Über die Alles-Schwarz-Seher hab ich ja schon geschrieben. Aber was steckt dahinter? Warum können so viele Leute keine Zukunft mehr sehen? Warum können sie sich nicht vorstellen, dass das Ganze, „wenn es so weitergeht“, nicht doch ein Leben mit Freude beherbergen könnte? Irgendjemand fragt da falsch. Wahrscheinlich leider doch die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Nein, es geht diesmal nicht nur ums Fernsehen. Wenn auch nicht ganz beiläufig, da ja unser geliebter deutscher (Nicht-)Staatsfunk einen gehörigen Anteil auch an der Vermittlung von Weltbildern und Zukunftsaussichten hat. Was ja auffällt bei all unseren Deprimierten und Wütenden: Sie wettern zwar alleweil über das, was ihnen das Fernsehen so vorsetzt. Aber sie gucken das Zeug trotzdem jeden Tag. Sie sind süchtig nach dem Süßkram.
Am 25. April 2018 erschien in den „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) ein mehr als aufschlussreiches Interview mit dem Soziologen Dr. Joachim Fischer. In diesem Interview behauptet Fischer, dass „Dresden eine Kulturhauptstadt der bundesrepublikanischen Debatten (ist), und das schon seit mehr als zwei Jahrzehnten.“ Im Verlauf des Interviews steigert er seine Einschätzung in ungeahnte Höhen: Dresden sei „Kulturhauptstadt der Streitkultur“ und „Avantgarde der civil society“.
Anfang Juni möchte das „Black Triangle“ seinen Geburtstag feiern. Dann sind zwei Jahre vergangen, seit einige Aktivisten das Grundstück der Deutschen Bahn in der Arno-Nitzsche-Straße besetzt haben. Im Moment sind die Pläne der Bahn immer noch unklar. Es gab bislang weder konkrete Gespräche mit den Besetzern noch eine Räumung durch die Polizei.
Feindlichkeit gegenüber Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, ist auch in Deutschland noch immer ein Problem – wenngleich Personen, die das betrifft, nicht fürchten müssen, vom Staat hingerichtet zu werden, so wie beispielsweise im Iran. In Leipzig haben am Donnerstag, 17. Mai 2018, im Rahmen einer Demonstration etwa 300 Personen auf aktuelle Missstände hingewiesen.
Kennen Sie das? Man nimmt sich jedes Jahr vor, den Eurovision Song Contest zu ignorieren und dann guckt man doch. Und schämt sich nicht mal dafür. Warum auch? Irgendwie ist dieses Länder-Punkte-Musik-Spektakel, dieses Ringelpietz mit Anfassen und jeder Menge Wind von vorn doch eine ganz schöne Tradition mit viel Nichtigkeit, aber doch auch ein paar anmutiger Entdeckungen. Und vergessen wir nicht: Es gibt bei weitem schlimmere Anlässe, Menschen zueinander zu bringen als die Musik. Es muss ja nicht immer nur Wagner sein, der einem calmundös auf dem Gemüt sitzt.
Am Tag der Befreiung haben etwa 200 Antifaschisten eine Kundgebung in der Kamenzer Straße abgehalten. Das reaktivierte Ladenschlussbündnis hatte dazu aufgerufen. Im Zweiten Weltkrieg wurde das Objekt als Außenlager des KZ Buchenwald genutzt. Mehr als 70 Jahre später treiben sich dort immer noch rechte Akteure herum.
Da hatte man kurzzeitig geglaubt, mit Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei sein. So wird Menschenverachtung zu Politik.
Kommentar"Religion ist das Opium des Volks" sagte Marx. „Schön wär's!“ möchte man fast sagen, angesichts der massenhaften Menschenrechtsverletzungen, die weltweit im Namen der Religionen begangen werden. Während Opium betäubt, haben die Religionen auf Fundamentalisten eher Kokain-gleiche Wirkung: stark aufputschend, euphorische Allmachtsgedanken, Selbstüberschätzung, Hemmungslosigkeit, Aggressionsneigung und Halluzinationen. Die Folgen: Enthauptungen durch den IS, Steinigungen im Iran, Auspeitschungen in Saudi-Arabien, in Menschenmengen gelenkte LKWs, brutale Verfolgung der muslimischen Minderheit in Birma durch die buddhistische Mehrheit, Hexenverfolgungen in Afrika, von Papst Franziskus abgesegnete Exorzismen, christliche Umerziehungsprogramme für Homosexuelle, etc.
In Chemnitz und Erfurt demonstrierten am 1. Mai insgesamt mehr als 1.000 Neonazis. Trotz mehrerer Blockadeversuche konnten die Teilnehmenden ihre geplanten Routen laufen. Ein AfD-Aufzug in Querfurt musste hingegen einen Umweg nehmen, weil Gegendemonstranten auf die Strecke gelangt waren.
