Sie arbeiten dran. Das ist die gute Nachricht aus dem UFO Brüssel. Auch wenn sie sich wirklich schwertun, in der EU-Kommission mit großen Visionen zu arbeiten. Aber das Erschrecken über den Brexit sitzt tief. Wie kann man Europa wieder zu einem Projekt machen, das die Mitgliedsstaaten wirklich als ihres empfinden? Ein „Weißbuch“ und fünf „Reflexionspapiere“ sollen Klarheit schaffen.
Für den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen.
Mit Zeugenvernehmungen und der Sichtung von Videomaterial ging am Donnerstag der Prozess gegen Patrick S. wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung weiter. Für die Justiz ist er kein Unbekannter: Der 23-Jährige soll einer politisch linken Gruppierung angehören und im August 2015 maßgeblich an einem Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße beteiligt gewesen sein. Dafür erhielt er im vergangenen Jahr bereits eine Haftstrafe.
Brexit, Trump, Orbán, Wilders, Le Pen und ihre deutschtümelnden Claqueure in der AfD – sie alle gefallen sich darin, das Friedensprojekt Europa zu zersetzen und zu zerstören. Kein Wunder, dass sie in unterschiedlicher Intensität all das wieder aufleben lassen, was im 20. Jahrhundert in Europa zu millionenfachem Tod und Verderben geführt hat: völkisch aufgeheizter Nationalismus, Demokratieverachtung, rassistische Menschenverfeindung, Verfolgung von Minderheiten, Absage an Religionsfreiheit und Pluralität, Kampf gegen eine unabhängige Justiz und freie Medien.
Weil wir heute gerade dabei sind, über die seltsame Rolle der INSM nachzudenken und ihre Chuzpe, jetzt beim möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein Festhalten an der Agenda 2010 anzumahnen, müssen wir auch an den Tag erinnern, an dem die SPD ihre Seele verloren hat. Ein paar alte Mitglieder dieser recht ratlosen Partei werden sich erinnern: Es war der 8. Juni 1999.
Manchmal verblüfft es mich noch. Obwohl es mich nicht mehr verblüffen sollte nach all den eiskalten Gnadenlosigkeiten der Herren de Maizière und Ulbig und wie die Brüder alle heißen, die in unserem Land ein Klima verbreiten, das mit „verkniffen“ noch sehr harmlos umschrieben ist. Was mich aber verblüfft, ist, dass selbst der Nachwuchs der Union schon so gnadenlos ist wie der Herr Bundesabschiebemeister.
Angekündigt war an diesem 20. Februar 2017 eine Diskussion zum „Extremismus in Sachsen“. Herausgekommen ist eine Werbeveranstaltung für die Arbeit der AfD im sächsischen Landtag. Etwa 150 Menschen verfolgten die Darbietung in der Alten Handelsbörse, in deren Mittelpunkt die AfD-Leib- und Magenthemen Asyl, Islam, Migration und Sicherheit standen. Außerhalb des Gebäudes protestierten mehrere dutzend Menschen gegen die Veranstaltung. Einige AfD-Gegner hatten sich zu Beginn unter die Teilnehmenden gemischt und wurden nach wenigen Minuten des Saales verwiesen.
Wer sich am 20. Februar 2017 auf den Richard Wagner Platz verirrte, fand ab 18:30 Uhr eine Versammlung der „Bürgerbewegung Leipzig“ vor, die partout nicht Legida sein wollte. Personelle Schnittmengen zu früheren Demonstrationen, wie beim „Langen aus Roßwein“ fielen dabei flott unter den Tisch. Der Tonfall auf der Bühne versuchte dennoch irgendwie wohlgefälliger zu sein, man hatte etwas mehr Kreide als in früheren Tagen zur Hand. Offen für alle wolle man sein, hieß es immer wieder, mancher versuchte mit „der Antifa“ ins Gespräch zu kommen und fast wirkte alles nur noch wie ein hilfloser Versuch, die letzten, meist älteren Teilnehmer bei der Stange zu halten.
Die Liste ist lang und man versteht Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal, dass er um Verständnis dafür bittet, dass er die Fragen des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, zu den Tätern vom 11. Januar 2016 in Connewitz nicht vollständig beantwortet. Die Recherchen würden einen Teil der Staatsregierung regelrecht lahmlegen, befürchtet er.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat sämtliche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeikessel am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 abgeschlossen. In fast allen Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Einstellung. Das Ordnungsamt verschickte jedoch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs einer unerlaubten Ansammlung. Es mussten allerdings wohl nur jene Betroffenen zahlen, die dagegen keinen Einspruch eingelegt hatten.
Das ist hübsch. Am Ende stutzte auch Martin Oetting: „Mir fällt beim Lesen mancher Kommentare und beim weiteren Nachdenken über das Thema auf, dass ich in meinem Text spezifisch Nachrichten-Journalismus gemeint habe.“ Das ist schon was. Den meisten Leuten, die „was mit Medien machen“, würde nicht mal mehr der Unterschied auffallen.
