Vor fast genau einem Jahr sorgte das Amtsgericht für einen Paukenschlag, indem es gleich im ersten Prozess zum rechtsradikalen Angriff auf Connewitz zwei junge Männer in Haft schickte. Das Landgericht jedoch hob dieses Urteil nun auf - gegen den Willen des Staatsanwalts, der in seinem Plädoyer ungewohnt deutliche Worte fand.
Das Insektensterben, das wir weltweit erleben, hat viele Ursachen. Auch die immense Flutung der modernen Städte und Straßen mit Unmengen von Licht gehört dazu. Selbst Menschen kommen aus dem Rhythmus, wenn es in ihrer Stadt nie dunkel wird. Lichtverschmutzung nennt man das Phänomen. Und selbst private Hausbesitzer rüsten ihre Häuser mit blendenden LED-Lampen auf. Leipzig braucht eine Lichtsatzung! Nö, sagt die Stadt zu einem Antrag von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten).
Wer einmal im Jahr die Tagesschau guckt und sich ansonsten nicht für Politik interessiert, darf in Sachsen wählen. Wer regelmäßig bei „Fridays for Future“ demonstriert und das politische Geschehen verfolgt, aber minderjährig ist, darf es nicht. Das wirkt ungerecht. Rund 40 Jugendliche sind am Samstag, den 17. August, in Leipzig auf die Straße gegangen, um ein Wahlrecht für Menschen unter 18 Jahren zu fordern.
Nach den rassistischen Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer hat der MDR eine 45-minütige Reportage über das Thema gedreht. Im Anschluss an eine Vorführung in Chemnitz sollte es eigentlich eine Podiumsdiskussion mit den Protagonisten des Films geben. Doch weil dazu auch Arthur Oesterle, der „Chefordner“ von „Pro Chemnitz“, zählte, zogen mehrere Teilnehmerinnen ihre Zusagen zurück. Der MDR sagte die Diskussion nun ab.
Wenn den Parteien die Wähler weglaufen, glauben sie ja gern, dass das an den Wählern liegt. Die würden nur die schönen Segnungen der Demokratie nicht begreifen. Und überhaupt sei es recht schäbig von den Bürgern, wenn sie an der heutigen Praxis der demokratischen Willensbildung (ver-)zweifeln. So klingt es zumindest, wenn die „Zeit“ die jüngste Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung interpretiert.
Der MDR sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, weil er einen rechtsradikalen Protagonisten einer Reportage über die Ausschreitungen in Chemnitz zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat. Es handelt sich dabei um Arthur Oesterle, einen Ordner von „Pro Chemnitz“. Die Grüne Jugend Sachsen, die ebenfalls an der Diskussion teilnehmen möchte, deutete bereits eine Absage an.
Ihren Lebensabend hat sich Erika S. (80) wohl anders vorgestellt. Statt ihn zu genießen, muss sich die Seniorin seit Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Der alten Dame wird versuchter Mord an ihrem Ehemann vorgeworfen – sie selbst stellte es anders dar.
Ein 29-jähriger Leipziger muss 40 Tagessätze zahlen, weil er am Connewitzer Kreuz einen Polizisten getreten hat. Zudem hatte er mehrere Polizisten beleidigt und sich gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn daraufhin wegen Beleidigung und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.
Am Montag, 12. August, haben wir uns ja etwas kritischer mit der neuesten „Studie“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zu den „abgehängten Regionen“ Deutschlands beschäftigt. Am selben Tag stellte der Neuland 21 e. V. in Berlin seine Studie vor, wie man die Dörfer abseits der urbanen Zentren vielleicht retten könnte. Denn eins ist Fakt: Mit den üblichen alten Gießkannen funktioniert das nicht. Die ländlichen Räume müssen sich völlig neu erfinden.
Die Gerichtsprozesse zum Neonaziangriff auf Connewitz im Januar 2016 sind aus Sicht vieler Beobachter und Betroffener bislang enttäuschend verlaufen. Oft reicht den Angeklagten ein kurzes Geständnis, um eine Bewährungsstrafe zu erhalten. Um das zu kritisieren, haben etwa 25 Aktivisten am Sonntag, den 11. August, mit Bannern und Schildern kurzzeitig die Wolfgang-Heinze-Straße blockiert. Sie äußerten dabei unter anderem den Vorwurf, dass sächsische Polizisten vorab über den Angriff am 11. Januar 2016 informiert waren.
