Wer hätte das gedacht?! Die für die volkswirtschaftliche Entwicklung zuständige staatliche Plankommission der DDR erlebt in den USA unter Donald Trump ein Revival! Zumindest was die Planerfüllungsquoten betrifft. Die sind nämlich hier wie da gigantisch.
Vor zehn Jahren hatte die New York Times schon einmal Leipzig als „Place to Go“ bezeichnet. Diese Empfehlung spricht die Zeitung für 2020 erneut aus. Für den JVA-Beamten Kersten H. hingegen könnte ein Gefängnis bald ein „Place to Go“ sein. Er erschien heute nicht zu seinem Prozess zum Naziangriff auf Connewitz. Das Amtsgericht erließ Haftbefehl. Und Leipzig bekommt überraschende Konkurrenz beim 365-Euro-Ticket in Sachsen, während Thüringen vielleicht bald von Rot-Schwarz regiert wird. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Auch ein JVA-Bediensteter soll sich am brutalen Hooligan-Überfall auf Connewitz vor vier Jahren beteiligt haben. Zu seinem Gerichtstermin am Donnerstag fehlte er unentschuldigt. Der Richter erließ daraufhin einen Haftbefehl - konnte sich aber seltsame Seitenhiebe auf anwesende Reporter nicht verkneifen.
Das Amtsgericht Leipzig hat heute die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Außerdem verurteilte es einen Mann zu einer Bewährungsstrafe, weil er in der Silvesternacht in Connewitz einem Polizisten ein Bein gestellt hatte. Das Innenministerium reagiert fragwürdig auf dieses Urteil. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nur eine Woche nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz gibt es bereits das erste Gerichtsurteil: Ein 27-jähriger Mann erhielt am Mittwoch, den 8. Januar, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Er hatte einem Polizisten ein Bein gestellt. Grund für den Angriff war wohl weniger eine bestimmte politische Einstellung als vielmehr die Wirkung von Alkohol.
Dieser Skandal rollte 2018 durch Sachsen: Dutzende Menschen im Umfeld des Fußballvereins Chemie Leipzig waren zum Objekt einer groß angelegten Kommunikationsüberwachung geworden. Jahrelang hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt versucht, über das Abhören im Chemie-Umfeld belastbare Hinweise auf eine vermutete kriminelle Vereinigung zu finden. Zwei solcher Ermittlungsverfahren mussten ergebnislos eingestellt werden.
Die eigentliche Meldung des Tages ist wohl aufgrund der Überraschung der vollständige Freispruch von Claus-Peter Reisch vor einem Maltesischen Gericht. Kaum jemand hatte wohl nach einem drastischen ersten Urteil mit der Entlastung des Seenotretters von „Mission Lifeline“ gerechnet. Im Landtag haben derweil einige Abgeordnete ihre Mandate zurückgegeben, Burkhard Jung ist laut Welt.de seit gestern Leipzigs Polizeichef und seit 15 Jahren herrscht Unklarheit zum Tod Oury Jallohs.
Inzwischen ist es eine bekannte Tatsache, dass die gesetzliche Rente für ein menschenwürdiges Dasein im Alter zukünftig nicht mehr ausreichen und lediglich das Niveau einer Grundsicherung haben wird. Da stellt sich natürlich die Frage, wie sich die kommenden Generationen für das Alter absichern sollen, beispielsweise in Leipzig, einer der großen Metropolen in den neuen Bundesländern. Bekanntlich gibt es ja einen Unterschied, auch bei der Rentenhöhe, zwischen Ost- und Westdeutschland.
Nachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.
Das neue Jahr ist nun schon sechs Tage alt und noch immer beschäftigen die Vorgänge in der Silvesternacht auf dem Connewitzer Kreuz die Medien. So hat die „Zeit Online“ heute das Video vom 0:15 Uhr erfolgenden Übergriff auf drei Beamte, welches die L-IZ.de am 2. Januar 2020 detailgetreu beschrieben hatte, zwar online gestellt, scheint aber eine Menge übersehen zu wollen. Nun kann man feststellen, dass unsere Beschreibungen korrekt waren und warum wir es nicht zeigten. Folgen hat die Silvesternacht auch für einen 27-Jährigen, der bereits morgen deshalb im Eilverfahren vor dem Amtsgericht stehen wird. Da, wo es heute bei der ersten Verhandlung über die Hildegardstraße bereits einen Paukenschlag gab.
In den vergangenen Tagen hat es jede Menge Falschmeldungen, Halbwahrheiten und vor allem wohl verschobene Wahrnehmungen rings um das Silvester-Geschehen am Connewitzer Kreuz gegeben. So war bis zu einem auf L-IZ.de beschriebenem Augenzeugen-Video unklar, was genau beim Übergriff auf die drei Beamten stattgefunden hat. Es beendete die halben Tatsachen der Polizei und viele Medienspekulationen. Dass man bereits vor und natürlich nach dem Übergriff am 1.1.2020 um 0:15 Uhr auf drei Einsatzbeamte nicht von einer normalen Absicherung eines Silvesterfestes durch die Polizei sprechen kann, zeigen die Gespräche mit Augenzeugen und L-IZ.de-eigene Videos vom 1. Januar 2020.