Ganze 100 Euro bleiben ihm erspart. Die hätte Hans-Jörg K. (42) zahlen sollen, weil er am 18. November 2015 in eine Polizei-Einkesselung von etwa 50 Demonstranten geriet und sich aus der unerlaubten Ansammlung nicht entfernt habe, so der Bußgeldbescheid. Die Gruppe hatte damals vor dem Landgericht gegen eine Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ protestiert, die auf dem gegenüberliegenden Simsonplatz stattfand.
„Kurz die Welt retten – mit Facebook, versteht sich“, betitelte „Spiegel Online“ am Freitag, 17. Februar, einen Artikel, in dem er Marc Zuckerbergs neuesten Brief an „unsere Gemeinschaft“ analysierte. Ein Brief, der eine Art Statement sein könnte zu den Problemen von „Facebook“, die Sache mit Lügen, Verleumdungen, Hassreden irgendwie in den Griff zu bekommen. Und Zuckerberg gehört zu den Leuten, die glauben, Maschinen könnten das in den Griff bekommen.
Die „Kanalisierung des Unmuts vermeintlich benachteiligter Schichten“ als eine Funktion des Internets sei wohl im vorliegenden Fall eine nur allzu treffende Beschreibung, konstatierte Amtsrichter Hans Weiß am Donnerstag. Zuvor hatte er einen massiv vorbestraften jungen Mann wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er derjenige, der „Bimbos“ in einer Facebook-Gruppe den Tod wünschte.
Ein 18-jähriger Schüler des Max-Klinger-Gymnasiums in Grünau soll innerhalb der nächsten sieben Tage in den Kosovo zurückkehren. Anderenfalls drohen ihm Festnahme und Abschiebung. Seine Lehrer und Mitschüler kämpfen für seinen Verbleib in Deutschland. Eine Online-Petition hat bereits mehr als 3.000 Unterstützer.
Da müssen sich nun wirklich alle die, welche im sächsischen Verfassungsschutz noch eine funktionierende Institution sehen, langsam aber sicher auch mal an den Kopf fassen. Fast zwei Jahre lang öffneten die Schlapphüte die Post, hörten Telefonate mit und suchten staats- und demokratiefeindliche Umtriebe im Conne Island. Pikant auch, dass man sich in den Jahren 1999 und 2000 so ausgiebig mit dem Leipziger Südzipfel befasste, während der NSU in Sachsen abtauchte und sich organisierte. Erst 2014 kamen die Überwachungen ans Licht und nun hat sich der Verfassungsschutz auch noch eine Klatsche vor Gericht abgeholt. Mal wieder steht die Frage im Raum: braucht das noch jemand oder kann das weg?
Es gibt Themen, zu denen taucht Leipzigs Verwaltung lieber ab, um sie nicht ernsthaft anpacken zu müssen. Zu diesen gehört das Thema saubere Luft. Eigentlich Inhalt des Luftreinhalteplans, der zuletzt 2009 aktualisiert wurde. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Dafür gibt es seit Wochen dicke Luft in Leipzig.
Es gibt keine „Fake News“, jedenfalls keine neuen. Kaum ein Wort erzählt so viel über den Narrentanz der Zeit wie dieses. Kaum ein Bemühen ist jämmerlicher als das von Facebook und Konsorten, jetzt irgendwas „gegen Fake News“ unternehmen zu wollen. So wie Tim Cook von Apple, der gleich eine ganze Kampagne forderte, um das Ausmaß von „Fake News“ zu minimieren.
Bitte bremsen! Einfach auf die Klötzer treten, sonst kommt der Kipper auf die falsche Spur. In unserem Artikel „Warum die Narzissten triumphieren, wenn Politik keine Visionen mehr hat“ haben wir über Ratio geschrieben, nicht über den „Homo Oeconomicus“, den „Olaf“ im Kommentar als Beispiel für den rationalen Typ Mensch anführte. Niemand ist irrationaler als der „Homo Oeconomicus“.
Heute hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in einer Telefonkonferenz mehrheitlich den Parteiausschluss von Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, beantragt. Als Grund wird seine Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 genannt. Interessant und aufschlussreich: Auf der Homepage der AfD sucht man eine inhaltliche Begründung des Antrags vergeblich. Frauke Petry, die angeblich den Ausschlussantrag betrieben hat, sprach heute im Deutschlandfunk von einem „wichtigen Tag für die AfD“.
Es gibt ja solche Sonntage, da liest man die seltsamen Meldungen auf den Monitoren der Leipziger Straßenbahnen und fasst sich an den Kopf: Für wie dumm halten die Autoren dieser keineswegs besonders aufregenden Meldungen eigentlich die Fahrgäste? Am Sonntag war da die Klage zu lesen, der Feinstaub in der Leipziger Luft würde sich aufgrund der Hochdruckwetterlage nicht auflösen.