1997 begann der Hamburger Neonazi Christian Worch mit seinen Aufmärschen in Leipzig. Jeweils am 1. Mai und 3. Oktober wollten er und die Neonazis das Völkerschlachtdenkmal erreichen. Dagegen formierte sich in der Leipziger Stadtgesellschaft von Anfang an Widerstand – so auch am 1. Mai 1998. Um 10:00 Uhr gab es in der Thomaskirche ein Friedensgebet, danach folgte die Kundgebung auf dem Marktplatz mit anschließender Demonstration. Eine Woche zuvor hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die rechtsradikale DVU (finanziert vom Alt-Nazi Gerhard Frey) 12,9 Prozent der Wähler/innenstimmen erhalten.
Spätestens ab dem 1. Mai jedes Jahres wird mir immer irgendwie ein bisschen historisch ums Gemüt. Klar. Man erinnert sich an diesem Tage – ob man will oder nicht – an Rituale, Gepflogenheiten der Kindheit, lästige Aufmarschier-Pflichten, an Transparente. Mit schwerwiegenden Losungen: „SDI – eine Riesenschweinerei!“ „Schriftsteller für Frieden und Sozialismus!“, „ Null-Fehler-Arbeit – Gewinn für uns alle!“ Oder einfach: „Mehr Licht!“.
LZ/Auszug aus Ausgabe 54Seit Frühjahr 2016 handelt ein Leipziger Verlag mit Nachdrucken nationalsozialistischer Hetzschriften (LZ berichtete in der November-Ausgabe 2016). Das Sortiment umfasst unter anderem Hitlers „Mein Kampf“, Werke des NS-Ideologen Alfred Rosenberg und antisemitische Kinderbücher. Wenngleich die Staatsanwaltschaft seit 2016 ermittelt, kann dessen Eigentümer sein Treiben unbehelligt fortsetzen.
Schau an. Am 28. April war dann endlich das Komma da. Da hatte dann doch jemand ein Einsehen mit uns, die wir noch in Zeiten aufgewachsen sind, in denen emsige Deutschlehrerinnen mit uns Rechtschreibung und Grammatik geübt haben, bis das saß. Bis wir verinnerlicht hatten, wie man Satzzeichen richtig setzt.
Es ist ja nicht nur in Leipzig so, dass stocksteife Fraktionen immer neue Anträge stellen, um noch mehr Technik-Spielzeuge in die Schulen zu drücken. Immer mit der Behauptung, die Kinder (oder die Lehrer) müssten fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Nur dummerweise kommen die Forderungen selten von Lehrern, von närrisch gemachten Schülern schon eher.
Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and „smart!“ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 11, 2018 (Russland schwört, alle Raketen, die über Syrien abgefeuert werden, abzuschießen. Bereite dich darauf vor, denn es werden Raketen kommen – schöne, neue und „smarte“. Du solltest kein Verbündeter eines mit Gas killenden Tieres sein, der sein eigenes Volk tötet und sich daran ergötzt.)
Die wenigen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in Leipzig wagen sich nur selten an die Öffentlichkeit. Am Mittwochvormittag, 11. April, war es wieder einmal so weit: Sie hinterließen an der Universität Leipzig gelbe Luftballons mit Aufklebern. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Etwa 100 Personen versammelten sich am gleichen Tag vor dem Hörsaalgebäude hinter zwei antirassistischen Bannern. Der Stura ließ zudem bunte Luftballons aufsteigen. Am Samstag findet dann – unabhängig von den jüngsten Aktivitäten – eine Demonstration gegen die „Identitären“ in Halle statt.
Es geschah vor 50 Jahren: Am 11. April 1968, genau eine Woche nach der Ermordung Martin Luther Kings, wurde am Vormittag des Gründonnerstags in Berlin einer der prägenden Figuren der Studentenbewegung, Rudi Dutschke, von dem bekennenden Neonazi Josef Bachmann durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt. Dieses Attentat und die darauf folgenden Studenten-Demonstrationen, die teilweise gewalttätig verliefen, veranlassten den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, einem überzeugten evangelischen Christen und Sozialdemokraten, zu einer außergewöhnlichen Fernsehansprache.
KommentarAm kommenden Wochenende (13.-15.04.2018) tagt die Synode der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens in Dresden. Dort soll ein „Kirchengesetz zur regionalen Zusammenarbeit von Kirchgemeinden, Kirchgemeindebünden, Kirchspielen und Schwesterkirchverhältnissen“ beschlossen werden. Damit will die Landeskirche auf den dramatischen Mitgliederschwund reagieren. Tatsächlich wird aber mit dem Gesetz ein bürokratisches Monster geschaffen, das eher einer Bankrotterklärung gleichkommt, als dass Signale des Aufbruchs gesendet werden.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht. Möglicherweise ja. Deswegen sind Sie ja hier. Sie sind bei der L-IZ nicht gelandet, weil Sie die Welt so betrachten wie die meisten anderen Leute, die mit ihrem Schmalspurblick und Scheuklappengang ihren Weg traben und immer nur sehen, was zu ihrer schmalen Weltsicht passt. Ist leider so. Das ist die Tragik unserer Zeit.