„I will drain the swamp!“, hat Donald Trump im Wahlkampf unablässig gerufen und angekündigt, den Behörden-, Politik- und Lobbyisten-Sumpf in Washington wie im ganzen Land trockenlegen zu wollen. Dass er den Sumpf mit seinem Geld, seiner Macht und seinen Beziehungen jahrzehntelang selbst gewässert hat, hat er dabei immer unerwähnt gelassen.
Sozialbürgermeister Thomas Fabian ist ein verhaltener Optimist. Am 17. Dezember zeigte er sich felsenfest davon überzeugt, 2020 endlich das Problem der fehlenden Kita-Plätze in Leipzig in den Griff zu bekommen. Die Stadt rechnet im Jahr 2020 für Kinder bis zum Schuleintritt mit einem maximalen Bedarf einschließlich Reserve von 35.040 Plätzen, meldete das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule an diesem Tag. Für Hortkinder werden mit Schuljahresbeginn 2020/21 21.695 Plätze benötigt.
Unterstellen wir einmal: Die Polizei hat in der Silvesternacht in Connewitz provoziert, überreagiert, hat es bewusst auf eine Konfrontation mit denen ankommen lassen, die nur „feiern“ wollten. Unterstellen wir, dass alle späteren Untersuchungen dies im Ergebnis bestätigen werden: Die Polizei ist ursächlich verantwortlich für die Gewalttaten.
Alle Jahre wieder? In diesem Jahr war das Silvesterfest am Connewitzer Kreuz anders, was durchaus ein Anlass war, mal innezuhalten und nachzurecherchieren. Und in Schritt 1 zu fragen, wie der wirkliche Ablauf war, an dessen Ende nach einer versuchten Festnahme ein 38-jähriger Polizeibeamter am Morgen des 1. Januar 2020 gegen 0:15 Uhr verletzt und bewusstlos auf dem Connewitzer Kreuz, am Eingang der Bornaischen Straße, liegen blieb. Am heutigen 2. Januar konnte unsere Redaktion neben verschiedensten Schilderungen vor allem Einblick in ein privates Video nehmen, welches den Angriff auf die Beamten zeigt.
Damit sich ein Mensch frei entfalten kann, ist es essentiell, am öffentlichen Raum teilzuhaben, diesen zu gestalten und frei nutzen zu können. Eine wachsende Stadt wie Leipzig hat mit vielen Hürden zu kämpfen, um den Menschen, die in ihr leben, gerecht zu werden. Einhergehend mit der wachsenden Zahl an Einwohnern ist dies wohl die Verknappung von Räumen. Ob Wohnräume, Parkplätze oder Freiflächen, die Räume werden weniger.
Fotoapparat liegt bereit, die Akkus sind aufgeladen und die Füße geputzt. Auch in diesem Jahr gehen wir von der L-IZ.de wieder nachschauen, was die Leipziger, hier mal die männliche Form allein, so mit ihrem Jahresübergang auf den Straßen und in den Gassen anstellen. Seit Jahren fast schon ein Ritual geworden, geht es natürlich auch wieder ans Connewitzer Kreuz. Also dahin, wo die Polizei auch in diesem Jahr gesondert darauf hinwies, dass man auf das angetrunkene Völkchen Feierwilliger aufpassen will.
Seit dem Morgen des 30. Dezember hagelt es Pressemitteilungen der Polizei. Und ein erstes Statement von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der Grund: in der gestrigen Nacht wurden am Sitz der Polizeidirektion und des Ordnungsamtes an der Hans-Driesch-Straße 1 nach Angaben des LKA Sachsen drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes und ein Stromverteilerkasten in Brand gesetzt. In einem anonymen Bekennerschreiben auf „indymedia.org“ werden zudem Bezug auf den letztjährigen Silvesteranschlag, den Prozess rings um das indymedia-Verbot und den EU-China-Gipfel im September 2020 in Leipzig genommen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelLeipzig ist ein Zentrum der sogenannten Hochkultur. Zahlreiche, ihr zugehörige Institutionen prägen das Bild und Image dieser Stadt. Doch die Hochkultur hat ein Problem. Sie träumt nicht genug.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelMein Wunsch ist, dass Menschen wieder mehr direkt miteinander in Kontakt kommen, sich helfen und unterstützen. Dass wir wieder den Kern unseres Menschseins erkennen und leben. Wir sind Beziehungswesen und bei all den Vorteilen, die eine digitale und kapitalistische Welt mit sich bringt, wirft sie auch einen großen Schatten auf uns.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelMein Name ist Kay, ich bin 28 Jahre alt und bin Künstler, Freund, Sohn, Onkel, Helfer, Zuhörer, ... Wisst ihr, vor ein paar Jahren habe ich Menschen noch anders betrachtet als heute. Zurückhaltender, misstrauischer, vielleicht sogar ängstlich. Früher wurde mir immer gesagt: ‚‚Vertraue niemandem! Die Menschen sind böse!“ Ich habe lange gebraucht zu realisieren, dass dies gar nicht stimmt.