Für einen Zuschauer im Stadion von RB Leipzig war der 13. Dezember 2018 aus mehreren Gründen kein guter Tag: Zum einen schied RBL aus dem Europapokal aus, zum anderen sah er sich mit einer Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen konfrontiert. Er soll den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen haben. Doch weil sich die Ordner vor Gericht nicht mehr sicher waren, gab es einen Freispruch.
Sexuelle Belästigungen in Form von unerwünschten Berührungen sind Alltag in Deutschland. Ein besonders krasser Fall hat sich im vergangenen Oktober in der Wurzner Straße in Leipzig ereignet. Dort hat ein 58-jähriger Mann ein 12-jähriges Mädchen erst im Gesicht und später am Po berührt. Er habe sich „dabei nichts weiter gedacht“, sagte der Täter später vor Gericht.
Am Freitag stand der Noch-Stadtrat und ehemalige NPD-Funktionär Enrico Böhm (36) mit seiner Lebensgefährtin vor Gericht. Hintergrund ist eine Prügelei mit einem Radfahrer von 2015. Böhm wollte seine Verurteilung aus erster Instanz nicht hinnehmen und kämpfte um einen Freispruch - am Ende vergeblich. Außerdem versuchte er, zwei Pressefotografen zu behindern.
Wieder einmal sorgt eine antifaschistische Demonstration in einer sächsischen Kleinstadt für Aufregung – diesmal in Grimma. Dort möchte am Freitag, den 9. August, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen einen Auftritt des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im Grimmaer Rathaus protestieren. Der Oberbürgermeister der Stadt warnt deshalb vor Beschädigungen an Fahrzeugen.
Nach nicht einmal zweieinhalb Stunden endete am Donnerstag der nach externen Zählungen inzwischen 23. Prozess zum rechtsradikalen Überfall auf Connewitz vom Januar 2016. Die beiden Angeklagten legten Geständnisse ab und äußerten ihr Bedauern. Doch gesicherte Textnachrichten lassen einige Fragen offen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in ganz Sachsen streiken.
In der Georg-Schumann-Straße ist am Mittwoch, den 7. August, eine Leiche gefunden worden. Laut Medienberichten handelt es sich um das Opfer einer Schießerei. Die Staatsanwaltschaft wollte das zunächst nicht bestätigen. Während die Leipziger AfD den Fall umgehend nutzt, um zur Wahl der Partei bei der Landtagswahl aufzurufen, kündigt die SPD ein Gespräch über die Sicherheitslage in Gohlis an – allerdings erst nach der Landtagswahl.
Am 29. Juli veröffentlichte „Spektrum der Wissenschaft“ einen Beitrag des Neurobiologen und Chefredakteurs des französischen Wissenschaftsmagazins „Cerveau & Psycho“ Sébastien Bohler unter dem Titel „Bewusster leben“. Denn dass unsere Wälder vertrocknen und die Teiche leer sind, hat mit unserer Art zu leben zu tun, mit unserer Unaufmerksamkeit. Deswegen passt das Foto, das uns Paula Panzerowa vom Rosentalteich schickte, so gut.
100 Jahre nach Gründung des Bauhauses und 86 Jahre nach dessen Ende wird in Dessau am 11. August mit einem kleinen Festakt ein originalgetreues Bauhaus-Gebäude an der Mittelbreite 12 eingeweiht. Wissenschaftler und Studierende der Universität Kassel haben in der zum Weltkulturerbe gehörenden Laubengang-Siedlung Dessau-Törten in den vergangenen Wochen ein Wohnhaus in Holzbauweise nach den Plänen des Architekten und Bauhaus-Lehrers Ludwig Hilberseimer errichtet.
Erneut haben am heutigen 6. August Klimaaktivisten für mehrere Stunden einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig besetzt. Bereits im Februar gab es dort Besetzungen. Die Aktivisten forderten einen sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt des von Umsiedlung bedrohten Dorfes Pödelwitz. Dort findet in diesen Tagen ein Klimacamp mit mehreren hundert Teilnehmenden statt. Für Samstag, den 10. August, ist zudem eine Tanzdemonstration zum Kraftwerk Lippendorf geplant.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelEin lautes Hupen zeigte uns an, dass es nun losging. Hauptbahnhof Colombo, Sri Lanka, 23.08.18. Für umgerechnet nicht einmal 2 Euro fuhren Gina und ich von der quirligen, aber für den Betrachter eher nicht so ansehnlichen de-facto-Hauptstadt an der Westküste ins Landesinnere an den Rand des Hochlandes, wo wir eine gute Woche verbringen wollten.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 68, Juni 2019 im HandelIrgendwo um Stufe 500 herum hörte ich schon auf zu zählen. Wie viele es insgesamt sind, ist nicht ganz klar. 4.500? 5.000? Auf jeden Fall kam es mir bei dem Blick nach vorn nicht so vor, als wollen die unzähligen ausgetretenen, zum Teil kniehohen Stufen jemals ein Ende nehmen. Nachts um 3 wahrlich kein Zuckerschlecken.