Christian Wolff brachte es schon am 8. Februar auf den Punkt: „Entweder alle oder keiner“. So simpel muss es sein, wenn sich Leipzig eine eigene OBM-Galerie zulegt. Erst wenn sie alle da hängen, ergibt sich das komplette Bild einer Stadt von 1849 bis 2006. Dann wird die Galerie ein Bild der Geschichte und kein Wünsch-dir-was. Gudrun Neumann begründet das ausführlich in einem Offenen Brief.
Wohin die Reise in die zukünftige Vergangenheit der deutschen Gesellschaft aus nationalistischer Sicht gehen soll, ist spätestens seit dem 18. März 2018 auf der Leipziger Buchmesse deutlich ausgesprochen worden. In einer Debatte zwischen den beiden rechten Verlegern und Publizisten Jürgen Elsässer (Compact Magazin) und Götz Kubitschek (Antaios Verlag und „Institut für Staatspolitik“) formulierte der gebürtige Pforzheimer Elsässer wörtlich: „Aufgabe der oppositionellen Medien ist, zum Sturz des Regimes beizutragen – und da gehen wir Schulter an Schulter.“ Kubitschek retournierte fast schon mäßigend, es gehe erst einmal darum, dass sich mehr Menschen öffentlich zur AfD bekennen.
Es ist anscheinend die Zeit der Offenen Briefe und Unterschriftenlisten. Nachdem vor drei Wochen die vieldiskutierte „Erklärung 2018“ veröffentlicht wurde, die mittlerweile angeblich fast 90.000 Personen unterzeichnet haben, folgt nun die Antwort des Berliner Jugendforschers Klaus Farin: Er spricht sich gemeinsam mit mehreren tausend Unterzeichnern gegen Ausgrenzung und für Solidarität mit Geflüchteten aus.
Dass die Leipziger Kundgebung für den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont am 3. April stattfinden soll, stand bereits seit einigen Tagen fest. Kurz vor Beginn erhielten die Puigdemont-Unterstützer einen zusätzlichen Anlass: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hatte seine Auslieferung beantragt. Allerdings interessierten sich nur wenige Menschen für die Kundgebung.
Augenscheinlich lag so mancher falsch, der den Aufstieg der AfD in Deutschland mit den Abstiegsängsten der Mittelschicht in Verbindung brachte. Denn statt zuzunehmen, sinken die Abstiegsängste. Die Wirtschaft läuft stabil. Und trotzdem ist da das Rätsel: Warum wählen dann gerade viele Wähler der bürgerlichen Mittelschicht ausgerechnet AfD? Eine Frage, die der Leipziger Soziologe Prof. Dr. Holger Lengfeld morgen in München thematisiert.
Ein im Grunde recht sympathisches Fest. Alles noch so unverbraucht, das Jahr – trotz einiger Tiefschläge – noch voller Hoffnung. Die Temperaturen noch schwer moderat, aber auf Besseres schließen lassend, die Helligkeit merklich zunehmend, auch die Kinder können schon mal minutenweise in den Garten. Herrlich. Ganz, ganz früher, als die Kinder noch mit Matrosenkragen unterwegs waren, fing bekanntlich das Schuljahr zu Ostern an. Keine ganz unkluge Gepflogenheit, wie ich finde. Man musste sicher nicht wie im August gleich hitzefrei geben und sich mit den Schiefertafeln Luft zufächeln.
Unser Leser „Paul“ schickte uns zu unserem Artikel „Die gedankenlose Angst des Wohlstandsbürgers vorm Kontrollverlust“ einen kurzen Leserbrief, der eigentlich ein Kommentar war, ein Aufruf und eine Frage. Denn tatsächlich fragte „Paul“ am Ende, warum die Diskussionen über wichtige Themen in unserem Land derart extrem geworden sind, dass es nur noch zwei Meinungen zu geben scheint – und jede verteufelt die andere: „Falsch!“
Man versteht sie ja irgendwie, all diese Oberstudienräte, Finanz- und Verwaltungsfachwirte, Fachärzte, Apotheker und Diplom-Ingenieure, die die „Erklärung 2018“ unterschrieben haben. Es ist – so formuliert – ein ziemlich elitärer Haufen mit vielen Titeln und vielen Staatskarrieren darunter. Und einem durchaus nachvollziehbaren, aber recht alten Staatsverständnis. Einem, in dem die EU nicht vorkommt. Wahrscheinlich ist auch das Wort konservativ hier fehl am Platz.
„Deutschland ist durch das Christentum geprägt“ oder sei „christlich-abendländisch geprägt mit jüdisch-humanistischen Wurzeln“ – so und ähnlich tönt es aus Kreisen der CSU bis hin zur AfD. Doch was unter „christlich“ verstanden werden soll, bleibt meist im Nebulösen. Das ist kein Zufall.
Vor zwei bis drei Jahren gab es gefühlt kaum einen Menschen in Leipzig, der nicht in irgendeiner Form in der Hilfe für Geflüchtete engagiert war. Zahlreiche Personen beteiligten sich beispielsweise am Patenschaftsprogramm. Doch das Interesse hat deutlich nachgelassen. Aktuell warten etwa 200 bis 300 Geflüchtete auf einen Partner für gemeinsame Behördengänge und Freizeitaktivitäten.
