In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 töteten zwei Neonazis den Iraker Kamal Kilade. Die Täter griffen den 19-Jährigen erst mit Pfefferspray an und stachen dann mit einem Messer auf ihn ein. Am Dienstagabend erinnerte der „Initiativkreis Antirassismus“ mit einer Demonstration an dieses Verbrechen und andere Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig. Etwa 100 Menschen beteiligten sich daran.
Vor diesem Wochenende fürchten sich wieder viele Menschen. Zu Recht. Denn das Zeitumgestelle macht krank. Besonders Frauen leiden darunter, meldet die DAK. Denn was einmal als kluges Energiesparmodell für die Wirtschaft eingeführt worden war, belastet die Gesundheit aller Menschen, die sich binnen weniger Tage an einen anderen Tagesrhythmus anpassen müssen.
Nach einer Spontandemonstration von etwa 60 Kurden soll es vor einigen Tagen am Hauptbahnhof zu einer Auseinandersetzung mit etwa ebenso vielen „Nordafrikanern“ gekommen sein. Das vermeldeten zumindest Polizei und LVZ. Dieser Darstellung widerspricht das Rojava-Soli-Bündnis. Es habe lediglich Streit mit einigen betrunkenen Störern gegeben.
KommentarEin eigentlich sehr kritischer und nachdenklicher Autor leitete dieser Tage eine Mail weiter an Freunde, Kollegen und auch die L-IZ, eine E-Mail von Schriftstellerkollegen, die Unterschriften sammeln für eine Petition. Die einem doch etwas seltsam vorkommt.
Es gibt bekanntlich Filme und es gibt Filmchen. Einer der besten der ersten Kategorie war im vergangenen Jahr unweigerlich der britische Film „Suffragette“. Dieser Tage erinnerte ich mich wieder daran. Ich weiß noch: Wir kamen aus dem Dunkel des Kinosaals, so ein bisschen verpeilt wie man immer ist, wenn man von der Welt der Bilder unvermittelt wieder in die tatsächliche Welt zurückgespült wird, die Augen noch ganz klein, mühsam die Gefühle ordnend wie man es mit Kleidern tut.
Der wirklich einfältige Änderungsantrag der Leipziger CDU-Fraktion zum Linken-Antrag, 2018 auch Karl Marx in Leipzig zu würdigen, hat nicht nur sichtbar gemacht, wie schlecht die Fraktion in Geschichte bewandert ist. Er hat auch noch etwas anderes gezeigt, was den Grundkonsens der heutigen CDU ausmacht. Denn ihre Geschichtslosigkeit paart sich mit einer Verachtung für gesellschaftliche Träume.
Während allein in dieser Woche bei Anschlägen in Afghanistan mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sind, plant die Bundesregierung offenbar den nächsten Abschiebeflug. Dieser soll wohl am kommenden Dienstag vom Flughafen Leipzig-Halle starten. Die Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ ruft nun ab Samstag, 21. Oktober 14 Uhr, zu einem mehrtägigen Protestcamp auf dem Augustusplatz auf.
Für FreikäuferDie wirklich interessante Statistik zu den Süchten der Leipziger gibt es nicht. Leider. Wenn es ums Menschliche geht, regiert die Scham. Und das Vorurteil. Denn wenn man etwas nicht wirklich kennt, sieht man nur das, was an die Oberfläche schäumt und sich so medial und politisch verwerten lässt: „Suchtmittelmissbrauch“, „Drogenkriminalität“ und irgendwie so eine Art kommunales Reparaturprogramm, das jedes Jahr im „Suchtbericht“ der Stadt sichtbar wird.
Eins wurde nach der Sitzung des Kriminalpräventiven Rates (KPR) der Stadt zum Thema Fahrraddiebstahl am Montag, 16. Oktober, deutlich: Eigentlich weiß man über die Fahrraddiebe wenig bis nichts. „Bei Aufklärungsraten unter 10 Prozent auch nicht anders zu erwarten“, sagte Jens Galka, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, am Dienstag zur Pressekonferenz.
Leipzigs Polizisten reden ungern über ihre Arbeitsbedingungen. Da sind sie loyal gegen einen Innenminister, der so viel Loyalität schon lange nicht mehr verdient hat. Was sie sich aufhalsen, weil schlicht die Leute fehlen, fragt ja zum Beispiel der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, regelmäßig ab. Dass Personalmangel bei der Polizei den Fahrraddieben in die Hände spielt, gibt es jetzt schwarz auf weiß.
Die Meldung war vielverheißend: „Stadt Leipzig und Polizei planen Konzept gegen Fahrraddiebstahl“. Das klang so, als hätten beide schon Ideen, wie man den Fahrraddieben in Leipzig das Handwerk legen könnte. Denn im letzten Jahr hat sich die Stadt an der Pleiße ja bekanntlich beinah zur deutschen Hochburg der Fahrraddiebstähle gemausert. Aber nur beinah: Münster hat noch die Nase vorn. Was eigentlich eine gute Nachricht ist.
Für FreikäuferWir leben in einer Zeit, in der, wie es scheint, der Stinkefinger überall zur üblichen Kommunikation wird. Scheinbar. Ich betone es, weil das Sich-dran-Gewöhnen schon seit einigen Jahren um sich gegriffen hat. Und weil es Ursachen hat. Mehrere. Und weil dahinter etwas steckt, was auch im hohen Haus von „Spiegel“ nicht begriffen wurde, sonst hätte man dort Hasnain Kazims Kommentar zur Österreich-Wahl nicht veröffentlicht.