Da die Literatur gesellschaftlich relevant sein soll, habe ich mal eine kleine Anleitung verfasst, wie Sie – falls Sie mal Präsident eines großen, mächtigen Staates werden – andere Länder unter Druck setzen können, ohne Gefahr zu laufen, danach des Amtes enthoben zu werden. Vorweg beachten Sie aber bitte eines: Nehmen Sie – zumindest für Ihre ersten Erpressungsversuche – ein Land, das nicht im geopolitischen Fokus steht. Verzichten Sie also auf ... sagen wir ... die Ukraine und probieren Sie Ihre Macht an... zum Beispiel ... Thailand aus.
Es ist schon erstaunlich, dass Grüne und SPD in Sachsen tatsächlich mit der CDU koalieren. Denn bei einigen Themen sind die Sichtweisen geradezu gegensätzlich. Und manchmal eigentlich auch nicht aushaltbar. So ein Thema ist die Abschiebepolitik, die seit einigen Jahren immer wieder zu dramatischen Szenen führt, weil Menschen bei Nacht und Nebel aus den Wohnungen geholt werden, nur weil deutsche Innenminister stur ihre Exempel statuieren wollen. Wofür auch Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (CDU) stehen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelDas kommende Jahr steht für mich ganz unter der Überschrift „Olympischer Traum“, denn mein Ziel ist ganz klar, mich für die Olympischen Spiele 2020 in Tokio zu qualifizieren. Aber ich möchte dann nicht einfach nur dabei sein und vielleicht einen Vorlauf machen, sondern will mich bestmöglich präsentieren, dort mein Form-Peak haben und so weit wie möglich kommen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelIch fahre viel und gern Fahrrad. Oft in Eile. Nicht selten auch mit der Angst, jäh von einer sich öffnenden Autotür gestoppt zu werden. Manchmal, wenn ich so durch diese Stadt fahre, stelle ich mir vor, wie es wohl wäre, wenn es keine Autos gäbe. Das klingt auf den ersten Blick nach gähnender Leere, nach Apokalypse. Ist es aber nicht.
2017 war das, da tobte im Leipziger Stadtrat der Kampf darum, der Leipziger Stadtpolizeibehörde mehr Kompetenzen zuzuweisen, sie mit Schlagstöcken auszustatten und auch in den Nachtstunden als Unterstützung für die Polizei in den Einsatz zu schicken. Ein Kampf, der parallel lief zur geplanten Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes. Seit 2018 sind die Mitarbeiter/-innen der Stadtpolizei tatsächlich mit den neuen Befugnissen unterwegs. Aber wie werden sie mit den Einsätzen fertig?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelIch wünsche mir eine Welt ohne Filter und Photoshop. Eine Welt, in der das normal sein wieder normal ist. Durch Social Media wie Instagram werden total falsche Schönheitsideale kreiert. Ich kenne extrem intelligente Mädchen, die immer selbstbewusst, stark und an ihrer Umwelt interessiert waren. BIS, ja bis sie in die Pubertät kommen. Diese Phase – zusammen mit Social Media – lässt sie sich dann nur noch auf ihr Äußeres und auf anderen gefallen zu wollen fokussieren.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelEigentlich ist ,,Träume“ für mich nicht das richtige Wort. Träume sind meistens Visionen, die man nur in den seltensten Fällen Realität werden lassen kann. Trotzdem hoffe ich, dass meine Träume zur Realität werden. Man kann das durchaus durch eigenes Engagement erreichen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelAlle wollen die Welt besser machen, ja verändern, sie zu einem besseren Ort machen. Jedoch scheinen sich die Geister an deren Umsetzung zu scheiden. Manche scheinen sich die Sparkassen-Werbung „Mein Haus, mein Auto, mein Boot“ auf ihre Fahnen geschrieben zu haben. Hat dieses Konsumdenken etwa die Humanität gefördert? Auf keinen Fall! Im Gegenteil: Um zu diesen Konsumgütern zu gelangen, bedarf es zwar fleißiger und harter Arbeit, aber auch Ellenbogenmentalitäten. Diese Erfahrungen habe ich besonders in den letzten drei Jahrzehnten sammeln müssen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelIch stehe am Rand der Klimademo auf dem Marktplatz. Der Mann mir gegenüber hat graue Haare und ist nur wenig größer als ich. Neben uns ist Weihnachtsmarkt. Der Mann wirft uns vor, dass wir doch selbst noch nie Verantwortung getragen hätten. Und unsere Forderungen wären gar nicht detailliert genug. Zumindest die, die er durch die Presse kennt, nein, nicht die Leipziger, die liest er nicht. Er ist Ökochemiker im Lehrbetrieb. Er lässt mich nicht ausreden. Ich bitte ihn darum, ja, Entschuldigung. Unser Forderungspapier hat er nicht gelesen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelTräume sind ja manchmal ganz schön verrückt. Weil das Gehirn im Schlaf Erlebtes verarbeitet und so kombiniert, wie es ihm in den Kram passt. Letztens träumte ich doch, ich wäre der kessen Ramona begegnet. Kennt die noch jemand? „Pätzold dreimal bläken!“ Diese Einspieler bei MDR Kultur, sagen wir jeden zweiten Sonnabend, früh um neun? Traumhaft!