Die meisten unserer Feiertage sind zwar christlich begründet, eröffnen uns aber auch den Blick auf das Einmalige und Wichtige in unserem Leben, wie Fabian Vogt in seinem Büchlein „Feiert die Tage“ sehr anschaulich erzählt. Aber gleichzeitig dienen diese Feiertage auch staatlichen Reglements, die für Menschen ohne Kirchenbindung überhaupt keinen Sinn machen. Und deshalb soll am Karfreitag in Leipzig eben doch getanzt werden.
Das antifaschistische „Ladenschlussbündnis“ hat nach jahrelanger Pause eine neue Kampagne gegen rechte Strukturen in Leipzig gestartet. Im Fokus stehen Rocker, Hooligans, Securityfirmen und Kampfsportteams. Das Bündnis war bereits vor etwa fünf bis zehn Jahren aktiv und engagierte sich erfolgreich gegen Geschäfte, die rechte Modemarken im Sortiment hatten.
LZ/Auszug aus Ausgabe 53Wussten Sie schon, dass Sie am Karfreitag (und anderen christlichen Feiertagen) angeblich keine Tanz- oder Sportveranstaltung ausrichten dürfen? Und auch keine „anderen öffentlichen Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen“. So steht es in § 6 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen.
Nach mehreren Demonstrationen und Anschlägen von Unbekannten auf Gebäude gab es heute eine öffentliche Solidaritätsaktion für die Kurden in der syrischen Stadt Afrin: Etwa 50 Personen haben am Donnerstagnachmittag für gut zwei Stunden die SPD-Zentrale in Leipzig besetzt. Sie zeigten Transparente und sprachen unter anderem mit dem Landtagsabgeordneten Holger Mann. Die SPD weigerte sich, eine von der Gruppe vorbereitete Mitteilung zu verschicken. Demnächst soll möglicherweise eine Diskussionsveranstaltung folgen.
Es sterben viele Menschen, die wir lieben, die uns wichtig sind, die wir eigentlich nicht missen möchten und die uns ein ganzes Leben lang begleitet haben. Aber es gibt nur wenige, deren Tod uns so deutlich vor Augen führt, dass wir im Weltall eine besondere Rolle spielen. Und es ist keine kleine Rolle. Und sie hat mit dem meisten, womit wir tagtäglich geängstigt werden, nicht das Geringste zu tun.
KommentarDie neue GroKo ist endlich im Amt. Nach beinahe sechs Monaten. Die Bundeskanzlerin heißt erneut Angela Merkel, ansonsten hat sich aber einiges getan im Kabinett. Unter anderem haben wir mit Horst Seehofer einen neuen Innenminister. Im Vorfeld hat er sein Ministerium um die Abteilungen Bau und Heimat erweitern lassen. Er will sich als „Heimatminister“ einem wiedererwachten deutschen Gefühl widmen, trotz historischer Bedenken. Gestern hat er dann gleich sein erstes Interview gegeben – natürlich der BILD-Zeitung.
Viel wurde im Vorfeld über die Buchmesse und die Präsenz rechter Verlage diskutiert. Von linksradikalen Organisationen bis hin zur Messeleitung herrscht weitgehend Einigkeit, dass diskriminierende Inhalte nicht erwünscht sind. Über den richtigen Umgang mit der Situation war und ist man jedoch geteilter Meinung. Den Auftakt bildete am Mittwochabend eine Kundgebung des Bündnisses „Verlage gegen Rechts“. Zudem protestierte eine kleine Gruppe mit einem Banner vor dem Einlass zur offiziellen Eröffnung.
Nächste Woche ist es wieder so weit: Ostern und Weihnachten und jede Menge fremdes Blut werden zusammenkommen – in unserer Stadt. Die Buchmesse lockt mit Titeln, Themen und theatralisch hochgebürsteten Besucherzahlen. Am schönsten an der Messe aber bleibt bekanntlich das Leben und Lesen außerhalb der Messehallen.
Kurz vorm Frauentag haben sich die Soziologen der Uni Leipzig mal mit einem Phänomen beschäftigt, das einen ja – so nach 100 Jahren Frauenwahlrecht – auch beschäftigt: Was haben Frauen mit der AfD zu tun? Das ist doch nun sichtlich vor allem ein Verein alter grauer weißer Männer und wird – so kolportierten viele Medien – vor allem von jungen, weniger gebildeten Männern aus dem Osten gewählt. Das aber stimmt so nicht.
Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Verlage und linke Gruppen gegen die Teilnahme rechtsradikaler Medien auf der Leipziger Buchmesse. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat nun Konsequenzen gezogen und ihre Teilnahme abgesagt. Gründe seien fehlende politische Neutralität der Messeleitung, drohende Rufschädigung und zu erwartende geringe Einnahmen.
Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban ist am Montag, den 5. März, bei Pegida in Dresden aufgetreten. Noch vor wenigen Tagen wäre das kaum denkbar gewesen. Doch der Bundeskonvent der AfD hat am Wochenende einen Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben. Schon vorher war die „Unvereinbarkeit“ allerdings mehr Schein als Sein. Bereits seit Jahren arbeiten AfD, Pegida, die „Identitären“ und neurechte Medien gemeinsam an ihrem völkischen Projekt.
