Endlich hat sch der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments entschlossen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Ab 2021. Genug Zeit, sich die sinnvollste Variante für alle EU-Mitgliedsländer zu überlegen. Das Problem: Jedes Land könnte sich wieder eine eigene Zeitzone einrichten. Dabei geht es um unsere normale Zeit. Die würde ich gern wiederhaben.
1925 benannte Mahatma Gandhi (1869-1948), ein glühender Anwalt des gewaltlosen Widerstands, sieben Sünden der modernen Gesellschaft: „Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer.“ Damit schuf Gandhi so etwas wie einen gesellschaftspolitischen „Beichtspiegel“, also eine Hilfe, um öffentliche Vorgänge kritisch zu hinterfragen und gewissenhaft zu prüfen. Er ist so aktuell wie vor fast 100 Jahren.
Neonazis haben am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz erneut ein Konzert veranstaltet. Dabei kam es während eines Presserundgangs zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten. Diese wurden mit Bierbechern beworfen, beleidigt und mit einem Feuerlöscher besprüht. Gleichzeitig fand auf dem Marktplatz wieder ein Friedensfest statt.
Seit dem Start der Buchmesse Leipzig ist der Youtuber Nikolai Nerling auf der Messe unterwegs. Erst gemeinsam mit NPD-Deutschland-Chef Frank Franz bei der Eröffnung im Gewandhaus, dann auf dem Messegelände. Immer dabei, seine Kamera und seine fast überfallartigen Fragen auch an oft unbekannte Standmitarbeiter der Verlage. Anfangs besaß er dafür nicht einmal eine Presseakkreditierung, später schon. Nun erteilt ihm die Messeleitung aufgrund vermehrter Beschwerden Hausverbot.
Wahrscheinlich haben sie genau damit gerechnet. Denn wer in Deutschland handfeste Recherchen über die Netzwerke der alten und der neuen Rechten anstellt, der löst genau das aus, womit Deutschlands Rechte in den letzten Jahren immer wieder für Aufmerksamkeit für ihre Themen sorgen: Shitstorms und persönliche Attacken. Genau das ist Christian Fuchs und Paul Middelhoff mit ihrem Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ passiert.
Mit Karten kann man viele gesellschaftliche Entwicklungen sichtbar machen. Auch die Herausforderungen für das Gesundheitswesen. Zum Beispiel die Verteilung meldepflichtiger Erkrankungen wie der Tuberkulose. Sie gehörte auch in Deutschland einmal zu den Volkskrankheiten, galt aber lange Zeit als weitgehend verdrängt. Doch mit der Armut kehrt auch sie wieder zurück nach Deutschland. Und mit den Menschen aus den armen Ländern der Welt.
Sowohl in Frankfurt als auch in Leipzig dominierte der rechte Verleger Götz Kubitschek in den vergangenen Jahren die Buchmesse-Berichterstattung. Das wird diesmal wohl anders sein: Kubitscheks „Antaios“-Verlag ist nicht angemeldet. Stattdessen plant die Neonazipartei „Die Rechte“ eine Kundgebung, um sie nach ersten Informationen heute wieder abzusagen. Auch viele eher unbekannte rechte Verlage werden mit Ständen vertreten sein. Bereits am heutigen Mittwoch, den 20. März, findet ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz eine antirassistische Kundgebung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“ statt.
Afghanistan ist nicht sicher. Dennoch schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März, starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer Demonstration.
Die großen Zeitungen sind ja voll von Geschichten über eine zunehmend aus dem Lot geratene Gesellschaft. Es wird gepöbelt, gewütet, niedergemacht. Die Rechtsradikalen sammeln die Wütenden ein, die oft das Gefühl haben, nur Bürger 2. Klasse zu sein. Sie fühlen sich nicht wertgeschätzt. Aber sie wissen auch nicht, wie sie sich Wertschätzung erringen können. Und dann wüten sie über andere, Schwächere her.
Vor zehn Tagen ist Neonazi, Hooligan und Securityunternehmer Thomas Haller gestorben. Die anschließende Trauerfeier im Stadion des Chemnitzer FC sorgte für Empörung und hatte bereits personelle Konsequenzen. Am Montag, den 18. März, fand in Chemnitz die Beerdigung statt. Im Vorfeld hatten sowohl Beobachter als auch Polizei mehrere tausend Teilnehmer und eine angespannte Sicherheitslage erwartet. Es blieb jedoch weitgehend friedlich.