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelJe näher der Jahreswechsel rückt, umso präsenter werden die Wünsche und Träume für das Jahr 2020 – auch für mich als gebürtige Leipzigerin. Nach einem sportlich erfolgreichem Jahr 2019 möchte ich im kommenden Jahr gerne weiterhin meinen Extremsport, das Eisschwimmen, betreiben und hierbei an die vergangenen Erfolge – Weltrekordhalterin und zweifache Weltmeisterin – anknüpfen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelDemnächst ist Weihnachten. Doch der Autor, im Hauptberuf immerhin literarischer Profikiller, hatte in den letzten Tagen so seine Schwierigkeiten damit, sich der saisonbedingten Fröhlichkeit voll hinzugeben. Wahrscheinlich lag es daran, dass er zwischen seinen schriftlichen Morden und Mordversuchen zu oft Zeitungen liest. Was man da erfährt, gibt ja keinen echten Grund für ausgelassene Tänze um den Weihnachtsbaum.
Als ich im Herbst letzten Jahres den Verein für integrative Projektarbeit und akuter Obdachlosenhilfe TiMMi ToHelp e. V. kennenlernte, hat mir das Team von Luigi erzählt. Er selbst ist wohnungslos, engagiert sich seit einiger Zeit regelmäßig im Verein und begleitet das Team um Sandra, Kay, Billy und Saskia u. a. auf ihren donnerstags stattfindenden Verteilerrunden. Später erfuhr ich, Luigi sei früher Bundeswehrsanitäter in Afghanistan gewesen. Hatte der Krieg ihn auf die Straße gebracht? Ein persönliches Treffen mit Luigi war längst überfällig. Heute endlich hat es geklappt. Wir treffen uns im Büro von TiMMi ToHelp e. V., in dem Luigi gerade eine außerordentliche Verteilerrunde vorbereitet.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelPünktlich um 4:30 Uhr nachts stand der Jeep mit unserem Fahrer vor der Tür. Eher innerlich fluchend als voller Vorfreude auf die Safari schleppte ich mich in das Auto, in dem ich postwendend wieder einschlief. Eine gute Stunde später wurde ich wieder wach, weil wir auf einmal angehalten hatten und der Motor nicht mehr lief.
Das ist schon nicht mehr schizophren – es ist entlarvend, wenn der „Spiegel“ am 21. Dezember ein Interview mit „Ludger Heidbrink, 58, ist Professor für Praktische Philosophie an der Universität Kiel“, veröffentlicht und es mit der Überschrift aufmotzt: „Wer wählt die Grünen? Die mit dem größten CO2-Fußabdruck“. Schizophren ist es deshalb, weil dasselbe Magazin schon am 28. Juni das völlige Gegenteil berichtete: „Grün wählen, SUV fahren – das ist nur ein Klischee.“ Damals übrigens mit Fakten, nicht mit dem Bauchgefühl eines Moralprofessors.
Das US-Landwirtschaftsministerium hat das Tempolimit abgeschafft. Allerdings nicht auf den Highways, sondern auf den Schlachtebahnen der Fleischindustrie. Bisher war die Zahl der Todesopfer gesetzlich auf 1.106 Schweine begrenzt, mehr durften pro Fließband und Stunde nicht sterben. Aber damit ist es jetzt vorbei. Die Autobahn ist da.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember 2019 im HandelWer dachte, dass Die PARTEI eine Gruppe von Format ist, eine Partei, die anders ist als die bürgerlichen Parteien, irrt gewaltig. Es ist noch viel schlimmer als Sie dachten. Interne Machtspiele, Korruption und Unterschlagung, persönliche Bereicherung, Sex, Drogen, Partys. Alles, was Sie nicht zu glauben gewagt haben, ist mehr als wahr. Es passiert tagtäglich bei gleichzeitiger Verschleuderung von Unmengen an Steuergeldern. Ihren Steuergeldern, liebe Leserin!