Das Schönste am Bildungswesen ist zweifellos: Hier kann nicht nur jeder mitreden, sondern auch jeder mitmachen. Weil alle Experten auf dem Gebiet der Bildung sind. Schließlich waren ja auch alle einmal in der Schule – vom Fahrradkurier, über die Nagelstudio-Betreiberin bis zum Juristen. Wer nicht aufpasst, wird sogar schnell mal Minister. Das einzige, was im Kultusministerium nicht so gern gehört wird hingegen, ist die Meinung dieser lästigen Spezies der Lehrer.
KommentarKnapp 240.000 von knapp 464.000 SPD-Mitgliedern, also ca. 52 Prozent aller SPD-Mitglieder, befürworten den Eintritt der SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU. Ein beachtliches Ergebnis des Mitglieder-Votums. Doch „groß“ daran ist nichts. Weder werden damit die Probleme kleiner, noch gibt es jetzt eine „Große“ Koalition. Dennoch ist wichtig, dass eine Bundesregierung gebildet werden kann. Alles andere wäre zu einer gefährlichen Hängepartie geworden. Von ihr hätten die profitiert, die das System der freiheitlichen Demokratie lieber heute als morgen zerlegen und zerstören wollen.
Sachsens Härtefallkommission hat entschieden: Die Familie von Luan Zejneli erhält kein Aufenthaltsrecht. Ein entsprechender Antrag des Sächsischen Flüchtlingsrates fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Gremium. Nach derzeitigem Stand darf somit nur der 19-jährige Schüler Luan in Deutschland bleiben. Dem Rest der Familie droht Abschiebung.
Ein Antisemit als Friedensbotschafter? Wenn es nach dem Willen der Ökumenischen Friedensdekade geht, soll es genau darauf in diesem Jahr hinauslaufen. Der von einem Gericht als „völkisch-antisemitisch“ eingeschätzte Dresdner Kabarettist Uwe Steimle soll im November die Schirmherrschaft der diesjährigen Friedensdekade übernehmen. In einem Interview rief er kürzlich zu einem „Marsch auf Berlin“ auf, um die Politiker im Reichstag „auszuhungern“. Die Öffentlich-Rechtlichen bezeichnet Steimle als „Propagandamedien“.
Die Negativmeldungen aus Wurzen nehmen kein Ende: Nachdem es im Januar zu einer bundesweit beachteten Auseinandersetzung zwischen deutschen Einwohnern und Geflüchteten gekommen war, spricht das Netzwerk für Demokratische Kultur nun von erneuten Angriffen mit rassistischen Motiven. Dabei soll unter anderem eine Schwangere geschlagen worden sein.
Die sächsische Härtefallkommission möchte am Freitag, den 2. März, über das Schicksal einer Familie aus dem Kosovo entscheiden. Nachdem im vergangenen Jahr der Schüler Luan Zejneli auf diesem Weg ein Aufenthaltsrecht erhalten hat, soll nun auch der Verbleib der restlichen Familie in Deutschland gesichert werden. Nach einer negativen Entscheidung würde ihr die Abschiebung drohen. Mit dem Einverständnis von Luan Zejneli dokumentiert L-IZ.de an dieser Stelle ein Schreiben, das der 19-Jährige an die Mitglieder der Härtefallkommission verfasst hat.
Was ist Meinung und was ist Hetze? Mit dieser Frage werden sich in den kommenden Wochen die Aussteller, Besucher und Kritiker der Leipziger Buchmesse beschäftigen müssen. Nach den Tumulten auf der vergangenen Buchmesse in Frankfurt steht die Auseinandersetzung mit rechten Verlagen diesmal besonders im Fokus – zumal in Leipzig neben Dauergast „Compact“ und anderen rechten Medien auch der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek präsent sein wird. Bereits jetzt rufen verschieden Gruppen zu Protesten und Demonstrationen auf.
Wir haben ja akut Winter draußen gerade. Viele sind dieser Jahreszeit bekanntlich nicht abgeneigt, begeben sich in unwegsame schneereiche Gebiete, gewanden sich als Michelin-Männchen-Wiedergänger und stürzen sich meniskusris(s)kierend Pisten hinunter, um das Ganze dann am Abend über einer Tasse DJ Ötzi zu vergessen. Man merkt vielleicht schon: Meine eigene Freude am Winter ist in etwa so groß wie Luxemburg.
Da war „Mathias“ mit seinem Kommentar zum letzten „Nachdenken“-Beitrag ganz flott. Recht hat er ja. Die Herren und Damen Koalitionäre wirken immer fremder, je länger man sich das Papier anschaut, das sie in durchhandelten Nächten da zusammengeschustert haben. Was Gründe hat. Ich hab es ja zumindest angedeutet: Da sitzt immer noch eine vierte Partei mit am Tisch, die niemand gewählt hat. Und entschärft natürlich alles, was wirklich gute Politik hätte werden können.
Zumindest hat es Giovanni di Lorenzo in der „Zeit“ versucht, sich einer ziemlich naheliegenden Frage zu widmen: „Wer reanimiert die politische Mitte?“ lautete der Titel seines Beitrags in der „Zeit“, in dem es irgendwie um Volksparteien ging. Und er stieg ein mit der Behauptung: „Die große Mehrheit der Deutschen kann sich weder mit rechten noch mit linken Ideologen anfreunden. Noch könnten die Volksparteien sich darauf einstellen.“ Man wird den Titel „Zombie“ im Ohr nicht los.
Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie der Medizinstudent Christoph Probst von den Nazis ermordet; Willi Graf, Alexander Schmorell und der Münchner Professor Kurt Huber wurden später hingerichtet. Früher als viele andere hatten die Mitglieder der „Weißen Rose“ den verbrecherischen Ansatz der nationalsozialistischen Ideologie durchschaut und erhoben Protest gegen die Judenvernichtung und Hitlers sinnlosen Angriffskrieg.
Es ist erstaunlich in diesen wilden Zeiten: Auf einmal stellt die große konservative Tageszeitung F.A.Z., die seit Jahrzehnten nur von Männern herausgegeben wird, kluge Fragen. So wie am Montag, 19. Februar: „Eine Partei liegt am Boden – und eine Frau soll die Trümmer aufräumen: Gibt es Parallelen zwischen dem Aufstieg der Kanzlerin und dem von Andrea Nahles?“
Am 12. Februar veröffentlichte die „Zeit“ einen Gastbeitrag von Jan Zielonka, Professor für Europäische Politik in Oxford, in dem er versucht zu beschreiben, warum liberale Parteien und ihre Politik heute so in der Krise (und der Erklärungsnot) stecken und Populisten überall in der westlichen Welt Erfolge feiern mit Rezepten, die Demokratie, Frieden und Wohlstand bedrohen.
Es ist gespenstisch. Da debattiert und agiert die SPD landauf landab so, als gebe es derzeit keine rechte Mehrheit im Bundestag. Da werden die Mitglieder der SPD zu Foren eingeladen, um über den Koalitionsvertrag zu debattieren. Als hätten Sozialdemokrat/innen eine komfortable Wahl: entweder einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zuzustimmen oder aber die SPD im Bundestag als „stärkste“ Oppositionspartei lupenreine Positionen vertreten zu lassen und dafür eventuell auch Mehrheiten bilden zu können.
Noch einmal ein Stöhnen auf Twitter und dann war es vorbei mit dem Leopoldpark in Connewitz. Ein klassischer Zielkonflikt zwischen dem Grün, was es neben den Parks und dem Auwald auch noch an vielen kleineren Stellen in Leipzig gibt und dem weiter steigenden Druck am Mietwohnungsmarkt. Der Leopoldpark war nach langem Dämmerschlaf ab 2015 wiederholt Thema im Stadtrat. Nun ist das übergangsweise zum kleinen Idyll gewordene Fleckchen nicht mehr. Schritt A ist also vollzogen. Nun darf man gespannt sein, ob Schritt B folgt. Neben normalen Wohnungen sollen hier auch Sozialwohnungen gebaut werden.
Im Dezember haben wir hier schon ausführlich über die verkorkste Kindheit, Jugend und Alterskarriere des Wortes Heimat nachgedacht. Daran hat sich nichts geändert. Außer dass sich Horst Seehofer auf seine alten Tage noch zum Bundesheimatminister ernannt haben will. Was nun auch andere Medien dazu bringt, über Heimat nachzudenken. Die dann ebenfalls – wie die „Zeit“ – zu dem Fazit kommen: „Deutschland soll werden, wie es nie war“. Was das mit der netten Kantine im Haus der Demokratie zu tun hat? Eine Menge.
KommentarAls Sozialdemokrat kann man sich nur schämen für das, was sich jenseits der politischen Auseinandersetzungen um einen Koalitionsvertrag in der Führungsetage der SPD abgespielt hat. Doch dieses Schmierentheater währt schon viel länger und darum viel zu lange. Schon die Ouvertüre war peinlich genug. Über ein Interview (!) im STERN gab Sigmar Gabriel Ende Januar 2017 bekannt, dass er als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung steht und dass er auch den Parteivorsitz an Martin Schulz abgeben will.
Man darf unterstellen: Alle wollten nur das Beste. Alle wollten die demokratischen Traditionen stärken, indem sie sichtbar und mit Köpfen verbunden werden – zum Beispiel durch die Porträts der „demokratisch gewählten“ Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Da hängen sie nun im fotographischen Porträt im Neuen Rathaus – die Oberbürgermeister von Otto Georgi (gewählt bzw. ernannt 1877) bis Wolfgang Tiefensee. Doch die Reihe weist erhebliche Lücken auf.
Manchmal treffen Gedanken so aufeinander. Gerade in jenen Momenten, da man vor einer Tastatur sitzt und versucht, sich auf ein Thema zu konzentrieren. Was nicht ganz einfach ist in dieser Arbeit am Leipziger Nachrichtenwesen, das kann ich Ihnen sagen. Es quäkt und lärmt und drängt. Und alles ist wichtig. Und die Lust ist groß, einfach mal einen Tag lang nichts zu schreiben. Nichts zu analysieren. Nichts zu senden. Einen Tag Stille.
Immer wieder fallen AfD-Politiker damit auf, dass sie mit nationalsozialistischer Ideologie sympathisieren oder die Verbrechen der Nazis verharmlosen. In den vergangenen Jahren sah sich auch der Leipziger Kreisvorsitzende Siegbert Droese mehrmals mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert. Nun sorgt ein Foto für Aufregung, das ihn mit fragwürdiger Geste neben der „Wolfsschanze“ zeigt. Droese selbst spricht von einem „Schnappschuss“.
„Griechischer Wein ist so wie das Blut der Erde, schenk noch mal ein ...“, erklang es ohrenbetäubend aus 50 Metern Entfernung von dem Pfad, an dem ich meine kleine Dienstagsnachmittag-Laufrunde drehte. Nein, das konnte unmöglich die Probe für das Coldplay-Konzert in der Arena sein. Zu abseitig dieser Gedanke.
Auch nach dem Ausscheiden Uwe Schwabes bleibt die Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober 1989“ ein wortgewaltiges Gremium. Für die verbleibenden Vertreter in der Initiativgruppe hat jetzt deren Sprecher Michael Kölsch eine Stellungnahme versendet, in der der Abgang von Uwe Schwabe bedauert wird. Aber irgendwie sieht man sich doch auf dem richtigen Weg.
Die Mittagspause in der alljährlichen Veranstaltung zum Goerdeler-Preis am Freitag, 2. Februar, nutzte OBM Burkhard Jung, um feierlich die "Portrait-Galerie der Leipziger Oberbürgermeister" in der zweiten Etage des Neues Rathauses zu eröffnen. Sieben OBM kann man dort jetzt hängen sehen. Dabei hatte Leipzig viel mehr: 19, vielleicht sogar 20. Für das Auslassen gibt es Gründe.
Nicht nur unser Leo hatte am 8. Oktober 2017 so ein dummes Gefühl, dass das Lichtfest so langsam seinen stillen Tod stirbt. Vier Quatschrunden mit Journalisten waren angekündigt. Irgendwie driftete das Fest immer mehr in einen aufgeblasenen Fernsehabklatsch ab. Seit Montag, 29. Januar, ist klar: Uwe Schwabe, einem der prominentesten Leipziger Bürgerechtler, ging es nicht anders. Mit einer Mail verabschiedete er sich jetzt aus der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober".
Einen Nerv dafür, warum in Deutschland die Stimmung kippt, das Misstrauen in die etablierten Parteien wächst und viele Ostdeutsche das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht, hat man bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nicht. Sie ist die Lobbyvereinigung der Superreichen in Deutschland. Und wenn sie das Gefühl hat, soziale Politik mit einer Anzeigenkampagne aushebeln zu können, dann tut sie es auch.
Es waren diese Schilder, wie sie auf den Bildern aus Cottbus zu sehen waren, die mich stutzig machten. Nicht nur, weil sie alle so ordentlich aussehen - als hätte jemand den Auftritt der empörten Bürger wieder fleißig organisiert und dann grimmig dreinschauende junge Männer mit leichtem Übergewicht unter die kleine Menge gemischt, die da nun so etwas wie "Schnauze voll" und "Es reicht!" forderte. Diese Sprüche ...
Vom unvergesslichen Joachim Fuchsberger konnte man viel lernen. Sogar, dass es möglich ist, sich mit Würde und Humor auf das eigene Ende vorzubereiten, ohne sich – wie manch anderer Prominenter – in skurril zusammengebastelten Religionen-Patchworks zu verlieren. So wusste Blacky herzerfrischend klar in einem Interview zum Thema „Tod und Wiedergeburt“ für sich zusammenzufassen: „Ich lehne es völlig ab, als Kakerlake wiedergeboren zu werden, damit Rainer Langhans mich im Dschungelcamp auffrisst.“ Man kann nicht sagen, dass man ihn dafür weniger zu lieben bereit war.
Gedächtnis wird eigentlich immer erst konkret, wenn Namen auftauchen und die persönlichen Schicksale zumindest zu erahnen sind. Auch wenn die über 200 Toten, derer mit dem Mahnmal in Leipzig-Abtnaundorf gedacht wird, ihre Geschichte nicht selbst erzählen können. Am Samstag, 27. Januar, wird vor dem Mahnmal eine neue künstlerische Installation eingeweiht, die vielen Opfern erstmals einen Namen gibt.
Es muss am Tag nach Neujahr gewesen sein: Latent erschöpft aussehendes Verkaufspersonal räumte soeben noch geschäftig die Weihnachtsdekoration und allerlei Feuerwerksraketen beiseite, als schon die Ausrüstung für den neuen anzubellenden Mond herbeigeschoben wurde: die Karnevals-Utensilien.