Heute ist Equal Pay Day, also der Tag, der symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert, der laut Statistischem Bundesamt in Deutschland aktuell 21 Prozent beträgt. Und da der Tag mittlerweile auch von konservativen Medien wahrgenommen wird, wird auch wieder sehr parteiischer Quatsch dazu geschrieben. Exemplarisch vorgeführt von den schreibenden Herren der F.A.Z.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 64„Vernunftbegriffe dienen zum Begreifen, wie Verstandesbegriffe zum Verstehen (…)“, schreibt Immanuel Kant in seiner Kritik der Praktischen Vernunft. Während der Verstand laut Kant die bloße Fähigkeit darstellt, zu denken, betrachtet er die Vernunft als das Vermögen, die Erkenntnisse des Verstandes zu ordnen, zu reflektieren und danach auf der Basis von Entscheidungen (für die man sich verantwortlich zeigt), diese zu bewerten, ab- und aufzuwerten, zu kategorisieren. Die Vernunft ist demnach die Grundlage des Handelns. Wer Sachverhalte also begreift, entscheidet selbstbewusst und wird – in Kants Ideal – aktiv im Sinne des Kategorischen Imperativs: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Zu einem dramatischeren, schmerzlicheren Kontrast konnte es an diesem Freitag, 15. März 2019, nicht kommen: In Christchurch/Neuseeland ein verheerender Terroranschlag von rechtsradikalen Rassisten auf zwei Moscheen, bei dem während des Freitaggebetes 49 Menschen ermordet und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden. In über 100 Staaten, in Deutschland in über 200 Städten junge Menschen, vor allem Schüler/innen, demonstrierend auf der Straße, die um ihre, um unsere gemeinsame lebenswerte Zukunft kämpfen und von der an den politischen Schalthebeln sitzenden Generation ein sofortiges Ende der kollektiven Verantwortungslosigkeit fordern.
Eigentlich würde man solche Studien, wie sie die DAK am Donnerstag, 14. März, vorlegte, von Landes- und Bundesregierungen erwarten. Auch im Zusammenhang mit der wirklich fürchterlichen Diskussion um die heutigen Gesundheitskosten und ihre Ursachen. Aus dem „Gesundheitsreport“ der Stadt Leipzig kennt man einige dieser Zahlen. Aber der Bundesvergleich oder der zwischen Stadt und Land führt zu einigen heftigen Aha-Effekten. Denn Sachsens Kinder sind häufiger krank.
Weil am Samstag, den 16. März, hunderte Antifaschisten aus ganz Deutschland in Eisenach demonstrieren wollen, haben mehrere Händler angekündigt, ihre Geschäfte zu schließen. Sie befürchten Ausschreitungen und sorgen sich um den „guten Ruf“ ihrer Stadt. Das Antifa-Bündnis hat für die Aufregung kein Verständnis.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 64Ick sahre: „Muttacken“, sahre ick, „ick hab det deutsche Volk bei de Wahlvorbereitung studiert.“ – „Besoffn biste!“ sacht se. Ick sahre: „Det auch ... „ sahre ick. „Aber nur nehmbei. Ick ha staatspolitische Einsichten jewonn!“ sahre ick. „Wat wilßte denn nu wähln, du oller Suffkopp?“ Kurt Tucholsky (1930)
Er tötete und zerstückelte zwei Frauen in Leipzig. Dennoch hoffte er auf eine Strafmilderung. Aber der schob das Landgericht nun einen Riegel vor: Dovchin D. wird wohl deutlich länger als 15 Jahre in Haft verbringen.
Eine Trauerbekundung für einen Neonazi im Stadion des Chemnitzer FC sorgt bundesweit für Empörung. Nachdem bereits der Vereinsvorstand zurückgetreten war, folgten am Montag, den 11. März, weitere personelle Konsequenzen. In einer Stellungnahme behauptet der CFC zudem, dass Unbekannte mehrere Mitarbeiter im Vorfeld der Aktion bedroht hätten – deshalb habe der Verein Strafanzeige erstattet.
Beileidsbekundungen und Schweigeminuten nach Todesfällen gehören in Fußballstadien zur Normalität. Sie gelten vor allem aktiven oder ehemaligen Spielern, gelegentlich auch herausgehobenen Personen aus der Fanszene. Beim Chemnitzer FC gab es am Samstag, den 9. März, eine solche Trauerbekundung inklusive Musik und kurzem Redebeitrag. Das Besondere daran: Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen bekannten Neonazi aus den 90ern, Securityunternehmer und am Ende krebskranken Mann aus der Erzgebirgsstadt.
