahnden? Ein Verdacht bestand, doch der Prozess gegen drei frühere Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine mutmaßlich beteiligte Anwältin endete vor knapp zwei Jahren mit Freisprüchen des Landgerichts. Nun hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese in Teilen auf.
Zuerst eine Ironie der Geschichte: Am Tag des Mauerfalls vor 27 Jahren wird ein erklärter Mauerbauer zum Präsidenten der USA gewählt. Am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht 1938 kann ein Mann die meisten Wahlmänner und -frauen auf sich vereinigen, der im Wahlkampf systematisch blanken Hass gegen den Islam geschürt und die Schließung der Grenzen für alle Menschen muslimischen Glaubens angekündigt hat.
Nein, ich möchte mich nicht daran gewöhnen. Und schon gar nicht möchte ich zu denen gehören, die jetzt schon damit beginnen, den in jeder Hinsicht niederträchtigen Wahlkampf von Donald Trump und seiner Partei um die Präsidentschaft in den USA unter der Überschrift zu erklären: Das musst du verstehen … so sind die Amerikaner … Oder wie es heute der Politikwissenschaftler Christian Hacke im Deutschlandfunk ausführte: „In Amerika gehört er (Trump) dazu und genießt großes Ansehen.“ Nein! Ich bin zwar kein Amerika-Experte und schon gar nicht ein Politikwissenschaftler – aber diese Pauschalvereinnahmung der Amerikaner als Trump-Fans muss man in aller Klarheit zurückweisen.
Volksaufstand der Massen, eine nationalistische Bewegung, ein patriotischer und antiislamischer Weckruf über alle Klassenschranken hinweg. All das hat man bei Legida nun in den letzten fast 2 Jahren erträumt, propagiert und auch zuletzt wieder auf Facebook Beiträge über den bevorstehenden Weltuntergang und einen Märtyrer aus den eigenen Reihen gepostet. Auf dass mal wieder ein regelrechter Ruck durchs soziale Netzwerk gehen sollte. Nur irgendwie ist es an der Zeit, über Aufmerksamkeitsstrategien und die Wahrheit zu sprechen. Die nun mal auf dem Platz liegt.
Mal wieder muss Lok trotz aller vereinsinternen Bemühungen dabei zusehen, wie der Vereinsname des Leipziger Clubs in den Dreck getreten wird. Nach dem Auswärtsspiel gegen Jena kam es auf der Rückreise einiger „Fans“ am Bahnhof Naumburg am 6. November gegen 17 Uhr zu Szenen, die man in Probstheida seit Jahren zu verhindern versucht. Was die erneut involvierten Heimreisenden vom Auswärtsspiel gegen Jena schon seit Jahren nicht interessiert. Gewalt und rechte Ansichten, für die Gruppierung rings um Benjamin B. und seine Freunde seit Langem integraler Bestandteil ihrer Philosophie von Fußballkultur. Am Bahnhof gerät ein Zusammentreffen mit drei Leipziger Grünenpolitikern zu einem Beispiel, wie „unpolitisch“ Fußball für sie ist.
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