Gerichtssäle und Gefängnisse kennt Daniel S. nur zu gut. Am Montag musste sich der Obdachlose wieder einmal in einem Strafprozess verantworten – unter anderem wegen „Heil Hitler“-Rufen. Die versuchte er zum Missfallen des Richters auf groteske Art wegzureden.
Der Chemnitzer FC hat sich am Montag, den 5. August, von seinem Spieler Daniel Frahn getrennt. Während der Auswärtspartie in Halle am vergangenen Samstag soll der 32-Jährige seine Sympathie zu Mitgliedern rechtsradikaler Fangruppen „offenkundig zur Schau“ gestellt haben. Frahn war bereits im März mit einem bei Neonazis beliebten T-Shirt negativ aufgefallen. Von 2010 bis 2015 stand der Stürmer bei RB Leipzig unter Vertrag.
Zwei neue Amokläufe erschütterten am Wochenende die USA. Erst der in El Paso, Texas, mit 20 Toten. Dann der in Dayton, Ohio, mit zehn Toten, darunter dem Schützen. In beiden Fällen waren es fremdenfeindliche Motive, die die Täter dazu brachten, andere Menschen zu erschießen. Auf den ersten Blick also die Saat, die ein Donald Trump mit seinen Tiraden gesät hat. Wäre es nur Trump allein. Denn Hass hat Wurzeln in Hilflosigkeit. Das hören nur die wütenden weißen Männlein nicht so gern.
Der sächsische Verfassungsschutz darf die Punkband Dr. Ulrich Undeutsch nicht mehr als linksextremistische Band führen. Die Band gab Mitte der Woche das Ergebnis einer Klage vor dem Verwaltungsgerichts Dresden bekannt, wonach der Behörde die Weiterverbreitung der ursprünglichen Fassung des Verfassungsschutzberichts von 2018 als auch die Nennung der Band untersagt wird.
Augenscheinlich fehlt es doch an einer echten Aufklärung, auch wenn sich Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) 2015 ganz sicher war, dass die Informationen von Freistaat und Krankenkassen vollauf reichen würden, die Bevölkerung über die Gefahren von Zeckenbissen und einer Erkrankung an Borreliose zu warnen. Doch 2016 hatte die Zahl der Borreliose-Erkrankungen im Vergleich zum Vorjahr bereits explosionsartig zugenommen.
Er war der war Star des 12. GRK Golf Charity Masters am 27. Juli: „Der Anbräuner“, das Gemälde von Neo Rauch, das zumindest im deutschen Feuilleton in letzter Zeit gewaltige Wellen schlug, eine Art Antwort auf einen Artikel in der „Zeit“, in dem der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich den Leipziger Maler irgendwie in die rechte Ecke stellte. Dafür wurde Ullrich, wie es die „Zeit“ sieht, nun zu einem eher Karikierten in einem Rauch-Gemälde, das sich CG-Chef Christoph Gröner nun ins Foyer eines neuen Vereins hängen will.
Während die AfD in Großstädten wie Leipzig beim Wahlkampf vor enormen Herausforderungen steht, sind Veranstaltungen in der sächsischen Provinz relativ mühelos möglich. Eine Kampagne namens „Nationalismus ist keine Alternative“ möchte das ändern. Mitte Juli reisten junge Menschen von Leipzig nach Naunhof, um dort gegen eine Kundgebung der AfD zu demonstrieren. Bei den ebenfalls protestierenden Einwohnerinnen in der Stadt südöstlich von Leipzig kam das gut an.
Tun sie das nicht, werden sie von ihren Adressat*innen abgehängt. Unsere Adressat*innen nutzen die „neuen“ technischen Errungenschaften wie selbstverständlich. Und so fühlen wir uns gelegentlich etwas abgehängt, wenn wir sehen, wie sie mit ihren Smartphones und Konsolen hantieren, ihre Musik über Streamingdienste hören sowie sich mit WhatsApp und Instagram die Clique ins Kinderzimmer holen.