Das zu Ende gehende Jahr war nicht nur für den Sächsischen Flüchtlingsrat ereignisreich. Es gab zahlreiche Wahlen, in denen sich häufig Parteien durchsetzen konnten, die das Leben für Geflüchtete nicht einfacher machen möchten. Zudem gab es Ereignisse, die weit über Sachsen hinaus für Schlagzeilen sorgten, darunter die Abschiebung an der Eisenbahnstraße im Juli dieses Jahres. In seinem Jahresmagazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2019 zurück.
Erst Anfang Dezember war auf einer Baustelle in der Essener Straße eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Diese konnte entschärft werden. Nun müssen dieselben Personen erneut evakuiert werden, da auf dieser Baustelle eine weitere Bombe gefunden wurde. Die Polizei möchte auch diese Bombe entschärfen lassen. Kurz nach Mitternacht war die dafür notwendige Evakuierung des Gebiets abgeschlossen.
So ein Sekretärinnenleben bei einer Zeitung (Seniorinnenjob, halbtags) wird ja in den letzten Jahren immer spannender. Es läutet eigentlich in einem fort, Abonnentenfragen, aber auch Angebote für den neuesten Trend auf dem Handymarkt, wichtige Informationen über die nächste Geschäftseröffnung oder der neue Trendfriseur möchte gern mal ein Zeitungs-Portrait über sich machen lassen. Presseagenturen sind besonders häufig dran, der oder das neue Youtube-Sternchen ist on tour, viele neue Hotels sollen begutachtet und beschrieben werden. Und alles ist superwichtig.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür FreikäuferSeit 9. Dezember muss sich die ehemalige AfD-Parteisprecherin Frauke Petry wieder vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten. Bereits vor einem Jahr hatte der Prozess gegen die 44-Jährige begonnen, war dann aber wegen eines formalen Fehlers bei der Vorladung ihres Anwalts geplatzt. Ein für April 2019 angesetzter Neustart fiel aus, da die hochschwangere Politikerin kurz vor der Entbindung ihres sechsten Kindes verhandlungsunfähig war.
Es ist wie so oft: Rechtzeitig haben vor allem Oppositionsparteien im Landtag gewarnt und gemahnt. Die Staatsregierung hat abgewiegelt und alles für paletti erklärt. Und trotzdem ist Sachsen auch in den Personalmangel in den Kindertagesstätten mit Volldampf hineingerauscht. Und Leipzig, wo auch noch emsig neue Kindertagesstätten gebaut werden, erlebt diesen Mangel längst massiv. Die nächste Kita-Krise droht, warnen die Grünen.
Sie gehört für mich zu einer der eindrücklichsten Geschichten zur Weihnacht: das „Märchen vom Auszug aller ‚Ausländer‘“, 1991 verfasst von Helmut Wöllenstein, jetzt Propst in der Hessen-Nassauischen Landeskirche, und erstmals veröffentlicht als Morgenandacht im Hessischen Rundfunk.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür Freikäufer Es war ein überraschendes Urteil, denn selbst die federführende Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte auf Freispruch plädiert. Doch die 6. Strafkammer des Leipziger Landgerichts verurteilte die 54-jährige Oberstaatsanwältin Elke M. zu 20.400 Euro Geldstrafe wegen uneidlicher Falschaussage.
Erst dachte ich: Was ist das für ein komischer Artikel: Da postet Greta Thunberg auf ihrer Rückreise vom „Klimagipfel“ in Madrid nach Schweden auf ihrer Bahnfahrt durch Deutschland ein Foto, auf dem sie neben riesigem Reisegepäck im Gang sitzt. Der Zug war überfüllt, schreibt sie. Die Bahn beschwert sich, dass sie nicht über ihr tolles Erlebnis in der 1. Klasse berichtet. Und tatsächlich hatte sie ja ab Göttingen einen Sitzplatz. Aber der „vorwurfsvolle Tweet“ der Bahn zeigt noch ganz etwas anderes.
Das ist der Lauf der heutigen Dinge: In der täglichen Nachrichtenflut verschwimmt nicht selten die Chronologie der Ereignisse, Tatsachen gehen unter, tauchen als Halbwahrheiten wieder auf und werden zu Gerüchten, die sich mit der Zeit zu reinen Fiktionen auswachsen und im Kleid vermeintlicher Fakten im großen Nachrichtenstrom ihr Unwesen treiben. Deshalb hier zunächst mal eine kleine Erinnerung an das Jahr 2016: Damals forderte der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), eine Zuzugsperre für Flüchtlinge.
Ein 36 Jahre alter Mann soll im Sommer einen Gohliser Getränkemarkt überfallen und rund 300 Euro erbeutet haben. Am Freitag begann sein Prozess vor dem Leipziger Landgericht mit einem Geständnis.