Frauenquoten, Schwangerschaftsabbruch, die Arbeitsbedingungen in der Pflege – die Themen, die vor allem Frauen betreffen, sind derzeit vielzählig und vielfältig. Um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, gingen am Freitag, den 8. März, anlässlich des Internationalen Frauentags tausende Menschen in Leipzig auf die Straße. Aus allen Himmelsrichtungen führten Demonstrationen in die Innenstadt.
Sie hat ein Buch geschrieben – Antje Hermenau, bis 2014 Landtags- und Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, jetzt Geschäftsführerin der Freien Wähler in Sachsen. In den nächsten Tagen erscheint ihre Streitschrift „Ansichten aus der Mitte Europas. Wie Sachsen die Welt sehen“. Ob frau/man das Buch kaufen muss? Es bleibt jedem anheimgestellt.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat sich in den vergangenen Jahren mit kontroversen Aktionen einen Namen gemacht. Zuletzt veröffentlichte es Steckbriefe von mutmaßlichen Rechtsradikalen im Internet. Diese Aktion hat nun Folgen: Auf Druck des Innenministeriums hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Leiter des „Zentrums“ von ihrem Bundeskongress in Leipzig ausgeladen. Kritiker dieses Vorgehens sprechen von Zensur.
In Leipzig hat es am vergangenen Wochenende einen offenbar rassistisch motivierten Angriff gegeben. Mehrere Männer sollen einen Mann aus Westafrika beleidigt und geschlagen haben. Es ist nur ein Beispiel alltäglicher rechter Gewalt in Sachsen. Die Zahlen der Opferberatungsstelle RAA zeigen, dass rechte Gewalttaten deutlich zunehmen. Im vergangenen Jahr gab es dabei einen homofeindlichen Mord.
Hart und persönlich wurde ja der Streit um das Leipziger Lichtfest zuletzt. Auch die LTM, die für die Gestaltung des Lichtfests verantwortlich ist, musste sich einige Vorwürfe machen lassen. War das Fest zu einem reinen Marketing-Event geworden? Der Streit erreichte auch den Leipziger Stadtrat. Ein neuer Beirat wurde gegründet. Am 5. März beschäftigte er sich zum ersten Mal mit einer neuen Konzeption für das Lichtfest – und stimmte zu.
Die „Identitäre Bewegung“ betreibt seit knapp zwei Jahren ein „Wohnprojekt“ in Halle, das unter anderem als Anlaufstelle für Protagonisten der „Neuen Rechten“ dient. Nachdem IB-Aktivisten im November 2017 zwei Zivilpolizisten angegriffen hatten, gab es nun offenbar den nächsten Vorfall: Drei Personen wurden laut Polizei durch Angreifer aus dem Haus verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen man in den vergangenen Jahren merkte, wie orientierungslos Sachsens Regierung in ihrer Politik eigentlich steuerte. Es waren allesamt demografische Themen, egal, ob es um genügend Lehrer, Polizisten oder Studienplätze ging. Und bei der Planung für genügend Kita-Personal fährt die Regierung genauso der Wirklichkeit hinterher. Natürlich mit Folgen für die betroffenen Kommunen, kann Petra Zais jetzt feststellen.
Seit Montag muss sich ein 39-Jähriger Mann vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Der Vorwurf: Er soll sich zwei Mädchen angenähert und eine Zwölfjährige gar vergewaltigt haben. Seine Masche war perfide.
Die angeblich „linksextreme“ Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ ruft in ihrem Song „Zivilcourage“ zu Gewalt gegen Neonazis auf – das behauptete zumindest der MDR. Doch hört man sich nicht nur eine aus dem Kontext gerissene Strophe an, sondern das komplette Lied, erweist sich der Vorwurf als haltlos. Korrigiert hat sich der MDR trotzdem nicht. Auch der Verfassungsschutz zeigt einen fragwürdigen Umgang mit der Band.
Es ist schon erstaunlich. Die Leipziger lesen immer noch. Trotz all der elektronischen Teile, mit denen ihre Aufmerksamkeit aufgefressen wird. Wieder verzeichnet Leipzigs Stadtbibliothek Steigerungen bei den Nutzern: 11.000 mehr als im Vorjahr besaßen Ende 2018 einen Bibliotheksausweis. Auch bei den Entleihungen erreichten die LSB eine Steigerung um rund zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Fast fünf Millionen – genau 4.973.733 Entleihungen – wurden gezählt.
Das Angebot der Bildungseinrichtungen entspricht in vielen Bereichen nicht den Lebenswirklichkeiten von Kindern und Jugendlichen. „Alternative“ Mechanismen zur Lebensbewältigung rücken dadurch in den Fokus und ersetzen schulische Bildung.