Am Mittwoch musste Amtsrichterin Gabriele Schulz den Strafprozess wegen „Containerns“ gegen einen Polit-Aktivisten vorzeitig abbrechen. Die Staatsanwaltschaft legt Raoul M. (34) versuchten Diebstahl geringwertiger Sachen zur Last. Der Oberreichenbacher hatte überraschend beantragt, einen Freund als seinen Wahlverteidiger zuzulassen.
Etwas Wichtiges benennt Theo Sommer am 30. Juli in seiner „Zeit“-Kolumne „Der politische Diskurs ist abgewürgt“. Denn was passiert, wenn es einer radikalen Minderheit gelingt, binnen weniger Jahre den politischen Diskurs in den Medien zu dominieren und alle anderen Parteien dazu zwingt (oder bringt), nur noch über ihre Themen und Meinungen zu reden? Genau das: Ein tatsächliches Verschwinden der politischen Debatte, ohne die der Demokratie die Luft ausgeht. Was sogar gewollt ist.
Am Flughafen Leipzig/Halle hat offenbar erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das ohne Einschränkungen in das Krisengebiet abschiebt. Einige Aktivist/-innen verteilten Flyer im Flughafenterminal. Weil dies ohne Erlaubnis verboten sei, erhielten sie Hausverbot bis Ende Oktober.
Eigentlich sollte die grässliche Ermordung eines achtjährigen Jungen und die beiden weiteren Mordanschläge auf seine Mutter und eine weitere Frau auf dem Frankfurter Hauptbahnhof Anlass sein zur Trauer, Anteilnahme, zum Innehalten. Denn wieder einmal stehen wir fassungslos davor, zu welch grausamen Verbrechen Menschen fähig sind – auch solche, von denen wir es nicht erwarten.
Wenn es um den Ausstieg aus der Kohle, den Klimawandel und die Änderung des eigenen Verhaltens geht, um den CO2-Ausstoß zu senken, dann poltert auch unser E-Mail-Fach mit den erzürnten Wortmeldungen von Leuten voll, die uns mit martialischem Ernst erklären, dass es den Klimawandel nicht gäbe, Kohle unersetzbar sei und der Einzelne sowieso nichts machen könne. Die Leute treten so auf, als wären sie die Mehrheit. Sind sie aber nicht.
„Die ,urbane Elite‘ besitze keine Idee von Heimat mehr, behaupten Rechte und sprechen vom ,Heimatbedürfnis der einfachen Menschen‘. Das ist ein ahistorisches Konstrukt“, so fasst die „Zeit“ einen Beitrag von Bodo Mrozek zusammen, in dem er sich mit dem AfD-Chef Alexander Gauland und seinen seltsamen Heimatthesen auseinandersetzt. Das kennen ja die Sachsen auch. Hier malträtieren ja gleich zwei Parteien diesen Kuschelbegriff. Der eigentlich nichts enthält als Leere.
Susanne Schaper, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fragt die Zahlen jedes Jahr ab. Wenn ein brisantes Thema erst einmal die Aufmerksamkeit einzelner Landtagsfraktionen erreicht hat, dann bleiben sie in der Regel dran und wollen wissen, wie sich die Sache entwickelt. In diesem Fall wandern die Träger des Krankheitserregers mit der Erwärmung der Atmosphäre immer weiter nordwärts.
Die moderne Arbeitswelt macht krank. Zwar verschwinden körperlich schwere Arbeiten immer mehr aus unserem Leben. Dafür wurden immer mehr Jobs prekarisiert, müssen die Beschäftigten zunehmende Unsicherheit aushalten, während ihre Arbeit selbst immer engmaschiger kontrolliert wird und einem enormen Effizienzdruck unterliegt. Deswegen taucht der Öffentliche Dienst mit Fehltagen wegen psychischer Erkrankungen ganz an der Spitze auf. Ja, der „böse Staat“.
Dieser Mosaikbrocken fehlte noch im düsteren Zerrbild, das Donald Trump durch seine Administration vom eigenen Land zeichnet und damit die Vereinigten Staaten als das Land des Rechts, der Demokratie, der Freiheit nachhaltig beschädigt: die faktische Wiedereinführung der Todesstrafe. Das heißt: Sie war nicht abgeschafft, aber seit 15 Jahren auf Bundesebene ausgesetzt.