Nach knapp zwei Wochen Pause ist am Montag der Mordprozess gegen vier Mitglieder der Leipziger Hells Angels fortgesetzt worden. Im Saal ist mittlerweile Tristesse eingekehrt. Einer kleinteiligen Zeugenvernehmung folgt die nächste, um aufzuklären, was am 25. Juni 2017 in der Eisenbahnstraße passiert ist. Am Montag nahmen nur einige „Brüder“ der Angeklagten und eine kleine Delegation der „United Tribuns“ auf den Zuschauerbänken Platz. Das Gericht hatte sich mit einem kuriosen Antrag der Verteidigung zu beschäftigen.
Ach kommt Leute. Das kennen wir doch nun von der Buchmesse Leipzig seit Jahren. Erst werden Verlage in die Hallen und Lesungen ins Programm gelassen, in deren Umfeld sich vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre und andere Neonazis tummeln und dann ist die Überraschung wieder groß. Von links kommt der Protest, von rechts die Opferrolle und in der Mitte steht dieses Mal die Frankfurter Buchmesse, die sich gegen all das verwahrt, was sie eingerührt hat. Und argumentiert, man könne ja Verlage nicht ausladen, wegen der freien Meinung! Ok, dieses Mal gabs was aufs Maul. Da sage noch einer, Messen würden keinen bleibenden Eindruck hinterlassen und rechte Meinungsverteidiger hätten nicht wenigstens zwei Argumente. Ich hab hingegen mal so eine Idee zur Güte …
Letztlich war es nach dem deutlichen Strafmaß zu erwarten gewesen, dass eine zweite Runde des Prozesses vor dem Landgericht Leipzig folgen würde. Der Beschuldigte Thomas K. war immerhin am 18. September 2017 vor dem Amtsgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Eine Strafe für den Vorwurf einer Attacke mit Buttersäure und Steinen auf die damalige Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Leipziger Süden, welche Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht gefiel. Beide Seiten haben nun Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Kommentar„Es ist offen gesagt ekelhaft, dass die Presse schreiben kann, was sie will. Jemand sollte das überprüfen.“ Das schleuderte Donald Trump am vergangenen Dienstag den anwesenden Journalisten im Weißen Haus entgegen – im Beisein des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und seiner Frau. Längst sind die Zeiten vorbei, dass eine solche Äußerung zu einem weltweiten Aufschrei geführt hätte. Zu viele haben sich schon an diese Ausfälle gewöhnt oder sind müde geworden, sie zu kommentieren, geschweige denn dagegen zu protestieren.
Es klang durchaus vollmundig und eindeutig, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 10. Oktober 2017 zu den Vorgängen rings um die „Migrations-Konferenz“ in Leipzig erklärte „Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass meine Polizei als ‚rassistisch‘ (…) dargestellt wird. Zu einer Demokratie gehört es, beide Seiten anzuhören. Eine Stigmatisierung der Polizei ist eine Unverschämtheit.“. Ein Polizeieinsatz am 7. Oktober in Leipzig-Lindenau hatte zu Vorwürfen gegen die Beamten geführt, besonders herzhaft zugelangt zu haben, weil es sich bei zwei Personen um Menschen aus Kamerun gehandelt habe. Nun prüfen diese juristische Schritte gegen die Polizei.
Jüngst habe ich hier Jan Skudlareks Buch „Der Aufstieg des Mittelfingers“ besprochen. Mit einigen naheliegenden Vermutungen darüber, warum unsere Gesellschaft gerade dabei ist, regelrecht auszurasten und die Kontrolle zu verlieren. Aber Beleidigung gehört auch heute nicht zum „guten Ton“. Sie ist Zeichen für etwas Anderes.
Bereits im August 2017 berichteten LEIPZIGER ZEITUNG und L-IZ.de intensiv über die Abhörmaßnahmen, mindestens vier Observationen und Überwachungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden, dem OAZ und dem Staatsschutz im Leipziger Raum. Kern- und Zielpunkt des intensiven Lauschangriffs mittels Telefonmitschnitten, Gesprächsprotokollen und dem Einsatz eines IMSI-Catchers: die Kreise rings um den Sportclub BSG Chemie bis in den Vorstand hinein. Bislang dachte man, die Ermittlungen seien beendet. Doch seit 2015 läuft längst ein paralleles Verfahren. Bis heute.
KommentarDer Leo Leu war ja nun wirklich nicht da. Deshalb wohl und weil es mich eben noch irgendwie interessierte, war ich, der „Jungspund“, wie auch in den letzten Jahren auf dem Augustusplatz. Und natürlich in der Nikolaikirche, so viel Zeit muss dann schon sein. Fanden auch die 1.400 anderen Gäste des weltbekannten Gotteshauses am 9. Oktober und sie wurden nicht enttäuscht. Was hingegen ab 20 Uhr auf dem Augustusplatz stattfand, kann man wohl nur noch als ein Jahr um Jahr hohler werdendes Ritual oder besser noch, als schalen Nachhall vormaliger Lichtfeste betrachten. Die Luft ist endgültig raus, die Erinnerungen verblassen.