Ganz ehrlich: Manchmal treffe ich mich mit einem Mann. Es hilft nichts schönzufärben: Isso. Er ist immer heiter der Begleiter, macht Stimmen nach, schlüpft in drei Minuten in fünf verschiedene Rollen, imitiert Dialekte, macht schöne, unpeinliche Komplimente. Er hat schon allerlei erlebt im Leben, kommt viel herum und ist tatsächlich einer, der viel und gern liest, ohne intellektuell zu verfetten. Kurzum: Ich mag ihn sehr.
Und mal wieder hat sich spontan Besuch angekündigt, die Zeit ist also zu knapp, um stundenlang an der süßen Versorgung zu basteln und dennoch soll etwas Wunderbares auf den Tisch, das hübsch aussieht und vor allem immens gut schmeckt – es ist also mal wieder Zeit für eine Biskuitrolle! Aus wenigen Zutaten wird der Teig geschlagen und muss gerade einmal 10 Minuten backen, bevor er sich für eine kurze Ruhepause ins Geschirrtuch zurückzieht.
Es hätte eigentlich nicht passieren dürfen. Das war ja die Verblüffung der letzten Zeit: Da passiert ein Brexit, obwohl zumindest den Wissenden klar war, welche dramatischen wirtschaftlichen Folgen er haben wird. Und ein Trump wird Präsident, obwohl er lügt, diskriminiert und beleidigt. Waren wir eigentlich nicht einmal rationale Gesellschaften?
Wenn es so kommt, werden sich die derzeit viertplatzierten Borussen an das zurückliegende 1:0 gegen den Tabellenzweiten RB Leipzig noch einmal sichtbar erinnern. Wie der Kontrollausschuss des DFB am heutigen 10. Februar bekanntgab, soll der Dortmunder Verein wegen der Vorfälle im Stadion in einem kommenden Bundesligaspiel vor einer leeren Südtribüne antreten. Nachdem eine Teilsperrung der berühmten „Wand“ bereits wegen mehrerer anderer Vorfälle 2016 ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt war, soll es nun die gesamte fast 25.000 Zuschauer fassende Tribüne sein.
Nun hat der BVB wohl ein ähnliches Problem, wie dereinst Lokomotive Leipzig. Nach den Übergriffen beim gestrigen Auswärtsspiel auf RB Leipzig-Fans müsste eigentlich eine Zäsur in Dortmund anstehen. Erst kam es bei der Anreise und während des Spiels in teils straßenschlachtartigen Angriffen auf ältere RB-Fans, Frauen und Kinder bis ins Stadion hinein. Vor dem Stadion wurde – anfangs weitgehend hilflos von der Polizei beobachtet – mit Dosen und Steinen geworfen. Auch die RB-Mannschaft soll bei der Anreise teilweise behindert worden sein, doch auch im Stadion warteten ungewöhnliche Bilder. Transparente mit klaren Gewaltaufrufen zierten die „gelbe Wand“. Und weitere Übergriffe fanden statt.
Mittelschwanger und von der Lügenpresse interviewt: Diesem Schicksal musste Frauke Petry in der vergangenen Woche ins Auge sehen. Die LVZ hatte, wie in der aktuellen Wochenendausgabe zu lesen war, die Landesvorsitzende der sächsischen AfD umfassend befragt – sowohl zu politischen Ideen als auch zu ihrem ureigenen Privatleben.
Es ist schon erstaunlich, wie sehr aktuell alle möglichen Medien versuchen, den Wüterich im Weißen Haus zu begreifen und dabei zu erkunden, wer aus der Meute seiner Schmeichler eigentlich die Graue Eminenz in seinem engsten Kreis ist. Besonders weit trieb das am 1. Februar der „Tagesspiegel“ und befand dann fast alle diese eitlen Männer für zu leicht.
Kurz nach dem Ende von Legida am 9. Januar hatte die bis dahin öffentlich nicht in Erscheinung getretene „Bürgerbewegung Leipzig“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Diese fand am Samstagnachmittag mit einigen bekannten Gesichtern statt, stieß jedoch nur auf wenig Resonanz. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gab unterdessen bekannt, dass das gegen sie geführte Strafverfahren wegen Aufrufs zu einer Blockade gegen eine Geldauflage eingestellt wurde.
Wenn das Leben spielt, machen sich Bürokraten meist ziemlich lächerlich. Wie jüngst mit ihrer Verordnung zu invasiven Arten in Europa, also eingewanderten Tieren, die man nicht mehr dabehalten möchte. Das betraf auch den Zoo Leipzig mit seiner Muntjak-Haltung. Die wollte Zoodirektor Jörg Junhold sowieso auflösen. Doch der Abtransport wurde nicht genehmigt. Nun sind die Zwerghirsch-Kühe auch noch schwanger.