Wenn Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung oder konservative Gesundheitspolitiker anfangen, über ein zu opulentes Krankenhaussystem zu reden, dann sollten die Bürger hellhörig werden. Denn dann wird die nächste Runde eingeleitet, die Gesundheitsversorgung noch weiter auszudünnen und die Renditen privater Konzerne zu steigern. Dass schon vorhergehende Privatisierungen und Einsparmaßnahmen erst zu den beobachteten Mangelerscheinungen geführt haben, wird dann meist verschwiegen. Das gilt auch für die Ärzteversorgung in Sachsen.
Wenn die CDU Sachsen und BILD gemeinsame Sache machen, wird’s meist eklig und die braune Brühe kocht über. So auch im Fall der Leipziger Kita, deren Namen man besser nicht mehr nennen sollte. Heute gab's schließlich schon genug Droh-, Hass- und Pöbelanrufe unter einer Leipziger Rufnummer, sicher aus der gesamtdeutschen Faschisten-Community. Bei Muslimenhass und Schweinefleisch ist die ultimative Abendlandrettung mit Gewalt-Tartar angesagt. Gleichzeitig hängen wieder Politiker an Laternen und eine neue Centrumspartei ist aufgetaucht. Beruhigt Euch! Es ist nur Landtagswahlkampf in Sachsen im Zeichen derer, die nie genannt werden dürfen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im Handel„Funfacts aus Sachsen: Richter, der diese Woche einen einschlägig vorbestraften rechten Hooligan bezüglich Steinwürfen auf Justizministerwohnung freisprach, weil DNA-Spuren als Beweis nicht ausreichen würden, verurteilte 2018 einen linken Steinewerfer wegen DNA-Spuren zu Haftstrafe.“ – so lautete der Eintrag eines Nutzers im Kurznachrichtendienst Twitter am Tag nach dem Urteil.
Nicht nur AfD-Wähler stecken in der Angstfalle, schrieb ich hier jüngst. Ja, bestätigte m.k. im Kommentar: „Aber nicht alle sind von dieser Angst getrieben (die man auch noch ganz anders erklären kann, was ganz andere Lösungsansätze zur Folge haben müsste). Viele sind getrieben von einem, man möchte fast sagen heiligen Zorn, darüber, wie dieser global agierende entfesselte Kapitalismus sich in die Politik hineingefressen hat ...“.
Die Frage musste dann auch einmal gestellt werden. Denn seit Jahren machen multirestistene Keime unseren Krankenhäusern zu schaffen. Bisherige Antibiotika helfen nicht mehr gegen sie. Der Kampf um das Leben der Patienten wird immer schwerer. Und nicht alle Patienten überleben die Begegnung mit diesen Keimen. Wie sieht es eigentlich aktuell in Sachsen aus, wollte Susanne Schaper wissen.
Am heutigen 21. Juli ist Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher/-innen. Ein Tag, der eigentlich auch zum Nachdenken darüber anregen sollte, ob die Drogenpolitik in Sachsen Sinn macht, ob sie überhaupt hilft oder doch nichts anderes ist als Drohpolitik, mit der Repression und Polizeizugriffe erzwungen werden, wo eigentlich echte Hilfe für die Betroffenen gebraucht wird. Den Druck spürt auch eine Stadt wie Leipzig.
Für die Aktivisten der „Identitären Bewegung“ sollte es die größte Party des Jahres werden: ein „Sommerfest“ an ihrem Wohnprojekt in Halle und eine Großdemonstration durch die Stadt. Letzteres scheiterte schon allein daran, dass nicht mehr als 200 Personen zu dem Event erschienen. Zudem verhinderten Antifaschisten mit effektiven Blockaden, dass es überhaupt zu einer Demonstration kam.
Er ist der zentrale Begriff für diesen Tag: Vor 75 Jahren versuchten Angehörige der Wehrmacht, Adolf Hitler auszuschalten und dadurch das nationalsozialistische Terrorregime zu beenden. Dieser Versuch scheiterte. Hitler und die Nationalsozialisten verschärften nach dem 20. Juli 1944 den Terror nach innen und außen und setzten den Holocaust in einer ins Unermessliche gesteigerten Grausamkeit fort.