Was sind „Zufallsbürger“? – Zufallsbürger sind in Mode. Mit dieser Methode realisieren Projektträger oder öffentliche Verwaltungen eine modere Form der Partizipation in der Bemühung, dem gesellschaftlichen Mainstream gerecht zu werden, Bürgerinnen und Bürger mehr in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen.
In mehreren dutzend Städten in Deutschland wollen Frauen am 8. März auf die Straße gehen, um für ihre Forderungen zu demonstrieren und zu streiken: Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung, legale Abtreibung und vieles mehr. In Leipzig rufen für diesen Tag gleich zwei Gruppen zu Demonstrationen auf. Dabei soll es Aufzüge aus allen Himmelsrichtungen geben.
In Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon.
Für die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry stehen bald wichtige Entscheidungen an. Bereits im März möchte das Landgericht Dresden darüber urteilen, ob Petry im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid gelogen hat. Ende April und Anfang Mai stehen zudem zwei Termine am Amtsgericht Leipzig an. Hier lautet der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue.
Als sich Anfang September 2018 etwa 20 rechte Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig trafen, präsentierten sie die üblichen Feindbilder: Medien, Geflüchtete und Politikerinnen. Zu letzteren zählte unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die als „Terrorpatin der Antifa“ bezeichnet worden sein soll. Daraufhin erstattete sie Anzeige – doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Die „Kritischen Einführungswochen“ haben die Universität Leipzig öffentlich dafür kritisiert, angeblich auf Druck des Verfassungsschutzes einige Veranstaltungen zunächst untersagt zu haben. Nun ist klar: Es gab zumindest Gespräche zwischen dem Präsidenten der Behörde und der Hochschulrektorin. Das berichtet nun die „Sächsische Zeitung“. Eine Kleine Anfrage im Landtag könnte bald noch mehr Informationen über den Umfang der Kooperation liefern.
Im Endeffekt war es wohl die vorläufig klarste Entscheidung, die das Tiefbauamt an der Inneren Jahnallee im Sinne der Straßenverkehrsordnung an einem Unfallschwerpunkt treffen konnte. Denn über den ganzen bisherigen Debatten um Radwege, Händlerinteressen, Anwohnerparken bis hin zur Luftreinheit und Lärmbelastung wurde der Ausgangspunkt der fast zweijährigen Debatte immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Am 1. Mai 2017, kurz nach 10 Uhr am Morgen geriet eine 23-jährige Radfahrerin stadtauswärts unter eine Straßenbahn und überlebte nur sehr knapp.
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, sagte auf der von Papst Franziskus einberufenen und am Sonntag zu Ende gehenden sog. Missbrauchskonferenz des Vatikans in Rom einen mehr als aufschlussreichen Satz: „Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist zu einem nicht geringen Teil auf den Machtmissbrauch im Bereich der Verwaltung zurückzuführen.“ (https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-missbrauch-marx-vatikan-1.4342399)
In einer wachsenden Stadt wie Leipzig werden die Freiflächen immer kleiner. Dass dies beim Thema Wohnungen und Mieten zum Problem wird, ist bekannt. Etwas weniger Aufmerksamkeit erhielt bislang die Frage, inwiefern Grünflächen und Gewässer vom Wachstum betroffen sein werden. Die Stadt hat nun eine Online-Umfrage gestartet, in der die Bürger auf konkrete Probleme hinweisen und Vorschläge für neue Projekte einreichen können.
Zum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.
Unter den zahlreichen rechtsradikalen „Bürgerbewegungen“, die sich in den vergangenen Jahren im Osten Deutschlands gegründet haben, gehört „Thügida“ zu den bekanntesten und aktivsten. Doch die mittlerweile als „Volksbewegung“ auftretende Organisation könnte weiter an Bedeutung verlieren. David Köckert, eine der Führungsfiguren, sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Am Dienstag, den 19. Februar, durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Köckert mehrere Wohnungen – auch die des Leipziger Neonazis Alexander Kurth.
Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.
Die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry möchte im kommenden Spätsommer mit ihrer „Blauen Partei“ erneut in den sächsischen Landtag einziehen. Laut Wahlumfragen stehen die Chancen dafür nicht gut. Ein am Montag, den 18. Februar, gestarteter Prozess am Landgericht Dresden könnte ihre Chancen sogar auf Null reduzieren. Sollte Petry wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, dürfte sie bei der Wahl nicht antreten.