Die einen sagen – Klimaveränderungen gab es in der Vergangenheit immer wieder. Mal ist es kälter, mal ist es wärmer. Warum soll der Klimawandel menschengemacht sein? Wieder andere meinen – der Klimawandel ist schon greifbar, jeder Sommer wird heißer und trockener, die Wälder brennen, das Trinkwasser wird knapp. Dass die Witterung sich umstellt und anders wird, merken insbesondere die älteren Mitmenschen, inzwischen die Großelterngeneration. Es wird auch bei uns in Europa trockener und heißer, siehe die Jahre 2003, 2018 und 2019.
Wenn das Aufkommen nationalistischer Strömungen und Parteien in den Ländern der EU etwas gezeigt hat, ist das eben nicht nur die Fortexistenz alter, destruktiver Denkweisen. Gleichzeitig hat es nämlich auch sichtbar gemacht, dass der Mehrheit der Europäer die europäische Union und ihre Werte längst so wichtig sind, dass sie mehr davon wollen. Selbst auf den Brexit schaut man dann mit anderen Augen, wenn man die jüngste Eurobarometer-Umfrage genauer liest.
M-44 ist keine gute Abkürzung, denn sie verkürzt für gewöhnlich das Leben. Hinter M-44 verbirgt sich zum Beispiel ein russisches Repetiergewehr. Oder eine amerikanische Panzerhaubitze. Außerdem im M-44-Abkürzungs-Angebot: der Prototyp eines ungarischen Panzers, ein spanisches MG, eine finnische Panzerabwehrmiene und eine amerikanische Streubombe voll mit Chemie. Wobei ich wohl besser von zwei amerikanischen Chemiebomben sprechen sollte.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im Handel„Mauer wieder hoch und Deckel drauf.“ So kommentierten zum Erbrechen viele westdeutsche Kollegen die Ergebnisse der Landtagswahlen hier im Osten. Social-Media ist eine Erregungsmaschine. Darauf ausgerichtet, ihre Nutzer dazu zu bringen, spontan zu reagieren. Und spontan bedeutet eben auch aufrichtig. Bei Twitter, Instagram und Facebook werden an ereignisreichen Tagen Gefühle roh serviert. Schließlich ist man da ja unter Freunden in der sorgsam kuratierten Eigenechoblase.
Ja, ich hatte mir eine andere Doppelspitze gewünscht: Michael Roth und Christine Kampmann. Aber hätte sich dieses Paar gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt – es wäre ein ähnliches, mediales Lamento angestimmt worden wie jetzt, da Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskin die designierten Vorsitzenden der SPD sind. Darum die gute Nachricht vorneweg: Endlich ist es vorbei, das Vorsitzenden-Casting der SPD!
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelEine aktuelle Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Finger erneut in die Wunde gelegt. Deutsche Kinder und Jugendliche bewegen sich viel zu wenig. Die übergroße Mehrheit kommt nicht mal auf eine Stunde körperliche Aktivität pro Tag. Die Folgen werden in den kommenden Jahren gravierend sein, meint der Sächsische Sportlehrerverband und fordert endlich ein Umdenken. Der 34-Jährige Robert Venus, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des Verbands und selbst an der Leipziger Werner-Heisenberg-Schule als Sportlehrer im direkten Kontakt mit der Zielgruppe, weiß woran es liegt und welche Dinge verändert werden sollten. Die Politik ist gefragt.
Oft dreht sich die Diskussion in den Medien doch darum, ob der Klimawandel nun von Menschen gemacht ist oder nicht. Aber letzten Endes ist es egal, ob der Klimawandel nun vom Menschen verursacht wurde oder nicht. Fakt ist doch: Es wird auf der ganzen Erde immer wärmer, der Klimawandel ist messbar (seit Beginn der Wetteraufzeichnungen von 1881 bis 2018 Erhöhung um 1,5° C) und auch hier bei uns nicht zu übersehen.
Grundgütiger, jetzt werden sogar die Kiffer zu Bio-Aposteln! Seitdem in Teilen der USA Marihuana legalisiert ist, explodiert der Markt wie eine von psychoaktiven Substanzen überflutete Synapse, und die Verkaufszahlen gehen durch die (Schädel-)Decke. Damit das auch so bleibt, versuchen die Hersteller die Kunden mit allen Mitteln für sich zu gewinnen. Der neueste Schrei: Bio-Marihuana!
Soziale Arbeit kann nur bedingt nach Kennzahlen, Indikatoren oder Produktivität bewertet werden. Die Wirkung zeigt sich an der Qualität unserer Gesellschaft und ihrer Werte. Wie sähe die denn ohne Soziale Arbeit aus?
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit Freitag, 29. November 2019 im HandelIch wusste gar nicht, wo man überall Muskelkater haben kann. Auch jetzt noch, mehr als zwei Tage nach der Besteigung des Adam’s Peak, zitterten meine Waden bei jedem Schritt. Und schon war ich wieder dabei, einen Berg zu besteigen, den – und das ist kein Witz oder schlechtes Wortspiel – Little Adam’s Peak. Dieser befindet sich ganz in der Nähe von Ella, einer Stadt am südöstlichen Ende des Sri Lanker Hochlands, die als touristischer Hotspot gilt und diesem Ruf auch alle Ehre machte.