Gehen wir also in Teil 3 dieses Nachdenkens zurück zum Interview des Deutschlandfunk Kultur mit der Soziologin Cornelia Koppetsch, die eben nicht nur sagte: „Und es müsste letztlich eine Sprache entwickelt werden, mit der man die Phänomene, die momentan mit Kategorien der AfD diskutiert werden, sprachlich neu besetzt ...“, wie es der Deutschlandfunk kurz zusammenfasst. Sie hat auch ganz am Ende festgestellt, wo die große Leere bei unseren heutigen sozialen Demokraten ist.
2014 kam die SPD wieder in die sächsische Regierung. Zu den Dingen, die sie schnell umsetzen konnte, gehört die Umsetzung des Sachsen-Monitors, mit dem seit 2016 die Befindlichkeiten der Sachsen, ihre Haltung zur Demokratie und zur Regierung abgefragt werden. Aber an einer Stelle hat der Monitor ein riesiges Loch.
Wenn man so durch die üblichen großen und privaten und öffentlichen Medien blättert, staunt man immer wieder, wie die dortigen Kollegen doch immer mal wieder zurückkommen an den Startpunkt, den Roten Faden erwischen, und dann beim nächsten Zirkus-Geschmetter wieder fröhlich zum nächsten Thema flattern und alles wieder zu vergessen scheinen. Der Deutschlandfunk Kultur hatte am 6. Juli so einen kleinen Lichtblick.
Wenn derzeit ein Streit darüber entbrennt, ob es Herrn Gregor Gysi gestattet sein soll, zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober eine Rede zu halten, dann geht es doch nicht darum, Herrn Gysi zu verbieten, sich öffentlich zu äußern. Die Möglichkeiten dazu sind für ihn vielfältig und werden von ihm verständlicherweise auch gern wahrgenommen. Sie reichen vom Predigtdienst in der Leipziger Michaeliskirche über Interviews und Veröffentlichung seiner Biographie bis hin zu vielfältigen Auftritten in diversen Talkshows. Und dagegen gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand.
Es war ein Tag voller Überraschungen. Erst hieß es noch - alle nach Connewitz zum Gegenprotest, dann verkündete die Stadt, dass die Versammlung der rechtsradikalen Partei ADPM nicht wie geplant in Connewitz stattfinden darf. Kurz darauf rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, nicht gegen die Kundgebung auf dem Simsonplatz zu demonstrieren, um keine Bühne für André Poggenburgs Splitterpartei zu bieten. Und am Ende wurde es mit 500 teilnehmenden Personen trotzdem der bislang größte Protest.
Fassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.
Eine Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am Montag, 15. Juli, veröffentlichte, sorgte am Montag auch gleich mal für Wirbel in den Medien. „In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser“, verkündete die Bertelsmann-Stuiftung. „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“
In der Nacht auf den 10. Juli kam es im Leipziger Osten zu einem heftigen Gewaltausbruch. Menschen, die zuvor eine Abschiebung verhindern wollten, warfen Flaschen auf Polizisten. Diese setzte unter anderem Pfefferspray ein. Beide Seiten klagten über zahlreiche Verletzte. Das Innenministerium Sachsen behauptete hinterher, dass Rettungskräfte behindert oder angegriffen worden seien. Zumindest letzteres kann die Polizeidirektion Leipzig nicht bestätigen.
Am Donnerstag, 11. Juli, veröffentlichte der Student/-innenRat der Uni Leipzig die Nachricht, er stelle sich auf Streik gegen Schwarz-Blau ein. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstagabend, 9. Juli, von den Vertreter/-innen der Fachschaften mit großer Mehrheit im Plenum des StuRa gefasst. Anlass für die Entscheidung sind die zu erwartenden hohen Wahlergebnisse für die AfD bei den kommenden sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 sowie bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen.
Am Samstag Nachmittag demonstrierten Tausende Menschen durch die Leipziger Innenstadt im Rahmen des Christopher Street Day. Die Demonstration bildet den Abschluss der CSD-Woche in Leipzig, die begleitet wurde durch zahlreiche Veranstaltungen. Nach Veranstalterangaben nahmen 12.000 Menschen an der Parade teil.
Müssen Ricky und Eric B. bald ins Gefängnis? Die beiden Jungs vom Dorf scheinen jedenfalls auf dem besten Weg dorthin zu sein. Beim Prozessauftakt am Mittwoch schwiegen sie eisern. Trotz mahnender Worte von Amtsrichterin Sabine Hahn.