Roland Mey freut sich ja, wenn seine Kritiken am Leipziger Kapellmeister Kurt Masur auch mal von klassischen Medien aufgenommen werden. So wie am Montag, 18. Februar, ab 20:10 Uhr im „Musikjournal“ des Deutschlandfunks. Ihn ärgert vor allem der Kult um den 2015 verstorbenen langjährigen Gewandhauskapellmeister, der in einigen Kreisen bis heute als der Übervater der Friedlichen Revolution in Leipzig gefeiert wird. Der er nie war.
Der „Kohlekompromiss“ mit dem auf spätestens 2038 datierten Ausstieg aus dem Kohleabbau sollte die Gemüter der Umwelt- und Naturschützer eigentlich abkühlen. Doch stattdessen sind sie weiterhin ähnlich stark erhitzt wie das Weltklima. Erneut gingen in Leipzig deshalb mehrere hundert Menschen auf die Straße, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel und den sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer gabs am Tag der Zeugnisausgabe in Leipzig auch ein paar Schulnoten für seine Kohle-Politik.
Es klingt wie ein Krimiplot: Drei Männer sollen ein Drogengeschäft inszeniert haben, um ihr Opfer um 20.000 Euro zu erleichtern. Am Ende fiel ein Schuss, nur durch Glück überlebte der 28-Jährige Mann den Angriff auf einem Lößniger Parkplatz. Der spektakuläre Fall beschäftigt seit Mittwoch das Landgericht.
André Poggenburg und seine neue Partei AdP durften am Dienstag, den 12. Februar, nicht in Connewitz demonstrieren. Das ehemalige AfD-Mitglied inszeniert sich nun als Opfer „linksmilitanter Präsenz“. Dabei ist es eher seine Partei, die bedrohlich auftritt: Der AdP offenbart inhaltlich und sprachlich eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus.
Sehr einfühlsam hat Uwe Hitschfeld hier gerade versucht, eine kluge ostdeutsche Position zu beschreiben zu einem Diskurs, den derzeit embrassierte westdeutsche Autoren über einen Text führen, den der ostdeutsche Autor Christoph Hein am 24. Januar in der „Süddeutschen“ veröffentlicht hat. Es ist eigentlich ein ruhiger, nachdenklicher Artikel. Einer, in dem Hein möglichst genau versucht zu beschreiben, warum er seinen Namen aus dem Vorspann von Florian Henckel von Donnersmarcks Film „Das Leben der Anderen“ hat entfernen lassen.
Seit einigen Wochen spielt sich in den Kulturteilen deutscher Medien eine interessante Debatte ab. Ausgelöst wurde sie durch einen Namensartikel von Christoph Hein in der Süddeutschen Zeitung, in dem er eine Begegnung mit Florian Henckel von Donnersmarck und deren Folgen für sich selbst und den preisgekrönten Film „Das Leben der Anderen“ schildert.
Das ehemalige AfD-Mitglied André Poggenburg wollte eigentlich mit seiner neuen Partei AdP in Leipzig-Connewitz demonstrieren. Nach den Medienberichten der vergangenen Tage folgte dafür die Bestätigung auf Facebook. Doch die Stadt Leipzig hat die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen auf den Wilhelm-Leuschner-Platz verlegt. Dort soll es zudem eine Gegenkundgebung geben. Der AdP könnte juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Eine Entscheidung fällt also wohl erst am Dienstag.
Als die Pressemitteilung des AdP in der ersten Morgenstunde des 12. Februar 2019 auf der Webseite erscheint, ist auf den sonst gern genutzten Facebookseiten der neugegründeten AfD-Absplitterung nichts Neues zur angekündigten Demonstration der „Patrioten“ in Leipzig zu lesen. Hier wurde kurz zuvor ein Rezept für ein „Leichtes Rhabarbergelee mit Kornblumen“ veröffentlicht. Der Verdacht, dass der AdP kein wirkliches Interesse an einer Demonstration in Leipzig hatte, wird durch die Pressemitteilung eher erhärtet. Nach dem Auflagenbescheid der Stadt Leipzig, die Versammlung auf dem Leuschnerplatz abzuhalten, ist nun vom verlorenen „Bezug zum Protestobjekt“, also dem „LinXXnet“ in der Braustraße, die Rede.
Auf Einladung der Linksjugend haben am Mittwoch, den 6. Februar, Vertreter/-innen verschiedener Organisationen über Islam, Islamismus, Rassismus und eine Demonstration vor einer Leipziger Moschee kurz vor Weihnachten diskutiert. Das Gespräch behandelte unter anderem die Frage, ob Linke überhaupt vor einer Moschee demonstrieren sollten. Und ob der Islam unter den Religionen eine besondere Stellung einnimmt.