Was sich am Samstag, den 7. Oktober gegen 21:30 Uhr, genau in einer, laut Polizei „Kindertagesstätte“, Wohnung in der Hahnemannstraße zutrug, wissen wohl die am besten, die dabei waren. Und die Schilderungen sind überaus konträr. Nachdem am Sonntag, 8. Oktober, die Leipziger Migrations-Konferenz mit einer Stellungnahme zum Polizeieinsatz in Altlindenau an die Öffentlichkeit getreten war, bei welchem ein Referent in Handschellen gelegt wurde, erfolgte nun am heutigen Tag die Reaktion der Polizeidirektion Leipzig. Statt auf die Fragen der L-IZ.de zu antworten, versandte man eine Pressemitteilung. Man vermutete einen Einbruch, sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und Leipzigs Polizeipräsident schaltet sich ein. Dennoch bleiben Fragen offen.
KommentarJetzt hab ich mir schon meine blauen Augen geholt. Leo, wie kannst du nur! Lichtfest ist wichtig! Bist doch sonst auch gern hingegangen. Geb ich zu. Bin ich. Vielleicht am gernsten von Allen. Aber manchmal ist das so im Leben. Wissen Sie ja selbst. Da hat man so ein Gefühl, dass man eigentlich was verpasst hat. Irgendwie nicht rechtzeitig aufgestanden ist und tschüss gesagt hat. Schön war die Zeit. Aber das ganze Leben lang „Schön war die Zeit“? Nein. Nicht wirklich. Das Lichtfest muss ohne mich auskommen.
LZ/Ausgabe 47Es dreht sich etwas in Leipzigs Kirchgemeinden, teils dramatisch, aber kaum bemerkt von der Öffentlichkeit. Unmerklich, aber unaufhaltsam sinken die Zahlen der Gemeindemitglieder. Veränderte Aufgaben in der Zivilgesellschaft und eine große Strukturreform der Sächsischen Landeskirche zwingen so zum Umdenken in der christlichen Glaubenslandschaft Leipzigs. Einer der Vordenker dieser Entwicklungen ist Andreas Dohrn, Gemeindepfarrer der Peterskirchgemeine Leipzig.
Du weißt, dass deine ganz, ganz wilden Zeiten vorbei sind, wenn du am Freitagabend mit einem Stempel auf dem Handgelenk nach Hause kommst. Um 20 Uhr. Vom IKEA-Småland-Bällebad und nicht aus einem Tanzlokal in der Früh. Das macht aber nichts. Denn die Männer, die du früher um zwei Uhr in der Früh beim Tanz anzutreffen wusstest, triffst du nun hier. Zwischen Hemnes und Billy. Sie haben nicht mehr zwei Mojito, einen für dich, einen für sich in der Hand, sondern zwei große Kerzenstumpen in Anthrazit (beide für sich), geben dir höflich-verlegen den Ellenbogen zum Gruß und murmeln entschuldigend, dass die Nachbarn alle schon solche Kerzen im Fenster hätten und da müsse man wohl auch ...
Es wurde ja nun genug diskutiert über Lügenpresse, Misstrauen in Medien, Rechtspopulismus und was das alles miteinander zu tun haben könnte. Gleichzeitig gab es lauter Studien, die besonders dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Tageszeitungen hohe Glaubwürdigkeit bescheinigen. Aber es liegen auch Untersuchungen vor, die ein wachsendes Misstrauen gegenüber Medien belegen. Dass das kein Widerspruch sein muss, zeigt jetzt ein Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung.
Für FreikäuferMit dem diesjährigen Alzheimer-Forschungspreis der Hans und Ilse Breuer-Stiftung wird die renommierte Wissenschaftlerin Prof. Dr. Steffi G. Riedel-Heller vom Universitätsklinikum Leipzig ausgezeichnet. Damit geht der zum elften Mal vergebene Preis, der mit 100.000 Euro dotiert ist, an eine Forscherin, die ihre wissenschaftliche Laufbahn ganz dem Verständnis der Epidemiologie, der Versorgung und der Prävention neurodegenerativer Erkrankungen gewidmet hat.
Ob der Angriff mehrerer dutzend Legida-Teilnehmer auf Journalisten im Januar 2015 irgendwelche Konsequenzen haben würde, blieb lange offen. Insbesondere ein Fußtritt gegen einen Fotografen sorgte für Aufsehen. Nach einer Öffentlichkeitsfahndung der Polizei brachte ein Hinweis auf einer Antifa-Seite die Ermittler im vergangenen Jahr schließlich auf die Spur des mutmaßlichen Täters. Die Staatsanwaltschaft legt diesem Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last.
Da bewegt nun das Massaker von Las Vegas die ganze Welt und die Ermittler und Kommentatoren rätseln, was diesen lonely wolf „Stephen C. Paddock dazu trieb, 58 Menschen zu erschießen und etwa 500 weitere zu verletzten“ (Spiegel Online). Aber wer die ganze Flut amerikanischer Western und Hardcore-Blockbuster der vergangenen 50 Jahre gesehen hat, der wundert sich gar nicht. Das, was in unserem Kopf abläuft, bestimmt, was wir tun. Und unsere Gesellschaft lügt sich tagtäglich in die Tasche.