Das Dementi aus dem Bundesarbeitsministerium kam umgehend, nachdem der Tacheles e. V. am Mittwoch, 27. November, in aller Frühe über ein Arbeitspapier der Bundesarbeitsagentur berichtet hatte, wie diese gedenkt, künftig mit den Sanktionen für Arbeitslose umzugehen. Schon drei Stunden später dementierte das Arbeitsministerium. Die „Zeit“ zitierte einen Sprecher des Ministeriums: „Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf.“
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, ab Freitag, 29. November 2019 im HandelFür FreikäuferAchtung Eltern: Erst ab elf Jahren sollten Kinder ein eigenes Smartphone haben. So empfiehlt es Dr. med. Thomas Fischbach, der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland. Wenn Kinder nicht lernten, sich selbst sinnvoll zu beschäftigen, könne das „katastrophale Folgen für das Kind haben“. Dr. med. Melanie Ahaus ist Pressesprecherin des Berufsverbandes in Sachsen und ihre Patienten kommen mittlerweile vor allem wegen diffuser Symptome wie Bauchschmerzen oder Kopfschmerzen in ihre Praxis in der Riebeckstraße. Eine mögliche Folge von Schulstress, Freizeitstress und unkontrollierter Mediennutzung.
Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg vor einem Monat bestätigt hat, dass die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt werden durften, hat die Familie nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die Entscheidungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaften korrekt waren.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, ab Freitag, 29. November 2019 im HandelFür FreikäuferBrian E. weiß, was für ihn auf dem Spiel steht, als er am 12. November im Leipziger Landgericht neben seinem Anwalt Jürgen Schäfer Platz nimmt. In sozialen Netzwerken wurde im Vorfeld gemutmaßt, ob der 27-jährige überhaupt zur Verhandlung erscheint.
Vom 25. bis 29. November ruft Students For Future Leipzig zum Bestreiken des Hochschulbetriebs auf. Unter dem Titel „Public Climate School“ sollen 150 Veranstaltungen nicht nur über die Klimakrise informieren, sondern auch Lösungsstrategien entwickeln. Für den 29. November ist die nächste Großdemonstration der Klimabewegungen geplant.
„Wir bauen die Mauer schneller als alle geglaubt haben.“
Dass die Synode der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens zwischen dem 15. und 18. November 2019 eine schwierige Tagung zu absolvieren hatte, war nach dem Rücktritt von Dr. Carsten Rentzing vom Amt des Landesbischofs vorhersehbar. Die Schwierigkeit lag nicht nur darin, dass Rentzing eine Würdigung seiner Arbeit eingefordert hatte und auch durch den Vorsitzenden der Synode Otto Guse erfuhr.
Nicht nur Luan Zejneli, sondern auch der Rest seiner in Leipzig verbliebenen Familie darf in Deutschland bleiben. Die sächsische Härtefallkommission, ein Gerichtsurteil und die erfolgreiche Suche nach Ausbildungsplätzen haben das in den vergangenen zweieinhalb Jahren ermöglicht. Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht ein entsprechend freudiges Fazit – mit einer Einschränkung: Ein Familienmitglied hatte Deutschland im vergangenen Jahr mehr oder weniger freiwillig verlassen.
Klein aber fein. Grimma hat jetzt wieder ein Sparkassenmuseum. Ein Wasserschaden hat dafür gesorgt, dass es vor vier Jahren geschlossen werden musste. Doch seit dieser Woche kann das Sparkassenmuseum in Grimma wieder besichtigt werden. Die Ausstellung wurde neu konzipiert und zog in den ehemaligen Schalterraum der historischen Sparkasse am Grimmaer Markt.
Lehrjahre sind keine Herrenjahre, heißt es, und das stimmt auch, denn die Herrenjahre sind die Jahre, in denen regiert wird. In Sachsen ist die CDU seit 29 Jahren an der Macht. In der DDR herrschte die SED 40 Jahre lang. Und in Bayern stellt die CSU seit 62 Jahren den Ministerpräsidenten. Aber das alles ist nichts gegen Delaware County im Bundesstaat Pennsylvania. Dort regierten die Republikaner seit dem Bürgerkrieg. Und das heißt: seit über 150 Jahren.
Der sächsische Verfassungsschutz steht seit Längerem in der Kritik, mehrere Musikbands zu beobachten und pauschal als „linksextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, argumentieren die Kritiker/-innen. Vier linke Bands haben deshalb gegen den Verfassungsschutz geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen.