Manche Leipziger werden sich noch erinnern wie das war in den 1990er Jahren, wie auf einmal der allgegenwärtige Geruch nach Kohlenrauch verschwand, als die Stadt umgestellt wurde auf moderne Gas- oder Fernwärmeheizungen, als auch der penetrante Geruch nach schlecht verbranntem Diesel aus den Straßen verschwand und die Luft sauberer wurde. Und trotzdem ist sie auch heute noch voller Schadstoffe – die man eher nicht riechen kann. Die aber genauso gefährlich sind.
Am Donnerstag, 7. Februar, hat die Stadt ihren neuen Luftreinhalteplan vorgestellt. Darin wird erstmals auch ein besonderes Forschungsprojekt vorgestellt, das sich mit dem Feinstaub aus Öfen und Kaminen beschäftigt. Denn gerade einige der kalten Winter in den letzten Jahren ließen im Stadtgebiet die Feinstaubbelastung so stark steigen, dass man selbst im Amt für Umweltschutz an den eigenen Zahlen zweifelte. Und dann lieber ein Stadtgebiet besonders unter die Lupe nahm.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Wer später mal als Medizinerin oder Mediziner tätig sein möchte, muss zuvor mindestens ein Jahr ohne Bezahlung arbeiten. So ergeht es zumindest den Studierenden, die ihr sogenanntes Praktisches Jahr (PJ) am Universitätsklinikum in Leipzig absolvieren. Dieses kommt am Ende der Ausbildung und dient dazu, die zuvor über Jahre erlernten theoretischen Kenntnisse in der Praxis umzusetzen. Im Mittelpunkt steht also der Umgang mit den Patienten, und zwar in den Bereichen Inneres und Chirurgie sowie einem dritten Fachgebiet. Das Universitätsklinikum zahlt den Studierenden, die dort ihr PJ absolvieren möchten, exakt null Euro.
Oberstaatsanwältin Elke M. muss sich demnächst vor dem Landgericht verantworten. Das Oberlandesgericht Dresden teilte am Dienstag mit, die Anklage gegen die frühere Drogen-Ermittlerin unverändert zugelassen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht der Juristin der Jobverlust.
Bis 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk abgeschaltet werden. Das hat die von der Bundesregierung beauftragte „Kohlekommission“ entschieden. Doch zahlreiche Klimaforscher und -schützer verlangen einen sofortigen Ausstieg, mindestens aber ein höheres Tempo beim Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, besetzten Aktivisten von „Ende Gelände“ am Montag, den 4. Februar 2019, mehrere Kohlebagger in Ostdeutschland. Die Polizei reagierte mit Verhaftungen.
Es war seit Monaten zu erwarten, besser: zu befürchten, dass die Trump-Administration aus den sog. INF-Verträgen (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) von 1987 aussteigen wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten vollzieht den Schritt aber nicht, um unter veränderten weltpolitischen Bedingungen eine verlässlichere Abrüstung und die Verringerung atomarer Waffen zu erreichen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Rüstungsproduktion im eigenen Land aber auch weltweit anzuheizen.
Etwa eins von zehn Kindern in den westlichen Industrieländern ist von Misshandlung betroffen, belegen aktuelle Untersuchungen. Das kann weitreichende Folgen für die psychische und körperliche Entwicklung haben. Und eigentlich belegt auch schon die erste Etappe eines Leipziger Forschungsprojekts, dass man diese Auswirkungen ernst nehmen sollte. Das wird jetzt auch für die nächsten Jahre Fördergelder bekommen.
Eine wirksame Beteiligung kann nur gelingen, wenn die Stufen der reinen Information oder Anhörung überschritten werden und Fachkräfte sowie Kinder und Jugendliche von Anfang an Ziele und Prozesse mitbestimmen können.
In der vergangenen Woche legte die Kohlekommission ihre Vorschläge zum deutschen Kohleausstieg vor. Nicht ganz billig. 40 Milliarden Euro sollen in die betroffenen Kohleländer fließen. Andererseits ist das Jahr 2038 ein bisschen spät als Ausstiegstermin, finde ich so mit Blick auf meine armen Enkel. Es gab also auch gleich mal Kritik von beiden Seiten. Und dann auch noch einen Fahnenappell mit Strammstehen.