„Tag der deutschen Ignoranz“, so darf man das wohl nennen, was da am 3. Oktober teilweise wieder zelebriert wurde mit falschen Erklärungen zur Deutschen Einheit. Oder Wiedervereinigung. Egal, wie man das nennt. Das war schon 1990 eine Schimäre, ein bloßer bürokratischer Akt mit einer unheimlichen nationalistischen Note. Man klatscht nicht mit nationalen Mythen zusammen, was sich das Gemeinsame erst erarbeiten muss.
Seit etwa 18:30 Uhr muss der Einsatz erst am Leipziger Hauptbahnhof, später dann an der Städtischen Bibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz angelaufen sein. Mit bis zu 26 Einsatzfahrzeugen und zwei Wasserwerfern hatte die Polizei offenbar die Bahn der Linie 16 umstellt. Der Grund waren nach bisherigen Erkenntnissen einige heimreisende Fans der BSG Chemie – oder genauer ein vorheriges Zusammentreffen mit einem bislang als „einem betrunkenen Lokfan“ bezeichneten Gegenüber.
Mit diesem einprägsamen Satz eröffnete 1997 der damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Klaus Engelhardt, seine Predigt im zentralen ökumenischen Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit. Zwanzig Jahre später, einen Tag nach dem Erntedankfest und wenige Stunden vor dem 3. Oktober 2017, hat der Satz nichts von seiner Prägnanz verloren: Denn wer sein Leben ohne die Perspektive der Dankbarkeit betrachtet, landet fast zwangsläufig in der Sackgasse des Verdrusses. Von diesem Verdruss – weniger über die Politik, als über das eigene Leben – ist am 24. September 2017 durch das Wahlergebnis ganz viel an die Oberfläche gespült worden, inzwischen verklärt als „Hilfeschrei“, als Ausdruck von Demütigung und Entwürdigung.
Für FreikäuferMenschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Vergewaltigung, Körperverletzung – diese drei und neun weitere Anklagepunkte werden einem 30-Jährigen zur Last gelegt, der sich seit Montag mit einer mutmaßlichen Komplizin vor dem Landgericht verantworten muss. Zum Prozessauftakt schwieg das Duo.
Gerüchteweise soll der Server des Leipziger Ratsinformationssystems ein paar unangemeldete Freitage genommen haben und zu einem kleinen Erholungsurlaub aufgebrochen sein. Von einem Wanderwochenende in der Dübener Heide ist die Rede. Aber manche vermuten auch, er habe sich ein verlängertes Wochenende in einem Spaßbad in Budapest gegönnt.
Da wird Klaus Bartl, der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erst einmal zu grübeln haben, wenn er die Antworten des Justizministers auf seine Anfrage zum Fall Jaber Albakr liest. Denn eigentlich hatte Sachsens Justiz die Untersuchung dieses Selbstmords in der JVA Leipzig ja schon beendet. Ein „Monitor“-Beitrag aber hat alles wieder aufgerührt. Obwohl ja eigentlich nichts dran war.
Elli hat im Netz was gesehen, Bilder aus Katalonien. Mama? Ist das diese „Demokratie“, von der immer alle reden? Nein, Kind. Das ist einfach Polizeigewalt in Spanien, einer echten Demokratie unwürdig. Ah, na dann ist ja gut Mama. Aber wer macht denn jetzt was dagegen? Iss Dein Abendbrot und lass uns morgen weiterreden. Das mit dem Kapitalismus ist sehr, sehr kompliziert.
Tsunamigleich ist die Flut an Schwachsinnigkeiten, die beflissen immer wieder vom Ozean des Lifestyle-Journalismus auf uns hernieder rollt. Eine der am hartnäckigsten rollenden Wellen in diesem Zusammenhang scheint in letzter Zeit die Absurdität zu sein, mit der in dreistester Selbstverständlichkeit behauptet wird, dass irgendetwas Altes irgendetwas Neues sei: So titelt die „BILD der Frau“: Grau ist das neue Schwarz, während sich die „Petra“ sicher ist: Schlaf ist der neue Sex. Und das Magazin des „Zürcher Tagesanzeigers“ weiß sogar: Männer sind die neuen Frauen.
Welch ein Zufall. Am heutigen 1. Oktober ist Welttag der älteren Menschen. Das werden alle mal. Wenn sie es schaffen. Und nicht mitten im Arbeitsleben aus der Bahn geworfen werden. Zum Beispiel, weil sie nicht auf ihre Gesundheit achten. Oder nicht drauf achten können. Dass der Unmut in unserer Gesellschaft so wächst, hat ja damit zu tun, dass Grundlegendes nicht geklärt ist. Da registriert man eher mit Stirnrunzeln, dass wir alle immer älter werden.
„Mir ist aufgefallen, dass Sie so aufgekratzt wirken“, stellte der Vorsitzende Richter Norbert Göbel in Richtung des Angeklagten Mohammad A. (22) fest. Der junge Mann muss sich seit über einem Jahr mit zwei Komplizinnen wegen Mordes an einem afghanischen Dolmetscher verantworten. Am Freitag schien er entgegen sonstiger Verhaltensweisen heiter und ausgelassen. Eine Erklärung war rasch gefunden – und sie war nicht der einzige Knalleffekt.
Am Dienstag, 25. September, haben wir uns recht ausführlich mit einer sichtlich verunglückten Pressemeldung der Leipziger Polizei beschäftigt. Und Polizei-Pressesprecher Andreas Loepki ist dann auch noch einmal recht ausführlich darauf eingegangen. Denn egal, wie man es dreht und wendet: Auch die Meldungen der Polizei stehen im Spannungsfeld öffentlicher Wahrnehmung. Auf einen Punkt ist er freilich nicht eingegangen. Das ist die Sache mit den Frames.