Wahrscheinlich haben die, die das Thema Unterhaltsvorschuss direkt betrifft, gar nicht groß hingehört am Donnerstag, 2. Februar, als im Sächsischen Landtag genau über das Thema debattiert wurde. Nicht, weil es sie nicht interessierte, sondern weil sie ganz und gar damit beschäftigt sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Da gab es erstaunliche Erkenntnisprozesse bis in die Regierung hinein.
Dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt so seine Schwierigkeiten hat, nachhaltig gute Vorschläge für die Verkehrspolitik in Deutschland zu machen, ist bekannt. Statt Dinge einfach und bürgernah zu machen, tanzt auch er in Sphären, in denen er sein Heil in digitaler Perfektion sucht. Am 24. Januar hat er seinen „Masterplan Bauen 4.0“ vorgelegt. Und mit Recht fragt das Leipziger Büro Hitschfeld: Wo hat dieser närrische Minister eigentlich die Bürgerbeteiligung gelassen?
Es gibt viele Möglichkeiten, Dummheit zu beschreiben. Über Unwissen, fehlende Lösungskompetenz usw. Aber ein wesentliches Phänomen der Dummheit ist die Unfähigkeit der Betroffenen, kooperativ zu denken. In den letzten Jahren ist ja jede Menge von Schwarmverhalten und der Macht der Cloud die Rede. Aber das sind beides dumme Konzepte für Kooperation. Technokratische Lösungen für fehlende Empathie.
Der 30. Januar: Vor 84 Jahren wurde Adolf Hitler zum Kanzler des Deutschen Reiches ernannt. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ findet sich eine Zusammenstellung der Einschätzungen vom Januar/Februar 1933 von Journalisten, Wirtschaftsvertretern, Diplomaten: „Ruhig abwarten!“. Wer das liest, kann nur erschaudern vor der Fehleinschätzung kluger Männer.
Wenn Wirtschaftspolitik den Menschen zum reinen Kostenfaktor degradiert, dann entsteht eine Arbeitswelt, die Menschen kaputt macht. Nicht mehr so körperlich kaputt, wie das vor 100 Jahren die Norm war. Dafür leidet heute die Seele, weil Stress, Dauerbereitschaft und permanenter Leistungsdruck die aufs Effektive getrimmte Arbeitswelt dominieren. Die DAK meldet eigentlich Alarm.
Was mit Istvan R. im November 2016 begann, scheint sich fortzusetzen. Seit gestern, 29. Januar 2017, geistert eine Meldung bei Indymedia umher, in welcher sich der User „no_nazi“ damit brüstet, gemeinsam mit anderen in der Nacht vom 28. zum 29. Januar 2017 bei Borna eine „Nazi-Karre angezündet“ zu haben. Die Polizei bestätigte den Vorgang gegenüber L-IZ.de. Auch, dass sich der Anschlag im Kontext der Ermittlungen rings um den rechten Übergriff am 11. Januar 2016 in Connewitz bewegt, weshalb die Polizei von der Echtheit des Bekennerschreibens ausgeht.
Darf es in der Politik Emotionen geben? Emotionale Politiker, die das, wofür sie stehen, mit Verve vertreten und auch nicht umfallen, wenn irgendjemand meint, jetzt müsse sich alles brav hinter einer Fahne versammeln? Oder man müsste jetzt über die wilden Behauptungen eines kleinen Trump aus Bayern debattieren? Der ja sichtlich die Kunst beherrscht, die Stimmung im Laden anzuheizen.
„Du musst lernen, dich besser abzugrenzen“! Wer hat ihn nicht schon einmal gehört – diesen vielleicht sogar gut gemeinten Ratschlag? Abgrenzen. Das fiel mir schon immer schwer. Nicht nur bei mir selber. Auch bei allem anderen. Schaue man nur auf den Apothekerfrosch. Allein der Name macht für mich jegliches Abgrenzen unmöglich. Man liest „Apothekerfrosch“ und schon ist man drin im Gedankenkarussell.
„Aufbruch“, betitelte die SPD am Mittwoch, 25. Januar, ihre Meldung zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. „Er ist der bessere Kandidat mit den besseren Chancen“, begründete am Vorabend Sigmar Gabriel seine Entscheidung gegen eine eigene Kandidatur. Seitdem debattiert die Republik darüber, wie groß die Chancen von Martin Schulz sind, bei der Bundestagswahl 2017 zu gewinnen. Aber die Person allein genügt nicht. Es braucht auch eine Botschaft.