Kaum ist der Aufruf der Stiftung Friedliche Revolution „Denk mal an die Demokratie – Freiheitsdenkmal in Leipzig jetzt!“ veröffentlicht, regt sich Kritik. Gunter Weißgerber sieht in dem von 30 Persönlichkeiten des öffentliche Lebens unterschriebenen Aufruf laut Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 13.11.2019 einen „unlauteren Versuch, in Leipzig um jeden Preis eine Mehrheit für das in der Stadt umstrittene Denkmal zu gewinnen.“ (Was an einem solchen Versuch „unlauter“ sein soll, erschließt sich freilich nicht). Er rät dem Bundestag, „die Mittel für ein einseitiges Leipziger Demokratiedenkmal nicht zu genehmigen.“
Versorgungsdefizite, nennt es die Techniker Krankenkasse. Aber in Wirklichkeit erzählen die sächsischen Sterbezahlen wegen Herzinfarkt und Schlaganfall von einem völlig aus dem Lot geratenen Gesundheitssystem. Denn das überdurchschnittlich viele Sachsen an Herzversagen sterben, hat mit einem kaputtgesparten Versorgungsnetz zu tun.
Das Spannendste an der groß angelegten Razzia am Abend des 12. November 2019 dürften am Ende wohl die eingesammelten Telefone, Computer und Speichermedien sein. Diese sollen nun ausgewertet werden, so das LKA Sachsen zum Abschluss der Aktion, welche seit 17 Uhr zeitgleich in Leipzig, Grimma und Thüringen stattfand. Der Rest der Erkenntnisse vor allem auf der Eisenbahnstraße blieb eher mager.
Besonders in den Kleinstädten und auf dem Dorf, wo rechte Einstellungen teilweise in der Überzahl sind, ist Engagement für Humanismus und gegen Diskriminierung besonders wichtig. Gleichzeitig fehlt es vielen Projekten an Geld. Eines davon – das „Dorf der Jugend“ in Grimma – hat am Dienstag, den 12. November, den Hauptpreis des Sächsischen Förderpreises für Demokratie und damit 5.000 Euro gewonnen. Die „Kontaktstelle Wohnen“ aus Leipzig erhielt einen „Anerkennungspreis“.
Seit etwa 17 Uhr ist großer „Polizei-Bahnhof“ an der Eisenbahnstraße. Laut Informationen des LKA Sachsen führen dieses gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dresden, der Polizeidirektion Leipzig, der Steuerfahndung und der Bereitschaftspolizei Sachsen „umfangreiche Exekutivmaßnahmen“, kurz eine groß angelegte Razzia durch. Neben Leipzig ebenfalls in Grimma und Teilen Thüringens sollen so am heutigen 12. November „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Steuerstraftaten sowie Kontrollen nach § 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ verfolgt werden.
Noch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen.
Landesregierung, Oberbürgermeister, Polizei – sie alle haben deutlich gemacht, den Kampf gegen „Linksextremismus“ nach den jüngsten Angriffen zu intensivieren. Deshalb wurde unter anderem eine neue Sonderkommission „Soko LinX“ angekündigt. Die ersten Maßnahmen gab es bereits: Am Connewitzer Kreuz wurde ein gegen Nazis und Polizei gerichtetes Graffito entfernt und das LKA bietet ungewöhnlich viel Geld für Hinweise auf die Verantwortlichen der jüngsten Gewalttaten.
Umfragen sind die Fettaugen auf der trüben Suppe des politischen Meinens. Aber warum sie auslöffeln, wenn die Suppe schon kalt ist, so kalt, dass sich nicht mal mehr die Fettaugen obendrauf rühren? Seit genau 1.000 und 21 Tagen ist Donald Trump Präsident, und mit jedem Tag verfestigen sich die politischen Lager ein klein wenig mehr. Zumindest gibt es kaum noch Schwankungen bei der Zahl derjenigen, die seiner Politik zustimmen oder sie ablehnen.
Es sind komische Leute. Nicht diese Ostdeutschen, die sind nicht viel anders als die Westdeutschen. Aber die Titelmacher vom MDR, die es tatsächlich fertigbringen, eine derart falsche Titelzeile zu formulieren: „Viele Ostdeutsche sehen kaum Fortschritte bei Meinungsfreiheit“. Und das, obwohl 51 Prozent der befragen Ostdeutschen sagten, die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern, habe sich seit dem Mauerfall verbessert.
Eine 34-jährige Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens wird am Sonntagabend in ihrer Wohnung von zwei Tätern angegriffen und verletzt. Anschließend wird dieser Gewaltakt in einem Bekennerschreiben „politisch“ begründet: brennende Bagger auf Baustellen hätten nur „symbolischen Charakter“, deshalb müsse man jetzt körperliche Gewalt anwenden.
Nach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma fordern Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und die Polizei mehr Engagement gegen „Linksextremismus“. Der OBM warnt vor politischen Morden, die nicht mehr weit seien, und ein Pressesprecher der Polizei verlangt Distanzierungen linker Aktivist/-innen und Politiker/-innen.
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