Bei dieser Polizeimeldung hilft wirklich nichts mehr. Auch kein nachgeschobener Passus. Am Montagabend, 25. September, schickte Katharina Geyer, Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizeipressestelle ganz fix noch einen Passus zu einer Meldung mit dem Titel „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ hinterher. Da hatte man wohl selbst gemerkt, dass diesmal der Formulierungsspaß völlig danebengegangen war.
Am Sonntag wurde die große Koalition krachend abgewählt. Gegenüber der Bundestagswahl 2013 haben CDU/CSU und SPD über 13 % an Zweitstimmen verloren, wobei der größte Anteil des Verlustes auf die CDU/CSU fällt. Profitiert haben davon vor allem zwei Parteien: die FDP und die AfD. Die Konsequenz aus diesem Wahlergebnis kann nur lauten: die SPD muss in die Opposition gehen. Ob sie sich darin erneuern kann, wird davon abhängen, ob sie in den nächsten drei Jahren in Kommunen und Bundesländern, insbesondere in Ostdeutschland, eine neue politische Basis für sozialdemokratische Grundpositionen aufzubauen vermag.
Für FreikäuferIst Martin Schulz ein Engländer? Fast könnte man das meinen. Da startete er als Kanzlerkandidat und SPD-Hoffnungsträger furios ins Jahr 2017, hatte ein Ur-Thema, bei dem ihm niemand in Deutschland Konkurrenz machen kann. Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt. Und er hat ihn versemmelt. Obwohl er als langjähriger EU-Parlamentspräsident wissen müsste, dass das Thema Europa das wichtigste der nächsten vier Jahre wird. Gerade in Deutschland.
CDU und SPD in Sachsen sind sich irgendwie sicher, dass man die sogenannte Rückholquote von Unterhaltsvorschuss verbessern kann. Dafür haben sie extra einen Antrag im Landtag gestellt, um die Sache – eventuell nach bayerischem Vorbild – zu perfektionieren. Denn sachsenweit können die Kommunen nur 20,7 Prozent der Unterhaltsvorschüsse von den zahlungspflichtigen Elternteilen wieder eintreiben. Was Gründe hat. Aber die interessieren wenig.
Nachdem das Amtsgericht Leipzig am Montag die Geldbußen gegen zwei Legida-Blockierer reduziert hatte, wurde nun ein dritter Prozess ausgesetzt. Rechtsanwalt Jürgen Kasek darf laut Strafprozessordnung „nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen“. Doch genau das wäre nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht der Fall gewesen. In der kommenden Woche steht unterdessen die nächste Verhandlung an.
Seit den G20-Krawallen steht das Thema „Linksextremismus“ wieder verstärkt im Fokus von Medien und Politik. Das ZDF strahlte Anfang September eine Dokumentation mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Wegen falscher Zahlen und fragwürdiger Experten geriet die Produktion in die Kritik; das ZDF räumte teilweise bereits Fehler ein. Inhalt war auch eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch in Leipzig. Die dort befragte Stadträtin Juliane Nagel (Linke) äußert sich nun im Interview mit der L-IZ zu den Hintergründen ihres Auftritts und der erneuten Stimmungsmache gegen Connewitz.
Legida ist zurück in Leipzig und der Gegenprotest ist auch wieder da. Mehr als acht Monate nach dem scheinbaren Ende möchten die völkischen Nationalisten erneut über den Innenstadtring laufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ möchte das verhindern, ärgert sich jedoch über das Vorgehen der Versammlungsbehörde.
Am heutigen 21. September ist Weltalzheimertag. Und der erinnert daran, dass Demenzerkrankungen sich in unserer Gesellschaft immer mehr häufen. Was nicht nur daran liegt, dass immer mehr Menschen sehr alt werden. Ungünstige Ernährung, zu wenig Bewegung, mangelnde geistige Förderung, all das sind Risikofaktoren für Demenz im Alter. Und Leipziger Forscher suchen nach Wegen, diese neue „Zivilisationskrankheit“ zu bekämpfen.
Der Wunsch ist groß: Endlich ein Dr. Helmut-Kohl-Platz für Leipzig! Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat es beantragt, kaum war der einstige Bundeskanzler gestorben. Im Juni 2018, ein Jahr nach seinem Tod, solle ein Leipziger Platz nach ihm benannt werden. Den Vorschlag hatte man gleich mit dazugetan: Ein Plätzchen vor der Glashalle der Neuen Messe wäre schön.
In den kommenden Wochen sollen am Amtsgericht fast 100 Verhandlungen wegen einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 stattfinden. So viele Personen haben Einspruch gegen Bußgeldbescheide in Höhe von 300 beziehungsweise 400 Euro eingelegt. Am Montag fanden die ersten Verhandlungen statt: Die Richter sahen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, reduzierten jedoch die Höhe der fälligen Zahlungen.
Wenn Unions-Innenminister sich treffen, dann spielen sie Eiapopeia. Dann malen sie sich ihre Arbeit schön und verkünden dann der Welt, wie gut sie sind. So, wie es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag, 18. September, taten. Da bejubelten sie gemeinsam eine vor zehn Monaten geschlossene Allianz. Mit zumindest etwas windigen Zahlen.
„Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass es keine Opfer gegeben habe“, konstatierte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Gemeint war ein nächtlicher Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow mit Granitsteinen und Buttersäure. Am Montag verurteilte sie einen der mutmaßlichen Täter, einen vorbestraften Hooligan, zu zwei Jahren und vier Monaten Haft. Sein Mitangeklagter wurde in Abwesenheit freigesprochen.
Die gute Nachricht zuerst: Nächste Woche um diese Zeit haben wir es hinter uns – all die Plakate mit dem aufgesetzten Grinsen oder der aufgesetzten Ernsthaftigkeit, all die markigen Sprüche. Auf offener Straße werden wir vermutlich seltener und aus anderen Gründen mit Kugelschreibern und Rosen beschenkt werden. Hüpfburgen werden wieder zahlungspflichtig sein und im Fernsehen kann man sich wieder auf die Love-Island zurückziehen. Eine Insel. Eine Insel, auf der uns kein Hurrican stört.
Wenn sich das Leben mal wieder komplett ändert, bleibt oft wenig Zeit für die Dinge, denen man sich vorher gern gewidmet hat – mag dies einem stressigen Umzug, einer wahnsinnig arbeitsreichen Zeit im Job oder anstehendem Nachwuchs geschuldet sein. In den meisten Fällen ist das auch absolut in Ordnung so, jedoch möchte man beim Essen ganz sicher keine großen Abstriche machen, auch wenn die Zeit und Energie mal wieder knapp ist. Um dem Kauf von Tiefkühlkuchen ganz dezent vorzubeugen, hilft es, die richtigen Ausweichrezepte für heißgeliebte Klassiker zu kennen und diese in den neuen Alltag zu integrieren. Wer beispielsweise ein großer Fan von Hefekuchen mit Frucht und Streusel ist, der wird sich ganz sicher auch in diese abgewandelte Version mit lockerem Quark-Öl-Teig verlieben.
Am kommenden Samstag findet das Ostsicht Festival im Stadtteilpark Rabet statt. Der Bildungsverein Parcours, der das Festival veranstaltet, hat das Datum eine Woche vor der Bundestagswahl gezielt gewählt: Er will junge und unentschlossene Erstwähler ansprechen und sie zum kritischen Nachdenken nicht nur über diese Wahl bewegen. Alexander Böhm hat für die L-IZ mit Max vom Organisationskreis gesprochen; wo man gern die zukünftigen Wähler sehen würde, über das Wahlkampfthema innere Sicherheit und über das Festival selbst.
Es liegt zwar ein bisschen knapp vor der Bundestagswahl am 24. September, das wird der Veranstaltung der Gesellschaft für Gemeinsinn e.V. viel Aufmerksamkeit nehmen. Aber der G20-Gipfel in Hamburg fand halt mitten in der Urlaubszeit statt. Und danach haben die Hardliner unter den regierenden Politikern die Diskussion an sich gerissen und damit jeden Protest gegen eine Tagung der Mächtigen in Misskredit gebracht. Also vielleicht doch mal den 21. September im Kalender vormerken.
Legida möchte am 21. September – mehr als acht Monate nach dem damaligen Aus auf der Straße – erneut in Leipzig demonstrieren. Das Ordnungsamt hat eine entsprechende Anmeldung nun bestätigt. Die lokalen Feindbilder haben sich anscheinend nicht verändert: Es sind immer noch Oberbürgermeister Burkhard Jung, Polizeipräsident Bernd Merbitz und die Journalisten. Die Rückkehr fällt neben der Bundestagswahl in eine Zeit, in der am Amtsgericht die Auseinandersetzungen um eine Sitzblockade am 2. Mai 2016 in die heiße Phase gehen.
Hatten die Stadträte der Linksfraktion da nur einen falschen Eindruck? Oder stimmen die Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung nicht? Jedenfalls scheint das Gefühl, dass die Wartezimmer in Leipzig immer voller werden, zu trügen. Jedenfalls klingt die Antwort so, die die Linksfraktion jetzt auf ihre Anfrage im Stadtrat bekommen hat.
Ich weiß nicht, wie ihr das handhabt, aber ich fahre am Wochenende gern mal so ein bisschen über Land. Nicht so Autobahn-Leitplanken-gelenkt. Autobahn-Landschaften wirken immer so deprimierend seelenlos. Vielleicht ist das bei mir aber auch so eine tiefenpsychologisch schwer manifestierte Abscheu vorm Autobahnbauer Nr.1 in der Geschichte. Nein, keine Autobahnen. Eher so die gemeine Landstraßennummer.
Nach dem geplatzten Start im Juli begann der Prozess um die tödlichen Schüsse auf der Eisenbahnstraße gegen vier Mitglieder der offiziell aufgelösten Leipziger Hells Angels am Freitag vor dem Landgericht von vorn. Dem Quartett wird unter anderem gemeinschaftlicher Mord an einem Mitglied der „United Tribuns“ vorgeworfen. Zum Neuauftakt schwiegen die Männer durchweg.
