Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland ist wieder einmal in vollem Gange. Argumente dafür und dagegen werden – nicht wirklich – ausgetauscht, die Akteure werfen mit diesen um sich. Wie zu erwarten, steht die Bundes-FDP in vorderster Reihe der Gegner. Warum wurde die Vermögenssteuer eigentlich abgeschafft?
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt das im Paper „Die Erbschaft- und Vermögensteuer in den EU-Mitgliedstaaten und ausgewählten anderen Staaten“, auf Seite 12, wie folgt:
„Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 die damalige Ausgestaltung der Vermögensteuer für verfassungswidrig, da Immobilien ungerechtfertigt privilegiert bewertet wurden und somit im Vergleich zu anderen Vermögenswerten hierauf weniger Vermögensteuer zu zahlen war.“
Überraschung, es lag an der Bevorzugung des Immobilienbesitzes, was hätte man also tun können?
Antwort: Eine steuerliche Neubewertung erarbeiten, die grundgesetzkonform ist.
Mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel war das nicht möglich. Das folgende Kabinett von Gerhard Schröder, mit Lafontaine und Eichel bei Finanzen, hatte mehr mit der Drangsalierung Arbeitsloser, vulgo Hartz IV, zu tun.
Heute erzählt die FDP, in Person Marco Buschmann, das Märchen vom hohen Bewertungsaufwand für Gemälde und Vasen.
Lieber Justizminister, reiche Menschen, die Gemälde und geerbte Ming-Vasen besitzen, haben diese zu einem Wert, der meist tatsächlich von Experten festgestellt wurde, versichert. Es wäre Ihre Aufgabe zu klären, wie das Finanzamt rechtssicher an diese Daten kommt. Der Aufwand wäre immer noch geringer, als die Erfassung der „Vermögenswerte“ von Menschen, die Bürgergeld beziehen. Mehr Einnahmen, als die Pfennigbeträge bei letzteren, sind zu erwarten.
Christian Lindner, unser Finanzminister, dessen Warnungen vor möglichen Markteingriffen der EZB nach der Frankreich-Wahl die Notenbanker als „dämlich“ bezeichnen, spielt die andere Karte aus. Er warnt vor „Immensen Rückgängen bei Beschäftigung, Investitionen, Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen …“ und bezieht sich auf einen Bericht des ifo-Instituts von 2017. Ja, den Bericht gibt es, aber es gibt auch andere Analysen.
Die Frage ist, was meint er damit? Meint er, dass weniger produziert, exportiert und im Lande verkauft wird? Oder meint er, dass die Reichen abwandern? Nun ja, zum Beispiel Apple, die sind ja nicht wirklich bekannt als tolle Steuerzahler, hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Überraschung, Irland hat sowohl Erbschafts- als auch Vermögenssteuer. Allein an dieser kann es also nicht liegen.
Fazit: Der Kampf gegen die Vermögenssteuer, durch Buschmann und Lindner, ist das, was sie an den Grünen kritisieren. Es ist durch Ideologie getriebene Klientelpolitik, mit wechselnden Märchenerzählungen als Begründung.
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