Waffeln, welch famoses Backwerk aus heißem Eisen! Für gewöhnlich werden die Teiggitter mit Apfelmus und Zucker und Zimt verspeist oder mit Mengen Nusscreme bestrichen, bevor sie in den gierigen Schlund wandern – in diesem Rezept kommen sie jedoch herzhaft daher, mit viel Gemüse und Käse im Teig und einer herzhaften Füllung aus frischem Spinat und würzigem Feta.
Es sind nicht nur die Sachsen, denen der Alltag, Stress und eine ungesunde Ernährung immer mehr auf den Magen schlagen. Aber die BARMER Ersatzkasse hat ihre Meldung zum Thema einfach mal so formuliert. Tatsächlich steigen bundesweit die Verschreibungen von Magensäureblockern. Auch in Sachsen.
KommentarSehr geehrter Herr Hartung, ich bleibe dabei: Wir sind hier höflich. Wir fangen auch nicht an zu sortieren, wer vielleicht Höflichkeit verdient hätte oder nur mit Vorbehalt. Das gilt für Sie genauso wie für Frauen mit und ohne Hochschulabschluss. Wir unterstellen auch niemandem, dass er sich vielleicht mit Drogen behilft. Ich persönlich gehe davon aus, dass Ihre Pressemitteilung zu Eveline Lemke und Claudia Roth ganz gezielt, ganz nüchtern und ganz bewusst so formuliert war. Sie wollten verletzten. Nichts anderes sagt Ihre Pressemitteilung aus.
Sexuelle Belästigung von Kindern – ein schlimmer Vorwurf, der, einmal in die Welt gesetzt, wie Pech am Menschen haftet. Genau das widerfuhr unserem Kollegen Martin Schöler. Er wurde offensichtlich Ziel einer Online-Kampagne von Kreisen, denen seine jahrelange Recherche zu rechtsextremen Strukturen in Leipzig und der Region nicht gefiel. Das Amtsgericht Grimma verhängte nun eine Geldstrafe gegen den als Urheber ermittelten Benjamin B..
Dumme Ideen, die ein Grundproblem nicht wirklich lösen, ploppen in der bundesdeutschen Politik immer wieder auf. Man lernt nichts draus, verkauft das Thema aber immer wieder neu. Denn dass angehende Ärzte keine Lust mehr haben, aufs Land zu gehen, hat ja eher weniger mit ihrer Großstadtverbundenheit zu tun, dafür viel mit einer verkorksten Gesundheitspolitik.
Die Wellen gehen hoch, nachdem der Zoo Leipzig angekündigt hat, seine Muntjaks nicht an einen privaten Halter abzugeben und die Muntjak-Haltung irgendwann mit der Tötung der Tiere zu beenden. Irgendwie scheint die EU-Verordnung die Abgabe der Tiere noch bis zum August zu erlauben. Aber in Wirklichkeit ist auch das nur eine Schimäre, stellt Zoodirektor Dr. Jörg Junhold jetzt fest.
Eigentlich ist es eher eine Meldung so um drei Ecken: Dem Magazin „New Yorker“ habe Linked-in-Mitgründer Reid Hoffmann verraten, „dass die Silicon-Valley-Elite sich auch Grundstücke in Neuseeland kaufte. Das Land gelte als Rückzugsort vor der Apokalypse.“ So meldete es „Spiegel Online“ am Dienstag, 24. Januar. Da wird eine panische Angst sichtbar, die die Superreichen umtreibt.
Ein Teilnehmer einer No-Legida-Kundgebung im Februar 2015 ist am Landgericht Leipzig vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Das Amtsgericht hatte beides als erwiesen angesehen und sein Urteil auf Grundlage jeweils nur eines Zeugen gesprochen.
Ein paar der neugierigeren Kollegen der schreibenden Zunft sind ja ausgeschwärmt in den letzten Monaten – die einen ins Trump-Land, die anderen in die alten englischen Industrie-Regionen, wieder andere ins ostdeutsche AfD-Land. Fast immer stießen sie auf eine Stimmung, wie sie in überfüllten Wartezimmern herrschen muss, wenn sich seit Stunden die Tür zum Sprechzimmer nicht geöffnet hat.
Es wurde ja eine Menge gewählt in letzter Zeit. Und alle möglichen Leute, die eigentlich wissen, was Geschichten sind, haben wie das Schwein ins Uhrwerk geschaut und sind bis heute ratlos: „Wie konnte es nur dazu kommen?“ Renzi abgewählt, Brexit gewählt, Hillary verliert gegen Donald ... Gibt’s jetzt einen Erdrutsch? Ist das westliche Demokratiemodell im Eimer? Ist das 21. Jahrhundert jetzt vorbei?
Dieses Thema hat nicht allein die EU-Kommission gründlich versemmelt. Denn bevor die eine Verordnung erlässt, können dutzende Landesregierungen sich zu Wort melden und Korrekturen fordern. Aber auch in diesem Fall hat sich die sächsische Regierung einfach weggeduckt. Nun meldet der Zoo Leipzig, dass er die Haltung der Muntjaks aufgeben muss. Eine EU-Verordnung zwingt ihn dazu.