Abschiebungen sind brutal. Menschen werden gegen ihren Willen von einem Ort an einen anderen gebracht. Immer wieder gibt es heftigen Protest dagegen, etwa vor zwei Jahren in Nürnberg, wo eine Sitzblockade vor einer Berufsschule eskalierte. Nun gibt es einen ähnlichen Fall in Leipzig. An der Eisenbahnstraße wollten in der Nacht auf den 10. Juli mehrere hundert Personen eine Abschiebung verhindern. Am Ende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Ein Autor der L-IZ war vor Ort und schildert seine Eindrücke.
Der schwere Landfriedensbruch am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz wird an den Leipziger Gerichten derzeit im Wochentakt verhandelt. Am Dienstag, 9. Juli 2019, begann der Prozess gegen Robin P. Der Fachlagerist zog es vor, zu den Vorwürfen zu schweigen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Christoph Maier ist Pfarrer der Bethlehemgemeinde im Leipziger Süden und gleichzeitig Vorsitzender des Strukturausschusses der Kirchenbezirks-Synode für Leipzig. Und da hat er zurzeit mehr als genug Arbeit. Die Evangelische Landeskirche Sachsen sieht bis 2040 einen großen Exodus aus der Kirche und fordert, dass bis 2020 Gemeinden nur noch aus 6.000 Gemeindegliedern bestehen dürfen. Die Folge: Bis zu acht Kirchgemeinden müssen sich zu einer Großgemeinde, einer sogenannten Region zusammenfinden. Was das für die einzelne Gemeinde und den Gottesdienst-Besucher bedeutet und ob das nicht ein Eingeständnis für nicht getane Kirchen-Arbeit ist, beantwortet Christoph Maier hier.
Das „unteilbar“-Bündnis, das im vergangenen Oktober in Berlin nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Menschen auf die Straße brachte, hat in Sachsen den „Sommer der Solidarität“ ausgerufen. Anlass ist die anstehende Landtagswahl am 1. September. Den Auftakt bildete am Samstag, den 6. Juli, eine Demonstration in Leipzig, an der sich mehr als 3.000 Personen beteiligten. Für den 24. August ist eine Großdemo in Dresden geplant.
Einen Tag vor dem offiziellen Start der Leipziger CSD-Woche hatte die Uni Leipzig am Donnerstag zur Vernissage eingeladen. Im Foyer des Augusteums liefert die Ausstellung „L(i)eben im Verborgenen“ spannende Einblicke in das homosexuelle Leben in der DDR.
Darf man beim Motorradfahren statt eines Helmes einen Turban tragen? Was in Indien erlaubt ist, ist in Deutschland verboten. Ein Sikh sah sich durch die Straßenverkehrsordnung in seiner Religionsausübung verletzt. Und klagte sich erfolglos durch die Instanzen.
Es sei bitter, aber nicht zu ändern, so der Richter: Aus seiner Sicht reichten die Beweise nicht aus, um den massiv Vorbestraften der Täterschaft zu überführen. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Säure-Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers steht die juristische Bilanz bei null Verurteilungen und die Hintergründe bleiben unklar.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat am Mittwoch zwei Ärzte freigesprochen, die ihre Patienten beim Sterben begleitet hatten. Die Sterbewilligen hatten die tödlichen Medikamentendosen selbst eingenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Mediziner wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Sterbehelfer sprechen von einer „epochalen“ Entscheidung. In der Ärzteschaft regt sich Kritik.
Derzeit werden immer mehr in eine Debatte hineingezogen, die sich rings um die Frage dreht, wie man es nun in Leipzig mit dem 30. Jahr nach 1989 halten möchte. Auf L-IZ-Nachfrage erklärte nun auch Peterskirchpfarrer Andreas Dohrn die Rolle seiner Kirchgemeinde bei der Veranstaltung mit den Leipziger Philharmonikern und Gregor Gysi am 9. Oktober 2019 in seiner Kirche. Bürgerrechtler Werner Schulz (B90/Die Grünen) hatte in der LVZ gefordert, Gysi nicht am 9. Oktober sprechen zu lassen, eine Stellungnahme der evangelischen Kirche gefordert und dabei auch die Peterskirche kritisiert.
Das Amtsgericht Leipzig hat zwei Rechtsradikale, die am 11. Januar 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Vorfeld hatten sich die Prozessbeteiligten auf einen Deal verständigt. Die dafür nötigen Aussagen fielen jedoch knapp aus und brachten keine neuen Erkenntnisse.