Für FreikäuferEs war die härteste Strafe, die unser Rechtssystem vorsieht: Unter anderem wegen zweifachen Mordes, Raub mit Todesfolge und Störung der Totenruhe verurteilte das Landgericht Faouzi A. (37) am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe. Zudem erkannte die Kammer auf eine besondere Schwere der Schuld. Sie sah es als erwiesen an, dass der Tunesier zwei Landsleute auf grausame Weise tötete, die Leichen anschließend zerstückelte und im Theklaer Baggersee versenkte.
Es war einmal eine Zeit, in der Fackelaufzüge die Straßen hell erleuchteten und sich Menschen, die brennende Feuer und Fahnen mit Kreuzen nicht tragen wollten, hinter Gardinen und geschlossenen Fenstern vor dem aufziehenden Dunkel zu schützen suchten. Sie wurden alle gefunden und in den Krieg, in Lager, in den Tod geschickt. Es war einmal eine Zeit, da versuchten SPD und KPD mit roher Gewalt auf den Straßen der Weimarer Republik das zurückzudrängen, was sich da voller Selbstgerechtigkeit, Gier und Hass den Weg bahnte. Es war einmal eine Zeit, in der dies alles misslang.
Durch lautes Scheppern sei er wachgeworden, habe im Halbschlaf noch Fußgetrappel vernommen, erinnerte sich Sebastian Gemkow am Montag als Zeuge vor dem Amtsgericht. Sein erster Gedanke sei gewesen, dass jemand die Autos vor dem Haus beschädigt habe. Doch schnell war klar: Es handelte sich offenbar um einen gezielten Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers
Als Staatsanwalt Ulrich Jakob sich am 19. September 2016 im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden entscheidet, seinen „Vermerk“ zum Aktenzeichen 371 Js 98/15 zu schreiben, muss er gewusst haben, dass das noch ein öffentliches Nachspiel haben wird. Seine abgeschlossene Prüfung der Arbeit der Dresdner Staatsanwaltschaft und zweier ermittlungsführender Polizeibeamten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Leipzig führt ins Nichts mit hohem Personalaufwand. Er wird die umgehende Einstellung des ausgeuferten Verfahrens samt Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) anordnen.
Wie immer zeitlich völlig verpeilt, hatte ich es kürzlich mal wieder eilig. Man kennt das ja: Eine Acht-Uhr-Abendgestaltung liegt an, man hat aber eine halbe Stunde vorher die Hose noch nicht zu und der Nagellack ist noch immer so feucht wie der zurückliegende Sommer. Ich beschloss deshalb, ein Taxi vom Bahnhof in den Leipziger Süden zu nehmen. Auf die paar Kröten sollte es nun auch nicht mehr ankommen. Kam es auch nicht.
Frühstück – die wohl beste Mahlzeit des Tages! Man kann sich guten Gewissens den Bauch vollschlagen, sowohl mit herzhaften als auch süßen Speisen und somit den Kreislauf richtig ankurbeln, ohne dann mit vollem und schmerzendem Magen ins Bett gehen zu müssen. Einfach herrlich! Besonders viel Spaß macht die erste Nahrungsaufnahme natürlich mit ausgefallenen Leckereien, die […]
Der Einsatz hat sich gelohnt. Bereits am Dienstag bekam das Abgeordneten- und Projektbüro „linXXnet“ in Connewitz überraschenden Polizeibesuch. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbefehl im Gepäck. Gesucht wurde nach einem Plakat, das monatelang gut sichtbar im Schaufenster hing.
Am 6. Juli gaben die Rapper der „KMN-Gang“ beim Splash!-Festival ein Konzert. Die Nachricht wäre längst Schnee von gestern, würde nicht einer der Dresdner, die in ihren Texten unter anderem Gewalt und Drogenkriminalität verniedlichen, zurzeit eine Freiheitsstrafe verbüßen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Justizministerium Azet, der bürgerlich Granit M. heißt, nach dem Gig ein Kontaktverbot zu seinen nicht minder kriminellen Kumpels auferlegt hat. Diese sind unter anderem wegen Gewaltdelikten und Drogenhandel vorbestraft.
Drei Tage nach dem Verbot des Internetportals „Indymedia Linksunten“ haben am Montagabend mutmaßlich linke Aktivisten in Connewitz eine Spontandemonstration abgehalten. Die Polizei geht von etwa 50 Teilnehmern aus. Die Beamten zeigten in der Folge verstärkte Präsenz. Ein Hubschrauber der Bundespolizei kam zum Einsatz, um größere Personenansammlungen aufzuspüren und die Bahnanlagen im Leipziger Süden in den Blick zu nehmen.
Nachdem man eine ganze Weile nichts mehr von den Ermittlern rings um die Krawalle vom 12. Dezember 2015 in der Leipzig Südvorstadt (wie auch um den 11. Januar 2016) hörte, folgte nun am heutigen Tag ein weiterer Schritt. Einer, der vielleicht auch zur weiteren Klärung beitragen könnte, woher eigentlich die Steinewerfer vom 12. 12. 2015 vor allem rings um den Südplatz kamen. Bei allem Chaos filmte die Polizei, sichtete Material und hat nun sieben Verdächtige im Visier. Dabei trifft die Öffentlichkeitsfahnung der Leipziger Kriminalpolizei die, welche sich nicht vermummten.