Nüchtern betrachtet grenzt es an ein kleines Wunder, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) überhaupt zu einem fast einstimmig verabschiedeten Ergebnis gekommen ist. Denn der Kommission gehörten Vertreter/innen von gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen an, die weit auseinanderliegende Interessen vertreten: von der Energiewirtschaft über Unternehmerverbände und Gewerkschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen bis zu Naturschutzverbänden.
Eine Kontroverse um die Dokumentation „Lord of the Toys“ hatte das vergangene DOK-Festival überschattet. Die Filmemacher hätten diskriminierende Sprache unreflektiert gezeigt, lautete die Kritik des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ an der Festivalleitung. Zukünftig wollen beide Seiten konstruktiv zusammenarbeiten. Unter anderem sei eine gemeinsame Veranstaltung zum kommenden Dokfilm Festival geplant.
Er hat zwei Frauen getötet und die Leichen zerstückelt, hat Familien die Tochter, Partnerin und Mutter genommen. Dafür kassierte er im letzten Jahr lebenslange Haft. Seit Donnerstag wird eine der Taten am Landgericht neu verhandelt – die Frage, ob es rechtlich ein Mord war, ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs unklar.
Dass Werner Patzelt, ein Politikprofessor an der TU Dresden, im März dieses Jahres in den Ruhestand gehen wird, ist eigentlich keine Überraschung. Paragraph 46 des sächsischen Beamtengesetzes regelt das so. Dennoch sorgte diese Meldung in den vergangenen Tagen für Erstaunen – weil viele Medien aufgeregt darüber berichteten, dass Patzelt keine Seniorprofessur erhalten wird. Was diese Medien nicht erwähnten: Das ist ein normaler Vorgang.
Wenn sich in Davos die Elite der Politiker und Wirtschaftsexperten aus aller Welt trifft, dann verwandelt sich der Ort in eine Festung. Ganz genauso wie zu all den Treffen der G8, G7, G20 oder wie immer auch die Treffen der mächtigsten Politiker der Welt sich nennen. Das ist schon seit Jahren so. Aber immer deutlicher wird, dass die derzeitige westliche Politik damit auch ihre riesige Distanz zu den (protestierenden) Bürgern deutlich macht. Während ihr die Kuschelnähe zu den großen Wirtschaftsbossen so langsam unangenehm wird. „Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“, sagt Prof. Dr. Gunther Schnabl.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist.
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 36-Jährigen wegen sexueller Belästigung verurteilt. Der JVA-Gefangene hatte im vergangenen August einer Mitarbeiterin des Sozialdienstes ans Gesäß gefasst. Er entschuldigte sich zwar, rechtfertigte seine Tat vor Gericht jedoch mit dem angeblich tiefen Ausschnitt der Frau. Während die Staatsanwältin bei dem Angeklagten ein „bestimmtes Frauenbild“ sah, gab es Verständnis seitens des Amtsrichters.
VideoBis kurz vor 19 Uhr war nicht klar, ob die Lage an diesem Abend eskaliert. Mehrere hundert Menschen hatten sich am Mittwoch, den 16. Januar, am Wiedebachplatz versammelt. Anlass war die Durchsuchung des bis dahin besetzten „Black Triangle“ am Tag zuvor. Da sich kurzfristig doch noch ein Anmelder für eine Demonstration fand, konnten die Anwesenden bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz laufen. Nach mehreren Flaschenwürfen auf Polizisten sowie einer Maßnahme gegen etwa 100 Teilnehmende endete der Aufzug jedoch vorzeitig. Die mancherorts erwarteten massiven Ausschreitungen blieben aus.
Ein selbstverwalteter Freiraum für Wohnen, Kultur und Politik – davon träumten Aktivisten im Leipziger Süden mehr als zweieinhalb Jahre. Doch die Situation rund um das „Black Triangle“ war von Anfang an kompliziert, da die Deutsche Bahn die Besetzer nicht dulden wollte. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei hat das Grundstück an der Arno-Nitzsche-Straße nun durchsucht, aber keine Personen angetroffen. Am Mittwochabend, 16. Januar, soll als Reaktion auf den Einsatz eine Demonstration in Connewitz stattfinden.
VideoMit ungefähr 2.000 Teilnehmenden hatten die Initiatoren des „Aufruf 2019“ gerechnet. Es dürften noch einige Menschen mehr gewesen sein, die sich am Montag, den 14. Januar, bei eisigen Temperaturen auf die Straße begeben haben, um für Demokratie, Toleranz und Solidarität zu demonstrieren. Nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche folgte ein Aufzug über Teile des Rings und die Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Am Goerdeler-Denkmal verkündete OB Burkhard Jung, dass über 3.000 Menschen gekommen waren, bevor es zur Abschlusskundgebung auf dem Markt weiterging.