Die Erschütterung, die viele kluge und sensible Menschen am 20. Januar erlebten, als Donald Trump Präsident der USA wurde, muss jener Erschütterung ähneln, die sensible Menschen am 30. Januar 1933 erlebten, als der vergreiste Präsident Hindenburg nach mehreren Fehlgriffen seinen größten Fehlgriff machte und den Vorsitzenden der NSDAP zum Reichskanzler ernannte. Aber wie geht man mit so einer Erschütterung um? Ein Leipziger Autor startet einen Versuch.
Leipzig, 24. November 2015. Liebes Tagebuch, ob du dereinst mit Hilfe des Freistaates Sachsen unter Einsatz von 307.900 Euro publiziert werden wirst, erscheint mir fraglich. Ich würde es ehrlich gesagt auch nicht wollen, vieles wäre mir ein bisschen peinlich, nicht nur des Geldes wegen.
Die ausgeprägte Hochdruckwetterlage über Sachsen sorgt dieser Tage in Verbindung mit Emissionen aus Industrie, Heizung und Verkehr für eine hohe Luftbelastung, meldete das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) am Freitag, 20. Januar. Seit Tagen hängt das Frostwetter über Mitteleuropa fest und überall wurden die Kohleessen angeschmissen. Das sorgte für miese Luft auch in Leipzig.
Was machte Martin Luther eigentlich am 28. Mai 1517? Die Frage muss man ja mal stellen dürfen, wenn der Festgottesdienst zum Reformationsjubiläum am Sonntag, 28. Mai, auf den Elbwiesen in Lutherstadt Wittenberg stattfindet. Die Deutsche Bahn rechnet mit mehr als 100.000 Anreisenden zu diesem Höhepunkt des Jubiläumsjahrs „500 Jahre Reformation“.
Etwas Gutes hat dieser Sieg des deftigsten Narzissten, den das reiche, arrogante Amerika zu bieten hat: Er hat ein paar Journalisten zum Nachdenken gebracht darüber, was da wirklich passiert sein könnte. Und selbst in Medien, denen man das vorher niemals zugetraut hätte, erscheinen jetzt beachtenswert nachdenkliche Beiträge über die Wähler dieses Donald T.
Das Landgericht beschäftigt sich seit Mittwoch mit einem besonders kuriosen Mordauftrag. Der Leipziger Lebensmittelhändler Sabri S. (44) soll laut Anklage im Herbst 2014 den Tschechen Yusif N. (36) mit der Ermordung seines Geschäftspartners Hüseyin D. (41) beauftragt haben. Der Gastro-Händler aus dem tschechischen Teplice kassierte zwar eine Anzahlung von 12.000 Euro, informierte allerdings das auserkorene Opfer. Um den Auftraggeber zu blenden, täuschten die Männer den Mord kurzerhand vor.
Das sind dann so Kloppermeldungen fürs Volk: „,Fixerstube‘ in Leipzig“ titelte der MDR am 18. Januar, dem Tag, an dem der Leipziger Stadtrat erst einmal hören wollte, was die Leipziger Verwaltung von dem Thema eigentlich hält. Die Linksfraktion hatte angefragt. Denn „Fixerstuben“ sind in Sachsen gar nicht erlaubt. Da müsste der Freistaat erst mal ein paar Gesetze ändern.
Am Ende ging es nur noch um die Strafhöhe. Peter F. hatte bereits am ersten Prozesstag eingeräumt, sich bis ins Jahr 2016 wiederholt an der kleinen Tochter seiner Bekannten Iveta S. (48) vergangen zu haben. Besonders bitter: Die Mutter war in mehreren Fällen dabei, nahm die Verbrechen billigend in Kauf. Das Landgericht Leipzig schickte den 60-Jährigen Täter nun für vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis, die Mitangeklagte erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe.
Dieser Post kommt ihn möglicherweise teuer zu stehen: Weil er ein Foto des Vernichtungslagers Auschwitz mit einem beigefügten „Refugees Welcome“ und dem Kommentar „Hereinspaziert, Platz ist für alle da“ geteilt haben soll, muss Dirk M. nun 2.500 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Anklageschrift teilte der 34-jährige Taxifahrer das fragliche Foto auf Facebook und einer weiteren Internetseite zu einem Zeitpunkt vor dem 13. September 2015. Zu sehen war das Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz mit dem berüchtigten Schriftzug „Arbeit macht frei.“
Das ist ein schönes Wort, klingt nach Expertentum, nach Managerdeutsch und all den leeren Blasen, mit denen Politik gern kaschiert, dass man beim Thema eigentlich keine Ahnung hat. Oder keine Lust darauf, Ahnung haben zu wollen. Sie ahnen es. Wir leben in einer Politik der Ahnungslosen. So was kommt von so was. Aber was hat das mit Expertise zu tun?