Wenn man am täglichen Leben halbwegs bei Bewusstsein teilnimmt, kann man die Augen kaum davor verschließen: Wir sind eine risiko-aversive Truppe geworden, wir Bewohner dieses Jahrhunderts. Fahren behelmt mit dem Fahrrad zum Konsum um die Ecke, entfernen präventiv unseren Ehepartner aus Angst vorm Verlassenwerden und Frauen lassen sich zuhauf Permanent-Airbags gegen die Stöße des rauen Alltags implantieren. Wir wollen eine Welt mit Kindersicherung. Verständlich ist das allemal. „Wer möchte nicht im Leben bleiben?“ heißt es in einem wunderschönen Volkslied nicht zu Unrecht. Ich möchte das auch.
Was man für den einen Zweck nicht braucht, kann man, wenn man Glück hat, für andere dringende Zwecke nutzen. Für Leipzig ist das gewissermaßen ein kleiner Glücksfall, denn 2015 und 2016 wurden zwar in aller Eile Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen. Aber die werden gar nicht alle gebraucht. Deswegen hatte die SPD-Fraktion im Juli nachgefragt, ob man sie vielleicht für den riesigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nutzen könne.
Depression ist eine Volkskrankheit – insgesamt leiden darunter in Deutschland jedes Jahr rund 5,3 Millionen Menschen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat deshalb für das Jahr 2017 das Motto „Depression – let’s talk“ ausgerufen. Am 26. und 27. August findet nun der 4. Deutsche Patientenkongress Depression in Leipzig statt.
Wie gelangte die DNA von Roman W. nach Leipzig und dann noch ausgerechnet an den Ort, wo ein heimtückischer Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers verübt wurde? Nur eine von vielen offenen Fragen, um deren Klärung sich das Leipziger Amtsgericht in einem brisanten Prozess bemüht. Die zwei Angeklagten, ein Leipziger mit dem Ruf eines rechten Hooligans und ein Autohändler aus Nordrhein-Westfalen, bestreiten die Tat.
Die SPD-Fraktion hat in einer Anfrage zur Ratsversammlung am Mittwoch, 23. August, unter anderem nachgefragt, wie es die Stadt aufgrund des Fachkräftemangels mit der berufsbegleitenden Ausbildung für Erzieher hält. Allein in diesem Jahr müssen noch fast 500 Vollzeitstellen in Leipziger Kindertagesstätten besetzt werden. Weitere 1.000 Stellen sind es in den nächsten drei Jahren. Mit Betonung auf: zusätzlich.
Die Neonaziausschreitungen in Connewitz im Januar 2016 haben erste juristische Konsequenzen: Ein Mitglied der „Freien Kameradschaft Dresden“ ist am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Einzelstrafe für den schweren Landfriedensbruch in Connewitz beträgt ein Jahr und vier Monate. Mit einem weiteren Angeklagten hatte er zudem Ausländer, eine Asylunterkunft und ein alternatives Wohnprojekt angegriffen. Gegen vier andere Personen wurde bereits Anklage erhoben.
Etwa 75 Menschen haben am Mittwochabend an einer Gedenkkundgebung für den vor neun Jahren von einem Neonazi ermordeten Karl-Heinz T. teilgenommen. Sie kritisierten unter anderem, dass dieser bislang nicht offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt wird. Das Gericht hatte damals nicht Sozialdarwinismus, sondern Alkoholeinfluss und Frust als wesentliche Tatmotive benannt. Am Donnerstag- und Freitagabend soll eine Theateraufführung an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren erinnern.
Für genügend Eklat hat ja das gesorgt, was am Mittwoch, 23. August, im neuen Paulinum der Universität Leipzig über die Bühne ging. „Baufeier zur Vollendung des Paulinums“ hatte die sächsische Staatsregierung den ziemlich CDU-lastigen Festakt genannt, bei dem sich Sachsens Regierung für das Prachtstück feierte, das satte acht Jahre zu spät fertig wurde.
Für FreikäuferNach den Geständnissen und dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft Ende Juli schien der seit fast einem Jahr laufende Prozess um den brutalen Mord an einem afghanischen Dolmetscher nun auf der Zielgeraden. Doch die Verteidigung spielt unbeirrt neue Karten aus. Am Dienstag kam es am Landgericht zu giftigen Wortwechseln und einem Befangenheitsantrag gegen die 3. Strafkammer – nicht zum ersten Mal.
Das heute in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) – http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Sachsens-Finanzminister-zum-Paulinum-Zweitteuerstes-Bauwerk-seit-1990 – veröffentlichte Interview mit dem sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) lässt aufhorchen. Denn er ist es ja, der für morgen zu einer „Bauabschlussfeier“ in die „in die Aula“, gemeint ist wohl die neue Universitätskirche St. Pauli, eingeladen hat – einer Feier, die im Protokoll eigentlich nicht vorkommt.
Wahlentscheidungen sind eine Sache der persönlichen politischen Überzeugung, aber auch eine sehr pragmatische Angelegenheit. Denn keine demokratische Partei ist in der Lage, den weltanschaulichen Vorstellungen des Wählers/der Wählerin 100-prozentig zu entsprechen oder seine politischen Wünsche 1 zu 1 umzusetzen. Wahlentscheidungen sind in der Demokratie darum in ihrer Bedeutung zeitlich begrenzt. Am 24. September 2017 stimmen diejenigen, die sich an der Wahl beteiligen, aktiv und diejenigen, die sich nicht beteiligen, passiv darüber ab, wie Deutschland auf Bundesebene und im europäischen Kontext in den nächsten vier Jahren regiert wird.
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