Am Donnerstag, 10. Januar, kam Andreas Goldsteins Film „Adam & Evelyn“ in die Kinos, die Verfilmung von Ingo Schulzes 2009 erschienenem Roman. Natürlich ploppten auch überall pünktlich die Filmkritiken hoch. Und sie machten etwas deutlich, was meist nur ein Gefühl bleibt: Wie grandios das Medienversagen in Ostdeutschland ist. Knut Elstermann, der MDR KULTUR-Filmkritiker, brachte es mit seiner „feinsinnigen“ Kritik auf den Punkt. Der MDR ist nicht von dieser Welt. Aber wie erklärt man es den Aliens an Bord?
Die AfD hat in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmt. Erst gab es eine Explosion vor einem Parteibüro in Döbeln, dann wurde ein Bundestagsabgeordneter in Bremen schwer verletzt. Am kommenden Wochenende liegt der Fokus erneut auf den EU-Kritikern: Vom 11. bis 14. Januar treffen sich die Delegierten in Riesa, um das Programm für die Europawahl zu beschließen. Ein lokales Bündnis und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ rufen zum Protest auf.
Frank Magnitz, Bremer Bundestagsabgeordneter der AfD, wurde am Montag von bis jetzt unbekannten Tätern zusammengeschlagen und am Kopf schwer verletzt. Ein brutaler Überfall, bei dem man zumindest versuchten Totschlag unterstellen muss. Für eine solch horrende Straftat gibt es keine Rechtfertigung, schon gar keine politische. Diese Form von Selbstjustiz ist genauso zu bekämpfen, wie alle Versuche, per Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates auszuhöhlen.
Derzeit sorgen vor allem Häuserbrände im Leipziger Osten für Schlagzeilen. Immer wieder brennen in Treppenhäusern rund um die Eisenbahnstraße verschiedene Gegenstände. Dabei starb sogar schon ein Mensch. Doch auch in anderen Stadtteilen kommt es zu ähnlichen Vorfällen. Im vergangenen Jahr brannte es viermal im Keller eines Mehrfamilienhauses in Grünau. Am Landgericht hat nun der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen.
Die Handschrift der Attacke war deutlich und die Bestätigung folgte nun per Indymedia. Am 3. Januar 2019 stellten Unbekannte auf der Plattform im „Open posting“-Bereich ein politisches Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf das Leipziger Gebäude des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) ein. Neben den Begründungsversuchen für den Angriff in der Silvesternacht wird darin klar, dass nur die Sicherheitsscheiben einen Brand innerhalb der Immobilie an der Karl-Heine-Straße verhinderten.
Laut einer Umfrage, die im Auftrag der „Leipziger Volkszeitung (LVZ)“ durchgeführt wurde, haben 42 % der Ostdeutschen wenig bis kein Vertrauen in das Parteiensystem und die parlamentarische Demokratie. Knapp 30 Prozent der Ostdeutschen sehen in einem starken Machthaber eine gute Regierungsform; unter den Männern sind es sogar 36 %. An diesen Zahlen wird deutlich: In Ostdeutschland hat die Demokratie große Akzeptanzprobleme.
In mehreren sächsischen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Büros der AfD gekommen, unter anderem mit Steinen und Farbe. In Döbeln folgte am Donnerstagabend, den 3. Januar, eine heftige Explosion. Dabei wurden mehrere Gebäude und Autos beschädigt. Die Polizei hat drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen.
Bei Steemit und D-Tube ist er „Dennis567“, sein offenbar falsches Profilbild in schwarz/weiß mit 60er-Jahre Hornbrille. Bei Twitter trug er bis zur Sperre den stolzen Namen „G0d“, der Account lautete „@_0rbit“. Was die von diesem Netznutzer seit 2017 ins Netz gestellten Daten letztlich enthalten, schauen sich gerade Journalisten, Politiker, weitere Betroffene und die Polizei genauer an. Seit dem 4. Januar 2019 hat die Republik jedenfalls ein neues Hackerthema, welches bis in die Bundesregierung reicht.
Eigentlich müsste jetzt schon alles geklärt sein – zum Beispiel welche medizinische Fakultät ab 2020 die Hochschulausbildung für Hebammen übernimmt. Aber als Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, bei der Staatsregierung nachfragte, war er entsetzt. Sachsen sieht gar keinen Anlass zu handeln. Man wartet ja irgendwie mal wieder auf den Bund.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare