Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag, dem 5. November, acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in und um Leipzig, in Dresden, im Landkreis Meißen und in Polen. Mindestens drei Personen sollen eine Verbindung zur AfD haben. Durchsuchungen fanden bei weiteren Verdächtigen statt.
Laut Bundesanwaltschaft soll sich die Gruppe mit dem Namen „Sächsische Separatisten“spätestens im November 2020 gegründet haben. Sie habe das Ziel verfolgt, sich auf einen nicht genau bestimmten „Tag X“ vorzubereiten, an dem die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zusammenbrechen würde.
„Bei dieser Gelegenheit möchte die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“, teilte die Behörde mit. „Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.“
20 Objekte durchsucht, weitere Beschuldigte
In den genannten Orten wurden heute insgesamt 20 Objekte durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich auch gegen sieben weitere Personen, die der Vereinigung angehören sollen. Laut Bundesanwaltschaft besteht diese aus 15 bis 20 Personen. Mitglieder der Gruppe hätten bereits wiederholt „paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung“ absolviert.
„Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt“, so die Bundesanwaltschaft. „Überdies beschaffte sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände, so etwa Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten.“
Verbindungen zur AfD
Laut übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich bei einem der Festgenommenen um einen Lokalpolitiker der AfD. Dieser sitzt im Stadtrat von Grimma und ist führendes Mitglied des sächsischen AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“. Bei seiner Festnahme wurde der Mann verletzt, sodass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Die genauen Umstände dieser Verletzung sind noch nicht bekannt.
Einige Medien berichten unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ zudem über weitere AfD-Verbindungen bei den Festgenommenen. So sollen laut „Tagesschau“ zwei Beschuldigte ebenfalls der „Jungen Alternative“ angehören. Einer von ihnen sei ab Herbst 2021 für einige Zeit Mitglied im Leipziger Stadtbezirksbeirat Ost gewesen. Die AfD habe ihn dafür vorgeschlagen.
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