Nachdem die sächsische Härtefallkommission im vergangenen Jahr bereits dem damals 18-jährigen Schüler Luan Zejneli ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschafft hat, wird sie sich in wenigen Wochen auch mit dessen Familienangehörigen befassen. Insbesondere dem Vater sei wegen psychischer Probleme eine Rückkehr in den Kosovo nicht zuzumuten, argumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat. Den Eltern und drei Geschwistern droht die Abschiebung.
Die Vorfälle auf der Frankfurter Buchmesse sorgten im Oktober für eine Menge Aufmerksamkeit. Dort geriet die kritische Auseinandersetzung mit den auftretenden rechtsradikalen Verlegern teilweise regelrecht tumultuarisch. Die bundesweite Diskussion dazu nahm geradezu opulente Züge an. Und die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragte hernach, dass die Stadt dafür sorgen möge, dass die Rechtsausleger auf der Leipziger Buchmesse nicht mehr ausstellen dürfen.
So mancher Kommentator hat sich ja in letzter Zeit lustig gemacht über das neueste Studienergebnis, das das Team um den Düsseldorfer Soziologen Prof. Dr. Ulrich Rosar vermeldete. Seit 2002 misst es an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf die Attraktivitätswerte deutscher Bundestagskandidaten und vergleicht diese mit den Wahlerfolgen. Gewinnen tatsächlich nur die Schönen?
Abseits der großen Politik, abseits medialer Aufmerksamkeit, abseits der Antennen aufmerksamer Zeitgenoss/innen, abseits kirchlicher Geistesgegenwart, aber dennoch mitten in Deutschland ereignete sich Anfang der vergangenen Woche am westlichen Rand von Nordrhein-Westfalen ein skandalöser Akt von Kulturbarbarei: Der Dom St. Lambertus von Immerath, ein neoromanischer Kirchenbau aus der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts, musste dem Braunkohleabbau weichen und wurde abgerissen.
Das eine ist, das politisch eigentlich Notwendige und Erforderliche als Erwartung für eine neue Regierung zu formulieren. Das andere ist jetzt zu bewerten, worauf sich CDU/CSU und SPD heute verständigt haben. Auf 28 Seiten ist es festgehalten. Jeder kann es lesen. Das Ergebnis meiner Lektüre: Das, was in den Sondierungsgesprächen ausgehandelt wurde, ist weit mehr, als zu erwarten war; vor allem sehr viel mehr, als die SPD unter anderen Konstellationen jemals hätte erreichen können.
Eine GroKo wird es nicht geben. Denn eine mögliche CDU/CSU-SPD Koalitionsregierung ist keine „große“ Koalition, sondern mit knapp 53 Prozent Stimmenanteil allerhöchstens eine schwarz-rote Koalition. Insofern muss niemand die Sorge haben, dass eine solche Koalition das Parlament bedeutungslos macht. Die Stimmenmehrheit wird sich vielleicht schneller verbrauchen, auch manchem lieb ist. Aber so weit ist es noch nicht. Denn noch wird sondiert. Aber was?
Wer sich den jüngsten Newsletter des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung GmbH (UFZ) anschaut, findet darin auch ein Interview mit dem Jenaer Soziologen Prof. Hartmut Rosa, der auch schon als Gastredner im UFZ war, der aber auch 2016 mit einem Buch an die Öffentlichkeit ging, in dem er dem Schlamassel unseres hyperbeschleunigten Lebens beizukommen versucht: „Resonanz. Eine Sozialogie der Weltbeziehung“. Würden Sie nie kaufen, stimmt’s? Haben Sie gar nicht die Zeit für.
Am Samstagnachmittag demonstrierten erneuert circa 120 Menschen am Wilhelm-Leuschner-Platz ihre Solidarität mit den aktuellen Protesten gegen das iranische Regime. Aufgrund eines Streits über mitgebrachte Flaggen kam es jedoch zur Spaltung der Kundgebung. Nachdem am Neujahrstag bereits eine Kundgebung zur Solidarität mit den Protesten im Iran stattgefunden hatte, kam es am Samstagnachmittag zu einer weiteren Kundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz. An dieser nahmen circa 120 Menschen teil.
... sagen Kinder manchmal zu ihren Eltern. Und ich sage es euch auch. In ein paar Tagen wird alles wieder gut – zähflüssige Sondierungsgespräche, Boris-Becker-Sohn-Schmähungen, fehlender Wintereinbruch in Germany, Angies Blazerfarbe hin oder her. Ab 19. Januar beginnt die sechste Jahreszeit in Deutschland: Dann wird aus dem Dschungel-Camp wieder zurückgesendet. Und dies vermutlich unter gar nicht so geringer Beachtung.
Im vergangenen Jahr sorgte der Fall des damals 18-jährigen Schülers Luan bundesweit für Aufsehen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden; er sollte deshalb das Land verlassen. Mitschüler starteten daraufhin eine Online-Petition für seinen Verbleib und hatten damit Erfolg: Luan durfte bleiben. Nun enden bald die Duldungen für seine Eltern. Um diesen ebenfalls einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, hat der Sächsische Flüchtlingsrat erneut einen Antrag in der Härtefallkommission eingereicht.
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