Eine beklemmende Serie von Übergriffen auf Frauen in den Jahren 2015 und 2016 beschäftigt seit Montag die 8. Strafkammer des Leipziger Landgerichts. Zum Prozessauftakt stritt der mutmaßliche Täter die schweren Vorwürfe weitestgehend ab. Von einer ihm angelasteten Vergewaltigung schilderte der 28-Jährige eine ganz andere Version.
Verzweifelt sucht die SPD nach einem neuen Kern, einer Kontur, mit der sie beim Wähler wieder erkennbar wird. Sie habe keine „populäre Geschichte mehr zu erzählen“, meinte am Wochenende der Wirtschaftsethiker Thomas Beschorner in einem „Spiegel“-Beitrag. Dabei sucht keine Partei so emsig danach wie die SPD. Die ihr nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist ständig auf der Suche.
Vor einigen Tagen saßen wir nach dem Kino noch in der Vodkaria herum. Draußen stellte das Wetter historisierend Hitlers Machtübernahme nach: Es war januarös unwirtlich, der abendliche Himmel schien sich in einer unsympathischen Unentschlossenheitsphase zwischen Eis- und Schneeregen zu befinden. Ich bestellte ein Glas Wein, der Herr ein Diesel und wir beide eine Art Suppe, wie sie nur die Vodkaria kann. Kurzum: Uns war behaglich zumute.
Neues Jahr, neues Glück, viele Vorsätze – wem geht es nicht so? Auch wenn man sich eigentlich gegen solche Traditionen wehrt, so kommen einem doch hin und wieder ein paar Punkte in den Sinn, die in diesem Jahr angegangen, verändert, beendet werden müssen. Und jedes Jahr aufs Neue steht auf dieser Liste bei doch einigen […]
Vielleicht geht es Ihnen auch so. Eigentlich haben Sie einen Berg Aufgaben auf dem Tisch liegen, die sie nur eine nach der anderen abarbeiten müssen. Und dann kommt – Pling! – wieder so eine Meldung aus der virtuellen Realität in ihren Alltag geschneit. So eine wie dieses schöne Interview auf „Zeit Online“ mit dem Autor William Gibson. Und wenn Sie jetzt William Gibson noch nicht kennen, dann sollten Sie das wirklich schleunigst nachholen.
Sagen wir es gleich vorweg: Wahrscheinlich braucht es geniale Schriftsteller vom Format eines Fjodor Dostojewski, die den Mut haben, sich geistig selbst in die Abgründe eines Gehirns zu begeben, das fähig ist, das Töten um des Tötens willen für denkbar zu halten. Von den üblichen Terrorbekämpfern wird man diese Analysen nicht bekommen. Aus verschiedenen Gründen.
Was passiert eigentlich mit einer Gesellschaft, in der viele Familien dauerhaft in prekären Verhältnissen leben und die verantwortlichen Politiker so tun, als sei das nicht ihr Problem? Es wird ihr Problem. Denn prekäre Familiensituationen entwickeln sich oft zu familiären Konflikten, unter denen die Kinder leiden. Dann muss die Kommune eingreifen. Und die Kosten explodieren.
Begleitet von großem Medieninteresse hat am Mittwoch vor dem Landgericht der Prozess gegen drei Manager des Unister-Konzerns begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden legt dem Trio Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe zur Last.
Schweigend hörte Peter F. den Vorwürfen aus der Anklageschrift zu. Die lastete dem 60-Jährigen an, sich von Frühjahr 2014 bis in das Jahr 2016 hinein wiederholt an der kleinen Tochter seiner Bekannten Iveta S. (48) vergangen zu haben. Die habe den Missbrauch des zu Beginn der Taten acht Jahre alten Mädchens sichtbar gebilligt und sich damit der Beihilfe schuldig gemacht. Zum Prozessauftakt am Mittwoch legte das Duo ein Geständnis ab.
Am 12. Dezember 2015 demonstrierte die „Offensive für Deutschland“ in der Südvorstadt. Rund um den Neonazi-Aufmarsch erlebte die Messestadt die schwersten Krawalle seit Jahren. Die Bilanz der Strafverfolger fällt ein Jahr danach äußerst durchwachsen aus.
Zu früh gefreut: Nachdem am Montagabend eine Welle der Erleichterung durch Leipzig rollte, weil Legida seine regelmäßigen Demonstrationen für beendet erklärt hatte, will nun offenbar die neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“ das Kommando übernehmen. Wie das Ordnungsamt bestätigte, möchten die Neonazis am 4. oder 18. März durch Connewitz laufen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ruft dazu auf, dies zu verhindern.