Ein Bildungssystem, das in sich stagniert, ausgrenzt und die bestehenden Verhältnisse verschärft, steht einer gelingenden Gesellschaft entgegen. Bildung 2.0 ist flexibel, partizipativ, individuell und aktivierend.
Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe namens „Frauen fordern“ in Leipzig demonstriert. Zu sehen waren damals vor allem Deutschlandfahnen sowie männliche Besucher und Biker. Bei einer ähnlichen Kundgebung am Samstag, den 29. Juni, bot sich am Naturkundemuseum Leipzig ein nahezu identisches Bild. Diesmal hatten die Rechtsradikalen jedoch prominenten Besuch: André Poggenburg hielt ein Plädoyer gegen Frauenquoten und „Me too“. Der Großteil der ausschließlich männlichen Wortbeiträge drehte sich allerdings um Muslime.
Derzeit gibt es viele gute Gründe, wütend zu sein. Während im Mittelmeer mal wieder ein Schiff mit aus Seenot geretteten Geflüchteten nicht nach Europa darf, gibt es in Deutschland zum ersten Mal seit 1945 einen rechtsmotivierten Mord an einem Politiker. Zudem wirft die Landtagswahl in Sachsen am 1. September ihren Schatten voraus. Dass anschließend die AfD regiert, ist nicht auszuschließen. Das „unteilbar“-Bündnis ruft nun zu Demonstrationen in Leipzig und Dresden auf.
Am Dienstag hat am Landgericht der Prozess gegen Oberstaatsanwältin Elke M. (54) begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat die suspendierte Juristin wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt sowie uneidlicher Falschaussage angeklagt. Als Leiterin des Leipziger Drogendezernats soll sie das Verfahren gegen einen Crystal-Dealer eingestellt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen.
Am Dienstag beginnt vor dem Leipziger Landgericht einer der bemerkenswertesten Prozesse der letzten Jahre. Auf der Anklagebank sitzt niemand geringeres als eine Oberstaatsanwältin. Doch es geht in diesem Verfahren um weit mehr als die Frage, ob Elke M. (53) bei Gericht falsch ausgesagt und das Recht gebeugt hat.
Adipositas – also krankhaftes Übergewicht – ist ein Thema der Zeit. Auch viele Sachsen schleppen viel zu viele Pfunde mit sich herum, eine Last, die dann oft noch viele andere Erkrankungen nach sich zieht. Aber stimmt denn die Aussage noch „Die Sachsen werden immer fetter?“ Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Landtag, wollte das jetzt mal genauer wissen.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass der Vater des mittlerweile 20-jährigen Luan Zejneli aus gesundheitlichen Gründen in Deutschland bleiben darf – und damit auch der Rest der Familie. Vor zwei Jahren hatten bereits Luan, der Sächsische Flüchtlingsrat und tausende Unterstützer ein Bleiberecht für den damaligen Schüler erkämpft. Ein Bruder hat Deutschland jedoch bereits verlassen und ein weiterer muss bald um sein Aufenthaltsrecht bangen.
Noch vor einem halben Jahr freute sich die Kirchgemeinde St. Thomas riesig. Da war Annegret Kramp-Karrenbauer gerade frisch zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Aber seit Monaten stand schon fest, dass sie 2019 zur Leipziger Disputation kommen würde. Mit dem einstigen Vorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, sollte sie über das spannende Thema „Mit Religion Staat machen“ diskutieren. Und das auch noch im 500. Jahr nach der berühmten Leipziger Disputation zwischen Luther und Eck.
Während das genaue Ausmaß des neonazistischen NSU noch immer nicht bekannt ist, sehen manche bereits Anzeichen für eine Fortsetzung der Aktivitäten des Terrornetzwerkes. Anlass dazu geben unter anderem aktuelle Erkenntnisse über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser soll sich in Sachsen vor wenigen Monaten mit Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe „Combat 18“ getroffen haben.
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab.
Seit vergangener Woche schlägt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst.
Vor einigen Monaten hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gefordert, dass die „Fridays for Future“-Aktivist/-innen die Klimapolitik „den Profis“ überlassen sollen. Die Angesprochenen antworteten nun mit einer Aktion an der Universität Leipzig, wo sie einen Gastvortrag Lindners störten. Für Freitag mobilisiert „Fridays for Future“ zum „Internationalen Streik-Tag“ in Aachen. Zudem möchten Leipziger Umweltschützer am Donnerstag vor den Stadtwerken Leipzig für den Kohleausstieg demonstrieren.
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