Der 14. November 2015 ging als rabenschwarzer Tag in die Annalen der BSG Chemie ein. Vor Anpfiff lieferten sich rivalisierende Fans und Spieler eine Schlägerei. Der Leutzscher Kapitän Stefan Karau kassierte einen Faustschlag. Das Heimspiel gegen Rapid Chemnitz wurde daraufhin gar nicht erst angepfiffen. Seit Montag wird einem Beteiligten der Prozess gemacht. Beim Prozessauftakt stand allerdings jemand anderes im Mittelpunkt.
So richtig „vor die Welle“ scheinen die Legida-Organisatoren um den neuen Vereinschef Patrick Filz auch beim Anlaufnehmen zum angestrebten Rundgang am heutigen 9. Januar 2016 im Waldstraßenviertel nicht zu kommen. Dass man die rechte Bewegung, zuletzt mehr ein Resthäufchen vergangener Tage, bei Loks Vereinsführung nicht mag, ist seit einer kraftvollen Distanzierung 2015 bekannt. Beim Roten Stern oder der BSG Chemie darf man schlicht davon ausgehen. Man versuchte also im Vorfeld mittels der gewaltverherrlichenden Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ die Stimmung vor allem unter rechtsorientierten Hooligans noch etwas aufzubessern. Erinnerungen an den Connewitzer Überfall scheut man scheinbar nicht bei Legida.
Angesichts der Unwirtlichkeit der augenblicklichen Witterung da draußen vorm Balkon hat man dann doch manchmal ausschließlich den Wunsch, „Schnell ins Warme!“ auszurufen, zu Hause zu sein, die Heizung auf Anschlag, die Schotten dicht, das behagliche Licht an. Wort, Bild, Buch, Klang dazu und vor allem: Leckt mich doch mit euren Köln-Alptraum-Szenarios, leckt mich mit Erhöhungen der Krankenkassen-Beiträge, leckt mich mit Tatort-Verrissen, leckt mich mit Extremismus-Diskussionen und Merkel-Schuldzuweisungen für Magenverkleinerungen bei der SPD. Leckt mich am besten da, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen.
Am Ende war es ein großes Geeier um die Einschätzung des Anschlags auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 24. November 2015. Statt die Klappe zu halten und die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen, übten sich die üblichen sächsischen Maulwürfe wieder im Ätschibätschi: Die Linken waren es! – Und sie lagen ja bekanntlich voll daneben.
„Wieso zitieren Sie gerade einen reaktionären Autor wie Martenstein?“, fragte „Janine“ im Kommentar zum Artikel „Der kleine, wütende Mann und die Frage nach dem Respekt“. Eine berechtigte Frage. Die ich auch nicht abschwächen würde durch das Wörtchen „streitbar“. Das ist so ein Gummiwort wie „besorgt“. Man könnte Harald Martenstein auch als „besorgten Autor“ bezeichnen oder als respektlosen. Und damit beginnt ja die Farce.
In einem Berufungsprozess am Landgericht Leipzig sind zwei Teilnehmer einer Legida-Demonstration wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Ansicht der Richter am 30. Januar 2015 zwei Gegendemonstranten auf dem Leipziger Augustusplatz eine Antifa-Fahne entrissen. Einer der Verurteilten bezeichnet sich selbst als Rassist und gilt als wichtiger Akteur in der Thüringer Neonaziszene.
Was man nicht mehr so ganz selbstverständlich hinbekommt in seinem stressgeplagten Leben, das könnte man ja mit ein paar mentalen Übungen wieder einbauen. Das finden zumindest die Forscher des Max-Planck-Instituts für Kognitions- und Neurowissenschaften (MPI CBS). Denn die heutige Vereinsamung hat ihren Preis. Wir leiden auch psychisch unter fehlenden menschlichen Kontakten.
Terroristenjäger sind dumm. Das wird einem dieser Tage wieder bewusst, in denen der Bundesinnenminister den bayerischen Obergrenzer mit Vorschlägen für noch härtere Maßnahmen gegen Terroristen ... sorry: Flüchtlinge zu übertrumpfen versucht. Beide Herren werfen einfach das eine mit dem anderen zusammen. Fertig das Bollwerk. Und es wird nichts nützen.
Die zuletzt international ausgedehnte Fahndung nach Marcus M. ist offenbar abgeschlossen. Zwar gab es noch keine Bestätigung durch das Landeskriminalamt Sachsen oder das zuletzt federführende Bundeskriminalamt, doch in Österreich berichtete heute die Nachrichtenplattform „Heute“ von einem Polizeieinsatz in Wien. Dem Medium zufolge soll dabei eine Spezialeinheit gegen 11 Uhr ein örtliches „Hells Angels“-Clubhaus in der Siebenbrunnengasse 11 im Stadtteil Margareten gestürmt haben. Dabei hätte sich Marcus M. widerstandslos festnehmen lassen.
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